Politische Parteien veröffentlichen regelmäßig Berichte über einen festgelegten vergangenen Zeitraum. Die Mitglieder der Organisation sowie die Öffentlichkeit werden dabei über die Tätigkeit und insbesondere über bestimmte finanzielle und andere Vorgänge sowie die aktuelle Finanzlage innerhalb der Partei informiert. 

Hier der Bericht des Vorstandes des Bremer Landesverbandes der Partei DIE LINKE, u.a. der von unserer Bürgerschaftsfraktion:

1. Wahlkampf

Die erste Hälfte der Amtszeit des Vorstands war davon bestimmt, die Beschlüsse des Landesparteitags zum Aufstellungsprozess umzusetzen und den Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl 2011 zu organisieren. Dazu fanden Ende 2010 die Veranstaltungen zur KandidatInnen-Vorstellung statt sowie im Januar die Aufstellungsversammlungen in Bremen und Bremerhaven, denen verschiedene offene Treffen zu Verfahrensfragen vorhergingen. Ebenso wurde auf mehreren Parteitagen das Wahlprogramm verabschiedet, das vor allem von den AGs geschrieben und von der Redaktionsgruppe koordiniert wurde, die den Prozess mit viel Arbeit und Kommunikation erfolgreich zum Abschluss brachte.

Die Führung des Wahlkampfs lag beim Landeswahlbüro sowie beim Wahlplenum, wo die wichtigsten Entscheidungen gemeinsam getroffen wurden. Der Landesvorstand hatte dazu eine Entscheidungsmatrix vorgeschlagen, durch die Zuständigkeitskonflikte weitgehend vermieden wurden. Die Wahlstrategie wurde im Wahlplenum entwickelt, ebenso wurden die Entscheidungen über die Plakatkampagne dort getroffen. Zu beiden gab es eine langfristige Vorarbeit zwischen LaVo und Agentur. Die Finanzplanung wurde im Landesrat beschlossen. Im Rahmen des Wahlkampfs wurde auch der Landesplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung vorgelegt und verbreitet. Kampagnen mit starkem Stadtteilbezug, wie die gegen das Grillverbot am Werdersee oder den Verkauf des Bahnhofsvorplatzes, wurden stark von den Kreisverbänden organisiert. Auch der Frauenwahlkampf und der Jugendwahlkampf wurden über jeweils eigene Strukturen vorbereitet und durchgeführt. Die organisatorische Hauptverantwortung des Wahlkampfs lag bei der Geschäftsstelle und ihren MitarbeiterInnen.

Eine politische Auswertung der Wahlen wurde auf dem Parteitag im Juni 2011 vorgenommen, eine detaillierte organisatorische Auswertung und eine kritische Bewertung der Wahlstrategie stehen noch aus. Zu den Faktoren, die für das schlechte Wahlergebnis maßgeblich waren, zählen außer einem schlechten Bundestrend sicherlich auch die unzureichende Geschlossenheit in der Vergangenheit sowie die Tatsache, dass wir außerhalb des Wahlkampfs viele ehemalige WählerInnen ganz praktisch nicht mit Öffentlichkeitsarbeit und Präsenz vor Ort erreicht haben. Ein zukünftiges Wahlkampfkonzept wird ferner dem Gesichtspunkt stärkeres Gewicht bemessen müssen, wie wir unterschiedliche Zielgruppen auf unterschiedliche Weise und mit geeigneten Mitteln ansprechen. Eine einheitliche Ansprache ist nicht ausreichend. Hervorzuheben ist, dass der Landesverband im Wahlkampf erheblich geschlossener und mit einem großen gemeinsamen Einsatz agiert hat, was wesentlich dazu beigetragen hat, dass wir die Fraktionsstärke verteidigen konnten.

