1. Kapitalismus und Krise
   
   Zwei Jahre nach Ausbruch der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise sind kämpfen Gewerkschaften, Beschäftigte und soziale Bewegungen täglich gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Sozialabbau. Ernsthafte Konsequenzen hat die Politik bis heute nicht gezogen.. Die Strukturen, die in die Krise geführt haben, sind alle intakt: Renditedruck der Finanzmärkte, Umverteilung von unten nach oben, Reallohnverfall, Deregulierung der Arbeitsmärkte, fehlende sozial-ökologische Neuausrichtung, Überakkumulation. Die Bankenrettung, Abwrackprämie und Kurzarbeit haben nur die Folgen der Krise vorübergehend abgemildert. Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen haben CDU und SPD nicht unternommen. Öffentliche Kritik an der Maßlosigkeit der Manager ist billig; Veränderungen der Mechanismen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus sind nicht erfolgt. Dass das kapitalistische Wirtschaftssystem im Alltagsbewusstsein offen in Frage gestellt wird, kommt auf der Ebene der Politik noch nicht an. Gleichzeitig schaffen die Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftskrise für die Gewerkschaften in den Betrieben und Verwaltungen eine defensive Ausgangsposition, um die Interessen der Beschäftigten durchzusetzen.
   

   2. Bundestagswahlen 2009 und schwarz-gelbe Regierung
   
   DIE LINKE hat bei den Bundestagswahlen 2009 ein hervorragendes Ergebnis errungen, das die politische Situation in Deutschland verändert. Mit Agnes Alpers wird Bremen erstmals durch eine Abgeordnete links der SPD im Bundestag vertreten. Von einem Politikwechsel sind wir jedoch weit entfernt. Es findet eine Wachablösung bei dem Versuch statt, neoliberale Politik weiter aufrecht zu erhalten. Die Große Koalition ist abgewählt worden, die SPD hat einen Tiefpunkt ihrer politischen Glaubwürdigkeit erreicht. Bis zuletzt hat sie versucht, neoliberale Politik umzusetzen und mit angeblichen sozialen Botschaften zu bemänteln. Noch in den letzten Monaten hat die SPD sowohl die Schuldenbremse mit abgesegnet, als auch die Absenkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft beschlossen; eine Distanzierung von Agenda 2010, Hartz-Gesetzen, Rente mit 67 und Auslandseinsätzen findet nicht statt. Eine schwarz-gelbe Regierung ist die logische Konsequenz.
   CDU-FDP werden sich zunächst bemühen, vor der Landtagswahl in NRW, die über die Bundesratsmehrheit entscheidet, keine allzu offenen sozialen Einschnitte anzukündigen. Diese sind dennoch programmiert, da CDU-FDP versuchen werden, die Kosten der Krise auf die Beschäftigten und die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen.
   

   3. Bremen: Armutsentwicklung, Arbeitslosigkeit, soziale Spaltung
   
   Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Spaltung nehmen auch in Bremen zu. Selbst ohne neue soziale Angriffe auf Bundesebene ist ein Punkt erreicht, wo die tägliche Zerstörung der Lebensgrundlagen für Beschäftigte, Erwerbslose, Arme unerträglich geworden ist.
   Druck am Arbeitsplatz, Druck auf den Ämtern, Druck in Schulen und Hochschulen, fehlende öffentliche Unterstützung, unzureichende Einkommen höhlen die Menschen und ihre alltägliche Widerstandskraft aus. Mit fortwährenden Schikanen und Einschüchterungsversuchen gegen Beschäftigte und gegen Erwerbslose sollen soziale und demokratische Rechte abgebaut bzw. eingeschränkt werden. Dieses anmaßende Vorgehen zeigt Wirkung. Wir müssen es politisch bekämpfen und den Betroffenen gegenüber unsere Solidarität zeigen.
   Demokratische Beteiligung gründet sich nicht auf Animation, sondern auf Rechte. Der Ausbau der sozialen Infrastruktur und der öffentlichen Dienstleistungen ist für uns nicht nur eine Frage der materiellen Versorgung, sondern auch der Demokratie, der Emanzipation und der Aneignung der Gesellschaft durch alle.

