Die Beschlüsse des 4. Landesparteitages
Beschluss des Landesparteitages vom 16. Mai 2009
An dieser Stelle stellen wir die Beschlüsse des 4. Landesparteitages im Bürgerhaus Oslebshausen in Bremen ein:
Für ein Recht auf Mobilität - Gegen die Kriminalisierung von Umsonstfahrer/innen
Kämpfen in der Krise! Fünf Punkte für ein Antikrisenprogramm im Bund und in Bremen
Resolution: Für ein Recht auf Mobilität - gegen Kriminalisierung von Umsonstfahrer/innen
Beschluss des Landesparteitages vom 16. Mai 2009
Um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, müssen Menschen sich in Bremen fortbewegen können. Mobilität ist kein Luxus, sondern Menschenrecht.
Mit einem guten öffentlichen Personennahverkehr kann dieses Recht zudem klimaschonend verwirklicht werden - angesichts der Notwendigkeit, die CO-2-Emissionen der Industrieländer um mehr als 80 Prozent zu senken, ein wichtiges Ziel.
Tausende Menschen, die von Hartz IV-Sätzen oder Billiglöhnen leben müssen, werden dazu gezwungen, "schwarz zu fahren", wenn sie ihren Ausschluss aus der Gesellschaft nicht hinnehmen wollen.
Die heutige Aktion des Klimaplenums Bremen macht zu Recht auch auf diesen Missstand aufmerksam. DIE LINKE weist den Versuch, die AktivistInnen für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu kriminalisieren, entschieden zurück und solidarisiert sich mit der Aktion.
Sie unterstützt die Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV für Bremen. Es ist ein Armutszeugnis für die rot-grüne Koalition, bisher nicht einmal das im Koalitionsvertrag angekündigte Sozialticket eingeführt zu haben.
Resolution: Solidarität mit der DTP
Beschluss des 4. Landesparteitag der LINKEN Bremen, 16. Mai 2009
Der Bremer Landesverband der Partei DIE LINKE verurteilt scharf das Vorgehen der Türkischen Regierung. Die landesweiten Razzien und die Festnahmewelle von vielen Politikern der einzigen noch legalen pro-kurdischen Partei „Demokratischen Gesellschaft (DTP)“ sind politisch motiviert und dem Umstand geschuldet, dass die DTP bei den Kommunalwahlen im März, die Zahl ihrer Bürgermeister fast verdoppeln konnte.
Die DTP setzt die sich für die nationale Anerkennung der Kurden und eine friedliche demokratische Lösung der Kurdenfrage ein. Die türkische Regierung weigert sich nach wie vor, die Rechte und Forderungen von 15 Millionen Kurden, nach Autonomie und kultureller Identität, anzuerkennen. Statt dessen, ignoriert sie, dass die DTP eine demokratisch legimitiert Partei ist und nimmt durch ihr Vorgehen, den Ausgang in einem laufenden Verfahren zum Parteiverbot vorweg.
Die Aktionen werden mit dem Vorwurf, die Inhaftieren hätten Verbindungen zur verbotenen PKK, begründet. Die vorgebrachten Beschuldigungen sind konstruiert, was dadurch gestützt wird, dass die Inhaftierten ohne Rechtsbeistand und ohne formale Anklage eingesperrt sind.
Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, das Vorgehen der türkischen Regierung, auch im Interesse der in Deutschland lebenden kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, zu thematisieren und sich dafür einzusetzen, Verhandlungen für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage voranzutreiben.