Am gestrigen Donnerstag hat der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Finanz- und Haushaltsdebatte des Bundestags seinen Zeitplan für den Bundeshaushalt vorgestellt. Er will noch vor der Sommerpause parallel das "Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur" sowie den "Bundeshaushalt" selbst in den Bundestag einbringen. Doris Achelwilm (MdB | Bremen) kritisierte seine ergeizigen Pläne: „Diese schwarz-rote Koalition wird die Reichen reicher machen.“ Weiterlesen
Die aktuelle Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Zeit also, eine kleine Bilanz unserer ersten Regierungsbeteiligung im Land Bremen zu ziehen. Aus den vielen Errungenschaften haben wir hier die elf wichtigsten Punkte zusammengestellt. Weiterlesen
Der Landesverband der Bremer LINKEN ruft dazu auf, sich an Aktionen um Ostern zu beteiligen, die sich über unterschiedliche Haltungen in einzelnen Fragen hinweg für Frieden, Abrüstung und Entspannung einsetzen. Der Landesverband der LINKEN ist Unterzeichnerin des Aufrufs des Netzwerks Friedenskooperative: „Frieden muss verhandelt werden – Zu Ostern für Frieden, Abrüstung und ein Ende des Krieges in der Ukraine aktiv werden!“ Weiterlesen
Am heutigen 24. Februar 2023 jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine. Millionen Menschen sind auf der Flucht, es gibt bereits Hunderttausende Tote und es ist kein Ende in Sicht. Über 1.000 Bremerinnen und Bremer kamen heute auf dem Bremer Marktplatz zusammen, um den Krieg Putins zu verurteilen und den sofortigen russischen Truppenabzug aus der Ukraine zu fordern. Auf der Kundgebung sprach unser Landessprecher Christoph Spehr. Weiterlesen