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Änderungsanträge der KMV Nord-West

Alle fünf Änderungsanträge der KMV Nord-West wurden von der Antragsstellerin übernommen.

Ergänzungsantrag 1 zum LeitantragDer folgende Antrag wurde von der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Bremen-NordWest am 21. Januar 2010 beschlossen:Vollständige Umsetzung der Leitanträge - Landesparteitagsbeschlusses vom 1. November 2008 und vom 30. bzw. 31. Januar 2010Der Landesvorstand soll einen Bericht auf dem 7. Landesparteitag zur Umsetzung des Beschlusses vom 1. November 2008 sowie vom 30./31. Januar 2010 geben und die offenen gebliebenen Punkte benennen.Ergänzungsantrag 2 zum LeitantragDer folgende Antrag wurde von der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Bremen-NordWest am 21. Januar 2010 beschlossen:Stärkung der StadtteilePolitik findet vor Ort statt, von Menschen, mit Menschen, für Menschen. In den Stadtteilen mit aktiven Beiräten haben wir sehr gute Wahlergebnisse erzielt. Linke Politik in Bremen orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen im Stadtteil. Ziel muss eine Stärkung der Beiräte sein. Hierzu müssen Beiratsfraktionen, Kreise, Landesverband und die Bürgerschaftsfraktion eng zusammenarbeiten.Der Landesvorstand wird aufgefordert, ein Konzept zur Stärkung der Beiräte in Zusammenarbeit mit Kreisen, Beiratsfraktionen und der Bürgerschaftsfraktion zu erarbeiten. Ziel ist es, die Kommunal- und Stadtteilpolitik im Land Bremen stärker in den Mittelpunkt der Arbeit des Landesverbandes zu stellen.Ergänzungsantrag 3 zum LeitantragDer folgende Antrag wurde von der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Bremen-NordWest am 21. Januar 2010 beschlossen:Innerparteiliche Fort- und Weiterbildung zum neuen Wahlrecht Kumulieren undPanaschierenDie Bremische Bürgerschaft hat die Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Bundesland Bremen, dem kleinsten aller Bundesländer, beschlossen. Damit bekommt Bremen ein demokratischeres Wahlrecht. Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt die Möglichkeit, einzelneKandidatinnen und Kandidaten zu wählen und nicht mehr nur Parteien. Das steigert die Möglichkeit der Einflussnahme beträchtlich. Aber wie funktioniert das neue Wahlrecht?Der Landesparteitag bittet die Kreisvorstände, öffentliche Info-Veranstaltungen für alle Bürgerinnen und Bürger zum neuen Wahlrecht in ihren jeweiligen Kreisgebieten durchzuführen.        Ergänzungsantrag 4 zum LeitantragDer folgende Antrag wurde von der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Bremen-NordWest am 21. Januar 2010 beschlossen:Vorbereitung der BeiratswahlenDer Landesvorstand erarbeitet in Kooperation mit den Kreisvorständen ein Konzept zur Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für die Beiratswahlen 2011.Ergänzungsantrag 4 zum LeitantragDer folgende Antrag wurde von der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Bremen-NordWest am 21. Januar 2010 beschlossen:MitgliedergewinnungDer Landesparteitag fordert den Landesvorstand auf in Vorbereitung auf das Wahljahr 2011 eine Mitgliederwerbekampagne sowie eine Mitgliederaktivierung zu starten. Die Einbindung der Kreise sowie die Zusammenarbeit mit den Kreisvorständen ist dabei zu verstetigen.

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