Nach über einem halben Jahr Merz-Regierung haben sich die Befürchtungen bestätigt: Die Große Koalition ist nicht in der Lage, zentrale Probleme zu lösen. Die CDU bedient immer offener die Sichtweisen und Forderungen der extremen Rechten: Bürgergeld und Pflegegeld kürzen, Wehrpflicht sofort wiedereinführen, Klimapolitik zurückdrehen, Migration bekämpfen. Aus der wirtschaftlichen Krise sollen Steuer- und Lobbygeschenke für Reiche und Unternehmen helfen. Während die soziale und regionale Spaltung zunimmt, schmilzt die Große Koalition die Einnahmen von Kommunen und Ländern ab, von der Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie bis zur Absenkung der Körperschaftssteuer im sogenannten „Investitionsbooster“. Ein gigantisches Aufrüstungsprogramm bindet auf Jahrzehnte enorme Haushaltsmittel, die in sozialen Bereichen wieder eingespart werden sollen. Die Verteidigung bisher erreichter Fortschritte auf Landesebene reicht unter den sich verändernden Rahmenbedingungen nicht aus. Wir müssen neue Ideen entwickeln, wie ein soziales und fortschrittliches Reformprogramm für Bremen und Bremerhaven aussehen kann.

Landes- und Kommunalpolitik unter Druck

Kommunen und Bundesländer stehen unter hohem Druck, und das spüren wir auch in Bremen und Bremerhaven. Obwohl die finanzpolitischen Spielräume durch das Bevölkerungswachstum und die Lockerung der Schuldenbremse gestiegen sind, reicht es hinten und vorne nicht, den ständig steigenden Anforderungen nachzukommen, sozialer Ungerechtigkeit entgegenzuwirken. Als Teil der Landesregierung machen wir als Linke einen guten Job dabei, Probleme in der Größenordnung von 50.000 bis 1 Million Euro zu lösen, Härten abzufangen und sozial wirksame Strukturen aufrechtzuerhalten. Wir setzen vieles um, was als Anforderungen im letzten Leitantrag beschrieben war: Wir verteidigen Stadtticket, Ausbildungsfonds, Clearingstelle und den Härtefallfonds Energiesperren; wir werden die Landesantidiskriminierungsstelle einrichten; wir setzen Rekommunalisierungen durch; wir sichern die Drogenhilfe ebenso finanziell langfristig ab wie den Containerhafen und die Doppelbesetzungen in der Grundschule; wir machen Geld frei für kommunale Medizinische Versorgungszentren und für mehr SozialarbeiterInnen an Schulen in benachteiligten Quartieren und an den Willkommensschulen. Viele Projekte, Initiativen und soziale Träger wissen, dass sie mit der Linken eine verlässliche Partnerin haben, auf die sie zählen können.

Eine Dimension größer stellen sich jedoch zur Mitte der Legislaturperiode eine 
Reihe ungelöster Fragen, weil sich Voraussetzungen verändert haben. Die grüne Transformation der Wirtschaft stockt; wichtige Unternehmen verweigern sich. Seit das Verfassungsgerichtsurteil 2023 Notlagen-Rücklagen gestrichen hat, fehlt der Verkehrs-, Wärme- und Energiewende (den „Fastlanes“) der finanzielle Unterbau. Die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes werden helfen, den Sanierungsstau abzumildern, aber sehr wahrscheinlich keine Umbau-Impulse setzen. Während die Kita-Versorgung Fortschritte macht, fällt der Mitteleinsatz im Bereich schulischer Bildung im Bundesländervergleich weiter zurück. Die Finanz- und Steuerpolitik der Regierung Merz verschärft die Situation.

Gerade deswegen brauchen wir eine Strategie, die auf diese Ausgangslage reagiert: Wie können wir mittelfristig die Einnahmen der öffentlichen Hand steigern? Welche Reformen bringen die meiste Effizienz für gleichere Lebensverhältnisse und soziale Integration? Wo fließt Geld ab, das besser anders verwendet werden kann? Welche größeren politischen Projekte gehen die wirklichen Probleme an und müssen klar priorisiert und ressortübergreifend angegangen werden?

Einnahmenerhöhungen für die öffentliche Hand bleiben zentral. Die wichtigsten Optionen, die Erbschafts- und Vermögensteuer, liegen in bundespolitischer Verantwortung. Wir setzen uns weiterhin in Absprache mit anderen Landesverbänden der Linken im Bund für die Umsetzung der Erbschafts- und Vermögenssteuer ein. Zusätzlich müssen die Handlungsspielräume bei Gewerbe- und Grundsteuer, Verpackungssteuer, sozial gestaffelten Gebühren und Abgaben, CityTax, die Möglichkeiten von Rekommunalisierung oder Investitionsgesellschaften können und müssen genutzt werden, um finanziell handlungsfähig zu bleiben. Darüber hinaus können produktive Unternehmen in öffentlicher Hand nicht nur gute Arbeitsplätze bieten, sondern auch öffentliche Einnahmen erhöhen.

Ein wichtiger Ansatzpunkt für eine realistische finanzpolitische Strategie auf 
Landesebene liegt in der Bevölkerungsentwicklung. Zusätzliche Einwohner*innen zahlen sich aus, vor allem dann, wenn sie gut integriert sind und bleiben. Mit etwa 7.000 Euro pro Kopf und Jahr für die öffentlichen Kassen schlägt Wachstum zu Buche. Bremen hat es in der Folge des letzten Zensus deutlich gespürt.

Es geht nicht ohne Kulturkampf …

Die wesentlichen Treiber dieser positiven Entwicklung sind Auslandszuwanderung und der Zuzug junger Menschen. Das Ergebnis des Zensus war: Bremen ist Schwarmstadt, also eine wachsende, junge Großstadt - und weiß es nicht! Jetzt gilt es, diese Entwicklung anzunehmen, ja sogar diese Tendenz zu stärken.

