Überwiegend sachlich und konstruktiv: der Landesparteitag am 30./31. Januar 2010

1. Februar 2010

Blick in den Saal des Konsul-Hackfeld-Hauses

Das Tagungspräsidium, v.l.n.r.: Doris Achelwilm, Friedhelm Grützner, Jan Restat und Maja Imlau

Sabine Wils, Mitglied des Europaparlaments, als Gastrednerin

Vorbemerkung: dies ist ein kurzer Bericht über zwei lange Tage - und kann deshalb auch nur eine Auswahl darstellen, die notwendig subjektiv gefärbt ist. Die beiden Tage sind minutiös in voller Länge und mit allen Beschlüssen, Entscheidungen und Wahlergebnissen durch die laufende Berichterstattung online von Michael Horn dokumentiert worden. Alle Anträge, Beschlüsse und Kandidaten können in voller Länge hier nachgelesen werden. Fotos hier

Kein Parteitag ist wie der andere. War der letzte LPT am 8. November noch von heftigen Auseinandersetzungen und einer unversöhnlichen Debatte geprägt, wurde die umfangreiche Tagesordnung am vergangenen Sonnabend und Sonntag zügig und weitgehend ohne größere Feindseligkeiten abgearbeitet. Aber es scheint wohl zur Tradition zu werden, dass am Ende eines Parteitages noch unbehandelte "Reste" übrigbleiben. Entweder war die Tagesordnung zu voll oder das Zeitmanagement des jeweiligen Sitzungspräsidiums nicht vorausschauend genug. Jedenfalls begann dieser 6. Parteitag mit den Resten des 5. Parteitages. Und am Ende des 6. LPT mussten die mit Spannung erwarteten Wahlen der Landesdelegierten zum kommenden Bundesparteitag auf den 7. Landesparteitag verschoben werden.

1. Leitantrag

Die Diskussion um den vom Landesvorstand eingebrachten "Leitantrag" wurde gleich zu Beginn am Sonnabend diskutiert und beschlossen. In den Punkten 6 ("Kernprojekte und Forderungen der LINKEN in Bremen") und 7 ("Ziele und Aufgaben des Landesverbandes" formuliert der Leitantrag die Aktivitäten des Landesverbandes für die nahe Zukunft. War die Debatte darüber noch am 11. November "überaus kontrovers und von geradezu unversöhnlicher Härte geprägt" und hatten noch mehrere Redner für eine komplette Ablehnung des Leitantrages plädiert und damit den Vorstand in seiner Mehrheit zentral angegriffen, hatte sich jetzt der Wind zur freudigen Überraschung vieler völlig gedreht. Cornelia Barth und Christoph Spehr als die beiden Landessprecher waren geschickt genug, eine Reihe von Änderungsanträgen (L1-1 bis L1-4) und die fünf Änderungsanträge aus dem Kreisverband Nordwest komplett zu übernehmen und den Delegierten somit überflüssige Debatten zu ersparen.
Die Debatte: lebhaft, kontrovers, sachlich und konstruktiv.
Das Ergebnis: Annahme des Leitantrages mit großer Mehrheit bei nur wenigen Gegenstimmen unter Berücksichtigung der zahlreichen Änderungsanträge. Für die Zukunft ist damit eine gute Basis mit einer breiten Unterstützung im Landesverband sichergestellt. Die große Gefahr, ohne ein solches Grundsatzpapier für die wichtigen Entscheidungen in der nächsten Zukunft handeln zu müssen, ist mit diesem Beschluss erfolgreich abgewendet worden.

2. Gewerkschaften

Besonders heftig und mit großer Härte war noch am 11. November die Diskussion über das Verhältnis der LINKEN zu oder mit den Gewerkschaften gewesen. Besonders einige Delegierte aus der AG Betrieb & Gewerkschaften hatten bestimmte Formulierungen aus dem Leitantrag scharf kritisiert und daraus einen Affront gegen die DGB-Gewerkschaften und sogar die Forderung nach Betriebsgewerkschaften rausgelesen. Nun hatte, um die Wogen zu glätten, vor dem Landesparteitag die AG Betrieb & Gewerkschaft getagt und einen Änderungsantrag ("Unser Verhältnis zu den Gewerkschaften") formuliert, der dann von Ingo Tebje, Sönke Hundt, Cornelia Barth, Gerd Arndt, Dieter Nickel und Christian Wechselbaum dem Landesparteitag vorgelegt wurde. Er wurde auch so mit großer Mehrheit angenommen.

Im Nachhinein ist der heftige Streit kaum noch nachzuvollziehen. Aber vielleicht merkt man ja dem vorletzten Satz im letzten Absatz noch den Kompromisscharakter der Einigung an. Er lautet: "Wir pflegen einen effektiven, konstruktiven und solidarischen Dialog mit den Gewerkschaften, der auch Kritik beinhalten kann." Zu ergänzen ist - darauf machte Roman Fabian in der Debatte aufmerksam -, dass mit Gewerkschaften in diesem Änderungsantrag nur die DGB-Gewerkschaften gemeint ist. Mit dem christlichen Gewerkschaftsbund CGZB, mit dem z.B. Schlecker seine Dumping-Löhne und seine Tarifflucht organisiert, ist der "solidarische Dialog" nicht beabsichtigt.

3. Eröffnungsrede von Sabine Wils, Europa-Abgeordnete

Um nicht nur im eigenen Saft zu schmoren und auch über den Tellerrand hinauszublicken, war Sabine Wils als Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament für die Eröffnungsrede des 6. Parteitages eingeladen worden. Sie referierte aus ihrer Arbeit in Brüssel und brachte noch einmal allen die überragende Bedeutung der berüchtigten "Dienstleistungsrichtlinie" als Grundlage für die Dumping-Lohn-Politik in Erinnung. Sabine Wils nahm auch deutlich Stellung zu einer Frage, die bei der Wahl der Delegierten zu den Europawahlen eine große Rolle gespielt (und schließlich auch zum Parteiübertritt von Sybille Yvonne Kaufmann zur SPD geführt) hatte: nämlich Zustimmung oder Ablehnung des Lissabon-Vertrages. Für die folgenden Äußerungen erhielt sie viel Beifall von den Bremer Delegierten. "Ich sage: Oskar Lafontaine und die Partei DIE LINKE. hatten Recht, als sie den Vertrag von Lissabon ablehnten. Wenn jetzt auch der DGB feststellt, dass der Lissabon-Vertrag eben doch unsozial ist und es einer sozialen Fortschrittsklausel bedarf, so sagen wir: Das finden wir auch. Aber nunmehr ist es ungleich schwerer. Wenn sich die europäischen Gewerkschaften entscheiden sollten, europaweit für eine soziale Fortschrittsklausel zu mobilisieren: Wir werden dabei sein!" Auch den umstrittenen Passus in der Koalitionsvereinbarung in Brandenburg kritisierte sie: "Vor diesem Hintergrund finde ich es falsch, wenn in der Koalitionsvereinbarung in Brandenburg ausdrücklich der Lissabon-Vertrag befürwortet wird, und das ohne Not. Diese Befürwortung können die dort Verantwortlichen unserer Partei nicht mit der Finanzknappheit des Landes begründen, wie beim Abbau der Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst. Obwohl auch dies mehr als fraglich ist. ... Kurzum, hier wurden grundsätzliche politische Positionen aufgegeben, die wir als LINKE. mit übergroßer Mehrheit so beschlossen hatten, sowohl in Ost wie in West."Die ganze Rede hier.

4. Bericht des Landesvorstands

Christoph Spehr als Landessprecher stand vor der etwas undankbaren Aufgabe, über die Tätigkeit des Vorstands zu berichten. Klar, dass er sein Licht nicht unter den Scheffel stellen, aber sich auch nicht zu sehr selber loben wollte. Der ausführliche Bericht ist hier nachzulesen. Etwas Paprika kam in die anschließende Debatte, als von anderen Vorstandsmitgliedern moniert wurde, dass der Bericht vorher nicht im Vorstand abgestimmt worden wäre - was auch unumwunden zugegeben und mit Zeit- und Organisationsproblemen begründet wurde. Wichtige inhaltliche Punkte waren aber von dieser Kritik "aus den eigenen Reihen" offenbar nicht berührt. Auch hier anschließend eine sachliche und disziplinierte Debatte. Den größten Beifall erhielt Heinz-Gerd Hofschen, als er dem Vorstand für seine Arbeit insgesamt seine Anerkennung aussprach und auf die großen kommenden Probleme für die Politik der LINKEN in Bremen hinwies: das Haushaltsdefizit und und die immer schlimmer werdende Lohn-Dumping-Politik in der gewerblichen Wirtschaft, besonders in den Hafenbetrieben.

