Seit fast einem Jahr stellt die große Koalition unter Friedrich Merz die Bundesregierung. Großen Investitionsankündigungen für Infrastruktur folgen langatmig ausgetragene Streits um Kürzungen beim Bürgergeld, Geflüchteten oder der Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder Pflegebedürftigen, die Existenzen gefährden und Stimmungen schüren. Verkündete Einsparpotenziale stellen sich regelmäßig als Luftnummer heraus, während die Negativ-Erzählung des vermeintlich zu teuren Sozialstaats zulasten der Bedürftigsten um sich greift. Gleichzeitig reißen Steuergeschenke für die Reichen noch größere Löcher in den Haushalt und erhöhen vor allem in den Kommunen den haushaltspolitischen Druck. Dem setzen wir eine offensive Einnahmenpolitik entgegen: Durch eine personelle Stärkung der Betriebsprüfung im Land Bremen stellen wir sicher, dass bestehendes Steuerrecht bei Großunternehmen und Vermögenden konsequent durchgesetzt und Steuervermeidung wirksam unterbunden wird. Klimapolitisch aber auch wirtschaftspolitisch beweist die Merz-Koalition, dass sie von Zukunft nichts wissen will und setzt auf europäischer Ebene das Aus für das Verbrenner-Aus durch. Anstelle einer Industriepolitik, die endlich konsequent auf Dekarbonisierung setzt, werden kurzfristige Interessen der Profitsicherung großer Konzerne bedient: Mit Planungssicherheit und Zukunftsorientierung hat es nichts zu tun, wenn die deutsche Industrie darauf gepolt wird, sich kurz- und mittelfristig auf Technologien zu konzentrieren, die jetzt schon in anderen Ländern kaum noch konkurrenzfähig sind und auch ökologisch keine Zukunftsperspektive bieten. Diese Politik gefährdet langfristig sowohl die Erwerbsperspektiven als auch die Gesundheit und die Lebensumstände insbesondere des ärmeren Teils der Gesellschaft in Deutschland und weltweit.

Im Europäischen Parlament wird die Brandmauer zunehmend eingerissen. Mehrheiten aus Konservativen, Rechtsradikalen und Neofaschisten haben bei der Abschwächung des Lieferkettengesetzes und des Verbrenner-Aus gewirkt. In Deutschland wie in Europa gibt es eine reaktionäre Kapitallobby, die auf solche Mehrheiten hinarbeitet. Innovationsschwäche soll durch noch mehr Umverteilung nach oben kompensiert werden, fehlende Zukunftsfähigkeit durch aggressiven Nationalismus. Dieses selbstzerstörerische Programm für Europa wird von der rechten US-Regierung offen unterstützt, um die EU als potenziellen Konkurrenten zu schwächen. Die US-Regierung steht an der Spitze einer Bewegung, die nicht nur alle bisherigen - unzureichenden - Maßnahmen gegen den Klimawandel zurückdrehen, sondern auch dafür wichtige internationale und wissenschaftliche Institutionen zerschlagen will. Der Angriff der Trump-Administration auf Venezuela und die Verschleppung von Präsident Maduro im Sinne der US-Ölkonzerne ist ein eklatanter, imperialistischer Völkerrechtsbruch. Das Schweigen der Bundesregierung und der EU ist ein Rückfall in den alten Modus der doppelten Standards. Es beschädigt die Glaubwürdigkeit des Eintretens für eine faire internationale Ordnung auf der Basis des Völkerrechts. Gleichzeitig leistet dieses Schweigen weiteren imperialistischen Übergriffen Vorschub, sei es auf Cuba oder Kolumbien, auf Grönland oder Taiwan. Die Linke steht auf der Seite des Völkerrechts und verurteilt geschlossen diese illegale Aggression gegen die territoriale Souveränität Venezuelas. 

Die imperialistischen Bestrebungen der USA und Russlands zeigen, dass sich die geopolitischen Verhältnisse dramatisch verändert haben. Europa wird im Osten durch Russland real bedroht und kann sich der Zuverlässigkeit der Schutzmacht USA nicht mehr sicher sein. Die NATO und ihr Beistandsversprechen sind fundamental infrage gestellt. Europa muss seine Verteidigungsfähigkeit zukünftig ohne die USA sicherstellen und Deutschland muss einen angemessenen Beitrag dazu leisten. Das bedeutet aber nicht, einfach kopflos aufzurüsten und die Wunschlisten von Rüstungskonzernen abzuarbeiten wie es die Merz-Regierung tut. Und es darf auch nicht bedeuten, zivile Infrastruktur einseitig militärischen Logiken zu unterwerfen und unsere Gesellschaft schrittweise zu militarisieren. Stattdessen braucht es eine nüchterne Analyse der verteidigungspolitischen Notwendigkeiten und eine bessere Koordinierung zwischen den europäischen Staaten, um ineffiziente Doppelstrukturen zu reduzieren. Die militärischen Kapazitäten Europas und Deutschlands müssen dabei strikt defensiv ausgerichtet sein und demokratisch kontrolliert werden. Und es muss gelten: so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich. Aufrüstungsspiralen machen unsere Welt nur unsicherer. Und die materiellen Ressourcen, die ins Militär fließen, fehlen wiederum in anderen gesellschaftlich notwendigen Bereichen. Rüstungskonzerne müssen zudem verstaatlicht werden, damit die öffentlichen Verteidigungsausgaben nicht in die Taschen privater Anteilseigner fließen. Eine Übergewinnsteuer wäre eine schnell zu realisierende Übergangsmaßnahme.

Verteidigungsfähigkeit darf außerdem nicht rein militärisch gedacht werden. Mindestens genauso wichtig sind bedarfsgerechte und resiliente Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und bei aller Vorbereitung auf den Ernstfall müssen Diplomatie und das Bemühen um friedliche Konfliktlösungen immer oberste Priorität haben. Zudem darf die Notwendigkeit eine funktionierende Landes- und Bündnisverteidigung zu organisieren, nicht als Vorwand genutzt werden, Menschen ins Militär zu zwingen. Die Wiedereinführung  der Wehrpflicht lehnen wir entschieden ab! Das individuelle Recht auf Kriegsdienstverweigerung darf nicht angetastet werden. 

