Beschlüsse des 32. Landesparteitages

Im Vorfeld der erfolgreichen Demonstration des Bremer Bündnis gegen Rechts
 verbreiteten Bremer Medien „Warnungen“ des Innenressorts und Verfassungsschutzes
 vor Teilen der Demoorganisation und bezeichneten diese als „linksextremistisch“.
 Wir wehren uns gegen diese Angriffe auf legitime antifaschistische Proteste und den
 dahinter stehenden Extremismusdiskurs. Entschiedener Widerspruch gegen
 rassistische, antisemitische und andere menschenfeindliche Einstellungen ist
 niemals mit solchen Einstellungen gleichzusetzen – links ist nicht gleich rechts.

 Ein Verfassungsschutz, der nie gemerkt hat, dass seine Bundesbehörde über Jahre von
 einer Person mit extrem rechtem Gedankengut geleitet wurde, hat sich spätestens
 damit als Frühwarnsystem der Demokratie endgültig disqualifiziert. 

 Die Linke Bremen wird sich der extremen Rechten und ihrer politischen Agenda
 weiterhin in breiten antifaschistischen Bündnissen entgegenstellen. Dabei gehören
 Gewerkschaftler*innen, Kirchen, antifaschistische Aktivist*innen und Menschen ohne
 Organisation, die vielleicht zum ersten Mal an einer Demonstration teilnehmen, alle
 gleichermaßen selbstverständlich dazu.

 Wir fordern den Landesvorstand und die Bürgerschaftsfraktion dazu auf, in der
 Koalition darauf hinzuwirken, dass der Bremer Verfassungsschutz die Beobachtung
 antifaschistischer Gruppen einstellt. Insbesondere fordern wir, dass die
 Diffamierung linker Gruppen, von deren Aktivitäten keinerlei Gewalt ausgeht als
 „gewaltorientiert“ beendet wird.

Partei und Fraktion werden gebeten, sich auf Bundes- und Landesebene konsequent für
 eine Strategie zur Verteidigung der Demokratie gegen faschistische,
 nationalistische und völkische Umtriebe durch Parteien und außerparteiliche
 Organisationen einzusetzen. Diese Strategie zielt einerseits auf die Sicherung und
 (Re-)Finanzierung von Programmen der politischen Bildung, der Rechtsextremismus-
 Prävention sowie der Beratung und Unterstützung von Opfern rechter Gewalt.
 Andererseits besteht sie in der konsequenten Anwendung sämtlicher angemessener
 Rechtsmittel. Dabei sollte explizit neben der stärkeren Kontrolle privater und
 staatlicher Finanzströme an Parteien auch die Möglichkeit eines Verbotes von
 Parteien beziehungsweise einzelner Gliederungen von Parteien geprüft und – sofern
 von diesen begründete Gefahr ausgeht und ein Verbotsverfahren Aussichten auf Erfolg
 hat – angestrebt werden.

Die Schuldenbremse ist zu einer ernsten Zukunftsgefährdung geworden. Kein Betrieb,
 keine Familie kann wirtschaften, ohne Investitionen zu tätigen, die erst in der
 Zukunft bezahlt werden – eine Volkswirtschaft kann es auch nicht. Mit dem Urteil
 des Bundesverfassungsgerichts, das auch Kreditermächtigungen in Notsituationen auf
 das laufende Jahr begrenzt, ist die Schuldenbremse in ihrer bestehenden Form
 endgültig unhaltbar geworden.

 Das Institut der deutschen Wirtschaft geht von einem öffentlichen Investitionsstau
 in Höhe von 450 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre aus. Das war vor Corona,
 vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, vor der Energiepreiskrise, und
 vor genaueren Berechnungen, was das Erreichen der kritischen Klimaziele bis 2035
 kosten wird. Die Unsicherheit, ob staatliche Investitionen in die Transformation
 über einen längeren Zeitraum durchgehalten werden können, blockiert private
 Investitionen, behindert den Pfadwechsel auf klimaneutrale Produktion und
 Lebensweise, und stellt die Zukunft des Wirtschaftsstandorts in Frage. Länder wie
 die USA und China, aber auch viele Schwellenländer, erzielen erhebliche
 Wachstumsraten durch Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur,
 während Deutschland zurückfällt. Selbst große Unternehmen und der Internationale
 Währungsfonds IWF kritisieren deshalb die starre Investitions- und
 Verschuldungsverbote Deutschlands, die auch international einmalig sind.

 Die Ampel-Koalition geht zunehmend dazu über, die wirtschaftliche und ökologische
 Transformation durch höhere Belastungen für die breite Bevölkerung, für die
 Betriebe und die Kommunen zu finanzieren. Dies ist sozial unzumutbar, gefährdet den
 sozialen Frieden und erschüttert das Vertrauen in die demokratischen Strukturen.