4. Die Politik der rot-grünen Koalition: Die Deckelung wird zum Prinzip

Das Prinzip der „Deckelung“, das sich in der Sozialpolitik und in der Gesundheitspolitik bereits verheerend ausgewirkt hat, wird von SPD und Grünen nunmehr zum Leitmotiv ihrer Landespolitik erhoben. Die Zustimmung zur Schuldenbremse und die Bereitschaft, bis 2020 jährlich immer weitere Kürzungen im oberen zweistelligen Millionenbereich zu planen, wird die ohnehin zum Zerreißen gespannte soziale Lage eskalieren. Armutsbekämpfung soll möglichst ehrenamtlich erfolgen. In der Arbeitsmarktpolitik steht eine neue Phase des Kahlschlags bevor. Die bildungspolitische Benachteiligung der Kinder von MigrantInnen, Armen, Alleinerziehenden, NichtakademikerInnen ist skandalös und wird nicht offensiv bekämpft. Anstatt von sozialen und öffentlichen Bedarfen auszugehen, wird zuerst der Finanzrahmen immer niedriger gesetzt und dann die Ausgaben „gedeckelt“.
Dieser Politik werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Wenn Rot-Grün seine eigene Koalitionsvereinbarung nicht einmal mehr umsetzt, hat die Landesregierung ihre politische Legitimität verwirkt. Deswegen werden wir zusammen mit den Betroffenen Protest dagegen organisieren und in der Partei, im Parlament und in den Stadtteilen diesen katastrophalen Kurs skandalisieren und unsere Gegenkonzepte propagieren.


5. DIE LINKE in Bremen: die einzige konsequente soziale Kraft

Die Bundestagswahl hat in Bremen bestätigt, dass die LINKE in neuer Weise als konsequente linke und soziale Kraft Anerkennung und Bestätigung findet. Der Wahlkampf, die Politik der letzten zwei Jahre, aber auch die politische und persönliche Präsenz jedes einzelnen Mitglieds in seinem Umfeld und seinen Zusammenhängen hat dieses Ergebnis ermöglicht. Bei vielen Menschen, in vielen sozialen Gruppen, in vielen Quartieren baut sich eine Erwartungshaltung auf, die wir nicht enttäuschen dürfen.
Diese Situation stellt uns vor große Herausforderungen. Unsere Stärke liegt in der konsequenten Interessenvertretung – auf der politischen Ebene und ganz praktisch vor Ort. Keine andere Partei bietet Konzepte an, die einen landes- und bundespolitischen Ausweg aus den sozialen Missständen weisen. Dieses Profil müssen wir schärfen. Diese Herausforderung werden wir annehmen, um weiter zu wachsen und unsere Verankerung in den Stadtteilen, bei Beschäftigten, Erwerbslosen, sozial Benachteiligten, Initiativen, Bewegungen, Gewerkschaften weiter zu steigern.
Dies ist nur möglich, wenn wir mehr werden und wenn wir das weiterentwickeln, was die LINKE in Bremen bisher stark gemacht hat: Politikentwicklung zusammen mit den Betroffenen, Pluralität und kritische innerparteiliche Diskussion, politische Initiative und das Bemühen um eine solidarische Kultur, die Selbstzufriedenheit, „Männerkulturen“ und Abschottung überwindet.


6. Kernprojekte und Forderungen der LINKEN in Bremen

Die Landespolitik in Bremen findet im Rahmen einer verfehlten Bundespolitik statt. Sie darf sich jedoch nicht auf diese herausreden, sondern muss landespolitische Ziele verfolgen, die sich auf Arbeit, Einkommen und Aneignung für die breite Bevölkerung und die sozial benachteiligten Gruppen richten:

• Wir unterstützen Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen in ihrem Kampf gegen die Folgen der kapitalistischen Krise. Um die Interessen der abhängig Beschäftigten durchzusetzen bauen wir auf Arbeitskämpfe, politische Streiks, Arbeitszeitverkürzung, Bekämpfung prekärer Beschäftigungsbedingungen und einen Ausbau der Mitbestimmungsmöglichkeiten.

• Bremen braucht eine gezielte Politik der Armutsbekämpfung auf Landesebene, die sich an den sozialen Bedarfen orientiert und materiell untersetzt ist, vom bezahlbaren Sozialticket bis zur verstärkten Förderung der sozial benachteiligten Stadtteile.

• Bremen braucht eine Arbeitsmarktpolitik, die Landesmittel in öffentlich geförderte Beschäftigung investiert, zu Tarifbedingungen, armutsfest, mit Mindestlohn und ohne Ein-Euro-Jobs; sowie eine Politik der Entprekarisierung von Arbeit und des Ausbaus gewerkschaftlicher Rechte.

