Der rot-grüne Senat will in den nächsten Jahren in allen Bereichen die Ausgaben einfrieren. Angesichts von Inflation und Tarifsteigerungen bedeutet dies eine massive Kürzung, von der insbesondere diejenigen öffentlichen Leistungen betroffen sein werden, von denen der soziale Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Bremens und Bremerhaven abhängen: Bildung, Arbeitsmarktförderung, soziale Leistungen. Der Personalabbau soll alle Bereiche betreffen, auch die Schulen. Damit werden die sozialen Rechte der Bevölkerung dem Diktat der „Schuldenbremse“ untergeordnet. Das ist unverantwortlich. 

Besonders provozierend ist, dass SPD und Grüne 2011-2015 insgesamt eine halbe Milliarde Euro weniger ausgeben wollen, als selbst nach Maßgabe der Vereinbarung mit dem Sanierungsrat möglich wäre. Aus keinem anderen Grund, als um dort einen guten Eindruck zu machen. Angesichts der massiven sozialen Probleme, der zunehmenden sozialen Spaltung und der völlig unzureichenden Ausstattung des Bildungssystems ist dies ein Skandal. Während LehrerInnen-Stunden gekürzt werden, soziale Stadtteilprojekte zusammenbrechen, Kita- und Hortplätze fehlen, die öffentlichen Kliniken kaputtgespart werden und auf allen Ämtern der Arbeitsdruck immer höher wird, schnürt der rot-grüne Senat ein Geschenkpaket von 500 Millonen Euro, um es den Sparkommissaren der Bundesregierung als Gute-Laune-Gabe zu überreichen. 

Wir rufen alle Bewegungen, Initiativen, Personalräte, Gewerkschaften, Sozialverbände, SchülerInnen- und Elternvertretungen, Stadtteilversammlungen, Beiräte und Betroffenen-Organisationen auf, sich diesen Skandal nicht gefallen zu lassen. Wir begrüßen die Initiative von Attac Frankreich für ein „Schulden-Audit“, für eine Überprüfung der öffentlichen Verschuldung durch die Bürgerinnen und Bürger. Darin heißt es: 

„Wir wollen nicht einfach Zuschauer sein, wenn alles in Frage gestellt wird, was unsere Gesellschaften, in Frankreich ebenso wie in Europa, noch lebenswert machte. Haben wir etwa zu viel für Bildung und Gesundheit ausgegeben oder haben seit 20 Jahren die Steuergeschenke die Staatshaushalte austrocknen lassen? Wurden alle diese Schulden im Interesse des Gemeinwohls gemacht, oder ist ein Teil davon illegitim? Wer besitzt die Schuldtitel und wer profitiert von den Kürzungen bei den staatlichen Ausgaben? Warum müssen die Staaten bei den Finanzmärkten und den Banken Kredite aufzunehmen, während die Banken direkt und günstiger bei der EZB Kredite aufnehmen dürfen? Wir lehnen es ab, dass diese Fragen beiseitegeschoben werden oder hinter unserem Rücken von den offiziellen Experten unter dem Einfluss der Finanz- und Wirtschaftslobbyisten behandelt werden. (…) Wir bilden auf nationaler wie auf lokaler Ebene Komitees für eine Überprüfung durch die Bürger, in denen unsere Gewerkschaften und Vereine, unabhängige Experten, unsere Kollegen, unsere Nachbarn und unsere Mitbürger tätig sind. Wir wollen unsere Anliegen selber in die Hand nehmen, damit die Demokratie wieder auflebt.“ 

Nehmen auch wir unsere Anliegen selbst in die Hand! 

Für soziale Gerechtigkeit – gegen das Diktat der Vermögenden, der Regierungen und der Finanzmärkte!

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Im letzten Jahr wurden in Deutschland 829.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen ausgesprochen – so viele wie nie zuvor. Die Praxis der Leistungskürzungen ist der widerlichste Auswuchs des Hartz-IV-Systems. Diejenigen, die ohnehin durch Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind, werden durch diese obrigkeitsstaatliche Schikane drangsaliert, entwürdigt und in ihrer Existenz getroffen. Die Lüge, wer Arbeit suche, würde auch welche bekommen, soll die verfassungswidrige Kürzung von Leistungen unterhalb des Existenzminimums rechtfertigen. Das System der Sanktionen ist Klassenkampf von oben und eine Schande für jeden Sozialstaat.

In Bremen und Bremerhaven sind nicht nur überdurchschnittlich viele Menschen von Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bezug betroffen – es werden auch überdurchschnittlich viele Sanktionen verhängt. Jugendliche Erwerbslose sind besonders von Sanktionen betroffen. Gerade in Bremen und Bremerhaven gilt: Die Sanktionen müssen aufhören!

Wir fordern die Bremer Landesregierung auf, sich endlich für eine Bundesratsinitiative zur Streichung des Sanktionsparagraphen 31 SGB II einzusetzen. Wir fordern den Bremer Senat und den Bremerhavener Magistrat auf, endlich ihre Verantwortung als Ko-Träger der Jobcenter wahrzunehmen und einen Stopp der Sanktionen durchzusetzen. Dienstanweisungen, die den MitarbeiterInnen „Sanktionsquoten“ auferlegen, die diese zu liefern haben, sind kriminell und müssen offengelegt und verboten werden.

Wir begrüßen es, dass in verschiedenen Städten inzwischen „Rosenaktionen“ durchgeführt werden, bei denen auf den Jobcentern die Erklärung von französischen Jobcenter-Angestellten von 2006 verteilt wird. In dieser Erklärung wehren sich die französischen KollegInnen dagegen, zur „sozialen Polizei“ gegen Erwerbslose gemacht zu werden, und erklären sich mit den Betroffenen solidarisch. Wir nehmen uns vor, solche Aktionen auch in Bremen und Bremerhaven zu unterstützen bzw. durchzuführen.  

Schluss mit den Sanktionen!
Weg mit Hartz IV – weg mit dem Sanktionsparagraph! 

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Aus der Krise der Finanzmärkte ist eine offene Krise der Demokratie geworden. Weltweit protestieren Hunderttausende gegen die Diktatur des Finanzkapitals, die Parlamente und Wahlen zur Makulatur macht und einen beispiellosen sozialen Angriff von oben auf die Beschäftigten und die breite Bevölkerung durchführt. Die Occupy-Bewegung fordert die Demokratisierung des Wirtschafts- und Finanzsystems und den bedingungslosen Zugang zu Einkommen, sozialen Rechten und öffentlicher Daseinsvorsorge. Griechenland ist zum Symbol des Angriffs von oben und des Widerstands dagegen geworden. Der Generalstreik in Griechenland setzt die Frage, wer für die Krise zahlt und wer der Souverän ist, auf die Tagesordnung: Die Banken oder die Menschen, Schuldenbremse oder Verstaatlichung des Finanzsektors.

Damit erleben wir zum zweiten Mal in diesem Jahr nach den massenhaften Anti-Atom-Protesten einen weltweiten Aufschwung der außerparlamentarischen Bewegung, der zu einer Repolitisierung vieler Menschen geführt hat. Zwischen März und Juni setzten die Massendemonstrationen zumindest das allerdings zweifelhafte Ausstiegsszenario der FDP/CDU-Regierung durch. Die Proteste gegen die Atompolitik und die Finanzmafia nehmen damit auch den weltweiten Protestzyklus auf, der im Dezember 2010 mit dem Arabischen Frühling begann und bislang in fünf Ländern autoritäre Regierungen stürzte.

Das postdemokratische Zeitalter des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus und der damit verbundene  Klassenkampf von oben führen aber auch immer stärker zu einem Rückzug  der Ausgegrenzten und Prekarisierten. Der atemberaubende Rückgang der Wahlbeteiligung macht deutlich, dass sich die sozialen Verlierer in ihr Schicksal wie in ein Kokon zurückziehen, weil sie spüren, dass das im Parlament vertretene bürgerliche Parteienkartell gar kein Interesse daran hat, etwas gegen die bestehenden schlechten Zustände zu unternehmen. Die Protestbewegungen drohen zu „Mittelstandsbewegungen“ zu werden, in denen die sozial Ausgegrenzten nicht vertreten sind und in denen die soziale Frage ausgespart wird.

Die Spaltungen zwischen sozialer und demokratischer Frage, zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen, Kernbelegschaften und prekär Beschäftigten, Metropolen und Peripherie zu überwinden, ist die Schlüsselfrage, wenn mehr als Korrekturen am kapitalistischen System erreicht werden sollen. Es ist die Kernaufgabe, zu der linke und antikapitalistische Kräfte beitragen müssen.