 Die Schuldenbremse ist ein Instrument der sozialen Spaltung. Sie wirkt im Interesse
 der Vermögenden. Sie schützt hohe Einkommen, Vermögen und Gewinne vor der
 zukünftigen Inanspruchnahme für die Abfinanzierung von öffentlichen Investitionen.
 Sie schützt private Vermögen vor Entwertung durch Wachstum und Inflation, weil sie
 deflationär wirkt, und verschafft denen billige Kredite, die schon Geld haben. Sie
 verstärkt die Klassenabschließung, weil durch schlechte öffentliche Infrastrukturen
 Aufstieg und Erfolg denen vorbehalten bleibt, die über private Ressourcen verfügen.

 Mittlerweile hat sich die Schuldenbremse zu einem Turbo für antidemokratisches
 Gedankengut entwickelt: Gerade ausbleibende Investitionen der öffentlichen Hand in
 Bildung, Infrastruktur etc. verschlechtern gefühlt oder tatsächlich viele
 Alltagssituationen und zeichnen das Bild eines politischen Systems, welches sich
 offenbar nicht (mehr) wirklich für die Belange der Menschen interessiert. Vor
 diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, wenn die Wahlbeteiligung sinkt und
 gleichzeitig die Bereitschaft steigt, sich für die "Alternative für Deutschland" zu
 erwärmen.

 Der falsche Sonderweg der Schuldenbremse muss beendet werden. Wir unterstützen als
 ersten Schritt eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz, die das ermöglicht,
 was inzwischen weitgehender Konsens der wirtschaftspolitischen Diskussion ist:

•  Kreditaufnahme bis zur Höhe der Neuinvestitionen
•  Kreditfinanzierung für Programme zur Auflösung von Sanierungsstaus
•  Einbeziehung von Bildungsinvestitionen in den Investitionsbegriff

 Wir setzen uns dafür ein, dass Bremen zusammen mit anderen Bundesländern eine
 entsprechende Initiative im Bundesrat ergreift.

 Wir fordern die Bundesregierung auf, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die auch
 ohne Zustimmung der CDU einfachgesetzlich möglich sind:

•  (rechtlich selbständige) Öffentliche Investitionsgesellschaften einrichten
•  Die Konjunkturkomponente im Ausführungsgesetz zu Art. 115 GG offensiv
   reformieren (siehe Vorschläge des Dezernats für Zukunft)
•  Praxistaugliche Regeln zur mehrjährigen Haushaltsführung in Notsituationen
   einführen (im Haushaltsgrundsätzegesetz und durch ein Ausführungsgesetz zu
   Artikel 109 (4) GG)
•  Die vom Verfassungsgericht ausdrücklich bestätigte Möglichkeit ergreifen,
   jährliche Ausnahmebeschlüsse zu fassen, solange es zur Bekämpfung der
   Notsituation erforderlich ist.

 Im Bundesland Bremen besteht eine besonders schwerwiegende Einschränkung
 staatlicher Handlungsfähigkeit durch die Schuldenbremse: Das Verbot der
 Kreditaufnahme für die Stadtgemeinden. Kein anderes Bundesland hat eine solche
 Regelung. Sie ist besonders hinderlich, denn gerade die Kommunen sind zur Erfüllung
 ihrer Aufgaben auf kreditfinanzierte Investitionen angewiesen, die nur mehrjährig
 abgetragen werden können:

•  Schul- und Kita-Bau
•  Ankauf von Immobilien, die für die Stadtentwicklung oder die Wohnungspolitik
   von Bedeutung sind, wenn sich die Gelegenheit oder Notwendigkeit bietet
•  Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr
•  Defizitausgleiche oder Sanierungsinvestitionen für öffentliche Unternehmen,
   die typischerweise ungeplant und stark schwankend auftreten
•  Wohnungsbau
•  Nachholende oder zukunftsorientierte Bildungsinvestitionen
•  Pflegeinfrastruktur
•  Gesundheits- und Hebammenzentren
•  Gewaltschutzeinrichtungen für Frauen und Queere Menschen

 Das kommunale Verschuldungsverbot stellt daher einen erheblichen
 Wettbewerbsnachteil und ein Zukunftshemmnis dar, das dringend beseitigt werden
 muss. Weder das Grundgesetz noch die Sanierungsvereinbarung mit dem Bund stehen
 einer solchen Reform entgegen.