Wir treten allen Versuchen entgegen, Menschen aus Existenznot zur Bundeswehr zu treiben. Die Mindestens genauso wichtig sind bedarfsgerechte und resiliente Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und bei aller Vorbereitung auf den Ernstfall müssen Diplomatie und das Bemühen um friedliche Konfliktlösungen immer oberste Priorität haben. Zudem darf die Notwendigkeit, eine funktionierende Landes- und Bündnisverteidigung zu organisieren, nicht als Vorwand genutzt werden, Menschen ins Militär zwingen. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen wir entschieden ab! Das individuelle Recht auf Kriegsdienstverweigerung darf nicht angetastet werden.

Die Bundesregierung legt einen Rekordhaushalt vor und investiert massiv in Aufrüstung. Geld ist im Umlauf wie lange nicht, es wird nur nicht ausreichend da investiert, wo die Reichen es wollen und nicht wo wir es brauchen: in Bildung, Integration, bezahlbares Wohnen, technologische Souveränität, soziale Entlastung und eine sozial gerechte ökologische Transformation. Von Infrastruktur-Garantien für die Kommunen ist nicht die Rede. Die Rüstungskonjunktur ist wirtschaftspolitisch ebenso eine ist nicht die Rede. Die  Rüstungskonjunktur ist ebenso eine Scheinlösung wie das Strohfeuer der Unternehmens-„Entlastungen“. Die Wertschöpfung bleibt niedrig und nicht nachhaltig, während öffentliche Investitionen in Bildung oder Kinderbetreuung deutlich mehr volkswirtschaftliche Effekte bringen, aber zurückgestellt werden. Kollabierende Sozial- und Gesundheitssysteme, marode Schulen, steigende Mieten und
Lebenserhaltungskosten, Unsicherheit vieler Menschen angesichts der ungesteuerten Transformation und des fortschreitenden Klimawandels:
Es gibt viele Aufgaben, die die Bundesregierung bewusst und ideologiegetrieben vernachlässigt und damit die Zukunftssorgen von Millionen Menschen verstärkt. Dazu kommen Angriffe auf Arbeitnehmer*innenrechte wie Krankentage, Lohnfortzahlung und (Wochen- wie Lebens-)Arbeitszeit. Die Idee, eine Rechtswende in der Bundespolitik würde die AfD austrocknen, ist offensichtlich widerlegt. Die AfD profitiert davon, dass alle bürgerlichen Parteien und die Medien nationalistische und arbeiter*innenfeindliche Narrative bedienen, kombiniert das aber mit einer rechten Protesthaltung gegen das Establishment. So ist sie dabei, die Union auf Bundesebene als stärkste Kraft zu überholen.

Leidtragende dieser Entwicklungen sind in besonderer Weise Frauen und Queers. Immer häufiger kommt es zu queerfeindlichen Angriffen, die Anzahl von Femiziden und häuslicher Gewalt steigen seit Jahren und Rollenbilder aus den 50er Jahren sind online und gesellschaftlich wieder auf dem Vormarsch. Während die Gewalt steigt, sinken die Mittel für Prävention und Schutz von Frauen und queeren Menschen. Die AfD, ebenso wie die CDU/CSU treiben dies voran und auch in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte steigt der Antifeminismus und die Queerfeindlichkeit zunehmend.

Linke Alternativen:  Konkrete Veränderungen erkämpfen & Gegenhalten gegen Sozialstaatsabbau, klimafeindliche und rechte Politik

Es ist die Aufgabe der Linken konsequent die Interessen der Arbeiter*innenklasse zu vertreten. Die Arbeit in Regierung und Parlament muss sich daran messen lassen, ob das gelingt. Im Bundesland Bremen haben wir beim Investitionssofortprogramm entsprechende Akzente gesetzt. Das Programm adressiert ausdrücklich auch die soziale Infrastruktur: Schulen, Kitas, Spielplätze, Sporthallen, soziale Einrichtungen. Sicherheit meint nicht nur Polizei, sondern genauso Gesundheitswesen und Katastrophenschutz. Mit dem Ankaufprogramm für Wohnraum haben wir ein wichtiges Reformvorhaben durchgesetzt, wo wir jetzt dranbleiben müssen, um es in die reale Umsetzung zu bringen. In der zweiten Stufe des Investitionsprogramms müssen dann auch soziale und kulturelle Träger und Vereine berücksichtigt werden, ebenso die Beiräte.

Die Verlängerung der Clearingstelle für Papierlose ist ein wichtiger Erfolg. Wir erwarten von der Koalition, dass auch andere Themen zukunftsorientiert und sozial gelöst werden, vom Semesterbeitrag über die angekündigte Lohnkürzung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bis zur Bildungsakademie für Gesundheitsberufe. Wir stellen uns gegen Kürzungen für die Freie Szene und wollen, dass auch der Antrag der Beirätekonferenz zur stadtteilorientierten Ausweitung der Drogenhilfestrategie nicht im Sand verläuft. Die Koalitionsentscheidung, das neue Gewerbegebiet auf dem Betriebsgelände des Flughafens zu realisieren und parallel dazu die gewerbliche Entwicklung der Horner Spitze aufzugeben, zeigt, dass sich wirtschaftliche und sozial-ökologische Zielsetzungen versöhnen lassen, wenn man auf Symbolpolitik verzichtet. Und auch die von der Enquete-Kommission erarbeiteten Ziele zur Dekarbonisierung des Bundeslandes bieten ein politisches Feld, das aus einer linken sozialen Perspektive heraus aktiv zu gestalten ist.