Worauf es ankommt, ist bekannt und belegt: Wachstum durch Weltoffenheit, 
Gleichstellung und Antidiskriminierung. Studiums- und Ausbildungsplätze. 
Bezahlbarer Wohnraum. Ein kulturell attraktives Stadt- und Straßenleben im ganzen Stadtgebiet („Mediterranisierung“). Eine hohe Lebensqualität und gutes Stadtklima durch eine ökologische Stadtentwicklung und Verkehrspolitik. Gute Erreichbarkeit des Umlands und der nächsten Großstädte – dann wohnen auch mehr Menschen, die außerhalb arbeiten, in Bremen.

Vieles davon lässt sich auch mit begrenzten Mitteln fördern, aber es erfordert ein Umdenken und eine Umwertung. Kreativwirtschaft, freie Kulturszene, Azubi-Wohnheime und bezahlbare Semesterbeiträge, schnelle und leistbare Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Außengastro, eine Antidiskriminierungsbehörde, flexible Öffnungszeiten in Kitas oder Spaces für Startups und Kultur, die gute Umsetzung des Cannabis- Gesetzes: All das ist dann kein „nice to have“, sondern Teil einer realistischen lokalen Entwicklungsstrategie, und gehört oben auf die Liste wichtiger Aufgaben
und Zukunftsinvestitionen.

 … und nicht ohne Verteilungskampf

Kostenlose Daseinsvorsorge und Infrastrukturen für alle, wie ÖPNV oder das 
Schulessen, sind klassische linke Forderungen. Angesichts der bundespolitischen Bedingungen ist das aber nur schwer finanzierbar, wenn wir gleichzeitig effektiv soziale Ungleichheiten bekämpfen wollen. Daher werden soziale Staffelungen und gezielte Maßnahmen zum sozialen Ausgleich stärker in den Mittelpunkt treten müssen. Das Stadtticket ist in diesem Sinne unverzichtbar und muss eher billiger werden. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften müssen sich stärker um das Segment des besonders günstigen Wohnens kümmern.

Die Ausgabenstruktur Bremerhavens fällt in dieser Hinsicht hinter die von Bremen zurück. Sie ist deutlich mittelschichtlastig: Man bekommt schneller und einfacher Behördentermine, aber es gibt kein StadtTicket. Es wird der Karstadt-Komplex angekauft, um die Innenstadt zu beleben, aber es wird zu wenig Geld für Wohnungspolitik ausgegeben. Nichts gegen gute Ämterausstattung: Aber vorrangig müsste sein, den Rückstand in der Politik im Hinblick auf soziale 
Gerechtigkeit aufzulösen.

Nach Reformprojekten suchen

Wir werden im Zuge der Wahlprogramm-Vorbereitung unsere Reformvorschläge genauer ausbuchstabieren, und zeigen, dass und wie man auch auf Landes- und Kommunalebene wirksam handeln kann. Dafür muss man den politischen Mut aufbringen, Konflikte einzugehen und Wirtschaft und Kapital die Stirn zu bieten. Wir brauchen konkrete Projekte, in denen die soziale Kompensation und die Ausrichtung an einem modernen Leitbild der Stadt- und Landesentwicklung deutlich wird, die umsetzbar sind und nachhaltige Wirkung haben. Beispiele dafür können Projekte sein, die sich in letzter Zeit bereits abgezeichnet haben:

Eine Unterbringungsgesellschaft gründen. Kommunen geben sehr viel Geld 
dafür aus, Geflüchtete viel zu lange in Erstaufnahmeeinrichtungen 
und Übergangswohnheimen unterzubringen. Anstatt dabei einen hohen jährlichen Betrag an die Betreuungs- und Bewachungsindustrie auszuschütten, wollen wir diesen Anteil nutzen, um Wohnraum anzukaufen und neu zu schaffen. Dieser zusätzliche, günstige Wohnraum soll dann nach einer Erstnutzung auch anderen Zielgruppen zugutekommen. Auf diese Weise ist allen gedient, die auf günstigen Wohnraum besonders angewiesen sind – und ein Profitmodell auf Kosten der öffentlichen Hand wird zurückgedrängt. Dafür brauchen wir eine eigene öffentliche Gesellschaft mit einem entsprechenden Auftrag, die von der Stadt entsprechend finanziell ausgestattet wird.

Bildungsplan statt Schulkonsens. Der Schulkonsens hat sich überlebt! 
Anstatt ihn erneut zu verlängern oder neu zu formulieren, wollen wir ihn 
durch einen mittelfristigen Bildungsplan ersetzen, der ebenfalls 10 Jahre umfasst, aber nicht im Konsens mit allen Parteien beschlossen werden muss. Dieser Plan soll das Ziel der messbaren Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit und der Bildungsabschlüsse mit Teilzielen und Maßnahmen untersetzen, die abrechenbar sind, so dass das Verfehlen von Zielen ein Nachsteuern bei den Maßnahmen auslöst. Das IQHB (Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen) soll dabei eine wesentliche Rolle in der Überprüfung einnehmen. Ähnlich wie beim Wissenschaftsplan soll mit dem Bildungsplan auch eine mittelfristige Finanzplanung verbunden werden. 
Leitlinie muss dabei sein: Die Ressourcen müssen konsequent dorthin (um-)verteilt werden, wo die Herausforderungen am größten sind.

