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Ostermarsch in Bremen

Nachdem im letzten Jahr die Ostermärsche wegen der Corona-Pandemie nur virtuell stattfanden, wurde in Bremerhaven und Bremen wieder real demonstriert., aber mit Maske und viel Abstand. Über 300 Friedensbewegte fanden sich am gestrigen Samstag um 11 Uhr auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz ein, um für Abrüstung und gegen Krieg zu demonstrieren. Einen entsprechenden Aufruf hatte auch der Bremer Landesverband der Linkspartei mit unterzeichnet. Weiterlesen


Beirätegesetz wird novelliert: Linksfraktion legt Positionspapier vor

Demnächst soll das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter modifiziert werden. Für die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft ist dabei der Wunsch nach mehr Partizipation aller Menschen auf Stadtteilebene von zentraler Bedeutung. Eine kosmetische Korrektur des Gesetzes reicht dafür nicht aus. Weiterlesen


Haushaltseckwerte verabschiedet: Etappenziel erreicht, aber Bergwertung kommt noch

Der rot-grün-rote Senat hat heute die Eckwerte für den Doppel-Haushalt 2022/2023 beschlossen. Für den haushaltspolitischer Sprecher unserer Bürgerschaftsfraktion, Klaus-Rainer Rupp, ist es in diesem Zusammenhang notwendig, diejenigen Unternehmen, die während der Krise Riesengewinne gemacht haben, stärker zu besteuern, "um zukünftige Haushalte zu sichern und die Kosten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fairer zu verteilen“. Weiterlesen

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