Im Bundestag ist es die Linke Fraktion, die erkennbar gegen Sozialstaatsabbau und Rechtsverschiebung mit aller Konsequenz eintritt. Unsere Funktion ist nötig wie nie. Die Reform des Bürgergelds wird v.a. seitens der CDU/CSU mit einer „Kostenkampagne“ eingeleitet, die jeder Verhältnismäßigkeit entbehrt und ohne uns keine Gegenstrategie hätte. Wahr ist: Die Bundesregierung verfolgt eine Politik, die nach oben entlastet und Unternehmensgewinne zu Lasten der Haushalte von Bund, Ländern und insbesondere Kommunen vergrößert. Gleichzeitig sollen diverse Kommissionen weitere harte Kürzungen am Sozialstaat vorbereiten, wie sie von der Jungen Union und den Grünen auch schon in Bezug auf die Haltelinie der Gesetzlichen Rentenversicherung gefordert worden sind. Wir stellen uns dieser irrsinnigen Politik der sozialen Entsicherung konsequent entgegen und kämpfen um Perspektiven
für alle, bei den Entlastungen müssen die Bedürftigsten zuerst dran sein. Wir machen Druck auf die GroKo und gegen die wachsende Neigung in der Unionsfraktion, bereits vereinbarte Kompromisse mit rechten Parolen zu Fall zu bringen. Bei der Abstimmung über die Sicherung des Rentenniveaus drohte eine unmittelbare und langfristig wirksame Verschlechterung für Millionen Rentner*innen, die schon jetzt immer stärker von Altersarmut betroffen sind. Deshalb war die Enthaltung der Bundestagsfraktion das logisch richtige Votum, das unser sozialpolitisches Profil gestärkt hat - auch gegenüber den Grünen, die hier hilflos und unklar agiert haben.

Zentrale Fragen der Verteilungsgerechtigkeit von Einkommen und Vermögen können nur auf Bundesebene gelöst werden und es wird höchste Zeit, dass hier etwas in Gang kommt. Wir brauchen eine sozial ausgerichtete Steuergesetzgebung und eine ebensolche Verbesserung der Einnahmenseite. Von der überfälligen Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer würden die Bundesländer enorm profitieren. Gleiches gilt für die Erbschaftssteuer, zu der in Kürze das Bundesverfassungsgericht urteilen wird. Die Erbschaftssteuer enthält in ihrer derzeitigen Form krasse Verschonungsregeln für hohe und höchste Vermögen, die wir abschaffen wollen. Drei Viertel aller Milliardäre in Deutschland haben ihr Vermögen geerbt. Wir setzen uns für eine Lösung ein, die diesen leistungslosen Reichtum wirksam abschöpft. Denn maßloser Reichtum ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem. Die mit ihm verbundene mediale und politische Macht bedrohen das Gemeinwohl, die soziale Gerechtigkeit und die sozialökologische Transformation der Gesellschaft sowie die Demokratie in ihrer Gesamtheit. Zusätzlich muss eine Übergewinnsteuer eingeführt werden, damit insbesondere die Gewinne der Rüstungsunternehmen und die damit verbundenen Dividenden wieder sozialisiert werden.

Hoffnung organisieren, linke Visionen entwickeln

Während allgemein Politik nach dem Prinzip Hoffnungslosigkeit gemacht wird, war für viele Menschen im letzten Jahr Die Linke ein Pol der Hoffnung für eine bessere Zukunft und Widerstand gegen zunehmende Ungleichheit und Rechtsverschiebung. Wir wollen weiter dieser Pol der Hoffnung sein. Der vermeintlichen Alternativlosigkeit der Rechtswende und der Negativ-Spirale der gesellschaftlichen Stimmung, die von der Merz-Politik angetrieben wird, wollen wir positive Visionen und konkrete Beispiele solidarischer und widerständiger Politik entgegensetzen und zusammen mit Bewegungen, Gewerkschaften und Initiativen dafür sorgen, dass andere Themen wieder die Diskussion in den Haushalten und Betrieben, auf der Straße und in der Öffentlichkeit bestimmen. Genau dies ist Teil unserer antifaschistischen Grundhaltung: Wir bekämpfen die AfD und andere faschistische Kräfte mit aller Entschlossenheit und entwickeln gleichzeitig eine Vision einer Gesellschaft, in der sich echte Solidarität in der Wirtschafts-, Klima-, Sozial- und Mietenpolitik widerspiegelt. Das ist auch eine Alternative zur Politik der Bundesregierung und zur Rechtsverschiebung im Parteienspektrum und damit ein zentraler Bestandteil unserer antifaschistischen Politik. Deshalb ist es wichtig, dass wir aus der Linken heraus z.B. mit dem Heizkosten-Check und der Mietwucher-App konkrete Angebote machen für solidarische Beratungen und unterstützen bei Problemen mit Vermieter*innen oder dem Jobcenter und damit die Handlungsfähigkeit von Menschen im Alltag und auf politischer Ebene stärken.

Gesellschaftliche Visionen für eine bessere Zukunft fallen nicht vom Himmel, sondern werden entwickelt. Deshalb beginnt in der Bundespartei aktuell ein Prozess zur Überarbeitung und Aktualisierung unseres Grundsatzprogramms. Wir werden uns als Landesverband aktiv in diesen Prozess einbringen, der mit dem Programmauftakt jetzt gestartet ist. Kreisverbände, Basisgruppen und AGs können dafür beim Landesvorstand Unterstützung erhalten.

Programmatische Orientierung ist auch für die Politik vor Ort wichtig. Ein Beispiel ist die Auseinandersetzung um eine zeitgemäße Bildungsreform. Die Debatte, wie das Bremer Schulsystems nach dem Auslaufen des Schulkonsenses im Jahr 2028 aussehen kann, hat begonnen und wird unter anderem von der GEW mit der Forderung nach einer durchgängigen Gemeinschaftsschule von Klasse 1 bis 10 vorangetrieben. Wir als Die Linke werden uns aktiv in diese Debatte einbringen und für eine Gemeinschaftsschule werben, in der alle Kinder gemeinsam und inklusiv lernen, soziale Segregation überwunden wird und die demokratisch organisiert ist. Zwingend erforderlich ist dafür eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Schulen. Wir werden keiner Lösung zustimmen, die keine gut ausgestattete, inklusive Gemeinschaftsschule umsetzt.