5. Finanzplanung

Birgit Menz als Landesschatzmeisterin und Andreas Hein als "Landesoberbuchhalter" gaben sodann einen detaillierten Bericht über die Landesparteifinanzen. Das Parteihaushaltsjahr 2009 endete mit einem Defizit (10.561 Euro), das aber aus dem Guthaben der Vorjahre abgedeckt werden konnte. Aus den Zahlen wird klar, dass der Landesverband finanziell nicht ausreichend auf eigenen Füßen steht. Von den gesamten Einnahmen (119.854 Euro) kommt ein Drittel von der Bundespartei (35.000 Euro). Der Abschluss 2009 ist vorläufig. Die Landesfinanzrevisionskommission, vertreten von Hans-Dieter Binder, hatte an dem vorgelegten Zahlenwerk nichts - bis auf ein paar Kleinigkeiten - auszusetzen. Ein Vorschlag für die Finanzplanung der Jahre 2010 und 2011 wurde ebenfalls vorgelegt. Andreas Hein ergänzte den Bericht durch Informationen über die Wahlkampfplanung für 2011. Am 28. und 29. März ist der Landesverband Bremen aufgefordert, für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bei der Plakatierung u.a. in Münster zu helfen.

6. Satzungsänderungen vertagt

Satzungsfragen sind Machtfragen, heißt es immer - und nicht zu unrecht. Aber der Parteitag zeigte sich unwillig, in die immer sehr mühsame und meistens nur von wenigen Satzungsfreaks geführte Diskussion um die vielen Änderungsanträge einzusteigen. Anträge hätten auch nur eine Chance gehabt, wenn sie eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Die Satzungsdiskussion wurde komplett auf den nächsten LPT vertagt.

7. Bericht von der Personal- und Führungsdebatte aus Berlin

Sehr viel größeres Interesse fand der Bericht der Landessprecher aus Berlin. Conny Barth berichtete. Die Landesvorsitzenden waren bekanntlich zu den Personalberatungen nach den Rücktritten von Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch nach Berlin gekommen, um an den Beratungen um das neue Personal-Führungstableau der Partei beteiligt zu werden. Der Bremer Landesvorstand hat sich dabei der Stimme enthalten. Die Kritik richtete sich dabei eher gegen die Art des Zustandekommens und den Zeitdruck bei der Entscheidung als gegen das gefundene Ergebnis selbst. Zum Personaltableau sagte Conny: "Ich denke, es ist ein guter Vorschlag." Gewählt wurden vom Bundesparteivorstand als KandidatInnen für den Bundesparteitag - wie von der Presse ausführlich berichtet: als Doppelspitze Gesine Lötzsch und Klaus Ernst für den Parteivorsitz, in die Stellvertretung Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Halina Wawzyniak, Heinz Bierbaum, dazu als Bundesgeschäftsführer ebenfalls doppelt Caren Lay und Werner Dreibus, Ulrich Maurer als Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand und zuständig für die Parteibildung und Raju Sharma als Bundesschatzmeister. Wie gesagt: es handelt sich hierbei um Vorschläge für Entscheidungen, die die Delegierten des Bundesparteitages zu treffen haben; und für die Doppelspitze ist außerdem eine Satzungsänderung notwendig. Das vollständige Vorschlag für das Personaltableau hier.