2. Außerparlamentarische Bewegung

Der Landesverband nahm zahlreich teil an der Demonstration gegen den Naziaufmarsch zum 1. Mai (bzw. 30. April). Er nahm ebenfalls teil an den zahlreichen Demonstrationen, die nach der Atomkatastrophe von Fukushima den sofortigen Atomausstieg forderten; zur ersten Protestkundgebung wurde ein eigenes Flugblatt erstellt. Auch bei der ersten Demonstration der Occupy-Bewegung in Bremen war der Landesverband zahlreich vertreten. Die LINKE beteiligte sich an den Ostermärschen, am Anti-Krisen-Bündnis, an den „Ladenschluss“-Aktionen gegen den Nazi-Laden im Stephaniviertel und an vielen anderen Bewegungsaktionen. Die Kampagne gegen den Verkauf des Bahnhofsvorplatzes wurde maßgeblich von der LINKEN initiiert. Der Landesvorstand organisierte Busse zu den bundesweiten Demonstrationen gegen das Kürzungspaket am 26.11.2010 in Berlin und für den Atomausstieg am 25.04.2011 in Esenshamm; der Bus für die Blockadeaktion in Brokdorf musste wieder abgesagt werden, weil die Aktion ausfiel. Eine Vielzahl von Bewegungsaktivitäten wurde vom Landesverband finanziell und organisatorisch unterstützt, beispielsweise die Veranstaltung zum GI-Café oder die Konzertveranstaltung der Roten Hilfe. Auch bei den Demonstrationen der SchülerInnen und des Bildungsbündnisses nach der Wahl nahm der Landesverband zahlreich teil.

Besonders hervorzuheben sind die Aktivitäten zur Umsetzung von zwei Beschlüssen des letzten Landesparteitags, nämlich zum Außerparlamentarischen Ratschlag und zum Volksbegehren gegen Atomtransporte. Zum Ratschlag fanden mehrere offene Vorbereitungstreffen statt, auf denen ein erstes Konzept erarbeitet wurde. Das Volksbegehren wurde auf verschiedenen Bündnistreffen vorangetrieben. Für die Umsetzung der beiden Vorhaben sei den beiden Genossen Dieter Nickel und Klaus-Rainer Rupp von dieser Stelle aus für ihr besonderes Engagement gedankt.

3. Strukturelle Entwicklung des Landesverbands

Die Zeit unmittelbar nach der Bürgerschaftswahl war zunächst von einer hässlichen Pressekampagne zu den Beitragszahlungen und zu den Finanzen des Landesverbandes geprägt. Der Landesvorstand hat die Situation bei den Beitragszahlungen sehr ausführlich aufgearbeitet und auf allen Kreismitgliederversammlungen dargestellt. Die Verfahren der Zahlungserinnerung und auch der Feststellung von beendeten Mitgliedschaften wurden auf mehreren Sitzungen mit den Kreisvorständen besprochen. Zahlungserinnerungen wurden von Nord-West direkt, ansonsten landesweit verschickt, Gespräche von den Kreisvorständen und teilweise von der Geschäftsstelle geführt. Im Ergebnis stieg die Zahl der Mitglieder ohne längere Beitragsrückstände, ebenso wurde eine Anzahl von Mitgliedern inzwischen aus der Kartei gestrichen. Die Mitgliederzahl des Landesverbandes hat sich durch diese Bereinigung wie erwartet auf derzeit ca. 550 verringert.

Ebenfalls sehr ausführlich hat der Landesvorstand, vor allem der Geschäftsführende Landesvorstand, die finanzielle Situation des Landesverbandes aufgearbeitet. Eine ausführliche Darstellung erfolgt auf dem Landesparteitag. Ein Ergebnis der Analyse der Wahlkampffinanzen war ein Antrag an den Bundesfinanzrat auf einen nachträglichen Zuschuss aus dem Bundes-Wahlkampfetat, der von der Landesschatzmeisterin auf der letzten Sitzung des Bundesfinanzrats erfolgreich durchgesetzt wurde.