Kommunale MVZs aufbauen. Die wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch 
niedergelassene Allgemein- und Fachmediziner*innen ist in vielen Stadtteilen nicht mehr gegeben. Da die Bundesregierung kein Interesse zeigt, die Macht der kassenärztlichen Vereinigungen zu hinterfragen, ist es auf 
Landesebene nicht möglich, z.B. Versorgungsbezirke kleinräumiger auszuweisen. Wir brauchen ein neues Modell, das Ärzt*innen zeitgemäße Arbeitsplätze anbietet, neue Berufsbilder und Versorgungsformen integriert, Hierarchien aufbricht und bei der Standortwahl gezielt auf unterversorgte Quartiere ausgerichtet ist: Das kommunale Medizinische Versorgungszentrum (MVZ). Ähnlich wie bei den Hebammen- und Gesundheitszentren wollen wir hier eine neue Struktur in den Stadtbezirken aufbauen, die darüber hinaus vernetzt ist mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst.

Mietprüfungsstelle einrichten. Wichtige Instrumente wie der Mietspiegel, die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze entfalten nur wenig Wirkung, weil sie entweder nicht bekannt sind oder weil die Betroffenen ihre
Einhaltung alleine nicht durchsetzen können. Ähnlich wie in Frankfurt wollen wir eine staatliche Mietprüfungsstelle einrichten, an die sich Menschen wenden können, wenn sie den Verdacht haben, dass Miethöhe oder Mieterhöhung nicht zulässig sind. Diese Stelle soll nach Überprüfung selbst tätig werden und sich für die Betroffenen an die Vermietenden wenden. Auf diese Weise legen wir Extraprofite im Vermietungssektor trocken und realisieren das, was an Mietendeckel unter den gegebenen Rahmenbedingungen bereits möglich ist.

Soziale Gerechtigkeit schärfen. Wir müssen freiwillige Leistungen zielgerichteter und unbürokratischer an die adressieren, die sie am
Nötigsten brauchen. In diesem Sinne wollen wir Stadtticket, BremenPass und 
Freikarte zusammenführen, dann aber auch wieder auf den Kreis der Geringverdienenden (Kriterium Wohngeldberechtigung) erweitern.

Wir fordern, dass nach dem Planungsdesaster in der Bremer Arbeitsmarktpolitik die zusätzlichen Mitteln für den Soziale Arbeitsmarkt verwendet werden. Dadurch sollen langfristige Beschäftigungsmaßnahmen geschaffen werden, die den Teilnehmenden eine Lebensperspektive, den Quartieren sinnvolle Angebote wie Sozialkaufhäuser, Bio-Gärtnerei, Umzugsservice oder Stadtteilcafes bietet und den Trägern Planungssicherheit.

Klima-Notlage oder Transformationsgesellschaft. Die erfolgten Lockerungen der Schuldenbremse und die einseitige Ausnahme für Rüstungsausgaben ändern nichts daran: Für den dringend erforderlichen Klima-Umbau von Wirtschaft und Lebensweise ist kein Geld da, oder er wird in Konkurrenz zu sozialem Ausgleich und wirtschaftlicher Krisenbekämpfung diskutiert (und verliert derzeit meistens). Der Staatsgerichtshof Bremen hat bestätigt, dass die Klimakrise eine Notlage darstellt, die eine Ausnahme von der Schuldenbremse rechtfertigen kann. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen.

Anpassung an veränderte Ausgangslagen und die Gestaltung positiver Zukunftsentwicklung dürfen kein Gegensatz sein. Wir sind fest davon 
überzeugt: Soziale und nachhaltige Politik ist keine Zukunftsmusik. Sie kann 
trotz schwieriger Rahmenbedingungen hier und heute umgesetzt werden. Dafür kämpfen wir.

Die Linke ist die letzte verbliebene konsequent antifaschistische Partei. Wir sehen es als unseren Auftrag, die rassistische und menschenverachtende Migrationspolitik der nach rechts rückenden liberalen und konservativen Parteien zu stoppen.

Wir wollen aktiver Teil der antifaschistischen Bewegung - wie etwa des Bündnisses Widersetzen - sein und damit der historischen Mitgliederentwicklung der vergangenen Monate Rechnung tragen. So möchten wir den Tausenden, die sich in diesem Jahr der Linken angeschlossen haben, Möglichkeiten bieten, aktiv gegen Rechts zu werden. Frei nach Heidis Worten: Wir sind die Brandmauer!

• Wir fordern die Bremer Landesregierung auf, eine Mietwucherstelle zu schaffen.
• Verantwortungslose Vermieter, die die Häuser leer stehen oder verfallen lassen, sollen enteignet werden!
• Der Landesverband soll diese Ziele im Rahmen einer Kampagne zum Thema Wohnen vorantreiben und Öffentlichkeit für das Thema bezahlbares Wohnen, umweltgerechtes Bauen und soziale Stadtentwicklung schaffen.

Die Linke Bremen erkennt den Klimawandel als zentrale soziale Frage an und stellt die Verbindung von Umwelt- und Sozialpolitik in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns. Daraus folgt:

• Klima- und Umweltpolitik nicht als Nebenthemen behandeln

Die Partei verpflichtet sich, Klima- und Umweltpolitik als integrale Bestandteile ihrer Programmatik zu begreifen – gleichrangig mit den klassischen Themen Mieten, Löhne und Umverteilung. Dies gilt für das politische Handeln in Senat und  Fraktion genauso wie für das Wahlprogramm zur Bürgerschaft und den Wahlkampf.

• Soziale Absicherung der ökologischen Transformation sicherstellen

Die Linke Bremen setzt sich für eine gerechte Steuerung des ökologischen Umbaus der  Wirtschaft ein, die die Interessen von Beschäftigten schützt und ausbaut. Wir erteilen dem rechten Diskurs „Klimaschutz vs. Arbeitsplätze“ eine Absage und setzen uns stattdessen für eine zukunftsträchtige sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ein, die beides zusammendenkt. 