• Bremen braucht ein sozial integratives Bildungssystem für alle, mit Gemeinschaftsschulen, festen Zweitkräften in allen KiTa-Gruppen, Doppelbesetzung mit zwei Lehrkräften in Grundschulen und integrierten Schulen, konsequenter interkultureller Öffnung und einem vollständigen Umbau der Unterrichtskultur. An Schulen, Hochschulen und in der Weiterbildung setzen wir uns für die Rücknahme von Personalkürzungen, für die Wiedereinführung demokratischer Mitbestimmungsrechte, gegen Privatisierung und Gebühren ein.

• Solange die Hartz-Gesetze nicht abgeschafft sind, gilt für uns: Hartz-IV-EmpfängerInnen müssen ihre realen Kosten der Unterkunft endlich bezahlt bekommen und der Repressionsapparat muss abgebaut werden. Aufgrund unzähliger Sozialgerichtsurteile sind die Mietobergrenzen in Bremen vorübergehend an die rechte Spalte der Wohngeldtabelle (plus Zuschläge) angepasst worden. Das darf nicht wieder zurückgenommen werden! Ebenso müssen die tatsächlichen Heizkosten bezahlt werden, keine zu niedrigen Pauschalen!

• Statt Personalabbau brauchen wir einen bedarfsgerechten Ausbau des öffentlichen Dienstleistungssektors, einschließlich Arbeitszeitverkürzung, Sicherung guter Arbeit und Ausbau des Landespersonalvertretungsgesetzes; statt Privatisierung eine Rekommunalisierung, beginnend mit den öffentlichen Kliniken; statt Schuldenbremse eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung öffentlicher Ausgaben, die bis zu einer Neuausrichtung der Steuerpolitik des Bundes auch aus Neuverschuldung finanziert werden muss.

• Bremen braucht einen sozial-ökologischer Umbau. Entwicklungsvorhaben gegen den Willen der Betroffenen lehnen wir ab und unterstützen bestehende Initiativen, wie zum Beisbiel auf dem Stadtwerder oder zur A281. Beiratsbeschlüsse müssen einen verbindlicheren Charakter gegenüber Senat und Parlament bekommen. Stadtplanung muss als Klimapolitik verstanden werden, Klimapolitik als das Durchsetzen ökologisch und sozial nachhaltiger Strukturen. Keine Neubauten ohne hochwertige Isolierung, energetischer Umbau von vorhandenen Gebäuden, Ausbau des ÖPNV-Netzes, Stopp der Weservertiefung, Wiedereinstieg in ein Programm zur Rüstungskonversion, Stärkung lokaler Ökonomie.

7. Ziele und Aufgaben des Landesverbandes in nächster Zeit

• Teilnahme an Arbeitskämpfen, außerparlamentarischen Aktionen und Bündnissen gegen Sozialabbau usw. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir als Partei in vielen Bündnissen auf Augenhöhe mitarbeiten können; es funktioniert nur, wenn wir Gewerkschaften und andere außerparlamentarische Akteure nicht instrumentalisieren, sondern sensibel mit diesen Bündnissen umgehen. Zentrale Mobilisierungen müssen ergänzt werden durch die konkrete Arbeit vor Ort, in Netzwerken, Betrieben, Stadtteilen.

• Gemeinsame Klärung unserer landespolitischen Forderungen und Konzepte, mit der Zielsetzung Wahlprogramm, Programm zur Armutsbekämpfung usw.

• Parteientwicklung. Wir haben viele neue Mitglieder aufgenommen – die müssen angenommen, integriert, angesprochen werden und sich Räume zur politischen Betätigung und Mitgestaltung aneignen können. Wir werden die Voraussetzungen verbessern, schnell und konkret bei uns mitmachen zu können. Wir werden zusammen mit den Kreisverbänden eine systematische Mitgliederwerbung entwickeln.

• Weiterentwicklung und Klärung der Strukturen.Wir brauchen eine solidarische und offene Arbeitsweise zwischen Landesvorstand, Bürgerschaftsfraktion, Wahkreisbüro und Kreisvorständen. Wie können wir innerhalb unserer Strukturen auf Augenhöhe miteinander kooperieren, statt einfach nur Führungsansprüche zu artikulieren. Wie können die Kreisverbände die Stadtteile stärker erreichen? Ausbau einer stadtteilorientierten Politik, aufbauend auf bisherigen politischen Aktivitäten und dem Wahlkampf.