Die politische Entwicklung des Landesverbands ist in hohem Maße abhängig von der Breite seiner organisatorischen Strukturen. Der Landesvorstand führte regelmäßige Treffen mit den Kreisvorständen durch. Ebenso gibt es seit der Wahl regelmäßige Treffen des Geschäftsführenden Landesvorstands mit der Fraktion, so dass der Landesverband den neuen Fraktionsaufbau eng begleiten konnte. Der Landesvorstand hat auch die Beirätetreffen begleitet, auf denen mehrere koordinierte Initiativen entwickelt wurden, unter anderem zu den Atomtransporten durchs Stadtgebiet, zu den Stundenkürzungen an den Schulen und für die Absicherung der sozialen Projekte in den benachteiligten Stadtteilen.

Der Landesrat hat seit der Satzungsänderung eine sehr positive Entwicklung genommen und ist auf dem Weg dazu, eine gewichtigere Rolle „kleiner Parteitag“ zu finden. Die Arbeitsgruppen des Landesverbandes waren sehr aktiv in der Erstellung des Wahlprogramms und hatten naturgemäß im Wahlkampf wenig Zeit, sich zu treffen. Die Stärkung der Arbeitsgruppen, auch in Zusammenarbeit mit der Fraktion, wird eine wichtige Aufgabe der nächsten Zeit sein. Zum organisatorischen Rückgrat des Landesverbands gehören auch die Webredaktion, die dringend mehr Zuarbeit und Verstärkung gebrauchen könnte. Unverzichtbar ist die Landesgeschäftsstelle mit ihren MitarbeiterInnen, die im Berichtszeitraum eine riesige Menge an organisatorischer Arbeit zu leisten hatte. Hier konnte auch durch die Einstellung von Lucie Horn als Koordinatorin für die Beiratsarbeit eine wesentliche Stärkung erreicht werden.

Die inhaltliche Arbeit mit eigenen Veranstaltungen und Diskussionsabenden kam in der Zeit nach dem Wahlkampf in allen Strukturen zu kurz, auch wenn einige Veranstaltungen in Kooperation durchgeführt oder unterstützt wurden, z.B. die Türkei-Veranstaltung. Eine Ausnahme war die Diskussionsveranstaltungen zu Israel und Nahost, die von Dieter Nickel bzw. Jan Restat organisiert wurden.

4. Bremerhaven, Nord, Stadtteilstrukturen

Die Unterstützung der GenossInnen in den Stadtteilen, insbesondere auch in Bremerhaven und Bremen-Nord, ist eine wesentliche Aufgabe für den Landesverband und auch für den Landesvorstand. Der Landesvorstand hat im Wahlkampf durch Garantie-Beschlüsse die Aufrechterhaltung der Abgeordnetenbüros in West und Links der Weser mit abgesichert. In Bremerhaven wurde nach der Schließung des gemeinsamen Büros ein neues Parteibüro eröffnet. Den Bremerhavener GenossInnen, die sich an diesem Prozess z. T. mit einem erheblichen Zeitaufwand beteiligt haben, sei an dieser Stelle auch noch einmal herzlichst gedankt! Der Landesvorstand hat diese wichtige strukturelle Entwicklung finanziell und organisatorisch unterstützt und dadurch generell die Zusammenarbeit mit Bremerhaven verbessert. Die Gründung der Fraktionsgemeinschaft aus LINKE, Piraten und RentnerInnen-Partei war ein wichtiger Schritt, um unsere Handlungsfähigkeit in der Stadtverordnetenversammlung und in Bremerhaven überhaupt zu verbessern. Auch dazu noch einmal herzlichen Glückwunsch an die Bremerhavener GenossInnen!

Den GenossInnen in Bremen-Nord fehlt weiterhin ein Abgeordnetenbüro und damit eine zentrale Anlaufstelle. Dieser Zustand muss demnächst beendet werden. Gerade das Beispiel Bremerhavens zeigt, dass eine stabile räumliche und organisatorische Struktur überhaupt die Voraussetzung ist, die weitere Entwicklung systematisch unterstützen zu können. Wichtige Unterstützung für Nord wurde auch von den GenossInnen in West geleistet, etwa bei der Absicherung der BreNor, aber auch in vielen anderen Fragen.