Der Zustand der LINKEN muss für dieses Ziel dringend verbessert werden. Nur als eine diskutierende, aber solidarische, als theoretisch versierte, aber praktisch handelnde Partei wird die LINKE in diesen Auseinandersetzungen gebraucht. Eine in sich gespaltene Partei kann kein Hoffnungsträger sein, von dem erwartet werden kann, die unterschiedlichen Kräfte zusammenzuführen und zur Überwindung der Spaltungen in der Bewegung beizutragen. Wir brauchen eine neue Kultur des solidarischen Umgangs miteinander, wenn wir unserer Aufgabe gerecht werden sollen. 

I. Politische Lage

Die Euro-Krise und die Atomkatastrophe von Fukushima sind die sichtbarsten Zeichen einer Wirtschafts- und Produktionsweise, die unhaltbar geworden ist und dennoch mit aller Macht aufrechterhalten wird. Notwendig wäre, die gemeinsame Währung durch eine echte Transferunion erst möglich zu machen, sie durch steuerliche Umverteilung der gigantischen privaten Vermögen zu decken und sie durch die Vergesellschaftung der Banken und die Schließung des Finanzcasinos abzusichern. Stattdessen werden erneut die Banken „gerettet“ und der europaweite Sozialabbau verschärft. Notwendig wäre, sofort die Atomkraftwerke abzuschalten und in eine dezentrale Energiewende und einen energiesparenden Umbau zu investieren. Stattdessen werden die Energiekonzerne „gerettet“, die jetzt weltweit neue ökologische Ressourcen in Beschlag nehmen, um die Energiebedürfnisse des industriellen Kapitalismus ungebremst weiter zu bedienen. Notwendig wäre, den internationalen Aufbruch zu demokratischen Revolutionen in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern dadurch zu unterstützen, dass die Kontrolle über die nationalen Ressourcen respektiert und gerechte Handelsbeziehungen etabliert werden. Stattdessen droht der Aufbruch ins Leere zu laufen, weil die Strukturen der ungleichen Arbeitsteilung und der privaten Inbeschlagnahme der Welt nicht zur Disposition gestellt werden. Der weltweite Sozialabbau ist zu einem Gesellschaftsabbau geworden, in dem die sozialen Ressourcen zerstört werden, ohne die ein zukunftsfähiger Umbau nicht gelingen kann.

Die Gesellschaft in Deutschland befindet sich weiterhin in einer politischen Lähmung. Die flexible Krisenverwaltung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Pseudo-Perspektive eines rot-grünen Regierungswechsels 2013, der jetzt schon in seiner ganzen Zahnlosigkeit erkennbar ist, verbinden sich zu einer öffentlichen Hegemonie des „Weiter so“. Anstatt für eine Kontrolle der Finanzmärkte, die Beendigung des Hartz-IV-Systems, ein großes öffentliches Investitionsprogramm für den zukunftsfähigen Umbau, die Abschöpfung der gigantischen Krisengewinne und bedarfsdeckende öffentliche Haushalte zu mobilisieren, möchten SPD und Grüne nur wieder regieren. Die Grünen sind zu Vorreitern der Kürzungspolitik geworden, die auf eine „Verschlankung“ des Staates im Interesse ressourcenstarker Mittelschichten orientiert. Die SPD hat sein 2009 keine Anstrengungen unternommen, sich aus dem Gefängnis der Hartz-IV-Partei und der Agenda 2010 zu befreien. Für die Mobilisierung eines breiten linken Lagers ist aus Richtung der SPD keine gesellschaftliche Weichenstellung zu erwarten, so dass ein Regierungswechsel im Bund 2013 derzeit ebenso möglich wie ohne jede Bedeutung ist.

Die Tiefe der gesellschaftlichen Krise und die Schärfe der sozialen Angriffe trifft nach wie vor auf eine unzureichend entwickelte Bewegung für Widerstand, Alternativen und Gegenmacht. An diesem Widerspruch zu arbeiten, ist die zentrale Aufgabe einer sozialistischen Partei in der gegenwärtigen Etappe. Wir brauchen einen langen Atem und mehr kontinuierliche Arbeit für politische Aufklärung und für Vernetzung in den Stadtteilen. Das heißt nicht, dass nicht unerwartete Zuspitzungen und soziale Aufbrüche eintreten können – nur wissen wir nicht im Voraus, wann dies der Fall sein wird. Dies schließt eine kritische Überprüfung unserer eigenen Arbeitsweisen und Politikformen mit ein. Den momentanen Aufschwung der Piratenpartei (eine linksbürgerliche Partei, die andere Milieus mobilisiert, uns aber in der Kritik am etablierten Politikstil und am privaten Eigentum verbunden ist), betrachten wir in diesem Sinn als positive Herausforderung. An den aktuellen gewerkschaftlichen Debatten um Entprekarisierung, Zukunftsinvestitionen, Gute Arbeit und Wirtschaftsdemokratie beteiligen wir uns. Wir nehmen an Bewegungen nicht nur teil, sondern bringen aus unserer Sicht die Verbindung zu den „großen Fragen“ und zur Krise des Kapitalismus ein. Die Partei hat die Aufgabe, die Gesamtheit der politischen Fragen, gerade auch der bundesweiten und internationalen Entwicklung, stärker in den Blick zu nehmen und dazu Gegenöffentlichkeit und Basisarbeit zu betreiben. Auch die Fraktion, als das mediale Aushängeschild der Partei und ihr Instrument parlamentarischen Eingreifens, muss zu dieser Strategie beitragen.

DIE LINKE ist aufgerufen, die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten; der Mehrheit der Bevölkerung, die sich nicht mit Hartz IV und sozialer Ausgrenzung, nicht mit Sklavenarbeit und Billiglöhnen abfinden will. Statt Armut trotz Arbeit und Armutsrenten fordern wir eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Std/Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und einen Mindestlohn von 10 Euro, das Ende der „Leiharbeit“ und die Abschaffung der „1-Euro-Jobs“ und Minijobs.

Allein DIE LINKE steht an der Seite der abhängig Beschäftigten und der Erwerbslosen. Mehr soziale Gerechtigkeit heißt deshalb, den Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit und Minijobs zu führen und die Armut der Erwerbslosen in Hartz IV und von Niedriglöhnern konsequent auf jede Tagesordnung zu setzen. Gemeinsam mit Betriebsräten, kämpfenden Belegschaften, Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen setzen wir uns gegen diese skandalöse Normalität des heutigen Kapitalismus zur Wehr. Das heißt für uns Solidarität!

DIE LINKE in Bremen hat im Frühjahr 2011 die Grundlagen für einen Landesplan zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Spaltung der Stadt vorgelegt. Diesen gilt es nun mit Leben zu füllen und umzusetzen. Hierbei ist vor allem auch unsere Bürgerschaftsfraktion in der Pflicht.

Wir müssen erkennbar sein als die Partei mit einer gesellschaft­lichen Perspektive als Antwort auf die Systemkrise des Kapitalismus. Gleichzeitig müssen wir sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch konkrete Verbesserungen der Lebens- und Arbeitssituation der Menschen erkämpfen. Unser Leitbegriff bleibt die Soziale Gerechtigkeit. Ein wesentlicher Baustein ist dabei die Abschaffung der Hartz-Gesetze. Daran hat sich unsere gesamte Politik auszurichten.DIE LINKE vertritt die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, die nicht einverstanden sind mit den neuen Kriegen in Afghanistan, Libyen und anderswo. Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass DIE LINKE die einzige Partei in Deutschland ist, die sich gegen jede Form von Krieg und gegen die Auslandseinsätze der „Bundeswehr“ wendet.

Ein weiteres Feld, auf dem wir uns in Zukunft konzentrieren müssen, ist der sozial-ökologische Umbau und hier insbesondere die Energiepolitik. Wir haben die Aufgabe, zentrale Fragen der Energiewende als Systemfrage auf die Agenda zu setzen. Nur in der LINKEN wird eine andere Energiepolitik auch mit einer Wirtschaftspolitik der umfas­senden Regulierung und dem Ziel einer solidarischen Ökono­mie verknüpft. Nur die LINKE kämpft für eine Energiewende, die nicht auf Kosten der sozial Benachteiligten und der Menschen im globalen Süden geht, und die das Ziel der notwendigen CO2-Reduzierung durch strukturellen Umbau wirklich ernst nimmt.