• Solidarität. Die Entwicklung einer praktischen Solidaritäts-, Anerkennungs- und Unterstützungskultur ist wesentlich für die weitere Parteientwicklung. Offene, argumentative politische Auseinandersetzungen müssen selbstverständlich sein, ebenso wie die Bildung von Arbeitsgruppen, Strömungen, Richtungen und Gruppen. Gleichzeitig muss sich jedes Mitglied darauf verlassen können, nicht persönlich ausgegrenzt, angefeindet oder allein gelassen zu werden. Solidarität ist auch ganz praktisch unsere Stärke.

• Jetzige und künftige Altersarmut bekämpfen heißt: nicht nur Mindestlohn, sondern auch Mindestrente und Grundsicherungserhöhung für Sozialrentner sofort. Rücknahme aller Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich.
  

Stärkung der Stadtteile

Politik findet vor Ort statt, von Menschen, für Menschen, mit Menschen. In den Stadtteilen mit aktiven Beiräten haben wir sehr gute Wahlergebnisse erzielt. Linke Politik in Bremen orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen im Stadtteil. Ziel muss eine Stärkung der Beiräte sein. Hierzu müssen Beiratsfraktionen, Kreise, Landesverband und die Bürgerschaftsfraktion eng zusammenarbeiten.
Der Landesvorstand wird aufgefordert, ein Konzept zur Stärkung der Beiräte in Zusammenarbeit mit Kreisen, Beiratsfraktionen und der Bürgerschaftsfraktion zu erarbeiten. Ziel ist es, die Kommunal- und Stadtteilpolitik im Land Bremen stärker in den Mittelpunkt der Arbeit des Landesverbandes zu stellen.<//span><//span>

Mitgliedergewinnung

Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand auf in Vorbereitung auf das Wahljahr 2011 eine Mitgliederwerbekampagne sowie eine Mitgliederaktivierung zu starten. Die Einbindung der Kreise sowie die Zusammenarbeit mit den Kreisvorständen ist dabei zu verstetigen.

Vollständige Umsetzung der Leitanträge - Landesparteitagbeschlüsse vom 8. November 2008 und vom 30. Januar 2010

Der Landesvorstand soll einen Bericht auf dem 7. Landesparteitag zur Umsetzung des Beschlusses vom 1. November 2008 sowie vom 30. Januar 2010 geben und die offen gebliebenen Punkte benennen.

8. Die Bürgerschaftswahl 2011

DIE LINKE macht keine Politik für Parlaments- oder Regierungssitze, sondern für die Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen, sozial Benachteiligten und all derer, die sich für eine solidarische Gesellschaft und gegen Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus einsetzen. Ob wir uns an Regierungen beteiligen, hängt davon ab, ob wir damit eine nachhaltige, reale Verbesserung der Lebenssituation von Beschäftigten, Erwerbslosen und sozial Benachteiligten erreichen können, oder nicht. Dafür werden wir, wie auf Bundesebene auch, im Zuge der Wahlprogramm-Erstellung unverzichtbare Kernpunkte formulieren und beschließen.

Die LINKE.Bremen kann bei keiner Partei die Bereitschaft erkennen, den Kurs der sozial ungerechten und neoliberalen Politik aufzugeben. Dies beweist auch die regierende rotgrüne Koalition mit ihrer Politik der „Haushaltsdeckelung“, den ansteigenden Ausgabenkürzungen, ihrer Tatenlosigkeit gegen die fortschreitende soziale Spaltung Bremens, des fortgesetzten Personalabbaus sowie weitern Privatisierungen. Wir werden dies weder tolerieren, noch stehen wir als Mehrheitsbeschaffer für eine derartige Politik zur Verfügung.

Programmdebatte:

Mit der innerparteilichen Programmdebatte zum Grundsatzprogramm der LINKEN soll das inhaltliche Profil der Partei und der Platz im veränderten Parteiensystem deutlicher und präziser bestimmt werden. Das ist die Aufgabe der Programmdiskussion. Wir wollen eine identitätsstiftende und aktivierende Diskussion für die Mitgliedschaft. Wir wollen nicht zuletzt auch Mitglieder im Rahmen der Programmdebatte neu gewinnen. Wir wollen eine offene und transparente Diskussion.

Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand auf, nach Vorlage eines ersten Entwurfes der Bundesebene die innerparteiliche Diskussion zu beginnen. dabei sind die Kreise mit einzubeziehen. Es sollen auf Kreisebene Diskussionsveranstaltungen durchgeführt werden.

Der Landesparteitag, dass am Ende dieser Programmdebatte ein Landesparteitag durchgeführt wird. Dort sollen, unter Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse aus den Kreisen und Arbeitsgemeinschaften, Änderungsanträge und Vorschlage zur Vorlage beim Bundesparteitag erarbeitet und beschlossen werden.

Wahlprogramm / Wahlkampf 2011:

Ziel für die Bürgerschaftswahl 2011 ist ein zweistelliges Ergebnis. Die LINKE Bremen entwickelt auf der Grundlage des Bundesparteiprogrammes politische Forderungen und Ziele für Bremen. Eine Regierungsbeteiligung oder -tolerierung wird für uns nur infrage kommen, wenn wir dafür nicht von unseren Kernforderungen abrücken müssen. Das wir Politik auch aus der Opposition verändern können, haben wir im Bund und in den Ländern hinreichend bewiesen

Der Landesvorstand wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass in die Entwicklung zum Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl die Arbeitsgruppen der Partei, sowie uns nahe stehenden Organisation, eingebunden werden. Wir wollen, ähnlich wie zur Bürgerschaftswahl 2007, ein Programm entwickeln, das einen hohen Identifikationsgrad bei den Mitgliedern der Partei hat.

Die Entwicklung der Wahlkampfstrategie für 2011 wird sich am neuen Wahlrecht orientieren müssen. Verstärkt wird es ein Personenwahlkampf werden. Das gilt es zu berücksichtigen. Der Landesvorstand wird aufgefordert seine Wahlkampfstrategie darauf abzustimmen und sicherzustellen, dass alle KandiatInnen gleich behandelt werden. 

Vorbereitung der Beiratswahlen

Der Landesvorstand erarbeitet in Kooperation mit den Kreisvorständen ein Konzept zur Suche nach geigneten Kandidatinnen und Kandidaten für die Beiratswahlen 2011.

Fort- und Weiterbildung zum neuen Wahlrecht Kumulieren und Panaschieren

Die Bremische Bürgerschaft hat die Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Bundesland Bremen, dem kleinsten aller Bundesländer, beschlossen. Damit bekommt Bremen ein demokratischeres Wahlrecht.. Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt die Möglichkeit, einzelne Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen und nicht mehr nur Parteien. Das steigert die Möglichkeit der Einflussnahme beträchtlich. Aber wie funktioniert das neue Wahlrecht?

Der Landesparteitag bittet die Kreisvorstände, öffentliche Info-Veranstaltungen für alle Bürgerinnen und Bürger in ihren jeweiligen Kreisverbänden durchzuführen.

9. Bremen 2010 bis 2010: Widerstand gegen sozialen Kahlschlag, Stellenabbau und Privatisierung mobilisieren!

Die rot-grüne Landesregierung hat inzwischen bestätigt, was DIE LINKE von Anfang an vorhergesagt hat: Unter dem Diktat der sogenannten „Schuldenbremse“ wird Bremen in den nächsten zehn Jahren jährlich 50 bis 70 Mio. Euro „einsparen“ müssen, die Ausgabenseite also um 500 bis 700 Millionen Euro kürzen. Das ist eine Kampfansage an alle Menschen im Land Bremen, vor allem aber an diejenigen, die auf öffentliche Leistungen und Investitionen vorrangig angewiesen sind: Arbeitslose und Beschäftigte, die BewohnerInnen der sozial benachteiligten Stadtteile, Kinder, Jugendliche, SeniorInnen und Familien. Das Bekenntnis von SPD und Grünen zur Schuldenbremse ist, allen Beteuerungen zum Trotz, das Bekenntnis zu einer Politik der sozialen Spaltung der Stadtteile, der Verarmung eines immer größeren Teils der Bevölkerung, einer Verarmung des Gemeinwesens und der Zerschlagung des Staates.

