Es ist Zeit für Selbstbestimmung - Schwangerschaftsabbrüche legalisieren und Versorgung sicherstellen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt in ihrem heute vorgestellten Gutachten die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mindestens in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft. Die Linke in Bremen und Bremerhaven sieht in der Veröffentlichung der Kommission der Bundesregierung zu Paragraph 218 einen wichtigen Meilenstein im fortlaufenden Diskurs über Schwangerschaftsabbrüche und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Darüber hinaus fordert sie eine komplette Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Maßnahmen die den Versorgungsmangel im Bereich der Schwangerschaftsabbrüche beheben.

Sofia Heuser, gleichstellungspolitische Sprecherin des Landesvorstands betont, dass: "das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen die Selbstbestimmung von Schwangeren über ihren eigenen Körper einschränkt. Ich plädiere nachdrücklich für die Streichung von §218 und das Ende der Zwangsberatung, da diese Maßnahmen Frauen weiterhin das Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten. 

Der Vorschlag der Kommission, Abbrüche bis zur 12. Schwangerschaftswoche zu entkriminalisieren ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. 

Allerdings reicht diese Maßnahme allein nicht aus, um Frauen uneingeschränkte Selbstbestimmung zu gewähren. Auch über die 12. Woche hinaus muss allen, die es brauchen, der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gewährt sein - die Legalisierung darf nicht an Fristen gebunden sein. Und vor allem, müssen diese auch für alle Kostenfrei sein."

Dmitri Zelenin, gesundheitspolitischer Sprecher des Landesvorstandes ergänzt "Eine Legalisierung und die damit verbundene Rechtssicherheit würde den teils verheerenden Versorgungsmangel bei Schwangerschaftsabbrüchen abmildern können, für eine flächendeckende angemessene Versorgung reicht es allerdings nicht. Die Ampelkoalition muss daher für eine generelle Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Krankenkassen sowie für eine angemessene Vergütung auch bei medikamentösen Abbrüchen sorgen.

Bremens Vorstoß, ein Gesetz zur Sicherstellung der Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen 2023 auf unsere Initiative hin zu beschließen, war wegweisend. Nichtsdestotrotz ist die Versorgungssituation im Bundesland, insbesondere in Bremerhaven, nicht zufriedenstellend. Betroffene sehen sich oft mit langen Wartezeiten konfrontiert. Der Senat und der Bremerhavener Magistrat sind angehalten, die Versorgung sicherzustellen, auch über öffentliche Einrichtungen, und für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Um dem Mangel an Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, entgegenzuwirken, muss auch die Ärztekammer Bremen aktiv werden und Schwangerschaftsabbrüche als festen Bestandteil der ärztlichen Weiterbildung etablieren."

Sofia Heuser hebt hervor: "Die Veröffentlichung der Kommission ist ein Aufruf an die Politik, die Rechte und Bedürfnisse von Schwangeren ernst zu nehmen und konkrete Schritte zur Stärkung ihrer Selbstbestimmung zu unternehmen. Über 150 Jahre besteht der Paragraph 218 schon - es ist höchste Zeit, dass die Feministischen Protesten der letzten 100 Jahre ernst genommen werden. Endlich sollen Schwangere uneingeschränktes Recht auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper erhalten."