5. Überregionale Zusammenarbeit

Der Landesverband arbeitet heute stärker und besser mit der Bundespartei und den anderen Landesverbänden zusammen. An der Strategiekonferenz der Landesverbände nahm der Landesverband mit 12 GenossInnen teil. Er war ebenfalls mit mehreren Genossinnen auf der Bundesfrauenkonferenz vertreten. Die Teilnahme an den Beratungen der Landesvorsitzenden mit dem Parteivorstand wurde regelmäßig wahrgenommen. Erkannt, aber bislang nicht gelöst ist das Problem, wie bei vielen individuellen Teilnahmen von GenossInnen an bundesweiten Treffen der Rückfluss der Information in den Landesverband gewährleistet wird. Generell ist die Verbesserung der Möglichkeiten, individuell an Aktivitäten der Bundespartei teilzunehmen, eine wichtige Aufgabe für die Zukunft.

Die Programmarbeit verlief im Landesverband lange Zeit schleppend. Positiv hervorzuheben ist die offene Arbeitsweise der Kreisverbände, die zu ihren Antragsberatungen auch die GenossInnen der anderen Kreisverbände einluden. Für den Bundesparteitag haben Landesvorstand, Kreisverbände und LAG Senioren Anträge zum Grundsatzprogramm eingebracht, die teilweise auch Berücksichtigung fanden. Ins Grundsatzprogramm aufgenommen wurden Änderungsanträge aus dem Landesverband zu Frauen, Ökologie, Senioren, Rüstungskonversion und Anti-Diskriminierung. Die Bedeutung des Kampfs gegen Islamfeindlichkeit, eingereicht vom Kreisverband Links der Weser (Antrag Toni Brinkmann) und übernommen vom Landesverband, wurde als Bremer Änderungsantrag im Plenum per Abstimmung aufgenommen. Danke auch an die Bremer Delegierten für die disziplinierte Teilnahme am Bundesparteitag und für die gute Zusammenarbeit!

Zur überregionalen Zusammenarbeit gehört auch die gegenseitige Wahlkampfunterstützung. Zu den Wahlkämpfen in Hamburg, Niedersachsen und Berlin fuhren mehrere GenossInnen aus dem Landesverband zur Unterstützung. Dabei ist auch die individuelle Initiative hervorzuheben, so wurden etwa die Fahrten nach Hamburg bzw. Berlin von Eddy Zitelmann bzw. Doris Achelwilm organisiert.

6. Unabgeschlossene Aufgaben und Defizite

Ausgehend von den Problemen, die zur Einberufung des außerordentlichen Parteitages im Juni 2010 geführt hatten, hat dieser Parteitag die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, zu gleichen Teilen benannt von Fraktion und Landesvorstand, mit folgender Aufgabenstellung beschlossen: Entwicklung eines ArbeitnehmerInnen / ArbeitgeberInnen Kodexes, der das aktuelle Arbeitsrecht und die politischen Ansprüche der LINKEN berücksichtigt.  An dieser Stelle ein Dank an die Initiatoren Helmut Kersting und Christoph Heigl und insbesondere auch an die aus Berlin zu den drei mehrstündigen Terminen angereiste Ruth Kampa. Die Termine fanden von 29.10.10 – 29.01.11 statt, Thematik und Gliederung wurden erarbeitet, vorhandenes Material (Arbeitsverträge, etc.) gesammelt und Arbeitsaufträge vergeben. Unseres Erachtens macht es Sinn, dass der neue Landesvorstand zusammen mit der neuen Fraktion dieses Gremium nachbesetzt und wieder belebt, um die gestellte Aufgabe weiter und abschließend zu bearbeiten. Auch wenn sicherlich davon auszugehen ist, dass das Konfliktpotential jetzt geringer sein dürfte, sollten wir zu der Thematik einen Kodex entwickeln, der unseren Ansprüchen bzgl. „Guter Arbeit“ auch im Konfliktfall gerecht wird.