Fakt ist, dass der beschlossene Haushalt 2010 ein Defizit von ca. 900 Mio. Euro aufweist, bei Gesamtausgaben von ca. 4,1 Mrd. Euro. Die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz, die vom rot-grünen Senat selbst im Bundesrat eingebracht wurde, verpflichtet Bremen, sein Defizit bis 2020 auszugleichen. Die Landesregierung hofft, diese Verpflichtung in den Verhandlungen mit dem Bund abzuschwächen. Aber selbst wenn es gelingen sollte, die Summe auf z.B. 600 Mio. Euro zu senken, bleiben 60 Mio. jährliche Ausgabenkürzung. Die immer weitere Reduzierung muss jedes Jahr erbracht werden, wenn Bremen die Zinsbeihilfen in Höhe von 300 Mio. Euro vom Bund bekommen will.

Wie immer die Verhandlungen ausgehen, an einer jährlichen Ausgabenkürzung von mindestens 50 bis 70 Mio. Euro führt kaum ein Weg vorbei. Das bedeutet für alle Ausgaben außer den Zinsausgaben eine Kürzung von ca. 20 Prozent bis 2020. Sozialabbau, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Verehrenamtlichung, Privatsierung und auch Senkung der investiven Ausgaben sind also programmiert. Heutige gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen stehen damit zur Disposition. Dringende Investitionen in öffentliche Einrichtungen können nicht getätigt werden. Stellt man darüber hinaus in Rechnung, dass wir in den Beratungen um den Haushalt 2010/2011 einen Mehrbedarf für Soziales, Bildung, Kultur, Krankenhäuser von ca. 200 Mio. jährlich ermittelt hat, wird die Dramatik der Situation endgültig deutlich.

Die finanziellen Forderungen der LINKEN sind kein Wunschzettel und nicht aus der Luft gegriffen. Sie stellen – in einem Bundesland, wo jeder Dritte arm ist, wo auf fünf Beschäftigte ein Arbeitsloser kommt, wo jeder zweite Arbeitsplatz prekär ist – das Minimalprogramm dar, das realisiert werden muss. Der Erhalt des sozialen Zusammenhalts und die Verteidigung der Lebenschancen, der Teilhabe und eines angemessenen Einkommens für alle sind nichts, was man tun oder lassen könnte. Sie sind das zentrale Gebot der Politik und jedes Regierungshandelns. Eine Haltung „Wir geben für den sozialen Zusammenhalt aus, was wir übrig haben“, ist Almosenpolitik. Deshalb fordert die LINKE einen Masterplan Armutsbekämpfung und eine Ausgabenpolitik, mit der die Zukunftsfähigkeit des Bundeslandes sowie das Überleben und die Teilhabe seiner Menschen gesichert werden.

Das Diktat der Ausgabenkürzung ist in Bremen die Fortführung der Umverteilungspolitik der Großen Koalition. Dem Investieren zugunsten von Kapitaleignern und Reichen soll jetzt das Sparen zulasten der Beschäftigen und BürgerInnen folgen. Die zu erwartenden Angriffe setzen die bisherige Fehlorientierung fort:

• Kürzung der Sozialausgaben, noch schärfere Reglementierung, noch größerer Arbeitszwang, verstärkt Zwangsumzüge;

• Streichung der Zuwendungen für die Kultur, weitere Kommerzialisierung;

• Privatisierung und prekarisierte Arbeitsverhältnisse an den Schulen und in der frühkindlichen Bildung und Betreuung – das Gleiche gilt für Jugend- und Altenhilfe;

• noch mehr Zwang zur Drittmitteleinwerbung an den Hochschulen, Fachbereichsschließung, zunehmende Verwertungsorientierung, Nichtwiederbesetzung freiwerdender Stellen, Ausweitung der Studiengebühren;

• verstärkter Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Leistungsverdichtung, Privatisierung öffentlicher Aufgaben, eventuell Ausstieg aus den Tarifverträgen;

• Kürzung der Kostenübernahmen bzw. Zuwendungen für die Eigenbetriebe und für die nichtstaatlichen Träger von sozialen Aufgaben, weitere Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse;

• Verschlechterung öffentlicher Daseinsvorsorge, Erhöhung der Gebühren;

• Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik, Verwahrung in Ein-Euro-Jobs und Billigmaßnahmen ohne Perspektive;

• Verkauf öffentlichen Eigentums – gefährdet sind die Gewoba, die Krankenhäuser, der Flughafen, die Parkhäuser, die BLG, Grundstücke, Gebäude;

• mehr Armut, Arbeitsplatzverlust, Einkommensverlust für viele, Unsicherheit und Angst für alle;

• Abschaffung demokratischer Teilhabe – es gibt mehr Partizipation, aber nichts mehr zu entscheiden, weil die grundlegende Ausrichtung auf massive Kürzungspolitik vom Senat vorgegeben wird.

