Landesparteitag verabschiedet Resolution

Für ein Recht auf Mobilität - gegen Kriminalisierung von Umsonstfahrer/innen

Resolution: Für ein Recht auf Mobilität - gegen Kriminalisierung von Umsonstfahrer/innen

Um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, müssen Menschen sich in Bremen fortbewegen können. Mobilität ist kein Luxus, sondern Menschenrecht.

Mit einem guten öffentlichen Personennahverkehr kann dieses Recht zudem klimaschonend verwirklicht werden - angesichts der Notwendigkeit, die CO-2-Emissionen der Industrieländer um mehr als 80 Prozent zu senken, ein wichtiges Ziel.

Tausende Menschen, die von Hartz IV-Sätzen oder Billiglöhnen leben müssen, werden dazu gezwungen, "schwarz zu fahren", wenn sie ihren Ausschluss aus der Gesellschaft nicht hinnehmen wollen.

Die heutige Aktion des Klimaplenums Bremen macht zu Recht auch auf diesen Missstand aufmerksam. DIE LINKE weist den Versuch, die AktivistInnen für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu kriminalisieren, entschieden zurück und solidarisiert sich mit der Aktion.

Sie unterstützt die Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV für Bremen. Es ist ein Armutszeugnis für die rot-grüne Koalition, bisher nicht einmal das im Koalitionsvertrag angekündigte Sozialticket eingeführt zu haben.