Zu den Aufgaben, die der neue Landesvorstand abschließen muss, gehört auch die Auswertung des Wahlkampfs hinsichtlich Organisation und Strategie, zusammen mit dem Landeswahlbüro. Der Landesvorstand hat begonnen, Gespräche mit den verschiedenen migrantischen Organisationen zu führen. Zwei haben bislang stattgefunden, auch diese Aufgabe wird fortzusetzen sein. Ebenfalls steht, nachdem der Neustart der Fraktion weitgehend abgeschlossen ist, die gemeinsame Schwerpunktplanung von Fraktion und Landesverband als wichtige Aufgabe an.

Zu den großen Defiziten des Landesverbands gehört weiterhin die Bildungsarbeit. Hier wird in Zusammenarbeit zwischen Landesvorstand, Kreisvorständen, AGs und Bundespartei ein Neuanfang der Schritt gemacht werden müssen, endlich eine halbwegs geplante und systematische Bildungsarbeit anbieten und entwickeln zu können. Die fachpolitischen Zuständigkeiten im Landesvorstand sind häufig eher formal und wenig inhaltlich gefüllt. Auch hier wird der neue Landesvorstand die Arbeitsweise und Aufgabenverteilung überprüfen müssen.

7. Umsetzung des Rücktrittsbeschlusses

Der Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 14.10. neben verschiedenen anderen Aufgaben auch die Beendigung einer Reihe von Mitgliedschaften festgestellt, in Absprache mit den Kreisvorständen. Gemäß dem Auftrag des Parteitags vom Juni hat er auf dieser Sitzung auch seinen Rücktritt beschlossen, um dem Parteitag die Neuwahl des gesamten Landesvorstands zu ermöglichen.

* * *

Der Landesvorstand kann höchstens nur so gut sein wie der Landesverband. Der Landesverband Bremen und Bremerhaven hat in dem Jahr seit der letzten LaVo-Wahl viel geschafft. Er hat nicht alles erreicht, was er sich vorgenommen hat, insbesondere das Wahlergebnis kann uns nicht zufriedenstellen. Wir sind aber in der Entwicklung unserer politischen Arbeit dennoch ein gutes Stück vorangekommen. Der Landesverband arbeitet politischer, und es ist von entscheidender Bedeutung, das Maß an Geschlossenheit, das wir im Wahlkampf gezeigt haben, auch darüber hinaus zur Grundlage unserer politischen Kultur zu machen. In der Zeit nach den Wahlen hat der Landesverband sich an vielen Orten und in vielen Formen in die außerparlamentarische Bewegung eingebracht und wird auch nach außen als wichtigste Oppositionskraft gegen den rot-grünen Kürzungssenat wahrgenommen. Mit dem heutigen Parteitag bestimmen wir die Grundlagen unserer Arbeit für die nächsten zwei Jahre. Das ist die Voraussetzung, um bei den kommenden Bundestagswahlen, die für DIE LINKE von großer Wichtigkeit sein werden, ein Ergebnis zu erreichen, das unserer politischen Bedeutung gerecht wird. Der Kampf darum beginnt jetzt.

Hier der Bericht der Bürgerschaftsfraktion:

Die ersten 140 Tage in der Bürgerschaft

Direkt im Anschluss an die Koalitionsverhandlungen begann der rot-grüne Senat einen neuen Angriff auf die öffentliche Infrastruktur Bremens. Gekürzt wird an den Schulen, im öffentlichen Dienst und bei Investitionen. Mit einer 2/3-Mehrheit ausgestattet versucht die Koalition nun sogar, die Verschuldungsobergrenze im „Sanierungspfad“ der Schuldenbremse deutlich zu unterbieten. Dass dieses Vorhaben scheitern muss, weiß auch die Regierung. Im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den anderen Bundesländern ist die Koalition aber wild entschlossen, eine ganze Generation von SchülerInnen zu deklassieren, einen jetzt schon in seiner Arbeitsfähigkeit gefährdeten Öffentlichen Dienst und den prekären sozialen Zusammenhalt Bremens mit vollem Tempo an die Wand zu fahren.