• Klima schützen, Klimafolgen begrenzen UND soziale Ungleichheit abbauen

Wir bekämpfen nicht Maßnahmen zum Klimaschutz, sondern setzen uns dafür ein, dass deren Finanzierung gerecht verteilt wird. Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise (z.B. Hitzeschutz, Energiearmut) müssen besonders auf benachteiligte Gruppen zielen, die am stärksten betroffen sind.

•  Klimapolitik sichtbar und offensiv vertreten

Die Linke Bremen verpflichtet sich, ihre klima- und umweltpolitischen Positionenstärker öffentlich zu kommunizieren und sichtbar in gesellschaftliche Debatten
einzubringen, z.B. durch entsprechende Veranstaltungen und Kampagnen, aber auch, indem sie sich an zivilgesellschaftlichen Bündnissen beteiligt.

Der Semesterbeitrag an den Bremer Hochschulen ist um 90€ auf 425€ gestiegen. Durch die Erhöhung des Deutschlandtickets werden in absehbarer Zeit nochmal 18€ dazu kommen. Damit ist Bremen nicht nur einer der teuersten Hochschulstandorte in Deutschland. Und Studieren wird dadurch immer unbezahlbarer.

Diese Entwicklung ist die Folge der Politik der Bundesregierung. Sie macht das Deutschlandticket immer teurer und wälzt zusätzlich erhebliche Teile der Finanzierung auf die lokalen Verkehrsbetriebe ab. Sie hält fest an einer Baupolitik, die den sozialen Wohnungsbau nicht hinreichend fördert, den allgemeinen Anstieg der Mieten nicht bremst und den Wohnungsmarkt privaten Profiten überlässt. Der sprunghafte Preisanstieg beim Bremer Semesterticket ist aber auch die Folge landespolitischer Versäumnisse: Die unzureichende öffentliche Finanzierung des Studierendenwerks ist die Ursache dafür, dass das Studierendenwerk seinen Finanzbedarf durch eine 50-prozentige Steigerung seines Anteils am Semesterbeitrag deckt und dadurch allein den Preis um 45 Euro nach oben treibt. Studieren darf kein Luxus sein, und Studierende sind ein zentraler Bestandteil einer zukunftsorientieren städtischen Entwicklung. Dieser Anstieg an sozialer Ungleichheit, begünstigt auch, den Aufstieg faschistischer Kräfte an Hochschulen und Universitäten. Deshalb setzen wir uns für eine Verringerung des Semesterbeitrags ein.

• Der Verwaltungskostenbeitrag soll kurzfristig auf 50€ gesenkt werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Perspektivisch soll er abgeschafft werden.
• Die Landeszuschüsse an das Studierendenwerk müssen deutlich erhöht werden und die reale Kostenentwicklung seit 2020 abbilden.
• Der Verwaltungskostenbeitrag wird vollständig vom Land übernommen.
• Die sich ankündigende Erhöhung des Deutschlandsemestertickets um 18€ soll aus Landesmitteln ausgeglichen werden. Weitere Teile des Ticketpreises sollen subventioniert werden. Wir kämpfen für ein 0€-Ticket für Studierende.
• Die Zuschüsse an das Studierendenwerk müssen gekoppelt an die Preis- und Lohnentwicklung steigen.
• Soziale Öffnung des Studiums über BAföG für alle (eine bedarfsdeckende, elternunabhängige, herkunftsunabhängige, unbefristete, rückzahlungsfreie Studienförderung) und bezahlbaren Wohnraum für Studierende

Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Bürgergeldes angekündigt, die für Bürgergeld-Beziehende eine deutliche Verschlechterung bedeutet. Der Vorschlag sieht die deutliche Verschärfung von Sanktionen vor: Nach dem dritten Meldeversäumnis sollen Geldleistungen vollständig gestrichen werden und in weiteren Schritten sämtliche Leistungen einschließlich der Kosten der Unterkunft. Damit schafft die Bundesregierung Obdachlosigkeit und Existenzgefährdung per Gesetz und setzt Betroffene und ihre Familien maximal unter Druck. Darüber hinaus werden die Kosten der Unterkunft verschärft begrenzt, was für Bürgergeld-Empfangende, aber auch für Bezieher*innen von Grundsicherung im Alter Umzüge und erschwerte Bedingungen bei der Wohnungssuche in einem explodierenden Mietenmarkt bedeutet. Unterstützung in herausfordernden Lebenslagen sieht anders aus! Wir kritisieren die angekündigte Reform in aller Deutlichkeit und fordern eine existenzsichernde Grundsicherung sowie die Abschaffung von Sanktionen. Statt monatelang auf dem Rücken der Ärmsten über die vermeintlich zu hohen Kosten von Sozialleistungen zu streiten, sollte sich die Bundesregierung um die Umverteilung von Reichtum und eine gerechte Besteuerung der Reichsten kümmern - dann gibt es auch keine Probleme im Bundeshaushalt.

Die Fraktion der Linken Bremen wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass das Land Bremen den Gesetzen zur Grundsicherung im Bundesrat nicht zustimmt.

Die Linke Bremen und Bremerhaven begrüßt den begonnenen Waffenstillstandsprozess zwischen Israel und der Hamas in Gaza. Die Freilassung, Überstellung und Austausch der Geiseln und Gefangenen war dafür eine wesentliche Grundlage. Wir sehen aber auch, dass der Weg zu einem gerechten Frieden ein weiter ist. Die Abwesenheit von Krieg ist nicht gleichzusetzen mit einer langfristigen Friedenslösung für alle Menschen in der Region: völkerrechtskonform, gleichberechtigt, selbstbestimmt und frei.