Ein strategisches Handlungskonzept muss umfassend sein. Es muss nicht nur alle relevanten Politikfelder und Themen abdecken (z.B. die nach wie vor krisenhafte Lage der Weltwirtschaft, die europäische Schuldenkrise mit brutaler Durchsetzung der Interessen der deutschen Exportwirtschaft mit der Gefahr des Rechtspo­pulismus, die aktive Kriegspolitik der Bundesregierung, die Neustrukturierung sozialer Sicherungssysteme etc.), son­dern auch die Einheit der sozialen und ökonomischen Inte­ressen von lohnabhängig Beschäftigten, Prekarisierten und ausgrenzten Menschen in unserer Politik gewährleisten. Dafür müssen Geschlechterverhältnisse und Migrationsverhältnisse konsequent in unsere Analyse und unsere Politik eingeschrieben werden. Auch die besondere Betroffenheit und Rolle der Jugend in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen muss von der Gesamtpartei stärker berücksichtigt werden. 

II. Bremen

Auch die Bürgerschaftswahl 2011 in Bremen war in diesem Sinne eine Wahl der Bedeutungslosigkeit und der öffentlichen Unterordnung unter die privaten Machtverhältnisse. Souverän ist nicht der Wähler, sondern das Diktat der „Schuldenbremse“. Sie ist das Gesetz gewordene Diktat der Finanzmärkte und der Vermögenden. Sie soll Umverteilung und Umbau verhindern und stattdessen Sozialabbau und Entdemokratisierung erzwingen. Sie blockiert einen geschlechter- und migrationsgerechten Umbau des Sozialstaats und der Arbeitsverhältnisse und bürdet stattdessen die Lasten der Krise in besonderem Maße den Frauen, den MigrantInnen und der Jugend auf.

Die erstarkte Koalition der Hartz IV-Parteien von SPD und Grünen wird es mit einer quantitativ geschwächten Opposition nun noch einfacher haben,  ihre unsoziale Kürzungspolitik unter dem heuchlerischen Deckmantel der „Schuldenbremse“ fortzusetzen und damit den Sozialstaat ein weiteres Stück zu zerschlagen. Eindeutige Verlierer der Bremer Bürgerschaftswahl 2011 sind deshalb die 200.000 an der Armutsgrenze Lebenden, die sozial Abgehängten, die Prekarisierten. Es sind die alten Menschen, die von ihren schmalen Renten nicht leben können, die chronisch Kranken, die Alleinerziehenden. Es sind die Frauen und MigrantInnen, die in besonders hohem Maße von prekärer Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind. Es ist die Jugend, deren Zukunft ruiniert wird: durch ein miserables Bildungssystem, durch Ausbildungslücke und Jugendarbeitslosigkeit, durch traditionelle Familienpolitik und kulturelle Verödung.

Die Politik des rot-grünen Senats in den nächsten vier Jahren wird düster aussehen. Statt die Bekämpfung der Armut in Bremen ernsthaft anzugehen, werden Sozialraub und Flickschusterei in Form von Teilprivatisierungen unverblümt fortgesetzt. Rot-Grün hat nicht nur kein Konzept gegen die grassierende Armut, SPD und Grüne haben vielmehr auch überhaupt kein grundsätzliches Interesse daran, etwas gegen die Missstände und die tiefe soziale Spaltung der Stadt zu unternehmen. Ganz im Gegenteil: Unter Rot-Grün wird es in der laufenden Legislaturperiode zu weiteren massiven sozialen Einschnitten kommen. Die aktuellen Kürzungen im Bildungsbereich sind nur die Spitze des Eisbergs.

 Das Wahlversprechen Böhrnsens vom „Sparen, ohne dass man es merkt“ ist bereits als Wahlbetrug entlarvt. Die eigentliche Regierungschefin ist die Kürzungssenatorin Karoline Linnert, die bereits im Wahlkampf verkündete: „Ich kann dieses Gejammere von der Armut einfach nicht mehr hören.“ Der Senat kürzt in der Bildung, verschärft den Personalabbau, gibt die sozialen Projekte in den benachteiligten Stadtteilen auf. Mächtige Wirtschaftsinteressen dagegen werden selbstverständlich bedient, ob es sich um neue Gewerbegebiete, die Weservertiefung, die Cherbourger Straße oder Investitionen in die Gentrifizierung der Innenstadt handelt.

Bremen müsste stattdessen ein Zweistädte-Bundesland sein, das sich auf den notwendigen sozial-ökologischen Umbau einstellt und die Ressourcen schützt und ausbaut, die es dafür hat. Dafür aber muss die Spaltung der Stadt gezielt bekämpft und öffentlich in soziale und ökologische Ressourcen investiert werden. Der Anteil der Menschen an den vorhandenen Arbeitsplätzen muss durch Investitionen in Bildung und Qualifizierung, durch geförderte Arbeitsplätze und Zuwendungen, aber auch durch wirtschaftspolitische Instrumente erhöht werden. Der Erhalt von Grün- und Freiflächen, Investitionen in energetische Sanierung, städtebaulicher Umbau, ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr und der Aufbau einer Wiederverwertungs- und Reparaturwirtschaft sind die Entsprechung dazu. Sowohl in der Bildung, als auch in der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und im ökologischen Umbau muss die Beteiligung der Menschen, gestützt auf echte Entscheidungsbefugnisse und öffentliche Ressourcen, in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Potenziale einer internationalen Stadt müssen durch gleiches Wahlrecht, inklusive Bildung und gesetzliche Teilhaberechte für MigrantInnen ebenso entfaltet werden, wie durch ein öffentliches Teilhabeprogramm für die Netzgesellschaft. Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern muss durch quantitativen und qualitativen Ausbau der sozialen, gesundheitlichen und erzieherischen Tätigkeitsbereiche geschlossen werden. Anstatt auf einen neuen Kanzlerbrief 2013 zu spekulieren, muss darauf gesetzt werden, die Entschuldung der Kommunen durch eine breite politische Bewegung durchzusetzen. Dafür fehlt der herrschenden Politik auch in Bremen und Bremerhaven jede Kraft.

Wir benötigen heute mehr denn je eine klare antikapitalistische Stimme in der Bürgerschaft. Dafür ist eine  konsequente Opposition gegen die unsoziale Kürzungspolitik von Rot-Grün notwendig. Dies kann sich auch für die Fraktion nicht nur auf das Agieren im Parlament beschränken. Auch wenn wir als Partei öffentliche Wahrnehmung, mediale Aufmerksamkeit und Massenwirksamkeit in erster Linie durch das Agieren unserer Fraktion auf der parlamentarischen Bühne erreichen, gilt es doch vor allem die Verzahnung mit den politischen Schwerpunkten der außer­parlamentarischen Aktivitäten entscheidend zu verbessern. Wir müssen als Partei und als Fraktion in den beiden Städten sichtbar sein und dafür sorgen, dass wir die Menschen durch Präsenz und eigene Medien direkt erreichen.

Die parlamentarische Arbeit ist stark durch die immanente Kritik an der Regierungspolitik und unsere politischen Gegner geprägt. Gleichzeitig steht DIE LINKE aber als Partei des demokratischen Sozialismus in Opposition zur kapita­listischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und hat eine klare Umgestaltungsperspektive. Sie ist die Partei der Respektlosigkeit vor der Eitelkeit des politischen Apparats und vor der Anmaßung des privatkapitalistischen Eigentums, sie will eine soziale Demokratie und ein gesellschaftliches Eigentum. Das ist das eigentliche „Allein­stellungsmerkmal“ unserer Partei. Dieses grundlegende Spannungsverhältnis ist unaufhebbar. 

III. LINKE

Als LINKE haben wir uns in den vergangenen zwei Jahren zu wenig damit beschäftigt, in den Bewegungen und in der Öffentlichkeit unsere Perspektiven zu formulieren und die Hoffnungslosigkeit in den benachteiligten Quartieren und ausgegrenzten Milieus durch politische und soziale Präsenz zu bekämpfen. Anstatt den Vertrauensverlust in die Politik und die Krise des Parteiensystems aufzugreifen, werden wir selbst davon getroffen. Obwohl es einen kräftigen Hegemonieverlust der bürgerlichen Parteien und eine Erosion der neoliberalen Ideologie insgesamt gibt, wird DIE LINKE nicht als die entscheidende politische Alternative gesehen. Ganz im Gegenteil: DIE LINKE gilt aufgrund ihres medial vermittelten Außenbilds als kaum durchsetzungsfähig und hoffnungslos zerstritten. Die Attraktion als neue Partei auf der politischen Bühne, die sich das anspruchsvolle Ziel der Abschaffung von Hartz IV auf die Fahnen geschrieben hatte, trägt offensichtlich nicht mehr. Linke Themen, mit den wir 2007 gestartet sind, werden von SPD und Grünen zunehmend aufgegriffen und in der Regel bis zur Unkenntlichkeit zerrieben (Beispiele Mindestlohn oder Wiedereinführung der Reichensteuer). Für die Menschen wird immer schwerer erkennbar, wofür DIE LINKE eigentlich steht und was sie in den Parlamenten bewirkt. Trotz eines zahlenmäßig durchaus starken Landesverbands fehlt uns in Bremen leider noch immer das entsprechende personelle Hinterland um kontinuierlich Präsenz zu zeigen. Mit anderen Worten: Es mangelt uns an engagierten Genossinnen und Genossen, die sich aktiv an der Umsetzung unserer politischen Ziele – insbesondere auch in den Stadtteilen und Quartieren – beteiligen.