 Erforderlich ist dafür eine Änderung der Landesverfassung. Dies kann durch
 Parlamentsbeschluss mit Zweidrittelmehrheit geschehen, was eine Zustimmung der CDU
 voraussetzen würde. Es ist jedoch ebenfalls möglich durch eine Verfassungsänderung,
 die von der Bürgerschaft mit absoluter Mehrheit beschlossen und zur Volksabstimmung
 vorgelegt wird. Das nötige Quorum (einfache Mehrheit, aber Zustimmung von
 mindestens 40 Prozent der Wahlberechtigten) ist erreichbar, wenn die
 Volksabstimmung parallel zur Bundestagswahl durchgeführt wird.

 Wir fordern den Senat und die Bremer Koalition dazu auf, ein entsprechendes Gesetz
 vorzubereiten, einzubringen und den Volksentscheid zusammen mit der Bundestagswahl
 2025 durchzuführen.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 finden vor dem Hintergrund
 großer Umbrüche statt. Die Ergebnisse werden mit darüber entscheiden, ob die
 politische, wirtschaftliche und soziale Integration in Europa fortgesetzt wird und
 die EU weiterhin eine gewichtige Rolle nach außen und innen wahrnehmen kann, oder
 ob es, nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien gelingt, die
 Mehrheitsverhältnisse zu kippen und die gemeinsame europäische Handlungsfähigkeit
 zu schwächen. Entscheiden wird sich aber auch, ob es genug Kräfte geben wird, die
 sich hörbar für eine europäische Friedenspolitik einsetzen; eine Politik, die statt
 auf Aufrüstung und Konfrontation auf Sicherheit durch Verständigung setzt.

 Die europäische Dimension ist für viele Politikfelder immer wichtiger geworden.
 Entscheidungen auf EU-Ebene setzen wesentliche rechtliche und politische
 Rahmenbedingungen, die unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen und
 ihre Zukunftschancen haben. Globale Herausforderungen wie die Klimakrise, die
 Friedensfrage, die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit, können nicht mehr auf
 nationalstaatlicher Ebene allein beantwortet werden.

 Obwohl die EU mit einem stark neoliberalen und wirtschaftskonservativen Ansatz
 gegründet wurde, waren die letzten Jahre davon geprägt, dass in vielen
 Politikbereichen auch fortschrittliche Entscheidungen gelungen sind – nicht selten
 im Kontrast zur Rechtsverschiebung in den Nationalstaaten. Die EU hat ihre starren
 Wettbewerbsregeln in der Pandemie und in der Ukrainekriegs-/Energiekrise ausgesetzt
 und in wichtigen Bereichen dauerhaft geöffnet, etwa bei den für Bremen und
 Bremerhaven besonders wichtigen Investitionen in die Klima- und
 Wasserstofftransformation. Auch das europäische Schuldenregime beginnt sich zu
 verändern; die Reform des Wachstums- und Stabilitätspakts ist ein erster Schritt.
 In der Agrarpolitik, der Digitalpolitik oder der Klimapolitik sind die Ziele und
 Vorgaben auf EU-Ebene oft wesentlich ambitionierter als die nationalen Politiken
 der Mitgliedsstaaten.

 Von zentraler Bedeutung wird aber werden, ob der wachsenden sozialen Ungleichheit
 und ökonomischen Unsicherheit endlich konsequenter entgegengetreten wird. Zwar
 gelang z.B. mit der europäischen Mindestlohnrichtlinie ein Fortschritt, der
 wesentlich auf das Agieren der Europäischen Linken zurückgeht. Der Schritt zu einer
 solidarischen europäischen Integration, die gemeinsame Standards von
 Sozialleistungen bis Unternehmensbesteuerung vorantreibt, ist jedoch nach wie vor
 nicht durchgesetzt. Exzessiver Reichtum Weniger und zunehmende Armut ganzer
 Generationen entwickeln sich auch innerhalb eines europäischen Kontexts, daher muss
 gerade auch auf europäischer Ebene Politik gemacht werden für die Bekämpfung von
 Sozial- und Arbeitsplatzabbau und die Begrenzung von maßlosen privaten Profiten und
 Vermögensreichtum. Transformationspolitik muss nach sozialen Maßgaben gestaltet
 werden, damit sie für die Vielen statt nur für Wenige gut funktioniert. Auch der
 massiven Militarisierung, mit der sich auch auf europäischer Ebene die
 Rüstungskonzerne auf Kosten der Menschen wie des Klimas bereichern, müssen wir
 entgegentreten. Wohlstand für Alle ist nicht ohne Frieden zu erreichen! Politische
 Reformen wie die Stärkung des Parlaments und der Übergang zum Mehrheitsprinzip sind
 dafür notwendig, um die Handlungsfähigkeit der EU zu sichern.

