Noch mehr leistungsloses Einkommen für die Ölkonzerne

Erklärung der Landesarbeitsgemeinschaft Klima & Umwelt der Linken Bremen und Bremerhaven zu den Beschlüssen der Bundesregierung.

Die Bundesregierung hat ein saftiges Steuergeschenk für die Ölkonzerne beschlossen. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird um 14 Cent gesenkt.

Rein rechnerisch könnten die Preise an den Zapfsäulen sogar um 17 Cent sinken, weil die Tankstellen zusätzlich auch noch ca. 3 Cent an Umsatzsteuer weniger abführen müssen.

Aber in welchem Umfang die Ölkonzerne dieses Steuergeschenk an die Tankstellen-Kund*innen weitergeben, entscheiden die Konzerne selbst. Beim Tankrabatt im Mai diesen Jahres haben die Konzerne nach Angaben des Bundeskartellamts 20% als Zusatzgewinn einbehalten, also etwa 320 Millionen Euro (Mehr). Greenpeace schätzt noch deutlich mehr. Danach hätten die Mineralölkonzerne allein im ersten Monat des Tankrabatts (Mai) einen Übergewinn von 702 Millionen Euro kassiert (Mehr). 

Was die Ölkonzerne von dem Steuervorteil an die Autofahrer*innen weitergeben, verteilt sich außerdem sehr ungleich. Wer mit Tempo 200 in einem schweren SUV über die Autobahn rast, profitiert am meisten. Mit dem Tankrabatt aus dem Mai 2026 haben gut verdienende Menschen 20 Euro gespart, Menschen mit geringem Einkommen lediglich 6 Euro (Mehr). Und so richtig gelackmeiert sind die, die gar kein Auto haben. Die bezahlen das ganze als steuerzahlende Bürger*innen mit und bekommen gar nichts dafür. In Deutschland haben rund 20% der Haushalte gar kein eigenes Auto (Mehr). Und Menschen mit sehr geringem Einkommen steht zu 53% kein Auto zur Verfügung (Mehr).

Nach Auswertung des ADAC lag der Dieselpreis im Januar 2026, also vor Beginn des Iran-Kriegs, bei 1,69 Euro pro Liter. Im September erreichte der Dieselpreis mit 2,45 Euro ein Allzeithoch. Viele Staaten haben in den letzten Monaten ihre strategischen Ölreserven abgebaut - allen voran China (Mehr). Weltweit liegen die Reserven mittlerweile auf einem Minimum. Insofern sind - auch ohne weitere Eskalation am Golf - Dieselpreise von 3 Euro pro Liter in diesem Jahr keineswegs unrealistisch (Mehr).

Bundeskanzler Merz weiß seit der Wahl in Sachsen-Anhalt, dass es jetzt auf die Emotionen der Menschen ankommt. Aber wer fühlt sich gut damit, kurz vor Weihnachten „nur“ 3 Euro statt 3,14 Euro für Diesel bezahlen zu müssen? Sind die Menschen deswegen bereit, nicht die AFD zu wählen?

Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran begonnen, aber das Bild wird erst vollständig, wenn man man die verschiedenen Aspekte übereinanderlegt: Schon immer forcieren kapitalistische Wachstumszwänge und Ressourcenabhängigkeiten geopolitische Interessen, zudem füttern sie gemeinsam verschiedenste Ideologien, was derzeit zu mehreren Kriegen gleichzeitig führt. Die aktuelle Bundesregierung aus SPD und CDU trägt keine maßgebliche Verantwortung für all das, reagiert aber völlig falsch auf die neue geostrategische Herausforderung.

Wir müssen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Und wir müssen zugleich dafür sorgen, dass die Menschen mit geringem Einkommen in dieser schwierigen Lage unterstützt
werden. Statt eines Tankrabatts fordern wir direkte Auszahlungen an die breite Masse der Bevölkerung – inklusive Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne. Und das hat auch mit der
Klimakrise zu tun: Das Robert Koch-Institut schätzt die Zahl der hitzebedingten Sterbefälle im Sommer 2026 auf rund 16.000 Todesfälle. Die Erderhitzung tötet bereits jetzt Menschen, auch in Europa. Es ist daher rückwärtsgewandt und verantwortungslos, in einer solchen Situation vor allem den fossilistischen Autoverkehr zu fördern. Vielmehr bedarf es eines Ausstiegs aus den fossilen Brennstoffen – ob im Verkehr, im Energiesektor oder in der Industrie.

Und noch etwas ist zu beachten: Es ist Krieg, und wir haben es mit einer echten Mangellage zu tun. Umso dringlicher ist es, das anzugehen, was ohnehin sinnvoll wäre – jedenfalls dort, wo es bereits möglich ist: Auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, Fahrgemeinschaften zu bilden, Geschwindigkeitsbegrenzungen in Ortschaften und auf Autobahnen einzuführen, Kurzstreckenflüge zu vermeiden etc.

Welcher konkrete Gesetzesvorschlag zum Tankrabatt am Ende auf dem Tisch liegen wird, ist im Moment noch völlig unklar. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach gegenüber dem ZDF von angeblichen Zusagen der Bundesländer, sich an der Finanzierung dieses Tankrabatts zu beteiligen. Doch der Tankrabatt ist ein Schritt in die falsche Richtung, weshalb wir ihn grundsätzlich ablehnen. Und falls es zu einer Behandlung im Bundesrat kommt, sollte unsere Landesregierung unter keinen Umständen zustimmen.