Reibungen zwischen Partei und Fraktion, Auseinandersetzungen um Ämter und Mandate, innengerichtete Kämpfe, aber auch eine gewisse Selbstgenügsamkeit, was die Qualität unserer Antworten und die Entschlossenheit unseres Handelns betrifft, haben dazu geführt, dass wir einiges an politischem Kapital verspielt haben. Diese Entwicklung werden wir umkehren. Es gibt kein Zurück zum Hype der Jahre 2005-2009, wir stehen in der Phase, wo wir Notwendigkeit, Nutzen und Attraktivität einer modernen sozialistischen Partei täglich an allen Orten unter Beweis stellen müssen. Dafür brauchen wir mehr Öffnung nach außen und mehr Gelassenheit im Umgang mit uns selbst. Aber wir brauchen auch mehr Mitglieder, mehr Geld und mehr Menschen, die Lust haben und die Notwendigkeit sehen, sich am Projekt einer modernen sozialistischen Partei aktiv zu beteiligen.

DIE LINKE kann nur stärker werden, wenn sie sich nicht weiter mit sich selbst beschäftigt, sondern selbstbewusst ihren antikapitalistischen Kurs hält. Linkssein heißt heute um mehr zu streiten als um kosmetische Korrekturen am hässlichen Gesicht des Kapitalismus. In einer Zeit, in der Systemkritik stärker wird, ist DIE LINKE gefordert ihre Alternativen und eben auch ihre Systemalternativen in die Debatte einzubringen.

Die LINKE muss den Widerstand gegen neue Bankenrettungspakete und für sozial gerechte, anti-neoliberale Alternativen organisieren. Die Profiteure der Krise müssen endlich zur Kasse gebeten werden und ein radikaler Politikwechsel für mehr gute Arbeit, Umverteilung von oben nach unten und soziale Rechte muss beginnen. Die Macht der Finanzmärkte, Banken und Spekulanten über die Politik muss gebrochen werden.

Wir müssen die Partei sein, die in den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen eine Vorreiterrolle übernimmt. Unsere Vorschläge müssen an die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen nach Arbeit anknüpfen, nach einem auskömmlichen Leben, gesellschaftlicher Teil­habe und demokratischer Beteiligung, nach sozialer Sicherheit und der Möglichkeit, das eige­ne Leben planen zu können.

Das Wahlprogramm ist das Kursbuch der Fraktion, entlang dessen sie in den kommenden vier Jahren politische Initiativen einbringt. Die Partei mit ihren begrenzten Kräften muss stärker darauf reagieren, welche politischen Ereignisse eintreten und welche sozialen Zuspitzungen und Ansätze von Bewegung entstehen.

Trotz der Dominanz der parlamentarischen Arbeit in der öf­fentlichen Wahrnehmung bleibt der Anspruch maßgebend, eine aktive Mitgliederpartei zu sein, die außerhalb der Parlamente agiert und in die Gesellschaft hineinwirkt. Dafür müssen die innerparteilichen Voraussetzungen geschaffen werden durch Verbreiterung unserer Mitgliederbasis. Wir müssen mehr werden, neue Mitglieder in die politische Arbeit einführen und sie an der Politikentwicklung wirklich beteiligen. Neue Mitglieder müssen aktiv in die Parteiarbeit einbezogen werden. Die perma­nente Überbeanspruchung der Aktiven durch das Hetzen von Kampagne zu Kampagne, unterbrochen nur von Wahlkämp­fen, steht dem als schlechte Praxis entgegen.

Von zentraler Bedeutung für die Entwicklung politischen Be­wusstseins und politischer Handlungsfähigkeit ist die inner­parteiliche Bildungsarbeit, verstanden als integraler Bestand­teil des Gruppenlebens. Bildungsarbeit zu allen relevanten Themen unserer Politik könnte so auch einen Beitrag leisten zur Entwicklung einer befriedigenden Mischung von Aktions- und Diskussionskultur in den Kreisverbänden und Basisorga­nisationen. Überhaupt ist die Pflege des „Gruppenlebens“ ein Stiefkind der Parteiarbeit. Dabei entsteht und wächst politisches Be­wusstsein und die Haltung, dauerhaft, vielleicht sogar ein Leben lang als Linker politisch aktiv zu sein, nicht durch Ak­tionismus, das Zuschütten mit E-Mails, durch Orga-Sitzungen etc., sondern nur durch solidarische soziale Beziehungen in der politischen Arbeit, die als angenehm empfunden werden, auch in einer linken Partei. Unsere politische Kultur muss weiter gezielt so verändert werden, dass Frauen, MigrantInnen und Jugendliche sich darin wiederfinden und eine aktive, fordernde und gestaltende Rolle übernehmen können.

Wir müssen – nicht nur in Bremen - wieder als Partei erkennbar werden, die als einzige Kraft eine echte Alternative zum finanzmarkt­getriebenen Kapitalismus bietet. Eine grundsätzliche gesellschaftliche Umgestaltung und Wende kann und wird es nur mit uns geben. Dafür muss DIE LINKE die soziale Frage und die Eigentumsfrage wieder ins Zentrum ihrer Politik rücken. DIE LINKE steht für den demokratischen Sozialismus. Gleichzeitig ist DIE LINKE eine emanzipatorische Partei. Sie ist feministisch, internationalistisch und ökologisch. Daran muss die Partei sich messen lassen. 

IV. Parteientwicklung 

Für die Weiterentwicklung unseres Landesverbandes im Sinne der Parteientwicklung setzen wir uns folgende längerfristige Schwerpunkte:

1. Stadtteilorientierung. In den nächsten beiden Jahren steht für den Landesverband die Entwicklung an, in den entsprechenden Strukturen (Kreisverbände, Beiräte) Stadtteilpolitik zu betreiben. Bislang arbeiten die Beiräte oft isoliert und befassen sich die Kreismitgliederversammlungen nur wenig mit stadtteilbezogenen politischen Fragen. Dies zu ändern, erfordert Unterstützung durch die Landesebene und vor allem durch die Fraktion. Die offenen Abgeordnetenbüros in den Stadtteilen, die wir auf fünf erweitern wollen, sind ein wichtiges Element der Verankerung vor Ort. Wir werden mit der Fraktion nach Möglichkeiten suchen, die Abgeordnetenbüros durch erweiterte Angebote bis hin zur Sozialberatung in dieser Funktion zu stärken.

2. Bildungsarbeit. Aus der politischen Einschätzung von der „Lücke“ zwischen Krise und Gegenwehr ergibt sich die erhöhte Bedeutung einer kontinuierlichen Bildungsarbeit. Hierzu werden wir zwischen Kreisvorständen und Landesvorstand ein Konzept entwickeln, wie wir regelmäßige Bildungsangebote realisieren, die sowohl für die Mitglieder als auch für andere Interessierte offen sind und uns helfen, zu aktuellen Fragen qualifiziert einzugreifen. Die Zusammenarbeit mit der Bundespartei wird dabei ebenso wichtig sein, wie eine Wiederbelebung der thematischen Diskussionsabende, die wir zeitweise mit Erfolg praktiziert haben.

