25. November 2018

Bremer Landesparteitag: LINKE beschließt Wahlprogramm

Der Landesparteitag der Bremer LINKEN. hat am Samstag und Sonntag das Bürgerschaftswahlprogramm für 2019 diskutiert und mit der Schlussabstimmung einstimmig beschlossen.

Ausführliche Diskussionen führten die Delegierten zur Demokratisierung von Schule und Bildung, zur Förderung des Radverkehrs, zum Vorschlag, dass Bremen eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung einer klimafreundlichen Stahlproduktion spielen soll und zur Kritik an der Schuldenbremse. Die Delegierten bekräftigten außerdem die Unterstützung der LINKEN für das Volksbegehren für mehr Personal im Krankenhaus. Landessprecherin Cornelia Barth erklärt: „Da ich selbst seit Jahrzehnten in der niedrigschwelligen Drogenhilfe tätig bin, freue ich mich natürlich besonders über die klaren Positionen meiner Partei bei diesen Themen. Neben der Entkriminalisierung von Cannabiskonsument*innen werden wir uns für einen Drogenkonsumraum in Bremen einsetzen.  Die Beruhigung des „Konfliktfeldes Hauptbahnhof“ darf nicht dem Innensenator und der Polizei überlassen werden.“

Zum beschlossenen Wahlprogramm erklärt Landessprecher Felix Pithan: „Wir haben ein Programm für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung in Bremen und Bremerhaven beschlossen. Für uns geht es bei den Wahlen im Mai um bezahlbaren Wohnraum, den Ausbau und niedrigere Preise im ÖPNV und darum, eine Privatisierung des Schulneubaus durch teure Public-Private-Partnership (PPP)-Projekte zu verhindern.“