 Die Europawahl: Europäische Wahl und nationale Zwischenwahl

 Die Europawahl wird einen ausgeprägten Doppelcharakter haben. Zum einen werden
 tatsächlich die Zukunft der europäischen Politik und die Auseinandersetzung um ihre
 Gestaltung das eigentliche Thema der Wahl sein. Dass Europa immer wichtiger wird,
 ist vielen klar. Zum anderen wird die EU-Wahl auf der Bundesebene den Charakter
 einer Zwischenwahl haben, mit der Signale, Stimmung, Protest oder Ansprüche im
 Hinblick auf die nationalen Politiken formuliert werden. Wir müssen uns auf beides
 einstellen und zu beidem argumentieren.

 Für die Linke ist es die erste Wahl nach dem Ende der innerparteilichen
 Auseinandersetzung um Sahra Wagenknecht, und die erste Wahl, zu der auch die BSW
 antritt. Die Umfrageergebnisse der letzten Zeit zeigen uns stabil, aber auf
 niedrigem Niveau. Unser Ziel wird sein, das Ergebnis der letzten Europawahl
 mindestens zu halten und im Bundesland Bremen wieder ein Ergebnis deutlich oberhalb
 des Bundesergebnisses zu erzielen. Zudem besteht die Hoffnung, dass die
 Demonstrationen gegen Rechts  den Aufstieg der AfD ein Stück weit bremsen.

 Der Europawahlkampf für uns eine wichtige Stufe innerhalb des Comebacks auf dem Weg
 zur Bundestagswahl 2025. Wir werden deutlich machen

•  dass die linke Fraktion im Europaparlament reale Veränderungen erreichen kann
   (Beispiel Mindestlohnrichtlinie),
•  wie wir uns die Weiterentwicklung der EU und europäischer Politik auf
   zentralen Feldern (Umverteilung, Klimapolitik, öffentlicher Sektor,
   Sicherheitspolitik) vorstellen und welche weitergehenden Perspektiven wir
   damit verbinden,
•  in welcher Weise europäische Entscheidungen von direkter Bedeutung für Bremen
   und Bremerhaven sind (Beispiele: Stahl und Wasserstoffstrategie,
   Finanzpolitik, Migration, Häfen).

 Den Wahlkampf nutzen, um Positionen und Präsenz zu zeigen

 Wir haben als Landesverband in den letzten Jahren eine gute Kampagnenfähigkeit in
 Wahlkämpfen entwickelt. Wir wollen daran anschließen, mehr Wähler*innen und
 Mitstreiter*innen zu gewinnen und den Wahlkampf nicht zuletzt nutzen, um neue
 Genoss*innen einzubinden.

 Angesichts begrenzter Ressourcen müssen wir klug überlegen, welche Akzente wir
 setzen. Was wir machen, soll möglichst auffallen. Dabei müssen wir den Spagat
 hinbekommen: Gerade bei der Europawahl wird sich die Wahlbeteiligung und das Gros
 unserer Stimmen auf die innerstädtischen Bereiche konzentrieren – aber am meisten
 müssen wir für die Stimmen in den weniger zentralen Bereichen tun. Für Bremerhaven
 und Bremen-Nord wollen wir Unterstützung aus den anderen Kreisverbänden
 mobilisieren.

 Neben Plakatierung, Infoständen und dem Abdecken der Podiums-Anfragen werden wir
 Diskussions-Angebote machen und auf quartiersnahe Aktivitäten wie Stadtteilfeste,
 Stadtteil-Grillen etc. setzen: Es ist (fast) Sommer und es gibt vieles, worüber es
 sich lohnt vor Ort ins Gespräch zu kommen, von europäischer Politik bis zu
 Nachbarschaftsthemen und Stadtteilpolitik.

Anlässlich der anstehenden Tarifverhandlungen des Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) im
 Frühjahr diesen Jahres haben sich Fridays for Future und ver.di im Kampagnenbündnis
 #WirFahrenZusammen zusammengeschlossen. Die Kampagne macht deutlich: Alle sind auf
 einen guten ÖPNV angewiesen und einen guten ÖPNV gibt es nur mit guten
 Arbeitsbedingungen. Und auch aus klimapolitischer Sicht ist ein guter ÖPNV
 unerlässlich, denn ohne einen guten ÖPNV gibt es keine Verkehrswende und keine
 Chance die Klima-Emissionen im Verkehrsbereich spürbar zu senken.

 Wir begrüßen die Kampagne und unterstützen nachdrücklich das Bündnis aus
 Beschäftigten im ÖPNV, Nutzer*innen des ÖPNV und der Klimabewegung.
 #WirFahrenZusammen zeigt, wie Klimaschutz, die Interessen der lohnabhängig
 Beschäftigten und der ÖPNV-Nutzer*innen zusammen gedacht werden können.
 Arbeitskämpfe und die Bekämpfung der Klimakrise sind eng verbunden, denn
 Klimaschutz auf Kosten der Beschäftigten oder Stillstand im Ausbau des ÖPNV
 verhindern eine Entwicklung mit Zukunft.

