Leitantrag beschlossen | Mittagspause bis 14.45 Uhr

Der Leitantrag wurde mit vielen Änderungen angenommen. 

Nach der verdienten Mittagspause diskutieren die Anwesenden jetzt seit 15 Uhr die 20- minütige Debatte um den Verfassungsschutz “I301 Grundrechte, rechtsstaatliche Prinzipien und unabhängige Gerichte verteidigen - kein Zurück zu Berufsverboten!”