Auch bei der Bekämpfung der Klimakrise und in den damit verbundenen Politikfeldern Verkehr, Wärmewende oder Dekarbonisierung der Industrie werden die nächsten Jahre entscheidend und wir müssen uns programmatisch einbringen. Beispiele sind der Volksentscheid „einfach unterwegs“ und der Ausbau von Rad- und Fußverkehr.

Für die Entwicklung zeitgemäßer linker Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen und für den Brückenschlag zur breiteren linken Debatte ist die Arbeit unserer politischen Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und in Bremen der Rosa-Luxemburg-Initiative, von erheblicher Bedeutung. Es ist daher ein ermutigender Erfolg, dass in der Bundesstiftung ein Erneuerungsprozess begonnen hat, durch den auch die geplante Auflösung des Bremer Regionalbüros, gegen die wir als Landesverband lange gekämpft haben, rückgängig gemacht wird.

Am Ende des Tages muss das Problem der ausufernden Ungleichheit gelöst werden: Das Leben muss für alle Menschen wieder bezahlbar und lebenswert werden. Eine Senkung explodierender Mieten und Nebenkostenabrechnungen ist unerlässlich und einer unserer erfolgreichen Schwerpunkte auch aus der Opposition heraus. Das Rentenniveau muss hoch. Generationengerechtigkeit fängt damit an, dass man nicht über die Köpfe jüngerer Menschen hinweg entscheidet, dass sie im Zweifel in die Kasernen und an die Front müssen. Die Welt muss für gegenwärtige und zukünftige Generationen lebenswert sein. Dies erfordert, die Klima- und Biodiversitätskrise auch vor Ort konsequent zu bekämpfen.

2026 steht im Zeichen der Vorbereitung auf die Bürgerschaftswahl. Wir wissen, dass wir in der aktuellen Koalition der Motor für soziale Schwerpunkte sind und können überzeugt sagen: Trotz der Kompromisse und Zugeständnisse, die Regieren häufig erfordert, ist es gut für die Menschen in Bremen und Bremerhaven, dass Die Linke Teil der Landesregierung ist.  Gerade deshalb wollen wir bei der kommenden Bürgerschaftswahl unser Gewicht in der bremischen Landespolitik weiter ausbauen. Wir sind uns sicher, dass noch mehr geht: für bezahlbares Wohnen, gute soziale Infrastruktur vor Ort, Chancen- und Klimagerechtigkeit für alle und zwei offene und lebenswerte Städte! Dafür setzen wir auf unsere Kraft als gewachsene Partei, sind auch ein Jahr vor der Wahl präsent und, suchen das Gespräch mit den Menschen. Wir wollen hören, welche Themen ihnen wichtig sind und uns gemeinsam mit ihnen für ihre Anliegen einsetzen!

Der Bremer Verfassungsschutz hat jahrelang einen V-Mann in der Interventionistischen Linken geführt. Wenn die konkreten Schilderungen der IL zutreffen, hat der VS dabei gesetzliche Grundlagen und höchstrichterliche Urteile zur Begrenzung seines Handelns an mehreren Stellen ignoriert: Psychisch labile Personen als V-Person einzusetzen sowie Überwachungsmaßnahmen, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen (der V-Mann soll Liebesbeziehungen geführt und mit von ihm ausgeforschten Personen in WGs gewohnt haben), sind nicht erlaubt. Solche Beschränkungen sind keine lästige Bürokratie, die eine Behörde daran hindert, ihren Auftrag zu erfüllen: Dass Sicherheitsbehörden in ihrem Handeln von Gesetzen beschränkt und von unabhängigen Gerichten kontrolliert werden, ist ein Kernelement von Rechtsstaatlichkeit.

Das Prinzip der Kontrolle der Regierung und ggf. des Gesetzgebers durch unabhängige (Verfassungs-)gerichte ist in den letzten Jahren vielfach angegriffen worden. Auch in Deutschland haben wir verschiedene Versuche erlebt, die Zusammensetzung der Gerichte nach rechts zu verschieben. Wir weisen diese Angriffe zurück. Die CDU darf weder definieren, wer zu feministisch ist, um Verfassungsrichterin zu sein, noch wer zu linke Mandanten hat, um Richter am Staatsgerichtshof zu sein.

In einem Rechtsstaat können Menschen, die staatlichen Organen vorwerfen, z.B. durch Überwachungsmaßnahmen ihre Grundrechte verletzt zu haben, sich anwaltlich vertreten lassen. Wir teilen zu den Vorwürfen gegen den früheren Richter am Staatsgerichtshof die Auffassung des Bremischen Anwaltsvereins: "Die Beteiligung an schwierigen und auch konfliktträchtigen Gesprächssituationen gehört zum Kern der verfassungsrechtlich geschützten anwaltlichen Tätigkeit." Dass Anwält*innen über ihre Mandant*innen öffentlich weder Rechenschaft ablegen müssen noch können, ist ebenfalls keine Erfindung der radikalen Linken, sondern in Paragraph 43a der Bundesrechtsanwaltsordnung sowie Paragraph 203 des Strafgesetzbuchs geregelt.

Der Bremer Verfassungsschutz wirft der Interventionistischen Linken vor, "gewaltorientiert" zu sein. Nach acht Jahren V-Mann-Einsatz, also dem vollen Zugriff auf alle Diskussionen der Gruppe, müsste es für diesen Vorwurf - wenn er zutreffen sollte - konkrete Belege geben. Quellenschutz ist in dieser Angelegenheit offensichtlich nicht mehr nötig - wir erwarten daher, dass die Ergebnisse des Einsatzes transparent gemacht werden.