 In den ÖPNV muss im großen Stil investiert werden!

 Wir unterstützen die Forderung von WFZ zur Verdopplung des ÖPNVs in Deutschland. In
 den ÖPNV muss endlich mit Nachdruck investiert werden, anstatt immer in neue
 Autobahnen oder dem unnötigen Ausbau bestehender Autobahnen wie der A27 in Bremen
 muss jetzt in Personal und Fahrzeuge investiert werden. Die Verkehrspolitik des
 FPD-geführten Verkehrsressorts der Bundesregierung befördert eine zukunftsferne
 Verkehrspolitik zugunsten des Autos. Unwürdige Hängepartie zur Zukunft des 49€-
 Tickets sind ein fatales Signal für die Verkehrswende. Die nicht getätigten
 notwendigen Investitionen in den ÖPNV zeigen einmal wieder, dass die Schuldenbremse
 eine Zukunftsbremse ist und dringend abgeschafft aber wenigstens reformiert werden muss.

Gleichzeitig darf der Mangel an Investitionen in Bremen nicht dazu führen, dass es zu Sparmaßnahmen- und druck bei der BSAG kommt. Wir stellen uns gegen Einsparungen und für Sicherheit für die Beschäftigten in der BSAG.

 Gute Arbeitsbedingungen gegen Fachkräftemangel!

 Ohne gute Arbeitsbedingungen führt alleine schon der Fachkräftemangel zu einem
 Stillstand beim Ausbau des ÖPNV. Bus und Bahn fahren nahezu rund um die Uhr, die
 Beschäftigten der Verkehrsbetriebe und in Bremen insbesondere der BSAG sind
 unverzichtbar für diesen integralen Bestandteil täglicher Mobilität. Wir
 unterstützen daher die Forderungen von ver.di für den TV-N in Bremen zur
 Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, Erhöhung der Zuschläge zu Sonderzeiten,
 Erhöhung der Urlaubsansprüche und Verbesserung der gewerkschaftlichen Mitbestimmung
 und der Fortbildungsansprüche. Wir fordern die BSAG und den Senat dazu auf, den Forderungen der Beschäftigten in den Tarifverhandlungen gerecht zu werden.

Außerdem unterstützen wir die Forderung der Beschäftigten für eine Priorisierung des ÖPNV im Straßenverkehr. Dazu gehört eine Bessere Schaltung, und somit Vorrang vor den Autos, sowie Fahrradwege neben den Gleisen.

 Bus und Bahn in Bremen ticketfrei!

 Ein ticketfreier ÖPNV, in den jede*r einfach einsteigen und mitfahren kann ist ein
 wichtiger Beitrag für niedrigschwellige Mobilität und soziale Gerechtigkeit. Gerade
 Menschen, die in zentrumsfernen Stadtteilen wohnen und kein Auto haben, sind auf
 den ÖPNV angewiesen. Das 9€-Ticket hat gezeigt, welchen Unterschied ein
 kostengünstiges Angebot macht. Deshalb fordern wir, Bus und Bahn in Bremen
 ticketfrei zu machen. Wir haben schon 2022 ein Finanzierungskonzept vorlegt, dass
 eine Finanzierung des Ausfalls der Ticketeinnahmen über die Erhöhung der Grund- und
 Gewerbesteuer vorsieht und so eine soziale Staffelung gewährleistet. Für die
 Investitionen, welche durch voraussichtlich steigende Fahrgastzahlen notwendig
 sind, müssen Ausnahmen von der Schuldenbremse gefunden werden, entweder durch
 Reform oder eine Ausnahmeerklärung.

 Ein gut ausgebauter, ticketfreier und sozial gerecht finanzierter ÖPNV mit guten
 Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten ist das beste Beispiel für die soziale
 Gestaltung von Klimapolitik. Die Bekämpfung der Klimakrise ist eine soziale Frage,
 die Antworten, die wir auf die Klimakrise finden müssen dieser Einsicht ebenfalls
 entsprechen!

 Wir werden die Aktionen von WFZ solidarisch begleiten und auf allen Ebenen die
 Forderungen unterstützen.

Der Landesparteitag zeigt sich besorgt über die geplanten Verschärfungen der Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende. Wenn der Regelsatz komplett gestrichen und nur noch die Miete gezahlt wird, müssen die Betroffenen hungern. Bei gesundheitlich angeschlagenen Menschen, kann das bereits nach zwei Wochen lebensgefährlich werden.

