LINKE beschließt Bürgerschaftswahlprogramm
Der Landesparteitag der LINKEN im kleinsten Bundesland hat am Samstag und Sonntag im Speicher XI der Bremer Überseestadt einstimmig das Bürgerschaftswahlprogramm für 2019 diskutiert und mit der Schlussabstimmung einstimmig beschlossen.
„Mit diesem Programm haben wir konkrete Vorschläge, die das Leben der Menschen verbessern. Damit gehen wir selbstbewusst in die Auseinandersetzung“, kommentiert die Bürgerschaftsfraktions vorsitzende der LINKEN,Kristina Vogt, das Abstimmungsergebnis.
In ihrem Grußwort zum Parteitag kritisierte die Bundesparteivorsitzende Katja Kipping am Samstag die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz zum Asylrecht, der damit von seiner Lobbytätigkeit für Blackrock ablenken wolle. Sie begrüßte zudem das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal in Bremen. „Nahles V muss aber nicht besser sein als Hartz IV. Wer Arme besser unterstützen will, muss Superreiche mehr zur Kasse bitten.“
Ausführliche Diskussionen führten die Delegierten zur Demokratisierung von Schule und Bildung, zur Förderung des Radverkehrs, zum Vorschlag, dass Bremen eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung einer klimafreundlichen Stahlproduktion spielen soll und zur Kritik an der Schuldenbremse. Die Delegierten bekräftigten weiterhin die Unterstützung der LINKEN für das Volksbegehren für mehr Personal im Krankenhaus und erhoben die Forderung, den Verkauf von öffentlichem Boden zu stoppen und bezahlbare Wohnungen in öffentlicher Hand zu bauen. Wenn nötig, sollen Flächen oder leerstehende Immobilien enteignet werden.
„Bremen braucht einen sozialen und solidarischen Politikwechsel. Die zusätzlichen Mittel ab 2020 müssen zuerst denen zugutekommen, die besonders unter der Sparpolitik der letzten Jahre gelitten haben“, so der Landessprecher Felix Pithan. Die Co-Sprecherin Cornelia Barth wies darauf hin, dass dringend ein Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse erforderlich ist. „Wer, wenn nicht DIE LINKE. ist dazu aufgerufen, gemeinsam mit anderen Akteuren und in Bündnissen diese Verhältnisse auch wieder zu verändern.“
Hier findet sich das beschlossene Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2019. Die Bremer Liste stellen wir am 5. Oktober 2018 auf und die für Bremerhaven am 8. Dezember 2018. [mh]
Hier (Facebook) haben wir den kompletten Verlauf des LPTs eingestellt: Samstagvormittag, Samstagnachmittag, Sonntagvormittag I, Sonntagvormittag II, Sonntagnachmittag
Hier können Sie die Rede von Katja Kipping, hier die die Ansprache von Felix Pithan und hier den Wortbeitrag von Kristina Vogt im YouTube-Video einsehen.
Die kompletten Statements können Sie hier (I) sowie hier (II) nachlesen.
Hier ist die Begüßungsrede von Cornelia Barth einsehbar.
Hier können Sie noch einmal den Live-Bericht einsehen.
Hier finden Sie einige Fotos vom Landesparteitag.
Hier können Sie Medienberichte einsehen.
Alle Infos zum LPT finden Sie hier.