Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – seinen Namen nicht wert

Mit dem heute im Kabinett der Ampelregierung beschlossenem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) erklärte der Gesundheitsminister Lauterbach das Ziel, den Kommunen bei dem Aufbau einer starken lokalen Versorgungsinfrastruktur zu helfen. Die in den vorherigen Entwürfen vorgesehenen Aspekte der Prävention und der niedrigschwelligen Versorgung wurden allerdings beinahe vollkommen gestrichen, wie etwa die Förderung von Gesundheitskiosken, Primärversorgungszentren und Gesundheitsregionen. Schwerpunkt der Reform sind nun lediglich ausgeweitete Finanzierungszusagen für die hausärztliche Versorgung.

Dmitri Zelenin, gesundheitspolitischer Sprecher des Landesvorstandes, erklärt dazu:

„Die Ampelkoalition erfüllt ihr Versprechen nicht. Der von der Linken in Bremen und Bremerhaven vorangetriebene Aufbau einer Versorgungsstruktur, die die immensen gesundheitlichen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten adressiert, wird mit dem vorliegenden Gesetz nicht die dringend notwendigen und angekündigten Unterstützungen vom Bund bekommen. Das heißt, beim Auf- und Ausbau von Gesundheits- und Hebammenzentren oder Gesundheitsfachkräften in den Quartieren bleibt das Land weiterhin großteils auf sich allein gestellt.

Die Unterstützung präventiver und beratender Gesundheitsangebote sowie eine stärkere regionale Vernetzung mit Gesundheitsdiensten und weiteren Bereichen wie der Sozialarbeit wurden rausgekürzt. Die Erleichterung des Aufbaus von kommunalen medizinischen Versorgungszentren bleibt minimal. Hier hat sich Lauterbach offensichtlich von der FDP und den Lobbyverbänden treiben lassen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Kürzungen zurückzunehmen und ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz vorzulegen, welches seinen Namen wert ist.“