Die totale Kürzung des Existenzminimums verstößt gegen Grundgesetz Artikel 1, Abs.1 und Artikel 2, Abs.2 (Würde des Menschen, Recht auf körperliche Unversehrtheit) und stellt Betroffene unter Generalverdacht. Gerade Menschen mit körperlichen, psychischen und sprachlichen Einschränkungen sind oft gar nicht dazu in der Lage, auf Jobangebote zeitnah zu reagieren oder diese Stellen anzutreten. Welche Arbeitsstelle zumutbar ist, entscheidet jedoch nicht der/die Erwerbslose, sondern der/die Vermittler*in oder Fallmanger*in im Jobcenter.

Die sogenannten Vermittlungshemmnisse dürfen nicht als Vorwand für Sanktionen dienen. Statt dessen ist in gegenseitiger Kooperation auf Augenhöhe eine Reduzierung der Vermittlungshemmnisse und damit eine Verbesserung der individuellen Lebenssituation anzustreben - was sich positiv auf die Vermittelbarkeit auswirken dürfte. Fördern und Befähigen muss das Ziel sein. Sanktionen dienen als Drohung an Erwerbstätige auch dazu, sie gefügig zu machen und die Ausbeutung im Niedriglohnsektor zu zementieren. Die Lösung liegt nicht in einer Verschärfung der Sanktionspraxis, sondern in einer Anhebung des Mindestlohns, der ein Einkommen zum Auskommen garantiert.

Der Landesparteitag solidarisiert sich mit Leistungsbeziehenden und Erwerbstätigen und lehnt Kürzungen des soziokulturellen Existenzminimums ab. Statt dessen kämpfen wir für das Recht auf freie Berufs- und Stellenwahl, für eine Armut verhindernde Grundsicherung und für einen Mindestlohn, der gesellschaftliche  Teilhabe ermöglicht.

Die beschlossenen Sanktionsverschärfungen lehnen wir ab und fordern deren Rücknahme.

Der Landesparteitag der LINKE Bremen fordert den Senat auf:

1.  Eine transparente ergebnisoffene Alternativenprüfung durchzuführen und die Akteure Land Bremen, Städte Bremen und Bremerhaven, Handelskammer, Beirat Gröpelingen, Bürgerinitiative Oslebshausen, LNVG, Alstom, DB AG, Bundeseisenbahnamt, Grundstückseigentümer DB InfraGO AG und Investor zu gemeinsamen Gesprächen zu bewegen.
2.  Die Grundlagen für eine etwaige politisch getroffene Entscheidung, die Bahnwerkstatt mit Abstellanlage in Oslebshausen anzusiedeln, transparent offenzulegen (u.a. Einschätzung Werkstattfahrten Bremen Hbf - Bremen Inlandshafen / Reitbrake der DB Netz AG vom 27.04.2020, Gutachten zum Bahnknoten Bremen unter Berücksichtigung der Europäischen Schienen-Güterverkehrskorridore Orient-East-Med und North Sea-Baltic, Garantien zur Schaffung von Arbeitsplätzen).

1.) Der aktuelle Haushaltsentwurf des Bremer Senats für die Jahre 2024 und 2025 ist aus Sicht des Landesverbandes nicht zufriedenstellend und bedarf unbedingt weiterer Verteilungskämpfe unserer politischen Entscheider*innen auf der Bundesebene, da er reale Kürzungen bei wichtigen Zuwendungsempfänger:innen vorsieht, zu wenig Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode umsetzt und angesichts der massiven Herausforderungen durch Arbeitslosigkeit, Armut und Klimakrise nicht ausreichend in den sozialen Zusammenhalt, in Bildung, sowie in den Klimaschutz investiert.

2.) Der Parteitag fordert Bürgerschaftsfraktion, Senatsmitglieder und Landesvorstand der Partei Die Linke in Bremen auf, die anstehenden parlamentarischen Verhandlungen zu nutzen, um substanzielle Veränderungen im Haushalt zur Umsetzung sozialer und ökologischer Politik zu erreichen.

3.) Es ist das erklärte Ziel der Koalition, die Bildungsausgaben pro Schüler*in an das Niveau der anderen Stadtstaaten anzunähern. Die bisherigen Planungen für den Bereich Bildung reichen dafür nicht aus; es besteht sogar die Gefahr eines weiteren Zurückfallens. Wir halten es für dringend geboten, bei einer etwaigen Erklärung einer außergewöhnlichen Notlage den Bereich Bildung angemessen zu berücksichtigen. Die Aufwendungen, die z.B. zur Unterrichtung und Betreuung ukrainischer Schul- und Kita-Kinder erforderlich sind, können nicht aus dem regulären Haushalt dargestellt werden. Auch die Rückschläge durch die Corona-Pandemie sind bei weitem nicht aufgeholt. Im nächsten Schritt muss ein mittelfristiger Pfad aufholender Bildungsausgaben formuliert werden, bei dem bestimmte Maßnahmen priorisiert werden, die am stärksten gegen soziale Bildungsungerechtigkeit und Fachkräftemangel wirken (z.B. Doppelbesetzung an Grundschulen, Ausbau Sprachförderung, bezahlte Ausbildungsgänge).

