Unsere Beschlüsse des 31. Landesparteitages
Hier stellen wir sukzessive alle beschlossenen Papiere ein.
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Mit Entsetzen blicken wir nach Israel, das seit den Morgenstunden des 7. Oktober von Terroristen der radikal-islamischen Hamas angegriffen wird. Seit heute, dem 8. Oktober, mehren sich zudem Meldungen von Beschuss aus dem Libanon durch die Hisbollah. Die Hamas erklärt, dass ihre Angriffe auf Israel durch den Iran unterstützt werden. Damit ist Israel nicht nur erneut Opfer terroristischer Angriffe geworden, sondern wird massiv militärisch bedroht. Eine neue Dimension stellen auch die zahlreichen, gezielten Entführungen israelischer Bürger*innen dar. Eine Vielzahl von Videos zeigen grauenhafte Szenen von erschossenen Zivilisten*innen, zur Schau gestellten Gefangenen und Ermordeten.
Es bleibt zu hoffen, dass es Israel schnell gelingt die Hamas und den palästinensisch islamischen Jihad (PIJ) zurückzuschlagen, die Entführten zu befreien und die Sicherheit wieder her zu stellen ohne das andere feindliche Terrororganisationen wie die Hisbollah ebenfalls weitere koordinierte Angriffe auf Israel starten.
DIE LINKE Bremen erklärt sich solidarisch mit Israel. Wir sind in Gedanken bei den Opfern der Attacke, ihren Familien und Verletzten. Mit ihrem unprovozierten Angriff hat die Hamas nicht nur den direkten Tod von hunderten Menschen zu verantworten, sondern hat auch die nun laufende und anstehende militärische Reaktion Israels, die auch auf palästinensischer Seite zivile Opfer fordern wird willentlich in Kauf genommen. Wir begrüßen und unterstützen die Aufrufe der UN-Beobachtertruppe zur Zurückhaltung. Auch die militärische Reaktion auf einen Angriffskrieg muss verhältnismäßig sein und zivile Opfer vermeiden.
Dieser Angriff auf Israel ist nicht bloß eine koordinierte Anschlagsserie, sondern zielt auf die Sicherheit und den Bestand des Staates ab. Die Existenz Israels ist für uns undiskutierbar, wir verurteilen den Terror auf das Schärfste und stehen solidarisch zu Israel.
Wir rufen deshalb alle dazu auf, sich am Montag dem 09.10. um 13:30 und 18:00 Uhr den Solidaritätskundgebungen auf dem Marktplatz anzuschließen.
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