Damit lautet eine der entscheidenden Fragen unserer politischen Auseinandersetzung: Was soll 2020 vom Bundesland Bremen übrig sein – ein sanierter Haushalt oder ein zukunftsfähiges Gemeinwesen? Beides gleichzeitig wird nur gehen, wenn die Steuer- und Verteilungspolitik des Bundes radikal verändert wird. Bis dahin müssen wir vor Ort unsere Forderung durchsetzen: Die Menschen gehen vor – keine Kürzungspolitik!

Dies wird nur zu erreichen sein, wenn es gemeinsamen außerparlamentarischen Druck gibt, der den Senat dazu zwingt, seinen Kürzungskurs aufzugeben. Die Landesregierung braucht Druck von der Straße, aus den Betrieben, aus Schulen und Hochschulen, aus den öffentlichen Verwaltungen, von Gewerkschaften, Organisationen und Initiativen.

• DIE LINKE wird sich in entsprechende Aktionen und Bündnisse mit einbringen und sie vorantreiben.

• Wir streben einen breiten außerparlamentarischen Ratschlag in diesem Jahr an.

• Als Partei werden wir eigenständig über den drohenden Kahlschlag und die notwendigen Alternativen informieren, mit geeignetem Öffentlichkeitsmaterial und mit Aktionen in den Stadtteilen.

• Wir werden im Dialog mit allen Interessierten unsere Vorstellungen für einen Masterplan Armutsbekämpfung konkretisieren.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die Sanierungsverhandlungen und die Haushaltsberatungen mit außerparlamentarischen Protesten begleitet werden.

10. Unser Verhältnis zu den DGB-Gewerkschaften

Das Superwahljahr 2009 ist zu Ende. Ein Wahljahr, aus dem die DIE LINKE bundesweit und auch im Land Bremen gestärkt hervorgegangen ist. Die Ergebnisse der Europa- und Bundestagswahlen für die LINKE, haben gezeigt, dass uns insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Erwerbslose ihr Vertrauen gegeben haben und damit an die Politik der LINKEN hohe Maßstäbe anlegen und große Erwartungen mit uns verbinden. Gleichzeitig werden die Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftskrise und die neue Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Gewerkschaften in den Betrieben und in der Gesellschaft verschlechtern. Dem müssen wir uns stellen, parlamentarisch, vor allem aber außerparlamentarisch.

DIE LINKE im Land Bremen muss ihrer Verantwortung, gesellschaftliche Alternativen zu entwickeln, gerecht werden. Diese müssen in einer breiten und offenen Debatte erarbeitet werden. Wir brauchen das Verständnis von Menschen für die Deutung der Krise, ihres Ursprungs, ihrer Entwicklung und ihrer Protagonisten. Wir brauchen eine Diskussion um die Rolle des Staates, der Parteien und der Medien. DIE LINKE im Land Bremen muss sich als meinungsbildende Kraft entwickeln. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit muss klar benannt werden. Dazu müssen wir klare Zielvorstellungen und Strategien entwickeln und einen gesellschaftlichen Dialog organisieren, in dem wir die Anliegen der Menschen im Lande aufgreifen.

Wir sagen auch, ohne Gewerkschaften wird es keine wesentlichen Veränderungen geben. Sie sind die entscheidende Kraft, die im Interesse der abhängig Beschäftigten positiv auf das soziale gesellschaftliche Klima Einfluss nehmen kann. Sie sind diejenigen, die durch ihre betriebliche Verankerung dies auch in den Betrieben und Verwaltungen zur Geltung bringen können. Notwendiger denn je wird sein, dass die Gewerkschaften ihr politisches Mandat wahrnehmen und sich aktiv in die gesellschaftliche Debatte und Auseinandersetzung einbringen.

Mit der Neugründung unserer Partei DIE LINKE haben wir viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für die gemeinsame Arbeit gewinnen können. Unsere Arbeit hat sich gelohnt. Deutlich mehr aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter als in der Vergangenheit, haben in Bremen DIE LINKE gewählt oder sogar zu ihrer Wahl aufgerufen.

Das eröffnet neue Möglichkeiten für die Verankerung unserer Inhalte in den Betrieben und für breitere Bündnisse zur Durchsetzung unserer Forderungen. Wir wollen aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für die Mitgliedschaft und Mitarbeit in der Partei DIE LINKE gewinnen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass mehr Parteimitglieder auch Mitglieder der Gewerkschaft werden.