Angesichts der öffentlichen Delegitimierung antikapitalistischer Positionen und Politik bekräftigen wir: Es ist erlaubt und muss möglich sein, den Kapitalismus auch grundsätzlich zu kritisieren und in Frage zu stellen. Das Grundgesetz hat die Wahl einer anderen Wirtschaftsordnung offen gelassen, und wer sich die Freiheit nimmt, darüber nachzudenken, stellt nicht die Demokratie in Frage.

Eine aktive und kritische Zivilgesellschaft ist der beste und zuverlässigste Schutz der Demokratie gegen die weltweit an Stärke gewinnenden Faschisten. Wir sind froh und stolz, dass Bremen über eine solche kritische Zivilgesellschaft verfügt, zu der auch die Interventionistische Linke gehört. Wir verteidigen diese Zivilgesellschaft auch gegen die Bestrebungen der CDU, wie Trump in den USA "die Antifa zu verbieten". Die Angriffe auf Linke sind ein elementarer Pfeiler der aktuellen Unionspolitik. Widerstand gegen Sozialabbau, Militarisierung und rechten Kulturkampf soll so bekämpft werden.

Schon jetzt hat Trumps Verbotspolitik Auswirkungen in Deutschland, weil mehrere Banken mutmaßlich aus Angst vor US-Sanktionen linken Organisationen die Konten gekündigt haben. Solch vorauseilendes Gehorsam vor Trumps Willkür setzt die betroffenen Organisationen einer Repression aus, gegen die sie sich faktisch rechtlich nicht zur Wehr setzen können. 

Dass die CDU ihre Kampagne in einen Misstrauensantrag gegen Kristina Vogt und Claudia Bernhard gipfeln lässt, ist eine inhaltliche Bankrotterklärung einer Opposition, der gegen die erfolgreiche Sacharbeit beliebter linker Senatorinnen kein sachliches Argument einfällt. Misstrauen verdient eine Partei, die sich offen an Donald Trump orientiert und Hans-Georg Maaßen zum Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz gemacht hat. 

Zuletzt wurde in der öffentlichen Debatte auch gefordert, dass die Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation eine Beschäftigung bei der Linksfraktion ausschließen müsse. Angesichts solcher Forderungen und der Hamburger Pläne, über Bewerber*innen für den Öffentlichen Dienst wieder grundsätzlich Informationen des Verfassungsschutzes einzuholen, sehen wir die Gefahr einer Wiederkehr der Berufsverbote. Wir stellen uns diesen Ansinnen konsequent entgegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die auf dem Radikalenerlass von 1972 begründete Berufsverbotspraxis in Deutschland zu Recht verurteilt. Parteien oder Organisationen, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen, können verboten werden. Einzelnen aufgrund geheimdienstlicher Erkenntnisse eine Anstellung im öffentlichen Dienst zu versagen, schützt nicht die Demokratie sondern schüchtert die kritische Zivilgesellschaft ein. Die Linke wird einer Wiedereinführung der Regelanfrage in Bremen nicht zustimmen.

1. Die Linke Bremen setzt sich in der Landesregierung für eine personelle Offensive in der Steuerprüfung ein. Die Anzahl der Planstellen für Betriebsprüfer*innen ist signifikant zu erhöhen.

2. Weiterhin setzt sie sich dafür ein die Digitalisierung in der Steuerverwaltung voranzutreiben um eine moderne IT-Infrastruktur und einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden auf Landes- sowie Bundesebene zu gewährleisten.

Basierend auf dem Positionspapier der Fraktion Die Linke Bremen setzt sich Die Linke Bremen auf Bundesebene für die Einführung einer Übergewinnsteuer ein. Das Positionspapier ruft 70% Besteuerung von Übergewinnen aus.

Die Partei die Linke Bremen und Bremerhaven setzt sich dafür ein, dass das Land Bremen

 1. auf Bundesebene – insbesondere über die Bundestagsfraktion der Linken darauf  hinwirkt, dass der Bund ein außerhalb der Schuldenbremse finanziertes Sondervermögen für kommunalen Wohnungsbau und kommunalen Wohnungskauf auflegt;

 2. im Bundesrat entsprechende Initiativen ergreift bzw. unterstützt, mit dem Ziel, den Ländern und Kommunen langfristig, zweckgebunden und ausreichend finanzierte  Mittel für

 • den Neubau kommunaler und gemeinwohlorientierter Wohnungen sowie

 • den Ankauf bestehender Wohnungen und Wohnungsbestände

 zur Verfügung zu stellen;

 3. sich dafür einsetzt, dass Mittel aus diesem Sondervermögen

 • dauerhaft sozial gebunden sind,

 • Mietpreis- und Belegungsbindungen unterliegen,

 • vorrangig an kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und andere
 gemeinwohlorientierte Träger vergeben werden

 und

 • nicht für Privatisierungen oder renditeorientierte Projekte verwendet werden
 dürfen.

 Die Bremer Linken in Senat, Bürgerschaft, Bundestag und Bundesrat werden aufgefordert, dieses Ziel aktiv zu verfolgen und regelmäßig über Fortschritte zu berichten.

1. Die Linke Bremen und Bremerhaven setzt sich für die Förderung solidarischer Wohnformen und  Mehrgenerationen-Wohnen im selbstgenutzten Wohnungsbestand ein.
2. Der Landesverband fordert den Bremer Senat auf, Programme zur Unterstützung  älterer Eigentümer*innen bei der Untervermietung von Wohnraum aufzulegen.
3. Der Landesverband spricht sich für die Einrichtung eines öffentlich getragenen Vermittlungsportals zur Zusammenführung von Wohnungssuchenden und Eigentümer*innen aus.
4. Der Landesvorstand wird beauftragt, entsprechende Konzepte zu erarbeiten und in parlamentarische Initiativen einzubringen.