Unterstützung und Solidarität bleiben aber das Gebot der Stunde auch für Die Linke in Bremen und Bremerhaven: Es gilt mehr denn je: All Eyes on Gaza!

− Die Linke Bremen setzt sich mit allen möglichen Mittel dafür ein, dass Humanitäre Hilfsgüter im ausreichenden Maße nach Gaza gelangen.

 − Die Linke Bremen setzt sich für ein Aufnahmeprogramm für Palästinensische Kinder, um die gesundheitliche und psychologische Versorgung sicher zu stellen. Ebenfalls fordern wir die Aufnahme von Schwerkranken, die auf sofortige Medizinische Versorgung im Ausland angewiesen sind.

− Die Linke Bremen setzt sich für ein Aufnahmeprogramm für Palästinensische Kinder, um die gesundheitliche und psychologische Versorgung sicher zu stellen. Ebenfalls fordern wir die Aufnahme von Schwerkranken, die auf sofortige Medizinische Versorgung im Ausland angewiesen sind.

− Die Linke Bremen lehnt Waffenlieferungen nach Israel und Waffenkäufe aus Israel ab.

− Die Linke Bremen betont die Verbindlichkeit des Völkerrechts und tritt dafür ein, dass alle Haftbefehle vom Internationalen Gerichtshofs gewahrt und umgesetzt werden.

− Die Linke in der Bürgerschaft setzt sich für die Aufklärung der Beteiligung bremischer Rüstungsunternehmen an Kriegsverbrechen in Gaza ein.

− Die Linke Bremen setzt sich dafür ein, dass Versammlungs-, Meinungs- ,Wissenschafts- und Pressefreiheit in Deutschland im Kontext der Palästina- solidarischen Bewegung sichergestellt werden. Die Linksfraktion in der Bürgerschaft und die linken Vertreter*innen im Senat werden beauftragt zu prüfen, inwiefern eine Bundesratsinitiative hierfür ein geeignetes Instrument sein kann.

Wir sind besorgt über den Beschluss A12 des Bundeskongresses der Linksjugend solid „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ und widersprechen deutlich der Aufforderung des Beschlusses an die Partei, dem Jugendverband in der Positionierung zu folgen.

Wir widersprechen dem undifferenzierten und einseitigen Framing von Israel als von Beginn an „kolonial und rassistisch“. Wir halten dies wir für eine gefährliche, 
unterkomplexe und den historischen Zusammenhängen nicht entsprechende Verkürzung, die das Ziel hat, das Existenzrecht des israelischen Staates in Frage zu stellen. Die Grundlage unseres Handelns ist das Streben nach einem Ende des Tötens, einem gerechten Frieden in der Region , mit einem Staat Israel als historisch notwendigem Schutzraum für Jüdinnen und Juden ebenso wie mit einem demokratischen palästinensischen Staat. Gewalt gegen Zivilist*innen, Juden*Jüdinnen gleichermaßen wie Palästinenser*innen verurteilen wir in aller Deutlichkeit. Wir bekräftigen unseren Beschluss vom letzten Landesparteitag im Juni 2025 und die Beschlüsse der Bundesparteitage von Halle und Chemnitz.

Mit Sorge betrachten wir, dass im Rahmen der wichtigen und weitestgehend legitimen Proteste gegen den Krieg im Gaza-Streifen, die genozidale Kriegsführung und die israelische Regierung von einzelnen Akteur*innen ein autoritäres Politikverständnis durchgesetzt wird, das auf Einschüchterung und das Rausdrängen von abweichenden Positionen setzt. Teil unseres demokratischen Selbstverständnisses muss es immer sein, andere Positionen auszuhalten und die Aushandlung und Debatte verschiedener Positionen zu ermöglichen. Wir halten für unseren Landesverband und gemeinsam mit der Linksjugend fest an einem konstruktiven und solidarischen Austausch als Grundlage unserer gemeinsamen politischen Kultur. In Bezug auf den Bundeskongress der Linksjugend bedanken wir uns bei der Bremer Linksjugend Delegation, die sich konstruktiv für verbindende Positionen stark gemacht hat.

Wir fordern die Abgeordneten der Fraktion “Die Linke Bremen” auf, die geplante Gesetzesänderung zur Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich für Beamt*innen des Landes Bremen einer erneuten Prüfung zu unterziehen.

Die geplante Regelung wäre sogar schlechter als die Regelung für Bundesbeamt*innen, wo Ausnahmeregelungen für Beamt*innen mit Kindern unter 12 Jahren und Beamt*innen, die pflegende Angehörige sind, gelten. Eine solche, noch schlechtere Regelung darf es mit uns nicht geben, genau wie eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit für tarifbeschäftigte Lehrer*innen. Deswegen erwarten wir von der Fraktion mindestens, diese substanziellen Nachbesserung durchzusetzen.

Der Landesverband Die Linke Bremen solidarisiert sich mit den im Rahmen des Aktionsbündnisses widersetzen geplanten Protesten gegen den Neugründungskongress der AfD-Jugend vom 29.-30.11. in Gießen (Hessen).

1. Der Landesverband Die Linke Bremen reiht sich aktiv in die lokale Organisation der bundesweiten Aktion »Widersetzen« ein, um den antifaschistischen Protest 
   gegen die AfD und die geplante Gründung ihrer Jugendorganisation konstruktiv zu verstärken.
    
2. Der Landesverband mobilisiert öffentlichkeitswirksam nach außen sowie in die Parteibasis hinein für die Blockade des Gründungskongresses der sogenannten »Generation Deutschland« am 29./30. November 2025 in Gießen. Dazu werden  sowohl im Vorfeld als auch während der Proteste, alle Kanäle der  Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes und der Kreisverbände genutzt.
    