Die sozialen und politischen Herausforderungen, die interne programmatische Debatte und auch die Vorbereitungen für die Bürgerschaftswahlen 2011 stellen uns vor große Aufgaben, damit wir an die erreichten Erfolge anknüpfen können.

Wir pflegen einen effektiven, konstruktiven und solidarischen Dialog mit den Gewerkschaften, der auch Kritik beinhalten kann. Der Landesvorstand und die LAG Betrieb & Gewerkschaft werden aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, mit welchen Aktionen und Kampagnen wir im Jahre 2010 diese Aufgaben umsetzen werden.

Angesichts der Erklärung von Oskar Lafontaine auf der Pressekonferenz am 23.01.2010, auf dem Parteitag in Rostock im Mai 2010 nicht wieder für die Funktion des Parteivorsitzenden zu kandidieren, erklärt der Bremer Landesparteitag der Partei DIE LINKE: 

Wir bedauern zutiefst die Entscheidung von Oskar Lafontaine. Gleichwohl respektieren wir diese ohne Einschränkung.

Als Erstes bedanken wir uns bei Oskar für die geleistete Arbeit ohne die der Erfolg der Partei DIE LINKE in dieser Form überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Er hat entscheidende Beiträge zum linken Profil der Partei geleistet. Er hat deutlich gemacht, dass eine sozialistische Partei in erster Linie ArbeitnehmerInneninteressen und die Interessen der sozial Schwachen im Auge haben muss. Oskar Lafontaine ist es zu verdanken, dass die Frage des politischen Generalstreiks auch in Teilen der Gewerkschaften wieder zum Thema wurde. Die Frage des politischen Streiks, bis zum Generalstreik, als Kampfmittel auch für die Bundesrepublik werden wir weiter in die Öffentlichkeit tragen.

Mit Oskar Lafontaine teilen wir die Meinung, dass die Partei die LINKE keiner Reduzierung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst zustimmen darf. Zu einer Reduzierung des Öffentlichen Dienstes und der Vernichtung von Arbeitsplätzen wird DIE LINKE nicht benötigt, genauso wenig wie für Privatisierung. Damit verliert sie ihre Glaubwürdigkeit.

Zu Recht hat Oskar Lafontaine darauf hingewiesen, dass gerade in der Krise unsere Positionen „Hartz IV abwählen“, „Für einen gesetzlichen bundesweiten Mindestlohn von Euro“, „Gegen die Rente ab 67“ und „Raus aus Afghanistan“ sich bewährt haben und bei den Bundestagswahlen honoriert wurden. Dieses deutliche Profil muss beibehalten werden. Bewährt hat sich auch, wie mittlerweile durch den DGB-Vorsitzenden Sommer indirekt bestätigt, unsere grundsätzliche Ablehnung des Lissabon-Vertrages. Es gibt keinen Grund für die Zustimmung zu diesem Vertrag, auch nicht im Rahmen von Kolaitionsverhandlungen.

Wir teilen die Einschätzung von Oskar Lafontaine, dass die Partei sich jetzt auf die Landtagswahlen in NRW konzentrieren muss, damit wir dort in den Landtag einziehen. Ausdrücklich unterstützen wir die Forderungen des NRW-Landesverbandes nach einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne.

Die LINKE muss auch in der Programmdebatte an der klaren Entwicklung eines linken Profils arbeiten. Das beinhaltet auch, den Kapitalismus grundsätzlich in Frage zu stellen.

Die SPD wird weiter versuchen die LINKE nach rechts zu drücken. Bezeichnend ist die Reaktion des Hartz-IV- und Afghanistan-Einsatz-Befürworters Nils Annen (SPD), der der Hoffnung Ausdruck gab, dass nach Oskar Lafontaine so genannte vernünftige Leute jetzt Einfluss in der Linkspartei bekommen würden.

Wir müssen konsequent links bleiben. Daher schlagen wir vor, dass die Kerngedanken der Rede von Oskar Lafontaine am 19. Januar 2010 in Saarbrücken als Beschlussvorschlag auf die erste Tagung des 2. Parteitages im Mai in Rostock eingebracht werden.

Paragraf 17 der Landessatzung wird neu gefasst:

§ 17 Zusammensetzung und Wahl des Landesrates

1. Dem Landesrat gehören an: