Der Parteitag DER LINKEN in Bremen erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der OpelanerInnen um ihre Jobs und ihre Existenzsicherung!

Der Parteitag ist der Meinung, dass die Zockerei der verschiedenen nationalen und internationalen Kapitalfraktionen und ihrem politischen Personal um Standorte, staatliche Zuschüsse, Patente und Reduzierung von Kosten (= Vernichtung von Existenzen zum Wohle der Aktionäre) nur eines deutlich zeigt:

Entscheidend ist immer die Eigentumsfrage!

Für uns heißt die Losung deshalb: Opel muss in öffentliche Hand!

Bund, Länder und Kommunen, sowie besonders die Beschäftigten und deren Interessenvertretungen an allen Standorten müssen für geleistete und vielleicht noch zu leistende Bürgschaften Eigentums- und Mit-bestimmungsrechte erstreiten. Das wird die Regierung nicht für uns tun, dass können nur wir gemeinsam! Die Mittel sind bekannt, wie evident: von Streiks bis zu Betriebsbesetzungen europaweit! Der Konzern darf nicht so einfach davon kommen und ungehindert mit menschlichen Existenzen spielen!

Das ist die Meinung des Parteitages in Bremen.

Wie die Konfrontationslinien an den deutschen und europäischen Opel Standorten tatsächlich verlaufen werden, entscheidet Ihr vor Ort!

Wir werden Euch solidarisch, aber auch mit einer eigenen Meinung unterstützen!

Mit solidarischen Grüssen

des Bremer Parteitages DER LINKEN

Beschluss 5-1 des Landesparteitages vom 8. November 2009

Mit Befremden hat der Landesparteitag zur Kenntnis genommen, dass die Bürgerschaftsabge­ordneten Peter Erlanson, Inga Nitz und Monique Troedel seit November 2009 entgegen den Bestimmungen der Landessatzung in § 4, Abs. 2 ihre Mandatsträgerbeiträge nicht mehr an die Partei abführen, sondern auf ein Sondersperrkonto für spätere Wahlkampfzwecke überweisen, über das die Landesschatzmeisterin keine Verfügungsberechtigung besitzt.

Der Landesparteitag stellt klar: Bei den Mandatsträgerbeiträgen der Bürgerschaftsabgeordneten handelt es sich um erhöhte Mitgliedsbeiträge, die wie alle Mitgliedsbeiträge bedingungslos zu zahlen sind und über deren Verwendung allein die von der Landessatzung vorgesehenen Gremien der Partei (Landesfinanzrat, Landesrat, Landesvorstand) zu befinden haben. Es wi­derspricht sowohl dem Geist als auch dem Buchstaben der Landessatzung sowie allen Grundsätzen der innerparteilichen Demokratie, wenn Einzelmitglieder sich an den demokra­tisch gewählten Gremien vorbei das alleinige Verfügungsrecht über die von ihnen zu entrich­tenden Beiträge vorbehalten. Dies gilt erst recht für Mandatsträger, die ihre Abgeordnetenei­genschaften allein der Partei zu verdanken haben, welche sie aufgestellt hat, und für deren politische Arbeit sie ihre erhöhten Mitgliedsbeiträge bezahlen.

Der Landesparteitag fordert die Abgeordneten Peter Erlanson, Inga Nitz und Monique Troe­del auf, umgehend die satzungswidrige Einbehaltung ihrer erhöhten Mitgliedsbeiträge zu be­enden und der Partei die ihr zustehenden Gelder anzuweisen. Eventuelle Meinungsverschie­denheiten über die sinnvolle Verwendung dieser Mittel rechtfertigen keinen Satzungsbruch. Sie sind vielmehr gegebenfalls in den dafür zuständigen Partei­gremien zu erörtern und einem regelgeleiteten Beschlussverfahren zuzuführen.

1. Der Landesvorstand wird beauftragt, bis zum Landesparteitag im Januar 2010 bzw. dem ersten Parteitag in 2010, dem Landesparteitag einen transparenten und für alle verständlichen Finanzbericht für 2009 und eine entsprechende Finanzplanung für 2010 / 2011 vorzulegen.

2. Der Landesvorstand wird beauftragt Rückstellung für den Wahlkampf 2011 zu bilden, die sichern, dass die Partei finanziell in die Lage versetzt wird, erfolgreich Wahlkampf zu betreiben.

Protokoll des 5. Landesparteitages