Diese Skrupellosigkeit wird nur noch von der Arroganz der Macht getoppt, mit der SPD und Grüne Betroffenen, Institutionen und ebenso der Opposition in der Bürgerschaft begegnen. Selten war der Parlamentarismus in Bremen so intransparent und gleichzeitig in seinen verfassungsmäßigen Rechten gegenüber dem Senat dermaßen beschnitten. Die Bildungsbehörde verschließt die Türen für Demonstrierende bei öffentlichen Deputationssitzungen, in den parlamentarischen Kontrollgremien für Polizei und Geheimdienst wurde DIE LINKE. außen vorgelassen, die Zahl der ehrenamtlichen Deputierten nahezu halbiert, Betriebsausschüsse sollen zu Gunsten der Verwaltung entdemokratisiert werden, die öffentlichen Gelder für die parlamentarische Arbeit der Fraktionen werden nach Feudalherrenart zugeteilt. BürgerInnenbeteiligung wird systematisch vermieden, legislative Rechte auf die Exekutive übertragen, die Opposition massiv geschnitten: So gerät Bremen zur Beute einer rot-grünen Variante von Obrigkeitsstaatlichkeit.

Die parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit in einer geschrumpften Fraktion wird dadurch nicht einfacher, auch weil Zeit und Ressourcen knapper sind. Die Fraktion hat erheblich weniger Mittel zur Verfügung als die alte Fraktion mit zuletzt fünf Abgeordneten. Im Schnitt wurden unsere Mittel um ein Viertel gekürzt und die Zahl unserer ehrenamtlichen Deputierten von vier auf zwei reduziert. Dementsprechend hat die Fraktion weniger MitarbeiterInnen und weniger Sachverstand von „außen“ in den Deputationen. Nach der Sommerpause und  abschließenden Konstituierungsprozessen wird die Fraktion deshalb zwei Prinzipien zur Grundlage ihrer politischen Arbeit machen:

1. ausgeprägte strategische Schwerpunktsetzung und mittelfristige Planung parlamentarischer Interventionen,
2. enge Vernetzung mit der Partei und außerparlamentarischen Organisationen.

zu 1.) Das parlamentarische Geschäft droht oppositionelle Politik über verschiedene Mechanismen zu vereinnahmen und in eine Routine zu integrieren, die offensives Agieren erschwert. Deshalb muss die Fraktion DIE LINKE im Tagesgeschäft zwar auf die Vorgänge in den verschiedenen Gremien reagieren, darf dabei aber ihre Kernprojekte nicht aus dem Blick verlieren. D.h. wir müssen strategische Schwerpunkte konsequent auch über einen längeren Zeitraum verfolgen. Eine konzertierte Kampagne gegen die Hartz IV-Schikane ist für die nächsten Monate in Planung, ebenso wollen wir die kriegstreiberischen Machenschaften des rot-grünen Senats im Zusammenspiel mit den ansässigen Rüstungsfirmen viel stärker in der Öffentlichkeit thematisieren. Wir haben uns vorgenommen, wenn es geht, in jeder Bürgerschaftssitzung mindestens mit einem Tagesordnungspunkt die skandalöse Armut und die Niedriglöhne im Land zu diskutieren.

Im Zuge des Ratschlags und auf Grundlage der Schwerpunkte aus dem Wahlkampf („wofür DIE LINKE steht“, „Landesplan Armutsbekämpfung“) werden wir einen „Fahrplan“ entwerfen, an dem sich unsere Aktionen messen lassen. Wir müssen dabei allgemein versuchen, das Wirken unserer Fraktion besser zu vermitteln, damit konkrete Erfolge auch als solche kommuniziert werden können. „Was habt Ihr schon erreicht?“ blieb im Wahlkampf viel zu häufig ein kritischer Punkt. Die Kommunikation nach außen und nach innen muss hier kontinuierlicher aufarbeiten, was geleistet wurde.