8. Initiativantrag von Carsten Albrecht u.a.: "Die LINKE muss weiterhin links bleiben!"

Dieser Antrag hatte streckenweise wörtlich den Beschluss der Bundes-AG Betrieb & Gewerkschaft übernommen und appellierte eindringlich, das "Erbe" von Oskar Lafontaine nach seiner Rücktrittserklärung zu erhalten. Seine seine zentralen politischen Botschaften hätten das Profil der LINKEN wesentlich beeinflusst. Würde das aufgegeben oder verwässert werden, müsste die LINKE an Glaubwürdigkeit verlieren. In der Debatte - wiederum sehr sachlich und ohne unnötige Härten - meldeten sich viele zu Wort. Bemängelt wurde in dem Antrag vor allem die allzu häufige Namensnennung von Lafontaine ("Personenkult") sowie der ausdrückliche Tadel an die Adresse Brandenburgs. An anderen Landesverbänden solle man nicht so direkt Kritik üben - das meinten viele. Die Antragsteller übernahmen verschiedene Änderungsanträge, um die Essenz des Antrages zu retten, und verzichteten auf die ausdrückliche Nennung Brandenburgs. Wilfried Schartenberg wollte dann aber doch über die "verschärfte" Version abstimmen. So wurde zweimal abgestimmt: zuerst der Antrag mit ausdrücklicher Nennung von Brandenburg (wurde abgelehnt), dann der ursprüngliche Antrag mit den Änderungsanträgen (wurde mit großer Mehrheit angenommen.). Die Passagen in Zeile 31 (... wie zuletzt in Brandenburg) und in Zeile 40 wurden entsprechend gestrichen. Der ganze Initiativantrag hier.

9. Wahlen

Am Sonntag gegen 14 Uhr wurde dann endlich die große "Wahlmaschine" der Partei angeworfen. Wahlen sind immer kompliziert und langwierig, weil penibel die Vorschriften des Parteiengesetzes, der Satzung, der Geschäfts- und Wahlordnung eingehalten werden müssen, damit nicht gleich nach den Wahlen die Schiedskommissionen angerufen werden. Also mussten zunächst die Mandatsprüfungskommission, die Wahlkommission gewählt und die Wahlordnung bestätigt werden, bevor es richtig losgehen konnte. Es folgten jeweils getrennte Wahlgänge für Frauen und Männer (genauer: gemischte Liste) mit Vorstellung, Befragung und Aussprache über die KandidatInnen, kontrollierter Stimmzettelausgabe und -abgabe, Auszählung und Bekanntgabe der Ergebnisse.

Es wurden gewählt:

Thea Kleinert (34 Stimmen) gegen Brigitte Kramm (26 Stimmen) und Sönke Hundt ((35 Stimmen) gegen Dieter Nickel (24 Stimmen) als Delegierte zum Bundesausschuss.
Kristina Vogt in der Nachwahl zum Landesvorstand (49 Ja- und 9 Neinstimmen). Maja Imlau hatte ihre Kandidatur vorher zurückgezogen mit der Begründung, dass sie nicht gegen andere Frauen kandidieren würde.
Dirk Alpers (42 Stimmen), Karl Gerhard Albers (32 Stimmen) und Ullrich Peter Kokott (24 Stimmen) in die Landesschiedskommission.
Hans-Dieter Binder, Rainer Nathow und Leo Schmitt in die Landesfinanzkommission.

10. Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag verschoben

Dann hätte die wichtigste Wahl, nämlich die Wahl der Bremer Delegierten für den kommenden Bundesparteitag im Mai in Rostock folgen müssen. Jeweils acht Männer und Frauen hatten sich für insgesamt sechs Plätze beworben. Nach einer hitzigen Debatte aber beschloss der Parteitag um 17.35 Uhr, diese Wahl wegen der fortgeschrittenen Zeit auf den nächsten, den 7. Parteitag, zu verschieben. Für eine sorgfältige Entscheidung mit ausreichender Information hätten alle acht KandidatInnen ausreichend Zeit haben müssen für ihre Vorstellung, für ihre Befragung und für eine Aussprache. Anträge, die Vorstellung auf jeweils eine Minute zu begrenzen, bzw. den Parteitag bis 19 oder 20 Uhr zu verlängern wurden zunächst abgestimmt. Zum Schluss aber siegte die Vernunft der innerparteilichen Demokratie: auf Antrag von Friedhelm Grützner und Christoph Spehr wurde dieser 6. Landesparteitagdie unterbrochen und die Wahl der Bundesparteitagsdelegierten auf den nächsten, den 7. Parteitag vertagt. Ein Termin steht noch nicht fest.

Also wird auch der nächste Landesparteitag zuerst die Reste aus der letzten Tagesordnung abarbeiten müssen, bevor der neue Parteitag beginnen kann. Auf jeden Fall müssen die Bremer Delegierten vor dem 14. Mai 2010 gewählt sein; denn dann findet der nächste Bundesparteitag in Rostock statt.
Sönke Hundt