3. Die Bürgerschaftsabgeordneten der Linken Bremen prüfen, ob sie den Protesten als parlamentarische Beobachter*innen beiwohnen können, um ihrer parlamentarischen Pflicht - der Kontrolle der Exekutive – nachzukommen, da bei den Gegenprotesten mit dem Einsatz von Polizeigewalt zu rechnen ist.

Das kommende Jahr wird von den Vorbereitungen auf die Bürgerschaftswahl im Mai 2027 geprägt sein. Die aktuelle Legislatur wird dann noch in vollem Gange sein und wir werden in der Bürgerschaft und im Senat wie auch in der Stadtverordnetenversammlung und in den Beiräten unsere Projekte für sozial gerechte Städte und Nachbarschaften vorantreiben. Parallel dazu brauchen wir einen Fahrplan für die Vorbereitung auf die Wahlen in 2027: Wir wollen inhaltlich und personell stark aufgestellt in den Wahlkampf um die Bürgerschaft, die Stadtverordnetenversammlung und die Beiräte gehen.

Aufstellung der Bürgerschaftskandidierenden im Wahlbereich Bremen

Für die vergangenen Bürgerschaftswahlen wurden die Kandidierendenlisten immer von Mitgliederversammlungen gewählt. Jedes (bei der Wahl wahlberechtigte) Mitglied konnte an den Wahlversammlungen teilnehmen. Wir sind durch unsere Mehr-als- Verdoppelung (Mitgliederstand heute über 1.800) so stark gewachsen, dass Räumlichkeiten mit dem entsprechenden Fassungsvermögen schwierig zu finden sind und Wahlgänge potenziell ausufernde Zeitabläufe in Anspruch nehmen. Deshalb führen wir die Listenaufstellung im Wahlbereich Bremen für die kommende Wahl als Vertreter*innen-Versammlung durch. Das entspricht auch der Vorgabe der Bundessatzung (§37 (3)), wonach ab 1.000 Mitgliedern im Wahlkreis Listenaufstellungen grundsätzlich als Vertreter*innen-Versammlung erfolgen. Eine Vertreter*innen-Versammlung besteht aus speziell für diese Wahl gewählten Delegierten, die in den Kreisverbänden ab März 2026 bis ein paar Wochen vor dem Termin der Aufstellungsversammlung gewählt werden. Diese Vertreter*innen wählen dürfen Mitglieder der Partei, die zur Bürgerschaftswahl wahlberechtigt sind und die bei der Wahl der Vertreter*innen mindestens 16 Jahre alt sind. Als Vertreter*innen gewählt werden dürfen Mitglieder der Partei, die am Tag der Aufstellungsversammlung mindestens 16 Jahre alt sind. Die Größe der Vertreter*innen-Versammlung wird gemäß dem Wahlgesetz und unserer Satzung vom Landesvorstand festgelegt. Sie wird sich mindestens an der Größe des (neuen) Landesparteitags orientieren.

Erneuerung schaffen, Erfahrungsaufbau fortführen, profilierte Persönlichkeiten stärken

Seitdem Die Linke Mandate in Parlamenten hält, stellt sich immer wieder die Frage, wie für angemessene Erneuerung bei der Aufstellung von Listen gesorgt werden kann. Diese Diskussion ist wichtig: Wir brauchen in den Parlamenten Menschen mit verschiedenen Erfahrungen, Perspektiven und Kompetenzen, die unterschiedliche Lebens- und Berufshintergründe mitbringen und in ihrer Gesamtheit sowohl Kontinuität als auch Wandel verkörpern. Deshalb kommt keine Aufstellungsversammlung um die Verantwortung herum, sich ernsthaft auch mit der Zusammensetzung von Listen und insbesondere der vorderen Listenplätze auseinander zu setzen, um den richtigen personellen Mix zu erreichen. Diese Aufgabe liegt auch mit der kommenden Aufstellungsversammlung vor uns.

Verbindliche Vereinbarungen zur Zusammensetzung der Liste sind mit dem Wahlrecht nicht vereinbar. Dennoch können wir uns gemeinsam auf Ziele und Kriterien verständigen. Der Landesparteitag appelliert an die Aufstellungsversammlung, folgende Kriterien zu beachten: Wir streben im Wahlbereich Bremen an, auf den vordersten 12 Plätzen mindestens ein Drittel, also vier Nicht-Abgeordnete aufzustellen, maximal ein Drittel Abgeordnete, die schon ein bis zwei Legislaturen dabei sind und maximal ein Drittel  Personen, die schon drei oder mehr Legislaturen Mitglieder der Bürgerschaft sind bzw. waren.

Aktiver Umgang mit der Wirkungsweise von Personenstimmen: Stärkung der Liste und FLINTA* auf der Liste

Wir stellen die Kandidierendenliste in der Reihenfolge auf, die wir politisch am besten und richtigsten finden und wie sie am Ende demokratisch durch die 
Aufstellungsversammlung legitimiert ist. Unser Interesse als Partei ist, dass die Kandidierenden unserer Liste weitgehend in der auf der Liste festgeschriebenen Reihenfolge auch in die Bürgerschaft einziehen, was am besten über möglichst viele Listenstimmen gelingt. Auch vor diesem Hintergrund haben wir Personenwahlkampf- Ressourcen wie z.B. Plakate und Großflächen in vergangenen Bürgerschaftswahlkämpfen immer auf die Listenspitzen konzentriert. Das Personenwahlrecht wird aber immer stärker genutzt. In allen Parteien schaffen es daher auch immer wieder Kandidierende von hinteren Plätzen, mit selbstorganisierten Personenkampagnen oder über bestehende starke Netzwerke, Mandate zu erlangen. Das ist von vielen Bürger*innen gewünscht und in Teilen auch ein Effekt der hohen Stimmenkonzentration an der Spitze.