Mindestens drei konkrete Beispiele gibt es schon heute:

1. Auf unsere Initiative konnte in der Innendeputation die vom Ressort vorgesehene Sippenhaft in einem zentralen aufenthaltsrechtlichen Erlass verhindert werden.      
2. Die Bürgerschaft einigte sich einstimmig auf eine Verschärfung der Veröffentlichungspflichten von Dokumenten aus Ausschüssen und Deputationen, wie wir sie eingebracht hatten.
3. Nachdem wir eine entsprechende Anfrage an den Senat richteten, hat das demonstrative Wegschauen der Polizei bei Rechtsrockkonzerten offenbar ein Ende: Als für den November 2011 wieder ein solches Konzert beworben wurde, telefonierten die Behörden nun öffentlichkeitswirksam die BesitzerInnen von geeigneten Lokalitäten ab und warnten vor den neonazistischen Konzertveranstaltern.

zu 2.) Vor allem die informellen Treffen mit Initiativen, VertreterInnen von Organisationen und Institutionen und weiteren MultiplikatorInnen nahmen in den ersten Monaten nach der Konstituierung viel Raum in Anspruch; in allen Politikfeldern fanden zahlreiche Gespräche statt. Insbesondere dann, wenn die Arbeitsgemeinschaften bereits eine verfestigte Struktur haben, haben Mitglieder unserer AG‘s bzw. des Jugendverbandes an Treffen mit anderen Organisationen teilgenommen, z. B. an den Gesprächen mit Eltern oder SchülerInnen. Die Rückmeldungen waren dabei fast immer positiv. Die Zusammenarbeit konnte intensiviert werden und ein Teil unserer Anträge und Anfragen in der Bürgerschaft konnte so mit den Betroffenen und Organisierten vorab abgestimmt werden.

Bildung und Arbeitsmarktförderung waren in den vergangen Monaten „natürliche“ Schwerpunkte, weil in beiden Bereichen die Auswirkungen der Kürzungen des rot-grünen Senats am sichtbarsten sind. Unmittelbar zu Beginn der Sommerferien, als das Bildungsressort die Kürzungen, v. a. in der gymnasialen Oberstufe verkündete, hat es bereits Gespräche mit Mitgliedern von Verbänden gegeben, an denen auch Beiratsmitglieder beteiligt waren. Auch die derzeit laufenden Proteste von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen werden von der Fraktion durch Gespräche mit den Betroffenen und abgestimmte Initiativen unterstützt. Die Fraktion hat begleitend zudem zwei Flugblätter herausgegeben, die Hintergrundinformationen liefern („Wo gehen eigentlich die ganzen Stunden hin“ und „Das Seehundprinzip“). Unsere Anträge in der Bürgerschaft wurden zwar abgelehnt, haben aber für Öffentlichkeit gesorgt.

Bei einem Treffen mit den QuartiersmanagerInnen waren die Kürzungen bei den sozialen Projekten Schwerpunktthema. Parallel zu der Bundestagsentscheidung am 23.9.2011 zur Instrumentenreform in Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik waren wir in den Stadtteilen unterwegs, haben Projekte besucht und den Flyer „Heute beschließt der Bundestag mal wieder Mist“ verteilt. Eine Bremerhaven-Ausgabe des Flyers wurde auf dem Stadtteilfest in Bremerhaven verteilt. Im Zuge der Kürzungspolitik haben wir dazu auch einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft gestellt. Die Forderung nach Landesmitteln, um sozialversicherte Beschäftigung mit existenzsichernden Löhnen zu finanzieren, haben wir bei der Tagung der AG Beschäftigung Osterholz/Tenever bekräftigt und ebenfalls mit einem Flyer („Ein Gespenst geht um in den Stadtteilen“) deutlich gemacht.

In dem Bereich Frauenpolitik haben eine Reihe von Terminen und Gesprächen stattgefunden, z.B. mit der ZGF zu Arbeitsmarktpolitik, mit pro familia in Bezug auf die Verhütungsmittelfinanzierung für Hartz IV- Empfängerinnen. In Folge einer Veranstaltung mit der Leiterin des AWO Frauenhaus bringen wir für die  nächste Bürgerschaft einen Antrag ein, um die Finanzierung der Frauenhäuser auf eine kostendeckende und nicht-diskriminierende Grundlage zu stellen. Zentraler Teil unseres Landesplans Armutsbekämpfung wird die Frauenarmut bzw. Kinderarmut, die damit in unmittelbaren Zusammenhang steht, sein. Schon jetzt wird deutlich, wie die Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik dem Anstieg der Sozialleistungen Vorschub leisten und gerade die Altersarmut bei Frauen enorm steigen lassen werden.