Der Landesparteitag fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen auf:

1. die im August 2024 in Kraft getretene novellierte Industrieemissionsrichtlinie (IED 2.0, RL (EU) 2024/1785) als unmittelbar bindendes EU-Recht zügig und konsequent in die Landes- und Verwaltungspraxis zu integrieren. Dabei ist sicherzustellen, dass die neuen verbindlichen Emissionsbandbreiten (BAT-AEL) sowie das Verschlechterungsverbot im Rahmen der Genehmigungspraxis des Umweltressorts zwingend angewandt werden;
    
2. für strategische Programme mit erheblicher Steuerungswirkung – wie sie etwa im Rahmen der künftigen Hafenentwicklung oder großer Infrastrukturvorhaben im Bremer Westen auftreten – die Durchführung einer rechtssicheren Strategischen Umweltprüfung (SUP) konsequent sicherzustellen, um eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Berücksichtigung von Gesundheitsaspekten als festen Bestandteil der Planung zu verankern;
    
3. bei Industrie- und Infrastrukturvorhaben zwingend eine kumulative Gesamtbetrachtung der Umwelt- und Gesundheitsbelastungen vorzunehmen, statt Einzelvorhaben isoliert zu betrachten;
    
4. in bereits hochbelasteten Stadtteilen und Quartieren – insbesondere in Bremen: Gröpelingen, Oslebshausen, Hemelingen; in Bremerhaven: Lehe, Geestemünde, Wulsdorf und Mitte – keine weiteren emissionsintensiven Genehmigungen zu erteilen , solange keine belastbare, fachübergreifende Entlastungsstrategie auf Basis aktueller Messdaten und Fachgutachten vorliegt, um die fortschreitende soziale Segregation und den Verlust von Wohn- und Lebensqualität in diesen Quartieren zu stoppen;
    
5. die Steuerung durch qualifizierte Bebauungspläne in den Industrie- und Hafengebieten zu forcieren, um planerisch festgesetzte Schutzstandards für sensible Nutzungen (Wohnen, Schulen, Krankenhäuser, Kitas) rechtssicher zu garantieren und die Konstruktion fiktiver „Gemengelagen“ zu Lasten der Bevölkerung zu vermeiden;
    
6. die Beteiligungsrechte der Bevölkerung und den Zugang zu Umweltinformationen im Sinne der Aarhus-Konvention bei allen Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren in den betroffenen Gebieten aktiv zu fördern und abzusichern.

Wir unterstützen als Partei das Volksbegehren „einfach unterwegs“. Die Fraktion und die linken Senatorinnen werden aufgefordert zu prüfen, inwieweit sie sich politisch für eine Annahme des Volksbegehrens durch die Bremische Bürgerschaft einsetzen können.

Gleichzeitig werden wir uns am Sammeln der notwendigen Unterschriften beteiligen und sollte es zu einem Volksentscheid kommen, diesen größtmöglich unterstützen. Dafür wollen wir den Volksentscheid in die Partei tragen und unsere Mitglieder mobilisieren!

Sozialstaatsabbau trifft Frauen, Kinder, queere Menschen und andere marginalisierte Gruppen aufs Schärfste. Zur Rechtsverschiebung gehört, dass Frauenrechte instrumentalisiert werden, um gegen Zuwanderung zu hetzen. Patriarchale Gewalt nimmt derzeit zu, aber an Hilfsprogrammen, Schutz und Prävention wird gekürzt. Gleichstellungspolitik fällt in Zeiten der Zeitenwende und Wirtschaftskrise wieder weiter zurück. Der autoritäre Umbau der Gesellschaft ist antifeministisch. 

Wir müssen gegen diesen Backlash vorgehen.

Weltweit erstarken Autoritarismus und Faschismus - und damit auch der Antifeminismus.

Der Kampf um die Rechte von FLINTA und LGBTIQ ist – und war nie – ein partikularer Kampf, sondern ein grenzübergreifender, ein intersektionaler und ein gesamtgesellschaftlicher.

In Lateinamerika ertönte der Ruf „Ni Una Menos“ (Nicht eine weniger) gegen misogyne Gewalt und Femizide, Millionen gingen in vielen Ländern Lateinamerikas auf die Straßen und kämpfen weiterhin, auch mit Erfolg. In Mexiko beispielsweise wurden eigene Justizbehörden für die Verfolgung von frauenfeindlicher Gewalt geschaffen und Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert. Auch im Iran gingen 2022 Millionen auf die Straßen, nachdem Jina Mahsa Amini brutal misshandelt und getötet wurde, der Ruf für Frauen-, Menschen- und politische Rechte „Jin-Jiyan-Azadi“ (Frau, Leben, Freiheit) wurde weltweit hörbar.

Auch in Rojava kämpfen unter anderem Frauen- für Selbstbestimmung, Frauenrechte, Demokratie und die Rechte der Kurd*innen. Ob das Abkommen mit dem syrischen Regime Bestand haben wird, kann begründet angezweifelt werden.

All diese – und viele weitere Kämpfe von Frauen für Gleichberechtigung und gegen strukturelle patriarchale Gewalt, linke und progressive Projekte und Bewegungen stehen massiv unter Druck. Auch in Deutschland scheinen Forderungen der Frauen*bewegung wie die Streichung von §218 aus dem Strafgesetzbuch immer schwerer durchsetzbar.

Als Linke stehen wir immer und unmissverständlich an der Seite der (queer)feministischen Kämpfe – hier und anderswo. Wir erklären unsere Solidarität mit allen Angegriffenen, Unterdrückten und Verfolgten, die für Frauen- und Menschenrechte kämpfen- unter teils größter Gefahr. 

Wir begreifen uns als Teil der Frauen*bewegung, die klassistische und rassistische Diskriminierungsstrukturen mit einbezieht. In Deutschland ist dieses Jahr der Equal Pay Day am in wenigen Tagen- am 27. Februar. Bis dahin haben Frauen* umgerechnet umsonst gearbeitet, wenn man den Gender Pay Gap von 16% zugrunde legt. In Island legten 1975 neunzig Prozent der Frauen die Arbeit nieder aus Protest gegen die ungleiche Verteilung und Entlohnung der bezahlten und unbezahlten Arbeit. Inzwischen hat Island die fortschrittlichste Gleichstellungsgesetzgebung weltweit.