3. Mehr Pluralität wagen! An dem Erscheinungsbild der LINKEN, eine Partei weißen, männlichen, "mittelalten" Typs zu sein, hat sich in den letzten vier Jahren trotz aller Öffnungsabsichten im Landesverband wenig geändert. Eine LINKE, die den Anspruch verfehlt, die verschiedensten Facetten der Linken zu repräsentieren, hat nicht nur ein Legitimations- und Nachwuchsproblem. Sie bleibt in ihrer täglichen Praxis unter ihren Möglichkeiten und entfremdet sich von der außerparlamentarischen Bewegung.
DIE LINKE muss jüngere, weibliche, migrantische, schwule, lesbische Menschen glaubhafter ansprechen und offensiver einbinden.
Wir müssen neue Wege finden, Leute einzubinden die keinen Bock auf die politische Kultur einer parlamentarischen Partei mit ihren Gremien und Vorständen haben. Es gelingt uns zur Zeit nicht, mit einer negativen Erwartungshaltung zu brechen, die Parteiarbeit als langweilig und rein machtpolitisch motiviert ansieht. Es reicht nicht, in jeden Leitantrag den Dreiklang "Jugend-Migration-Frauen" zu schreiben, wir wollen, dass dieser Anspruch auch mit Leben und konkreten Angeboten gefüllt wird, mit enier Parteikultur, die sich gegen Rechthaberei, Dominanzgebahren und die immergleichen Ausdrucksformen stellt.

4. Öffentlichkeitsarbeit. Eine systematische Öffentlichkeitsarbeit außerhalb der Wahlkämpfe aufzubauen und kontinuierlich zu organisieren, ist eine wesentliche Schlussfolgerung aus der Auswertung der letzten Bürgerschaftswahl, aber auch aus der benannten politischen Aufgabenbeschreibung der Partei in der gegenwärtigen Phase. Wir werden gemeinsam mit der Fraktion nach Wegen suchen, wie wir mehrmals im Jahr große Zahlen von Haushalten erreichen können. Wir müssen auch außerhalb von Wahlkämpfen mit Plakaten im Stadtbild sichtbar sein, an Ständen ansprechbar sein und mit eigenen Medien die Menschen erreichen. Die Regeln, die wir uns im Wahlkampf für einen eigenständigen Frauenwahlkampf und Jugendwahlkampf gegeben haben, müssen auch außerhalb des Wahlkampfs gelten. Wir setzen auf eine differenzierte Ansprache mit unterschiedlichen Öffentlichkeitsmitteln, weil wir den Anspruch haben, jede und jeden in verständlicher und interessanter Form anzusprechen.

Wir streben an, dass Landesvorstand und Kreisvorstände eine gemeinsame Ressourcenplanung in der Öffentlichkeitsarbeit anstrengen (welches Material, welche Veranstaltungen, welche Synergien und Wiederverwertungen), und dass es hierzu auch eine enge Absprache mit der Fraktion gibt. Dringend wünschenswert wäre die personelle Verstärkung unserer Website-Redaktion bzw. eine vermehrte inhaltliche Zuarbeit für sie. Die Bildung einer Arbeitsgruppe „Öffentlichkeitsaktionen“ wäre ein anderer Schritt, der von Landes- und Kreisebene unterstützt werden müsste.

5. Kommunikation und Projektorientierung. Die Kommunikation im Landesverband ist zu unsystematisch und ineffizient. Damit Menschen mit geringen zeitlichen Spielräumen sich sinnvoll in die Arbeit des Landesverbands einbringen können, brauchen sie Kommunikationsstrukturen, die ihnen das erlauben. Die Dienstagsmail und die Website sind wichtige Elemente, reichen aber nicht aus. Der Landesvorstand ist aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, mit welchen Instrumenten (Sofortmeldung von Vorstandssitzungen, erleichterte Eintragung in AG-Verteiler und andere Verteiler, Blogs usw.) die Kommunikation schneller, umfassender und effizienter werden kann. Genossinnen und Genossen, die gemeinsam Projekte entwickeln wollen, die über konkrete Ziele definiert sind und für die Mitarbeit anderer Mitglieder offen sind, müssen dabei Unterstützung bekommen können. Bildungsarbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation sind jeweils mit personellen Verantwortlichkeiten in den Landes- und Kreisvorständen zu unterlegen.

6. Aufbau unserer politischen Handlungsfähigkeit in Bremerhaven und Bremen-Nord. Soziale Spaltung im Bundesland Bremen heißt auch: Benachteiligung und „Abhängen“ von Bremerhaven und Bremen-Nord. Die Genossinnen und Genossen dort brauchen in den kommenden zwei Jahren die gezielte Unterstützung des Landesverbands beim Aufbau von Strukturen, bei der Mitgliedergewinnung und bei der Verstetigung der politischen Arbeit. Dies muss in die Arbeitsplanung des Landesvorstands und der Fraktion einfließen. Auch die AGs müssen Bremerhaven und Bremen-Nord konsequent in ihre Arbeit einbeziehen und zur Unterstützung der Genossinnen und Genossen dort beitragen.

7. Vorbereitung der Bundestagswahlen 2013. Die Vorbereitung der Bundestagswahl 2013 beginnt jetzt. Die politische und organisatorische Auswertung der Bürgerschaftswahl muss abgeschlossen und fixiert werden, die strategische Diskussion um Wahlstrategie und Wahlkampfführung eröffnet werden. Klar ist: Die Wahlen 2013 werden ebenso wenig wie die Bürgerschaftswahl 2011 oder die von 2015 im Wahlkampf gewonnen. Sie hängen ab von der  bundesweiten Entwicklung der Partei, an der wir uns beteiligen, und von der politischen Arbeit, Ausstrahlung und Breitenwirkung, die wir zwischen den Wahlkämpfen erreichen.

Es wird in nächster Zukunft darauf ankommen, die Partei und den Landesverband auf allen Ebenen in die Lage zu versetzen, im Sinne der oben genannten Leitvorstellungen po­litisch zu agieren - konzeptionell und offensiv. Das wird nicht gehen, ohne eine solidarische und kritische Dis­kussion und Auseinandersetzung um die politischen Inhalte unserer Partei. Diese Diskussion muss in Foren und Plattfor­men unserer Partei stattfinden und darf nicht in den bürger­lichen Medien ausgetragen werden. Auch die Öffentlichkeits­arbeit der Gesamtpartei ist in diesem Sinne zu überprüfen.

V. Arbeitsweise

Von besonderer Bedeutung für die Weiterentwicklung unserer Arbeitsweise sehen wir die folgenden Punkte an: 

1. Zusammenarbeit mit der Fraktion. Die Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion ist eine Schlüsselfrage für die politische und strukturelle Entwicklung des Landesverbands. Wir erwarten von den Abgeordneten, dass sie in den fachlich zuständigen AGs der Partei mitarbeiten und sie in ihre eigene Arbeit einbinden. Die Praxis der regelmäßigen Treffen zwischen Geschäftsführendem Landesvorstand und Fraktion, der Fraktionsberichte auf LaVo-Sitzungen und der Nutzung der Dienstagsmail für aktuelle Fraktionsinformationen soll verstetigt werden. Die gemeinsame AG zum Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Kodex soll im ersten Halbjahr 2012 einen Bericht über ihre Tätigkeit und ihre Ergebnisse vorlegen, auf dessen Grundlage entschieden wird, wie die der AG überwiesenen Anträge bis Ende 2012 weiterbearbeitet bzw. abgeschlossen werden können.

2. Zusammenarbeit mit der Bundestagsabgeordneten. Zur Zeit gibt es keine kontinuierliche Berichterstattung und Zusammenarbeit von bzw. mit der Bundestagsabgeordneten und den Gremien und den fachlich zuständigen AGs der Partei (bezogene auf die konkrete Tätigkeit der Abgeordneten). Es muss regelmäßige Berichte der Abgeordneten an die Partei in Bremen und Verfahren für die Abstimmung ihrer Aktivitäten in Bremen mit den Gremien und den fachlich zuständigen AGs der Partei geben. Dazu erarbeiten Landesvorstand und Abgeordnete gemeinsam geeignete Verfahrensweisen.

3. AG-Entwicklung. Die Arbeitsgruppen und Zusammenschlüsse des Landesverbandes sind notwendig für die Weiterentwicklung der inhaltlichen Programmatik und für die fachpolitische Zusammenarbeit mit Bewegungen, Initiativen, Gewerkschaften, Verbänden, ExpertInnen. Sie brauchen die Unterstützung der Vorstände und der Abgeordneten. Wir streben an, die Budgetierung der AGs anzuheben und die Teilnahme der AGs an überregionalen Terminen zu befördern, da dies positiv in den Landesverband zurückwirkt.

4. Mitgliederbetreuung und Finanzen. Die innere Verfasstheit der Partei ist davon geprägt, dass sie seit 2005 in so hohem Maße mit den Fragen der Vereinigung der Quellparteien und der schnellen Folge von Wahlkämpfen beschäftigt war, dass viele Verfahrensfragen unzureichend geklärt und abgestimmt sind. Dies gilt es nachzuholen. Landesvorstand und Kreisvorstände werden daher zu Fragen der Mitgliederbetreuung, der Eintrittsverfahren, der Beitragserhebung etc. Verfahrensvereinbarungen erarbeiten, die auch beim Wechsel von Vorständen eine zuverlässige Handreichung bieten.

