Union und SPD haben heute den Koalitionsvertrag für die künftige Bundesregierung vorgestellt. Sofia Leonidakis, Christoph Spehr und Doris Achelwilm äußern sich: Weiterlesen

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation: "Die Entscheidung zur Zustimmung im Bundesrat ist uns nicht leichtgefallen. Wir haben nach intensiven Diskussionen und einer sorgfältigen Abwägung dem Paket schließlich zugestimmt, auch wenn wir weiterhin Kritik daran haben. Dass die voraussichtlich neue Bundesregierung ein milliardenschweres Finanzpaket noch durch den alten Bundestag bringt, ist mindestens fragwürdig. Unsere Haltung zu diesem Punkt haben wir heute auch in einer Protokollerklärung im Bundesrat unmissverständlich deutlich gemacht. Die einseitige Ausnahme der… Weiterlesen

Wir stehen zur Verfügung für eine Reform der Schuldenbremse, allerdings nicht ausschließlich in Rüstung, ausschließlich in Beton oder ausschließlich für den Bund. Auch das Verfahren dieses Gesetzespaketes noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden ist demokratisch fragwürdig, da ein neuer Bundestag bereits in den Startlöchern steht. In Bremen stehen wir in der Regierung angesichts der aktuellen Haushaltslage mit dem Rücken zur Wand. Eine Abschaffung oder zumindest Lockerung der Schuldenbremse ist eine notwendige Voraussetzung für progressive Regierungsarbeit. An ihrer Überwindung wollen… Weiterlesen

Die Linke steht fest an der Seite der Beschäftigten – für bessere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und einen starken öffentlichen Dienst! Weiterlesen

Olaf Zimmer und Malte Lier: „Der Senat bekräftigt in seiner Antwort das Recht der Beiräte auch gegenüber anderen Behörden wie dem Amt für Straßen und Verkehr Plätze und Straßen zu benennen. Manche Straßennamen müssen ersetzt werden können, wenn sie etwa für rassistische, koloniale oder faschistische oder andere antidemokratische Handlungen und Haltungen stehen.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis: „Wir müssen mehr für bezahlbaren Wohnraum und den Schutz von Mieter*innen tun und den Leerstand und Verfall entschieden bekämpfen sowie Ferienvermietung stärker regulieren.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß: „Die Bundesregierung macht mit dem Tankrabatt milliardenhohe Steuergeschenke an Mineralölkonzerne, während es beim Deutschlandticket eine Preiserhöhung gibt. Ein falsches Signal.“ Weiterlesen

Miriam Strunge: „Der Gedenkort „Death by drowning“ soll uns allen eine Mahnung sein: Nie wieder darf in Bremen ein Mensch in staatlicher Obhut nachhaltig zu Schaden oder zu Tode kommen.“ Weiterlesen