Während die Bundesregierung in den letzten Jahren ein schuldenfinanziertes Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr ins Grundgesetz geschrieben hat, sieht sie für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und bezahlbare Mieten angeblich „keine Spielräume“. Die jährlichen Rüstungsausgaben sollen sich von knapp 62 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf über 152 Milliarden Euro bis 2029 mehr als verdoppeln, während die Bundesregierung bei den sozialen Leistungen kürzt, das ist eine politische Entscheidung. Weiterlesen
Die aktuelle Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Zeit also, eine kleine Bilanz unserer ersten Regierungsbeteiligung im Land Bremen zu ziehen. Aus den vielen Errungenschaften haben wir hier die elf wichtigsten Punkte zusammengestellt. Weiterlesen
Der Landesverband der Bremer LINKEN ruft dazu auf, sich an Aktionen um Ostern zu beteiligen, die sich über unterschiedliche Haltungen in einzelnen Fragen hinweg für Frieden, Abrüstung und Entspannung einsetzen. Der Landesverband der LINKEN ist Unterzeichnerin des Aufrufs des Netzwerks Friedenskooperative: „Frieden muss verhandelt werden – Zu Ostern für Frieden, Abrüstung und ein Ende des Krieges in der Ukraine aktiv werden!“ Weiterlesen
Am heutigen 24. Februar 2023 jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine. Millionen Menschen sind auf der Flucht, es gibt bereits Hunderttausende Tote und es ist kein Ende in Sicht. Über 1.000 Bremerinnen und Bremer kamen heute auf dem Bremer Marktplatz zusammen, um den Krieg Putins zu verurteilen und den sofortigen russischen Truppenabzug aus der Ukraine zu fordern. Auf der Kundgebung sprach unser Landessprecher Christoph Spehr. Weiterlesen