5. Zusammenarbeit mit der Bundespartei. Es stärkt den Landesverband, seine Zusammenarbeit im Rahmen der Bundespartei zu verbessern. Wir müssen die Ressourcen der Bundespartei erheblich stärker für unsere Arbeit vor Ort nutzen, in der Öffentlichkeitsarbeit, in der Bildungsarbeit, durch inhaltliche Zusammenarbeit. Das gilt auch für die direkte Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden wie z.B. bei der gemeinsamen Strategiekonferenz der Landesverbände. Wir setzen uns das Ziel, im nächsten Parteivorstand wieder mit einer Genossin oder einem Genossen aus Bremen vertreten zu sein. Dafür werden wir eine gemeinsame Nominierung auf einem Parteitag vornehmen.

6. Mitgliedergewinnung. Wir müssen als Partei stärker werden und aktiv neue Mitglieder gewinnen. Dazu werden in Ortsgruppen und Kreisen Ideen gesammelt und regelmäßig über den Landesvorstand kommuniziert. Auch ist zu prüfen, ob es in anderen Landesverbänden dazu Initiativen gibt, von denen wir lernen können. 

VI. Arbeitsvorhaben 

Für die nächsten zwei Jahre setzen wir uns folgende gemeinsame Schwerpunkte hinsichtlich unserer politischen Aktivitäten:

1. Landespolitischer Ratschlag im Frühjahr 2012. Der landespolitische Ratschlag, den die Fraktion in Zusammenarbeit mit der Partei durchführen wird, wird erst im kommenden Frühjahr zu realisieren sein. Er wird in einer Folge von fachpolitischen Veranstaltungen bestehen, bei denen wir VertreterInnen von Bündniskräften, ExpertInnen und Interessierte einladen, um über qualitative Ziele für die Ressorthaushalte zu beraten, politische Schwerpunkte miteinander abzugleichen und externe Erwartungen an die Arbeit von Fraktion und Partei darzulegen. Die Veranstaltungen des Ratschlags haben Arbeitscharakter und sollen vorrangig der Verstetigung der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften dienen.

2. Volksbegehren gegen Atomtransporte. Wir begrüßen und unterstützen die Initiative für ein Volksbegehren gegen Atomtransporte über Bremische Häfen. Mit der Vorbereitung des Volksbegehrens ist zum ersten Mal seit 10 Jahren Bewegung in die Frage gekommen. Gemeinsam mit dem Initiativkreis, der sich für das Volksbegehren gebildet hat, werden wir den angekündigten Gesetzesentwurf des Senats zur Entwidmung der Häfen daraufhin prüfen, ob mit ihm ein vollständiges Verbot für alle radioaktiven Stoffe, die dem Betrieb von Atomkraftwerken dienen, erreicht wird. Sollte dies nicht der Fall sein, befürworten wir den unverzüglichen Beginn der Unterschriftensammlung. Wir wollen einen umfassenden Stopp für Atomtransporte durch Bremische Häfen spätestens bis zur Bundestagswahl 2013 durchsetzen.

3. Kampf gegen soziale Ausgrenzung und soziale Spaltung. 2012 ist der zehnte Jahrestag der Hartz-Gesetze: Im August 2002 präsentierte die Hartz-Kommission ihr Konzept, im Dezember wurde das erste Hartz-Gesetz beschlossen. Diese Thematik muss von uns begleitet werden. Der Kampf gegen soziale Ausgrenzung und soziale Spaltung findet derzeit auch entlang der weiteren Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, der Abwicklung der Arbeitsmarktförderung, des öffentlichen Personalabbaus und der Haushaltskürzungen statt. Die Durchsetzung des kommunalen AusländerInnen-Wahlrechts ist ein wichtiges und erreichbares Ziel der kommenden Jahre. Am Landesplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung werden wir weiterarbeiten und ihn in der Diskussion mit Initiativen, Gewerkschaften, Betroffenen und ExpertInnen weiterentwickeln.

4. Frauenpolitik. In der sozialen Spaltung spiegelt sich besonders krass der Geschlechterunterschied. Ob bei der unterschiedlichen Bezahlung, beim Anteil an den Minijobs, der zunehmend sich ausweitenden Altersarmut, Frauen stellen immer den weitaus größeren Anteil dar und dies ist hier in Bremen besonders auffällig. Dies hat Folgen für sie selbst wie für ihre Kinder. Dies muss ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Politik werden. Hier wollen wir gezielt mit Initiativen, Vereinen, Interessengruppen, Gewerkschaften zusammenarbeiten und intensiv auch für die Bedeutung dieser Themen werben um hier langfristig eine Veränderung zu erreichen.

5. Seniorenpolitik. DIE LINKE fordert die Achtung vor der Lebensleistung der älteren Menschen. Ihre Fähigkeiten und Kompetenzen, ihre verantwortungsbereitschaft und ihr Gemeinsinn müssen für das gesellschaftliche und politische Leben genutzt werden. DIE LINKE setzt sich ein für Solidarität zwischen den Generationen; für ein Leben in Würde im Alter, frei von Altersarmut und Diskriminierung; für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben; für die Entwicklung einer senioren- und bedarfsgerechten Beratungs- und Infrastruktur und für eine aktive Interessenvertretung Älterer in der Gesellschaft.

6. Bildungspolitik. In der Bildungspolitik ist innerhalb kurzer Zeit eine Bewegung gegen die rotgrüne Kürzungspolitik entstanden. Diese Bewegung ist auch deshalb so wichtig, weil sie Interessenskämpfe mit Zukunftsfragen verbindet und weil sie das Diktat der Haushaltsnotlage offen in Frage stellt. Wir stellen unsere parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten zur Verfügung, suchen aber auch die Diskussion darum, was wir uns unter einem fortschrittlichen Bildungssystem in gesellschaftlicher Verantwortung insgesamt vorstellen.

7. Mehr Pluralität wagen! An dem Erscheinungsbild der LINKEN, eine Partei weißen, männlichen, .mittelalten" Typs zu sein, hat sich in den letzten vier Jahren trotz aller Öffnungsabsichten im Landesverband wenig geändert. Eine LINKE, die den Anspruch verfehlt, die verschiedensten Facetten der Linken zu repräsentieren, hat nicht nur ein Legitimations- und  Nachwuchsproblem. Sie bleibt in ihrer täglichen Praxis unter ihren Möglichkeiten und entfremdet sich von der außerparlamentarischen Bewegung.
DIE LINKE muss jüngere, weibliche, migrantische, schwule, lesbische Menschen glaubhafter ansprechen und offensiver einbinden.
Wir müssen neue Wege finden, Leute einzubinden, die keinen Bock auf die politische Kultur einer parlamentarischen Partei mit ihren Gremien und Vorständen haben. Es gelingt uns zurzeit nicht, mit einer negativen Erwartungshaltung zu brechen, die Parteiarbeit als langweilig und rein machtpolitisch motiviert ansieht. Es reicht nicht, in jeden Leitantrag den Dreiklang 'Jugend- Migration-Frauen' zu schreiben, wir wollen, dass dieser Anspruch auch mit Leben und konkreten Angeboten gefüllt wird, mit einer Parteikultur, die sich gegen Rechthaberei, Dominanzgebaren und die immergleichen Ausdrucksformen stellt.

8. Zukunftsfähiger Umbau. Wir setzen uns zum Ziel, in den kommenden zwei Jahren ein Konzept des Landesverbandes für einen zukunftsfähigen Umbau zu entwickeln. Wir erarbeiten damit eine Perspektive, wie eine Zweistädte-Kommune Bremen und Bremerhaven aussehen müsste, die sich den unvermeidlichen sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellt, anstatt unter dem Vorwand der Finanznot darunter wegzutauchen. Dafür werden wir eine Projektgruppe bilden, die sich und den Landesverband auf die Höhe der zeitgemäßen Informationen und Debatten bringt. Dies wird uns auch dabei unterstützen, in die Auseinandersetzungen um Rekommunalisierung, Rüstungskonversion und zukunftsfähige Standards in Schulen, Krankenhäusern etc. qualifiziert einzugreifen. 

9. Frauenpolitik, Migrationspolitik, Jugendpolitik. Frauen-AG, Migrations-AG und [’solid] sind aufgefordert, dem Landesrat je ein Thema vorzuschlagen, das in allen Kreisverbänden, im Landesverband und in der Fraktion gemeinsam thematisiert wird und mit geeignetem Öffentlichkeitsmaterial nach außen gebracht wird. Unabhängig davon wird die eigenständige Öffentlichkeits-, Bildungs- und Kampagnenaktivität von Frauen-AG, Migrations-AG und [’solid]  besonders unterstützt.