 4.) Zuwendungsempfänger*innen und Empfänger*innen institutioneller Förderungen brauchen einen realistischen Ausgleich für gestiegene Kosten und ggf. auch für gestiegene Anforderungen. Es kann nicht angehen, dass in der Verwaltung Personal aufgebaut wird und bei freien Trägern abgebaut werden muss. Insbesondere Projekte der Jugendarbeit, der Bildungsförderung, der Frauen- und Mädchenarbeit, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der quartiersnahen Arbeit sollen ihre Tätigkeit im bisherigen Umfang weiterführen können. Das muss auch in der haushaltslosen Zeit gewährleistet sein und sichergestellt werden.

 5.) Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen und Initiativen sind kein Schönwetterprogramm, das in Krisenzeiten bis auf weiteres auf Eis gelegt werden kann. Im Gegenteil: Sie formulieren die Richtung, in der die Lösungen für Herausforderungen gesucht werden. Die Umsetzung der herausgehobenen Maßnahmen bleibt der Maßstab, an dem sich die Koalition messen lassen muss.

 6.) Das von Senat und Bürgerschaft beschlossene Klimaschutzprogramm besteht weiter, auch wenn die ursprünglich vorgesehene Finanzierung (Rücklagen für die Fastlanes) nicht mehr funktioniert. Die Fastlanes sollen in den wesentlichen in dieser Legislaturperiode anstehenden Maßnahmen weiter umgesetzt werden, um das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2038 weiter zu verfolgen.

Der Landesparteitag die LINKE Bremen fordert den Senat  auf:

1.  das gesundheitsschädliche Ausmaß des dauerhaft einwirkenden Lärms und durch den Industriehafen ernstzunehmen und endlich die versprochene Entlastungs- und Kompensationsstrategie für den Bremer Westen vorzulegen.
2.  Darzulegen, welche Lärmquellen im Ortsteil Oslebshausen/Industriehäfen erhalten und welche reduziert sowie welche zusätzliche Lärmquellen angesiedelt und auf welche verzichtet werden soll, um innerhalb des rechtlich gegebenen Lärmbudgets nach TA Lärm (TA Lärm Immissionsrichtwerte) zu bleiben.
3.  Den Schrottumschlag, der im Zuge der Transformation der Stahlwerke notwendig wird nach Möglichkeit nicht in den Industriehäfen anzusiedeln, sondern zu prüfen, ob hierfür eine Fläche auf dem Betriebsgelände von Arcelor Mittal oder in unmittelbarer Nähe gefunden werden kann.

Ende Januar kündigte der AMEOS Konzern an, das Klinikum Mitte in Bremerhaven kurzfristig zum ersten Mai zu schließen. Einen Teil des Leistungsspektrums soll laut AMEOS an dessen zweiten Standort in Bremerhaven, im Klinikum am Bürgerpark, weiterbetrieben werden. Die laut AMEOS unprofitablen Fachbereiche sollen nun aber abgestoßen werden. Das betrifft auch die Kardiologie, für die das Klinikum zwar keinen Versorgungsauftrag hatte, aber die AMEOS damals noch profitabel genug ansah, um sie vor vier Jahren mit einer hohen Investitionssumme aufzubauen. AMEOS unterläuft damit nicht nur gezielt die Versorgungsplanung, sondern riskiert bewusst und fahrlässig eine zuverlässige und planbare Gesundheitsversorgung sowie die Jobsicherheit für die Menschen in Bremerhaven und im Umland, für dessen Sicherstellung AMEOS regelmäßig Investitionsmittel des Landes erhält. Das sich ähnliche Berichte von anderen Standorten des Konzerns häufen zeigt, dass AMEOS sich in erster Linie seinen Aktionär:innen verpflichtet fühlt und nicht dem Wohl seiner Patient:innen.  Klar wird wieder einmal: Nur durch die Stärkung öffentlichen Kliniken kann eine zuverlässige Versorgung erreicht werden.