Gleichzeitig entsprechen die Effekte des Personenwahlrechts nicht immer unseren politischen Gerechtigkeitsvorstellungen. Die personelle Zusammensetzung des Parlaments sollte nicht von unterschiedlichen materiellen Ressourcen beeinflusst werden. Bislang bevorteilt das Personenwahlrecht in der Tendenz männliche Bewerber. Um solche Effekte abzumildern, prüfen wir die Unterstützung von klar abgestimmten Personenkampagnen für die zehn vordersten Kandidat*innen.  FLINTA*-Personen wollen wir besonders fördern.  Kurz: Es bedarf kluger Vereinbarungen, klärender Meinungsbildungen und Diskussionen sowie gut abgestimmter solidarischer Verfahren, um das Personenwahlrecht gemäß unseren Entscheidungen als Partei erfolgreich zu nutzen.

Wahlprogramm und strategische Eckpunkte

Wahlprogramme sind unsere gemeinsame Grundlage für das, was wir politisch in den nächsten Jahren erreichen wollen. Sie werden in Gänze selten gelesen und sind trotzdem eine zentrale politische Ressource in Wahlkämpfen. Sie klären inhaltliche Fragen, die dann in eine Wahlkampagne übersetzt werden, sie sind gemeinsamer Referenzpunkt unserer Kandidierenden und unserer Wahlkämpfenden für inhaltliche Argumente und dienen nach der Wahl als politische Leitlinie und Aufgabenstellung für unsere gewählten Abgeordneten. Wir werden für die nächste Bürgerschaftswahl wieder ein richtungsweisendes Wahlprogramm erarbeiten, das uns und unsere Wähler*innen motiviert, für ein starkes Linkes Ergebnis zu sorgen. Als Orientierungsrahmen werden wir beim Landesparteitag im Mai/Juni 2026 strategische Eckpunkte beschließen, die zentrale Themen und Kernbotschaften beinhalten. Der Landesvorstand wird für die Erarbeitung des Wahlprogramms beauftragt, im Frühjahr 2026 eine Redaktionsgruppe einzusetzen. Die Redaktionsgruppe ist zuständig für die Koordination der Erarbeitung des Wahlprogrammentwurfs und macht zu Beginn Vorschläge für an Themenfeldern orientierten Arbeitsgruppen. In diesen Arbeitsgruppen werden insbesondere die in der Partei bestehenden LAGs und AGs berücksichtigt und grundsätzlich alle Interessierten zur Mitarbeit aufgerufen. Die Aufgabe der Arbeitsgruppen ist es, Entwürfe für die Kapitel des Wahlprogramms zu schreiben. Der Entwurf des Wahlprogramms wird anschließend im Landesvorstand beschlossen und dann an den Landesparteitag gegeben, der wiederum Änderungen vornehmen kann und am Ende das gesamte Programm beschließt.

Rein in die Stadtteile – rein in die Beiräte

Neben den Abgeordneten der Bürgerschaft werden im Mai 2026 in Bremen auch die Stadtteilbeiräte gewählt. Wir sind aktuell nicht in so vielen Beiräten vertreten wie in vergangenen Legislaturen und umso motivierter, wieder mit mehr engagierten Vertreter*innen der Linken in den Stadtteilparlamenten vertreten zu sein. Unser Ziel ist es, in mindestens 18 Beiratsgebieten mit starken Listen in die Beiratswahl zu starten. Das ist eine große Aufgabe!

Wir rufen daher alle bestehenden Beiratsfraktionen auf, frühzeitig offene Fraktionssitzungen für potentielle neue Interessierte anzubieten und werden im Frühjahr 2026 außerdem ein Bildungsangebot für aktuelle und angehende Beirät*innen organisieren.

Zeitrahmenplanung:

Wir werden uns für die Jahresplanung 2026 an dieser Zeitrahmenplanung orientieren:

•  21./22. Februar: 36. Landesparteitag mit u.a. der Wahl des Landesvorstands
• Mai/Juni: 37. Landesparteitag mit Themenschwerpunkten und strategischen 
   Eckpunkten des Wahlprogramms
• Zwischen März und August: Wahlen der Vertreter*innen für die 
   Aufstellungsversammlung
• Juni-Oktober: Erarbeitung des Entwurfs des Wahlprogramms
• September: Aufstellungsversammlung Bürgerschaftsliste Bremen
• Oktober/November: Zweitägiger 38. Landesparteitag zum Wahlprogramm 
   (Beschlussfassung)
• Zwischen September und Dezember: Beiräteaufstellungen und Aufstellungen 
   Bremerhaven (StVV und Bürgerschaft)

Die Linke Bremen lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab und bekennt sich zur Beschlusslage der Bundespartei. Der Landesverband befürwortet die bereits stattfindende Kampagnenarbeit gegen die Wehrpflicht, die in Bremen v.a. durch die Linksjugend ['solid] Bremen, den Studierendenverband Die Linke.SDS Bremen und die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Antimilitarismus Bremen vorangetrieben wird. Der Landesverband wird sich mit einer eigenen Veranstaltung zu dem Thema an der Kampagne beteiligen.

1. Der Landesvorstand wird beauftragt, die Gründung und Arbeit einer AG „Organisierte Männerkritik (OMK)“ auf Landesebene aktiv zu unterstützen. Diese AG soll ein tragfähiges Konzept zur Durchführung von OMKs innerhalb der Partei entwickeln.

2. Ziel der AG ist es, Grundlagen, Methoden und Leitlinien für OMKs 
zu erarbeiten und geeignete Formate zu erproben, um Erfahrungen für eine 
mögliche spätere verbindliche Einführung zu sammeln.