10. Demokratisches Konzept zur Entlastung Bremens von den Altschulden. Bremen ist seit Jahren nicht mehr in der Lage einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Die hohen Zinszahlungen engen jeden Handlungsspielraum auf das unerträglichste ein. Die LINKE tritt dafür ein, dass alle zusätzlichen (nicht geplanten) Einnahmen für wichtige Vorhaben ausgeben und nicht zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Darüber hinaus entwickelt die LINKE Bremen zusammen mit den Fraktionen auf Landes- und Bundesebene sowie demokratischen WissenschaftlerInnen und Organisationen einen Vorschlag (Manifest) zu dauerhaften Reduzierung der Zinslast und Altschulden für das Land Bremen. 

VII. Politik für Menschen, nicht für die Mächtigen 

Die herrschende Politik setzt sich die Anpassung der Gesellschaft an das Diktat der Finanzpolitik zum Ziel. Sie sieht in den Menschen und ihren Ansprüchen das Problem, anstatt in den Verhältnissen, die diesen Ansprüchen im Weg stehen. Daraus entsteht nicht nur eine Lähmung der Politik, die oft schwer erträglich ist. Es wird wichtige Zeit vertan und wichtige Potenziale zerstört, die für die Lösung der drängenden Zukunftsaufgaben dringend gebraucht werden. In Bremen gibt es mehr Arbeitsplätze als Erwerbstätige; mehr Vermögen als Schulden; mehr soziales Engagement als soziale Problemlagen; mehr kritisches Wissen als ökologische Probleme; mehr Potenzial für einen zukunftsfähigen Umbau als überkommene Belastungen. Dass dies nicht zum Tragen kommt, ist eine Frage der Macht- und Eigentumsverhältnisse. Daher müssen die Macht- und Eigentumsverhältnisse  verändert werden.

Ohne außerparlamentarischen Druck, ohne reale Bewegung ist die Durchsetzung des großen Projekts einer gerechten Gesellschaft, der Demokratisierung der Wirtschaft, einer so­zial und ökologisch verträglichen Arbeits- und Lebensweise und einer Politik für eine friedliche Welt nicht denkbar. Hierzu bedarf es eines systematischen Aufbaus von Bündnisbeziehungen zu sozialen Bewegungen, Initiativen und zivilgesellschaftlichen Orga­nisationen. Der LINKEN kommt dabei die Aufgabe zu, die politische Repräsentanz von lohnabhängig Beschäftigten, Prekarisierten und Ausgegrenzten zugleich zu befördern, die unterschiedlichen Forderungen politisch-programmatisch zusammenzufassen und im parlamentarischen Raum zur Geltung zu bringen. Wichtigster Bündnispartner bleiben für uns die Gewerkschaften, obwohl deren Organisationskraft und Durchsetzungsfähigkeit erodiert ist durch die tiefgreifenden Veränderungen in der Produktivkraftentwicklung und die Politik der Jahre nach der Wende, insbesondere die Agenda-Politik von Rot-Grün.

Den Aufbruch in eine gesellschaftliche Bewegung, die sich nicht mehr klein macht vor den Machtverhältnissen, sondern sie selbstverständlich herausfordert und den Umbau fürs 21. Jahrhundert beginnt statt hinausschiebt, können wir als Linke nicht alleine machen. Wir können nur dafür arbeiten, ihn vorbereiten, ihn unterstützen, Teil von ihm sein, jetzt bereits seine Keimzellen finden und uns mit unseren politischen Ressourcen einbringen. Indem wir das tun, verweigern wir uns der scheinbaren Ausweg- und Hoffnungslosigkeit von  Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. Dabei tragen wir zu den punktuellen Protesten und dem weit verbreiteten kritischen Bewusstsein das Wissen und die Überzeugung bei, dass eine Lösung der gesellschaftlichen Probleme möglich ist – aber nur, wenn die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse nicht als gottgegeben akzeptiert, sondern infrage gestellt und überwunden werden. Das ist unsere Aufgabe in der aktuellen Krise des Kapitalismus, die um so länger zu werden scheint, je tiefer sie wird. 

Beschlossen auf dem Landesparteitag der LINKEN Bremen am 29.10.2011.
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Vier Jahre nach dem Zusammenschluss von WASG und PDS und der Gründung der Partei DIE LINKE hat die Partei ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Am Wochenende vom 21.-23. Oktober 2011 in Erfurt hat unter reger Bremer Beteiligung die Partei mit 96,7 % Ja-Stimmen die monatelangen Diskussionen zu einem guten Ende gebracht. Damit sind für den Bund, aber auch für Bremen einige richtungsweisende Fragen geklärt bzw. einem Kompromiss zugeführt worden.

Die Partei DIE LINKE steht damit auf Bundes-und Landesebene im Wesentlichen für die folgenden Grundsätze ein:

- Wir wollen einen radikalen Systemwechsel hin zu einer sozialistischen Gesellschaft. Wir nennen ihn demokratischen Sozialismus.
- DIE LINKE will eine feministische, anti-rassistische, anti-patriarchale und eine anti-faschistische Partei sein.
- Wir stehen zu unserem Erbe aus der Arbeiterbewegung, den Freiheitsbewegungen aller Epochen, dem Streben nach Emanzipation in allen sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen der bisherigen Welt.
- Wir stehen damit auch für die Irrtümer dieser Versuche ein. Wir bedauern die Opfer und leiten daraus den kategorischen Imperativ ab, uns immer wieder zu hinterfragen und zu korrigieren, damit wir endlich alle Verhältnisse, gemeinsam und erfolgreich umwerfen können, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist!

Rosa Luxemburgs Credo ist für uns aktueller denn je:
„Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung. Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung.
 Ohne Sozialismus keine Demokratie und ohne Demokratie kein Sozialismus.“

Nach dem beschlossenen Programm des Erfurter Parteitags 2011 ist klar:

- DIE LINKE will Banken und Energieunternehmen und andere strukturbestimmende Bereiche der Industrie verstaatlichen. Verstaatlichung ist dabei nur der erste Schritt. Durch Arbeitnehmer-Eigentum, oder Formen des genossenschaftlichen Eigentums an diesen Unternehmen soll eine bessere demokratische Kontrolle im Namen der  Mehrheit der Gesellschaft organisiert werden. Der Ausstieg aus der Kernenergie z.B., ist nur so irreversibel zu gestalten.
- Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne sollen deutlich stärker besteuert werden. Und Millionäre müssen endlich eine Vermögensteuer von jährlich fünf Prozent zahlen. Wenigstens!
- DIE LINKE will eine Finanztransaktionssteuer, ein Verbot von Hedgefonds, das generelle Verbot von Finanzspekulationen und einen Rettungsschirm für die Spareinlagen der kleinen Leute, statt der permanenten Bereicherung von Bankaktionären zu Kosten der Allgemeinheit. Wir zahlen nicht für eure Krise!

„Wir zahlen nichts, wir verkaufen nichts, wir schulden nichts!“ (Hauptforderung der griechischen Bewegung gegen den von IWF,EU und EZB1 erzwungenen Sozialkahlschlag)

DIE LINKE ist damit die einzige Partei, die solidarisch mit dem griechischen Volk ist und die Forderungen der griechischen Bewegung in ihr Programm übernommen hat.

Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz, die abgeschafft gehört!

In der Sozialpolitik steht DIE LINKE:

- für die Abschaffung des Hartz IV Regimes mit seinen menschenverachtenden Sanktionen
- für die sofortige Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro
- für einen Mindestlohn von 10 Euro und für eine Rente mit 60
- für ein weitestgehendes Verbot der Leiharbeit
- für eine Arbeitszeitreduzierung auf 30 Std. bei vollem Lohn-und Stellenausgleich
- für öffentlich finanzierte und kontrollierte Soziale Sicherungssysteme im Bereich Rente, Gesundheit, Pflege-und Arbeitslosenversicherung.

Nie wieder Krieg!

In der Außen-und Sicherheitspolitik fordert die Linke:
- die Auflösung der Nato
- ein Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr
- ein Verbot von Waffenexporten.
- ein Rüstungskonversionsprogramm.

Die ökologische Frage

Für DIE LINKE ist die ökologische Frage immer mit der Systemfrage verbunden.
Der auf privaten Profit orientierte Kapitalismus hat in den letzten Jahrzehnten eindrucksvoll gezeigt, dass er die „kostenlosen“ Naturressourcen bis zu ihrer vollständigen Vernichtung ausbeutet. Die bevorstehende Klimakatastrophe mit ihren immensen sozialen Auswirkungen für den armen Teil der Menschheit (80-90% der Weltbevölkerung) ist nur die Spitze des Eisbergs. Stromkonzerne, Ölkonzerne und die Autoindustrie, u.a. mit ihrer privatwirtschaftlichen Ausrichtung für den Profit ihrer Aktionäre, befinden sich in einem unauflösbaren Widerspruch zu einer ganzheitlich verstandenen Ökologie. Die vorhandenen Ideen zur Minderung der ökologischen Katastrophen, werden erst dann vollständig greifen, wenn die Konzerne enteignet und einer gesellschaftlichen Kontrolle unterstellt werden. Ein Kapitalismus, der durch Markt, Konkurrenz und Profitmaximierung z.B. in schöner Regelmäßigkeit Ölkatastrophen produziert, kann niemals GRÜN werden. Rosa Luxemburgs Befürchtungen der geschichtlichen Alternative von Sozialismus oder Barbarei werden immer drängender. DIE LINKE muss diesen Trend aufhalten, oder es wird keine bewohnbare Welt mehr geben. 2011 dran, dran, dran!!!

Die Koalitionsfrage

Für politische Koalitionen zieht das Programm rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Die Linke will sich an keiner Regierung beteiligen:
- die Kampfeinsätze der Bundeswehr zulässt
- die Aufrüstung vorantreibt
- die Privatisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge anstrebt
- die Sozialabbau betreibt und
- die die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert.

Konsequenzen für Bremen und Bremerhaven?!

1. DIE LINKE muss im Sinne ihres Erfurter Grundsatzprogrammes ihr Profil schärfen. Wir sind einzigartig, müssen aber auch entschlossen und einzigartig mit einem klaren antikapitalistischen Profil auftreten.
3. Wir brauchen Mehrheiten im Land, um im Bund Weichen zu stellen für eine ganz andere Politik. Unsere Wähler verkraften eine solche Wahrheit. Wir müssen sie aber auch überzeugt und offensiv vertreten.
4. DIE LINKE muss aus dem Parlament da hingehen, wo die Menschen mit ihren Problemen sind. Die Heimat DER LINKEN ist die Straße und sind die Stadtteile. Für Fraktion und Partei.
5. Der Feind ist nicht die eigene GenossIn, Feind sind die Ackermänner dieser Welt! Einig und breit aufgestellt nach innen und bündnisfähig nach draußen für die sozialen Bewegungen, die Gewerkschaften, die NGOs.

Die nächsten Schritte:

1. Der Ratschlag ist ein wichtiges Projekt, mit dem wir Bündnisse in Bremen schließen und unser neues Erfurter Profil präsentieren können.
2. Die Stadtteilorientierung mit den neuen Büros in Nord, Bremerhaven und im Osten muss endlich umgesetzt und vor allem auch von Partei und Fraktion genutzt werden.
3. Der Castor rollt! Wir wollen mit 3 Landtagsfraktionen und vielen ParteigenossInnen und der Anti-AKW Bewegung mitmischen. Dazu gehört selbstverständlich das Volksbegehren gegen die Atomtransporte in Bremen.
4. Bildung, Quartiersentwicklung, Krankenhäuser, Arbeitsmarktpolitik - alle sozialen Bereiche werden von den Kürzungen des rot-grünen Senats mit dem Mittel der Schuldenbremse betroffen sein - dort müssen wir intervenieren, präsent sein, aber uns auch nicht verzetteln. Nicht einfach, aber unser Job!

Wir sind die einzigen, die
… Armut abschaffen wollen
… jeden Krieg verhindern wollen
… die ökologische Frage beantworten können
… das Privateigentum an strukturbestimmenden Konzernen und das Profitprinzip abschaffen wollen
… die Systemfrage stellen und einen emanzipatorischen Sozialismus wollen!

GenossInnen! Gestärkt mit dem Erfurter Programm im Gepäck, ab Montag raus auf die Straßen und Plätze in den Stadtteilen.
Vorwärts GenossInnen und nichts und niemanden vergessen!

Antikapitalistische Linke Bremen
Beschlossen auf dem 9. Landesparteitag am 29.10.2011

Download als PDF Freiheit. Würde. Solidarität.

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Kinder brauchen Kinder 

Kinderbetreuung ist ein soziales Recht für Kinder und Eltern

Der Landesparteitag fordert, dass der rotgrüne Senat ausreichende Investitionsmittel für die Schaffung kindgerechter Betreuungsangebote in Krippen und Kindertagesstätten zur Verfügung stellt. Die Gruppenstärke und die Qualifikationen des Personals müssen sich nach den fachlichen Erfordernissen des Kindesalters richten.

Deshalb fordern wir für den Krippenbereich:

• Rückkehr zum Betreuungsschlüssel von 8 Kindern und 3 ErzieherInnen pro Krippengruppe
• genereller Anspruch auf einen Ganztagsplatz, unabhängig von einer Berufstätigkeit
• Ausschöpfung des Bundesprogrammes für bauliche Maßnahmen. Wir wollen den Ausbau der unter 3-Jährigen über Krippenplätze gewährleisten, nicht über Tagesmütter und Spielkreise

Für den Kindergartenbereich fordern wir:

• Zwei ErzieherInnen pro Gruppe bei einer Gruppengröße von höchstens 20 Kindern
• Genereller Anspruch auf einen Ganztagsbereich, unabhängig von einer Berufstätigkeit

Für Krippe und Kindergarten fordern wir:

• Wir wollen den die Qualität für alle Kinder in Krippen und Kindergärten absichern. Deshalb lehnen wir den Einsatz von Sozialassistenten in den Kindertageseinrichtungen ab.
• Gute Kinderbetreuung braucht auch gebührenfreies und gesundes Essen. Hierfür gehört für uns auch ein qualitativ hochwertiger Hauswirtschaftsbereich. Dieser ist Bestandteil der Einrichtung und erfolgt nach tariflicher Bezahlung. 

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Wieder einmal sind im August 2011 im  Weser-Kurier Artikel über Interna unserer Partei veröffentlicht worden. Diesmal handelt  es sich um Vorwürfe über fehlende oder nicht ordnungsgemäß gezahlte Mitgliedsbeiträge und damit verbundene, teils sachlich falsche Schuldzuweisungen an Personen und Gliederungen unserer Landesorganisation. Zitate aus einem Bericht der Landes-Finanzrevisionskommission waren ebenfalls  Bestandteil dieser Artikel.

Der Landesparteitag verurteilt es aufs Schärfste, dass Mitglieder unserer parteiinterne Probleme unserer Organisation an öffentliche Medien weiterreichen und dort erörtern. Selbstverständlich dürfen vorhandene Probleme nicht unter den Teppich gekehrt werden. Wir erwarten aber, dass sie ausschließlich intern diskutiert und zügig gelöst werden.

Wir führen das schlechte Abschneiden unserer Partei bei der letzten Bürgerschaftswahl unter anderem auch darauf zurück, dass es in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen ist, auf allen Ebenen der Partei solidarisch zusammenzuarbeiten. Immer wieder kam es zu negativen Schlagzeilen in der Presse. Dies hat uns in unserer Arbeit und unserem Ansehen sehr geschadet. Gerade jetzt, da die Fraktion einen Neuanfang mit einer kleineren Anzahl von Abgeordneten bewältigen muss, sind Veröffentlichungen dieser Art nur als parteischädigendes Verhaltens zu bewerten.

Wir appellieren eindringlich an alle Mitglieder der Partei und der Fraktion, zukünftig nach außen hin unsere politischen Vorstellungen und Forderungen in allen Politikfeldern zu vertreten und intern mitzuhelfen, konstruktiv und fair am Aufbau unserer noch jungen Partei mitzuwirken.

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Der Landesparteitag DIE LINKE in Bremen fordert die Bürgerschaftsfraktion auf, den Mitgliedern des Landesverbands umgehend einen Plan über die Schwerpunkte ihrer politischen und parlamentarischen Arbeit für die laufende Legislatur vorzulegen.

Richtschnur sollen neben den im Wahlprogramm formulierten allgemeinen Forderungen vor allem auch die 16 zentralen Forderungen des Kurzwahlprogramms „Wofür DIE LINKE steht“ sein, die ausdrücklich für die Umsetzung auf der Landesebene entwickelt worden sind.
[Ergänzungssatz Ratschlag fehlt noch]

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