Beschlussfassung Initiativ-Antrag

14.05 Uhr

Der Initiativ-Antrag wird behandelt. Die Änderungsanträge von Ch. Heigl, M. Horn und J. Beilken übernehmen die AntragstellerInnen. Dabei werden die Passagen in Zeile 31 (...wie zuletzt in Brandenburg) und in Zeile 40 gestrichen. W. Schartenberg plädiert für die Beibehaltung des Wortlauts.

Der Antrag wurde mit den Änderungsanträgen bei Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.