Im Bereich der Flüchtlings- und Migrationspolitik haben wir Gespräche mit Initiativen und Verbänden geführt und unsere mittelfristige Planung im Hinblick auf parlamentarische Initiativen mit ihnen abgestimmt. Unsere Anträge für die Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle und der Abschaffung der Residenzpflicht wurden zwar abgelehnt, die Diskussion in Bremen geht aber weiter.

Ein bereits im Sommer anberaumtes Treffen zur Diskussion über die Zivilklausel und die zunehmende Einmischung von Rüstungsbetrieben an der Bremer Uni hat zu der erfreulichen Neu-Gründung einer Friedens-AG geführt, konkret ist in Zusammenarbeit mit anderen dazu eine Broschüre in Arbeit. Unsere parlamentarische Anfrage zu Bundeswehr an Bremer Schulen sorgt auch im Bund und anderen Bundesländern für Interesse.

Das von der Fraktion angestoßenen Volksbegehren gegen Atomtransporte geht gerade in die konkrete Planung und hat auch schon erste Erfolge gezeigt. Zurzeit springt die SPD auf den bereits angefahrenen Zug auf. Ein nächstes Vernetzungstreffen mit anderen Initiativen und Beteiligten wird am 09.11.2011 stattfinden.

In verschiedenen Themenfeldern konnten bestehende Parteistrukturen in die parlamentarische Arbeit eingebunden werden (Bildungs-AG). Neue AG’s sind entstanden und es wurden eingeschlafene AG’s wiederbelebt (AG-Frieden, AG Soziales, AG Migration), die ihre vielversprechende Rolle jetzt verstetigen müssen.

Der Ratschlag zur zukünftigen Ausrichtung der Fraktion wird gemeinsam mit dem Landesverband vorbereitet und im Frühjahr durchgeführt. Regelmäßige Treffen zwischen Fraktion, geschäftsführendem LaVo und Kreisvorständen finden statt, Landesvorstand und Betriebsrat wurden mit beratender Stimme zu den Vorstellungsgesprächen für die Fraktionsgeschäftsführung hinzu gebeten. Delegierte aus Landes-, Kreis- und Ortsverbänden und dem Jugendverband tragen die Ergebnisse aus den Fraktionssitzungen zurück in ihre Zusammenhänge und bringen ihrerseits Initiativen ein. Die Basis soll in Zukunft wieder mit einem Newsletter über die Tätigkeit der Bürgerschaftsfraktion informiert werden.

Auf die Straße gehen wir auch: An diversen Aktionen und Demonstrationen in den vergangen Wochen waren sowohl Abgeordnete als auch MitarbeiterInnen der Fraktion beteiligt.

Weiterhin wird die Fraktion die Zusammenarbeit mit anderen Landtagsfraktionen, insbesondere den norddeutschen, intensivieren. Informelle Gespräche haben bereits stattgefunden. Anfang November wird ein Treffen der norddeutschen innen- und migrationspolitischen SprecherInnen und Ihrer MitarbeiterInnen in Bremen stattfinden. Gleiches ist für den Bereich Häfen angedacht. Konkret ist auch eine gemeinsame öffentliche Fraktionssitzung mit der niedersächsischen Landtagsfraktion anlässlich des kommenden Castor-Transportes an der Castorstrecke geplant.

Dieser Bericht gibt mit Sicherheit nur unvollständig wieder, was uns die letzten vier Monate bewegt und umgetrieben hat. Sicher ist: unsere Bedingungen haben sich erschwert, aber genauso sicher ist, dass die Fraktion und die MitarbeiterInnen ein enormes Arbeitspensum an den Tag legen und die politischen Aufgaben konsequent und entschieden wahrnehmen und auch weiterhin wahrnehmen wollen

Kristina Vogt
(für die Fraktion und ihre MitarbeiterInnen)