Frauen*rechte und Besserstellung wurden nie geschenkt, sie wurden erkämpft. Kämpfe von Frauen sind kein historischer Nebeneffekt, sondern zentral für die Erlangung einer wirklich demokratischen, partizipativen und egalitären Gesellschaft. Und wir kämpfen weiter.

Um das sichtbar zu machen, greifen wir die erneute Forderung der gewerkschaftlich organisierten Frauen* auf, dass der 8. März endlich Feiertag wird. Darüber hinaus fordern wir: Equal Pay every day!

Das Bremische Wohnraumschutzgesetz führt in seiner aktuellen Ausgestaltung nicht wirksam zum Schutz von Wohnraum, sondern beschränkt sich faktisch auf die Anzeige von Zweckentfremdungstatbeständen. Zweckentfremdung wird zwar definiert, aber kaum sanktioniert oder verhindert.

Wir fordern die Landtagsfraktion auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen und auf Landesebene umzusetzen. Sie soll entsprechend initiativ werden und sich mit anderen progressiven Kräften verbünden:

1. Gebiete mit Wohnungsnot sofort unter Schutz stellen. Gemäß § 1 BremWoSchG sollen Gemeinden per Ortsgesetz Gebiete festlegen, in denen Wohnraum knapp ist. Die Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven sollen umgehend alle Stadtteile mit angespanntem Wohnungsmarkt als Schutzgebiete ausweisen. Das entsprechende Ortsgesetz darf nicht auf fünf Jahre befristet bleiben, sondern muss verlängert werden, solange Wohnungsnot besteht.
2. Ferienwohnungen und Leerstand strenger begrenzen. Der Zeitraum, ab dem Ferienvermietung als Zweckentfremdung gilt, soll von derzeit 90 Tagen auf maximal 60 Tage pro Jahr reduziert werden. Leerstand muss bereits nach drei Monaten als Zweckentfremdung gewertet werden; die derzeitige Schwelle von sechs Monaten ist zu lang. Übergangsregelungen für bestehende Ferienwohnungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1) sind zu streichen.
3. Wohnnutzungsgebot endlich konsequent anwenden. Dieses Instrument wird heute nur äußerst selten angewandt und bleibt damit wirkungslos. Die bloße Existenz eines Gebots ohne konsequenten Vollzug schützt keinen Wohnraum. Solange Verwaltung, Personal und politischer Wille fehlen, bleibt das Wohnnutzungsgebot ein Papiertiger.
4. Bußgeldtatbestand ausweiten und wirksame Sanktionen einführen. Nicht nur die fehlende Anzeige, sondern jede Form der zweckfremden Nutzung oder spekulative Leerstand muss als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Bußgeldobergrenze von 100 000 Euro nach § 7 Abs. 3 ist auszuschöpfen; bei wiederholten Verstößen sollen deutlich höhere Strafen und die Möglichkeit des Entzugs der Immobilie drohen. Einnahmen aus Bußgeldern werden zweckgebunden für sozialen Wohnungsbau verwendet.
5. Personal aufstocken. Die Behörde verfügt heute über zwei Vollzeitstellen zur Umsetzung des Gesetzes. Für eine flächendeckende Kontrolle ist ein mehrköpfiges Team erforderlich, das Beschwerden zeitnah nachgeht, Daten erfasst und öffentlichkeitswirksam informiert.
6. Treuhandverwaltung und Enteignung ermöglichen. Die Stadt muss leerstehende oder verwahrloste Immobilien nach dem Vorbild des Wohnungsaufsichtsgesetzes schnell unter Treuhandverwaltung stellen und – wenn Vermieter*innen sich hartnäckig verweigern – in öffentliches Eigentum überführen. Es gibt kein Recht auf Spekulation und Wohnausbeutung. Als letztes Mittel sollen Enteignungen nach Artikel 15 Grundgesetz in Betracht gezogen werden, um Wohnraum dem Markt zu entziehen und dem Gemeinwesen zuzuführen.
7. Mitbestimmung stärken und soziale Rechte ausbauen. Mieter*innen und Stadtteilbeiräte sollen ein Mitspracherecht bei der Festlegung von Schutzgebieten und bei der Rückführung von Wohnraum erhalten. Die Behörden müssen über Rechte informieren und Beratung in mehreren Sprachen anbieten. Ersatzwohnraum bei Umnutzung muss im gleichen Quartier liegen und vergleichbar sein.
8. Gesetz an neue Wohnformen anpassen. Das Gesetz ist auf gewerblich genutzte Unterkünfte wie Monteurwohnungen, Studierendenheime oder Pflegeheime auszudehnen und muss auch spekulativ leerstehende Gewerbeimmobilien erfassen, wenn sie potenziell zu Wohnraum umgenutzt werden können.
9. Vorklärung vor Bauanträgen zwingend notwendig: Ein zentrales strukturelles Problem besteht darin, dass Bauanträge im Zusammenhang mit Zweckentfremdung genehmigt werden, ohne dass zuvor eine wohnungspolitische Prüfung erfolgt. Dadurch entstehen vollendete Tatsachen: Erst wird eine baurechtliche Genehmigung erteilt, anschließend greift – wenn überhaupt – das Wohnnutzungsgebot. Notwendig ist daher eine verbindliche Vorprüfung („Vorklärung“) vor jeder bau- oder nutzungsrechtlichen Genehmigung, wenn Wohnraum betroffen ist. Zweckentfremdung darf nicht über den Umweg des Baurechts legitimiert werden. Wohnraumschutz muss vor der Genehmigung greifen – nicht erst danach.

Das Bremische Wohnraumschutzgesetz gibt uns zwar ein Werkzeug in die Hand, doch seine Hürden sind hoch und die Umsetzung schwach. Es definiert Zweckentfremdung sehr eng und belässt es bei einer Anzeigepflicht. Der Senat räumt selbst ein, dass bei Ferienvermietung lediglich der Verstoß gegen die Anzeige geahndet wird, die Zweckentfremdung an sich aber straffrei bleibt. Mit nur zwei Stellen in der Verwaltung bleibt das Gesetz wirkungslos. Die Linke hat wiederholt darauf hingewiesen, dass über die Hälfte der sogenannten Problemimmobilien leer steht oder zweckentfremdet wird.

