Der Bundestag hat am 12. April gesetzlichen Grundlagen zur Einführung der Bezahlkarte für die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Im Januar hatten 14 der 16 Bundesländer, darunter auch Bremen, eine Ausschreibung für einen Dienstleister für die Umsetzung der Bezahlkarte gestartet. Die Initiative geht auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem November 2023 zurück. Die Gesetzesänderungen schaffen Rechtsgrundlagen für die Länder, um… Weiterlesen
Am Samstag (15. Dezember 2018) hat DIE LINKE in Bremen ihre Kandidat*innen für die Bürgerschaft im kommenden Mai aufgestellt. "Wir gehen mit einer starken Liste in die Auseinandersetzung um einen sozialen Politikwechsel. Dafür wollen wir ein deutlich zweistelliges Ergebnis erzielen und mit mehr Abgeordneten als bisher in die Bürgerschaft eintreten. Unser Team aus bewährten Abgeordneten wird auf der Liste unter anderem gewerkschaftspolitisch durch Ingo Tebje, wohnungspolitisch durch den bisher… Weiterlesen
Der Landesparteitag der LINKEN im kleinsten Bundesland hat am Samstag und Sonntag im Speicher XI der Bremer Überseestadt einstimmig das Bürgerschaftswahlprogramm für 2019 diskutiert und mit der Schlussabstimmung einstimmig beschlossen. „Mit diesem Programm haben wir konkrete Vorschläge, die das Leben der Menschen verbessern. Damit gehen wir selbstbewusst in die Auseinandersetzung“, kommentiert die Bürgerschaftsfraktions vorsitzende der LINKEN, Kristina Vogt, das Abstimmungsergebnis. In ihrem… Weiterlesen