 Um zu verhindern, dass im Rahmen der Klinik-Schließung Versorgungsengpässe
 entstehen und um die Patient:innenversorgung sicherzustellen, fordern wir

•  das Land Bremen und die Stadt Bremerhaven dazu auf, das kommunale Klinikum Reinkenheide und damit eine zuverlässige öffentliche Versorgung durch gezielte Investitionen zu stärken, um bspw. bei der Übernahme von Versorgungsaufträgen oder der Anwerbung von Personal aus dem Klinikum Mitte zu unterstützen.
•  das Land Bremen und die Stadt Bremerhaven dazu auf, darauf hinzuwirken, dass das nicht übe nommene Personal im Zuge der Klinik-Schließung Beschäftigung im Land Bremen angeboten bekommt, dazu zählen auch Beschäftigte in sogenannten patient:innenfernen Bereichen.
•  die Stadt Bremerhaven dazu auf, eine Bedarfsanalyse für Bremerhaven auf den Weg zu bringen, die aufzeigt, welche Versorgungsstrukturen (alle Versorgungsbereiche einschließend und auch Angebote zur Gesundheitsförderung und Prävention) bestehen, wo es ggf. Lücken in der Versorgung und im Zugang  zur Versorgung gibt und welche Maßnahmen geeignet sind, die Versorgung bedarfsgerecht und sektorenübergreifend sicherzustellen.
•  die Stadt Bremerhaven dazu auf, darauf hinzuwirken auf dem Gelände des AMEOS Klinikums Mitte oder an einem anderen geeigneten Ort ein Gesundheitszentrum (inkl. kommunalem MVZ) zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung in Bremerhaven einzurichten. Die Bedarfsanalyse soll als Grundlage für das vorzuhaltende Angebot dienen.
•  das Land Bremen dazu auf, Regressforderungen in Folge der Verletzung des Versorgungsvertrags gegen den AMEOS Konzern anzustrengen.

Dieser Missstand ist aber kein Einzelfall und auch nicht spezifisch für AMEOS, sondern Ausdruck eines systematischen Problems. Mit der Öffnung der Krankenhausversorgung für die Privatwirtschaft und mit der Finanzierung der stationären Versorgung hauptsächlich über Fallpauschalen (sogenannte DRGs), die für jede Behandlung einen festen Geldbetrag vorsieht, hat der Bund ein System geschaffen, dass Profitmaximierung zu einem prägenden Faktor im System der stationären Gesundheitsversorgung beförderte. Fehlversorgung, die Privatisierung von Profiten und die Sozialisierung von Verlusten sind die Folgen dessen. Kombiniert mit einem mangelnden Ausgleich der massiven Preissteigerungen seitens der Bundesregierung hat dies zu einer ausgewachsenen Krise in der stationären Versorgung geführt. Die derzeit geplante Krankenhausreform bringt dabei nicht die dringend benötigten Änderungen mit sich. Fallpauschalen, Profitorientierung, Privatwirtschaft und ökonomischer Druck auch auf öffentliche und  gemeinnützigeEinrichtungen bleiben absehbar die bestimmenden Faktoren.

 Für eine nachhaltige gute Krankenhausversorgung fordern wir das Land Bremen auf,
 sich auf Bundesebene einzusetzen, für

•  die Einrichtung eines ausreichenden Hilfs-Fonds für Krankenhäuser, um die derzeit nicht refinanzierten Kostensteigerungen auszugleichen.
•  die Abschaffung der Fallpauschalen und der Einführung einer bedarfsgerechten und auskömmlichen Krankenhausfinanzierung, in der Krankenhäuser ihre tatsächlichen Kosten für eine gute Versorgung erstattet bekommen, Gewinne und Verluste sind auszuschließen.
•  einen ausreichend finanziell ausgestatteten Strukturfonds, welcher es ermöglicht Krankenhausstrukturen patient:innenorientiert, bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung verschiedener Versorgungsformen weiterzuentwickeln.

Der Landesparteitag der Linken Bremen fordert den Landesvorstand sowie die Bürgerschaftsfraktion auf, sich aktiv für eine Senkung des Wahlalters für Beiratswahlen in Bremen von 16 Jahren auf 14 Jahren einzusetzen und auf Bürgerschafts- Landes- und erforderlichenfalls auf Bundesebene eine entsprechende Änderung des Bremischen Wahlgesetzes einzufordern.

Die Satzungskommission wird dazu aufgefordert, satzungsrechtliche Lösungen zu prüfen, die die Möglichkeit der hybriden Teilnahme von gewählten Delegierten an den Versammlungen des Landesparteitages schaffen. Dabei soll, falls eine vollwertige hybride Teilnahme für Delegierte, die an Versammlungen nicht in Präsenz teilnehmen können, parteienrechtlich nicht möglich ist, zumindest die Ermöglichung der Teilnahme mit Rederecht dringend geprüft werden. Der Landesvorstand wird aufgefordert, bei Bekanntwerden weiterer individueller Teilnahmehürden, diese in Koordination mit der Landesgeschäftsstelle nach Möglichkeit zu lösen.

Der Landesparteitag entlastet die Landesschatzmeisterin Birgit Menz.

Der Landesparteitag entlastet den Landesvorstand.