Wir fordern: 

1.  Solidarität mit der Kornstraße 155 - Der Landesparteitag erklärt sich solidarisch mit den Aktivist*innen, die 2025 das lange leer stehende Haus in der Kornstraße 155 besetzt haben. Die Gruppe „Leerstand gestalten“ veranstaltete Workshops, eine Küche für alle und Reparaturwerkstätten und warb für gemeinwohlorientierte Nutzung. Trotz der Räumung setzten sie damit ein wichtiges Zeichen gegen spekulativen Leerstand. Wir danken ihnen und fordern die Politik auf, solche Initiativen künftig zu schützen, statt sie zu kriminalisieren.
    
2. Leerstand produktiv gestalten - Der Landesparteitag fordert den Senat und die Bremische Bürgerschaft auf, rechtliche Spielräume zu nutzen und neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit der bewusste und langanhaltende Leerstand von Wohn- und Gewerbeimmobilien beendet wird. Gebäude, die seit mindestens einem Jahr leer stehen und offensichtlich verfallen oder spekulativ zurückgehalten werden, sollen künftig nicht mehr geräumt werden, wenn sie von Initiativen gemeinschaftlich genutzt und instand gesetzt werden.
    
3. Nutzungsrecht für Besetzungen - Sobald Leerstand nachweislich länger als zwölf Monate besteht und keine konkreten Bau‑ oder Sanierungspläne vorliegen, sollen Initiativen ein zeitweiliges Nutzungsrecht erhalten. Grundlage kann eine Vereinbarung nach niederländischem Vorbild sein: Eigentümerinnen müssen Leerstand melden; nach sechs Monaten prüft die Kommune, ob der Eigentümer das Objekt nutzt und schlägt andernfalls eine Nutzung vor. Die Eigentümerinnen müssen diesen Vorschlag nach Ablauf eines weiteren Jahres akzeptieren oder das Gebäude selbst sinnvoll nutzen. Solche Regelungen wollen wir auf Bremen übertragen.
    
4. Toleranz statt Strafverfolgung - Die Strafbarkeit der Hausbesetzung (§ 123 StGB) soll für bestimmte, genauer zu definierende Fälle entfallen, in denen nachweisbarer Leerstand seit mindestens einem Jahr besteht. Dieser Zeitraum orientiert sich an der niederländischen Praxis, nach der ein Gebäude legal besetzt werden durfte, wenn es länger als ein Jahr leer stand und die Besetzer*innen ihr Wohnrecht anmeldeten. Bremen soll prüfen, wie eine solche Regulierung mit Bundesrecht vereinbar ist und entsprechende Initiativen im Bundesrat einbringen.
    
5. Schritt in Richtung Gemeinwohl - Hausbesetzungen sollen perspektivisch in selbstverwaltete Wohn‑ oder Kulturprojekte übergehen. Der Senat wird aufgefordert, eine rechtliche Struktur zu entwickeln, die die Überführung besetzter Objekte in Genossenschaften erleichtert. Das Vorbild sind zahlreiche legale Projekte in den Niederlanden.
    
6. Unterstützung von Initiativen - Es wird ein Förderprogramm für selbstverwaltete Sanierung aufgelegt. Initiativen, die leerstehende Gebäude in Genossenschaften überführen wollen, erhalten Zuschüsse für Baumaßnahmen, Beratung und Rechtsbeistand. Als Gegenleistung verpflichten sie sich zu sozialer Miete und öffnen Räume für soziale Projekte.
    
7. Wir unterstützen die Initiative “Korner Gestalten” mit ihrer Forderung nach einem Verkauf der Immobilie deutlich unter dem Marktpreis. Die Kornerstraße 155 soll so in gemeinwohlorientierte Nutzung überführt werden, wie beispielsweise an die Initiative “Korner Gestalten”. Sollte der Verkauf zu diesen Bedingungen nicht erfolgen, halten wir eine Treuhandverwaltung der Immobilie für angebracht. So ist der Fall der Kornerstraße 155 auch ein Präzedenzfall: Wenn Eigentümer*innen ihre Immobilie verfallen lassen, ob aus Profitinteresse oder aus anderen Gründen, muss die öffentliche Hand eingreifen. Die Eigentümer*innen sollen nicht belohnt werden, stattdessen sollen die Gebäude zum Beispiel im Rahmen einer Treuhandverwaltung nutzbar bleiben, oder in letzter Konsequenz enteignet werden können. 

Einfügen nach §12 (5)

 „Anträge, welche durch

• mindestens 10 Mitgliedern des Landesverbandes
• anerkannte landesweite Zusammenschlüsse,
• Kreisvorstände,
• Kreismitgliederversammlungen,
• Ortsvorstände,
• Ortsmitgliederversammlungen,
• den Landesrat,
• den Landesvorstand,
• den Jugendverband (Landesvollversammlung oder Landessprecher*innenrat),
• Kommissionen des Landesparteitages

gestellt werden, sind durch den Landesparteitag zu behandeln oder an den Landesvorstand bzw. den Landesrat zu überweisen.“

§5 Landesweite innerparteiliche Zusammenschlüsse

(1) Als landesweit gilt ein Zusammenschluss, wenn er in mindestens der Hälfte der Kreisverbände Mitglieder hat und ihm mindestens <s>2</s> 1 Prozent zuzüglich 10 Mitglieder des Landesverbandes angehören. Er muss ein bestimmtes Anliegen vertreten und kontinuierliche Arbeit leisten. Abweichend davon kann der Landesparteitag oder der Landesrat auch dann Zusammenschlüsse als landesweit anerkennen, wenn die Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt sind.

(2) Zusammenschlüsse zeigen ihr Wirken dem Landesvorstand an.