24. November 2018

Bremer Landesparteitag zum Wahlprogramm: Erste Samstagsergebnisse

Der Landesparteitag der Bremer LINKEN hat heute das erste Kapitel des Wahlprogramms für die Bürgerschaftswahlen unter dem Titel „Stadt für alle entwickeln – sozial und zukunftsfähig“ diskutiert.

Zur Einführung des Programms erklärte Landessprecher Felix Pithan: „Bremen braucht einen sozialen und solidarischen Politikwechsel. Die zusätzlichen Mittel ab 2020 müssen zuerst denen zugute kommen, die besonders unter der Sparpolitik der letzten Jahre gelitten haben. Eine Privatisierung des Schulbaus durch Public-Private-Partnership-Projekte lehnen wir entschieden ab. Stattdessen müssen wir den massiven anstehenden Schulneubau in öffentlicher Hand mit Krediten finanzieren.“

In der Einleitung heißt es unter anderem „Wem gehört die Stadt? … Wir wollen die Praxis beenden, dass die Stadtentwicklung von privaten Investoren gestaltet wird. … Wir wollen, dass Wohnungspolitik sich darauf konzentriert, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Dazu fordert DIE LINKE, den Verkauf von öffentlichem Boden zu stoppen und bezahlbare Wohnungen in öffentlicher Hand zu bauen. Wenn nötig, sollen Flächen oder leerstehende Immobilien enteignet werden.  

In ihrem Grußwort zum Parteitag kritisierte die Parteivorsitzende Katja Kipping die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz zum Asylrecht, der damit von seiner Lobbytätigkeit für Blackrock ablenken wolle. Sie begrüßte außerdem das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal in Bremen.  

Bei der Eröffnung des Parteitages wies die Landessprecherin Cornelia Barth darauf hin, dass dringend ein Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse erforderlich ist. Es sei nicht hinnehmbar, dass die 45 reichsten Menschen in Deutschland soviel besitzen  wie die Hälfte der Bevölkerung, d. h. wie 40 Millionen . „Wer, wenn nicht DIE LINKE. ist dazu aufgerufen, gemeinsam mit anderen Akteuren und in Bündnissen diese Verhältnisse auch wieder zu verändern. Wir müssen die Empörung über Ungerechtigkeit, prekäre Lebensverhältnisse und soziale Spaltung in den Köpfen und Herzen der Menschen verankern, um gemeinsam wieder eine andere Prioritätensetzung zu erkämpfen und eine gesellschaftliche Teilhabe für alle zu erreichen.“