Debatte um Leitantrag: Wem gehört die Stadt? Soziale Stadtentwicklung in Bremen und Bremerhaven

12.00 Uhr: Dieser Punkt wird fortlaufend ergänzt. Jetzt: Abstimmung.

Felix Pithan bringt den Antrag ein. Er fordert, Schrotimmobillien zu enteignen. "Man muss sich mit den Reichen und Immobillienkonzernen auseinandersetzen. Kein Verkauf  von öffenlichen Grund und Boden. Eine Nutzung über Erbpacht wäre besser."

Klaus-Rainer Rupp und Claudia Bernhard meinen, dass die Wohnungspolitik und Stadtentwicklung nicht durch Investoren vorgenommen werden dürfen. Rupp: "Keine Privatisierung durch die Hintertür! Wir benötigen einen kommunalen Wohnungsbau."

Roman Fabian erwartet, dass der öffentliche Dienst bei dieser Fragestellung mitgedacht wird.

Kristina Vogt fordert eine aktive Stadtentwicklung, die nicht nur Menschen in "reichen" Quartieren zu Gute kommt, sondern allen Menschen in Bremerhaven und Bremen.

Peter Erlanson vermisst im Leitantrag eine Antwort auf die Frage des Eigentums. "Das private Wohneigentum der Konzerne muss abgeschafft werden."

Heidemarie Schröder stimmt der Forderung nach einem Vorrang von Erbpachtrecht zu.

Nelson Janßen fordert die Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes. "Strom- und Wassersperren müssen verboten werden. Guter Wohnraum für alle und nicht nur für wenige."

Cornelia Barth stellt das Aktionsbündnis "Menschenrecht auf Wohnen" vor und berichtet von ihrer Arbeit als Sozialarbeiterin. "Wir müssen uns mehr einmischen!"

Daniel Urbach geht auf die Situation von Studierenden ein. "Studierende geben teilweise über 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Das System ist krank."

Charled sieht eine Fehlplanung im derzeitigen Wohnungsbau. "Investoren müssen für ihre Fehler geradestehen."

Christoph Spehr: "Der Senat betreibt einen verwertungsorientierten Wohnungsbau, das ist falsch. Die GEWOBA muss gemeinwohlorientiert handeln und nicht profitorientiert."

Die Änderungsanträge werden jetzt behandelt. Die Anträge L92, L132, L219, L231, L999 und L218 im Antragsheft 2 wurden vom Landesvorstand übernommen.