Finanzplanung

Birgit Menz stellt den vorläufigen Jahresabschluss für 2009 sowie den Finanzplan für 2010 vor.

Michael Horn fordert, dass die Kreisverbände für 2010 nicht weniger erhalten dürfen, als vor einem Jahr. Er bittet weiterhin darum, den zusätzlich eingeplanten Personalstunden (5 Stunden wöchentlich) den Kreisverbänden zukommen zu lassen. Eine Klärung dazu wurde zugesagt.

Klaus-Rainer Rupp regt an, noch einmal über die Rückstellungen für den Wahlkampf zu diskutieren: "Ist es nicht sinnvoller, dieses Geld jetzt auszugeben, als für den Wahlkampf aufzuheben? Die Wahl wird nicht erst in den letzten drei Monaten vor der Wahl entschieden." Der Bürgerschaftsabgeordnete bietet an, bei der Spendenkquise zu helfen.

Jörg Güthler erwartet, dass die neugewählte Finanzrevisionskommission einen Bericht für 2008 und 2009 vorlegt.

Inga Nitz fragt nach, in welcher Höhe die Zuwendungen in 2010 für die LAGs aussehen. Andreas Hein teilte mit, dass er dazu im Moment noch keine Angaben machen kann.

Dirk Alpers fragt nach, wie hoch die Rücklagen für den Wahlkampf in 2011 sind.

Christoph Spehr stellt fest, dass der Finanzrahmen für 2011 sehr eng gestrickt ist. Für ihn ist klar, dass für die politische Arbeit zu wenig Geld da ist. daran muss gearbeitet werden.