3. Die AG OMK kann in Zusammenarbeit mit Kreisverbänden, 
Basisgruppen oder bestehenden Strukturen erste Pilot-OMKs durchführen. Die 
dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen dokumentiert und in die 
Konzeptentwicklung einfließen.

4. Der Landesvorstand stellt der AG nach Möglichkeit organisatorische und materielle Unterstützung zur Verfügung (z. B. Räume, Moderation, Materialien, Fortbildungsangebote).

5. Nach Abschluss der Pilotphase legt die AG dem Landesvorstand einen Bericht mit Empfehlungen für die zukünftige Anwendung von OMKs bei Parteitagen und Aufstellungsversammlungen vor.

6. Die Landespartei empfiehlt den Gliederungen, OMKs bereits in der Erprobungsphase freiwillig zu unterstützen und bei Veranstaltungen zu berücksichtigen, sofern Kapazitäten und Interesse bestehen.

§11 Absatz 6 wird nach Satz 1 der Punkt entfernt und „Bei 100 und mehr Mitgliedern erhält er 10 Mandate“ ersetzt durch:

 ‚,erhält zwei Mandate je 20 Mitglieder, wobei der Jugendverband niemals mehr als ein Fünftel der Gesamtanzahl der Delegierten erhalten darf. Es gilt die niedrigere Zahl."

In §12 Absatz fünf wird nach Satz 3 folgender Satz eingefügt:

 ‚⁴Änderungsanträge zu Anträgen an den Landesparteitag können bis spätestens fünf Tage vor Beginn des Parteitages gestellt werden. Für außerordentliche Parteitage nach §12 Absatz 3 gilt diese Frist nicht‘

Nach Satz zwei wird folgender Satz eingefügt: 

“Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung sind spätestens sechs Wochen vor dem Parteitag parteiöffentlich zu publizieren.”

Um der Antragslage und der Notwendigkeit der Debatte gerecht zu werden, soll es noch vor dem 38. Landesparteitag eine Landesmitgliederversammlung zum Themenkomplex Frieden, Militarisierung und Rüstungspolitik geben.

Daher entfallen auf diesem Landesparteitag alle Anträge mit Bezug zu den genannten Themen [mit Ausnahme der Wehrpflicht, auf Grund der Aktualität].

1.  Die Bremer Linke tritt dafür ein, dass die Bundesregierung und die zuständigen
    Bundesministerien die Öffentlichkeit umfassend über Inhalt, Rechtsgrundlage
    und sicherheitspolitische Tragweite der bilateralen Vereinbarung vom 10. Juli
    2024 zur Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland
    informieren.
2. Die Bremer Linke begrüßt und unterstützt Schritte der Bremer
    Bundestagsabgeordneten und der Bundestagsfraktion, die zur Aufklärung,
    parlamentarischer Auseinandersetzung und öffentlichem Widerstand gegen die
    Stationierung von Mittelstreckenraketen beitragen.
3. Der Landesvorstand der Linken Bremen unterstützt den Widerstand gegen die
    Stationierung von Mittelstreckenraketen gemeinsam mit friedenspolitischen
    Netzwerken, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und kommunalen Bündnissen. Zu
    gegebener Zeit wird es eine Veranstaltung mit Vertreter*innen der Bundespartei
    und Bundestagsfraktion zur Information und Mobilisierung geben.

Seit dem Jahr 2020 sind die Lebensmittelpreise um mehr als 30% gestiegen. Die stetig steigenden Lebensmittelpreise sind für immer mehr Menschen ein existenzielles Problem. Wir werden das Thema verstärkt aufgreifen und unterstützen Aktion dazu.

Eine intensivere Förderung des Jugendschutzes im Bereich der Jugendhilfe und Sozialen Arbeit ist nötig. Das Thema Drogenmissbrauch sowie die Folgen unter Jugendlichen bedarf einer verstärkten Behandlung in Schulen sowie in Betreuungseinrichtungen.

1. Der Landesvorstand wird beauftragt, gemeinsam mit der Bürgerschaftsfraktionein Konzept zu entwickeln, wie Ansätze des sogenannten Berliner Modells – also eine differenzierte Bedarfs- und Sitzplanung nach Versorgungslage – auf Bremen übertragen werden können. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

a) Identifikation unterversorgter Stadtteile anhand von Wartezeiten, Erreichbarkeit und dem Verhältnis von Praxissitzen zu Einwohnerinnen und Einwohnern.

b) Entwicklung eines Modells zur Einstufung besonders zu berücksichtigender Stadtteile.

c) Prüfung von Sonderregelungen und ergänzenden Angebotsformen wie Gesundheitszentren oder mobile Praxen.

d) Erstellung eines Maßnahmen- und Zeitplans mit Ressourcenbedarf und Evaluationskriterien.

e) Beteiligung von Stadtteilakteur*innen, Kassenärztlicher Vereinigung, Gesundheitsbehörde und Betroffeneninitiativen.

2. Im Landeshaushalt Bremen sollen Mittel für eine Versorgungsreserve fürbenachteiligte Stadtteile eingeplant werden. Diese soll unter anderem den Aufbau von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren und niedrigschwelligen öffentlichen Strukturen der Gesundheitsförderung und Prävention ermöglichen.

3. Wir fordern die Kassenärztliche Vereinigung Bremen auf, ihre Bedarfsplanung zu reformieren und ärztliche Planungsbereiche künftig auf Stadtteilebene zu gliedern. Damit sind bei jeder neuen Zulassung oder Nachbesetzung von Arztsitzen eine Prüfung auf Unterversorgung in definierten Stadtteilen vorzunehmen und diese Standorte vorrangig zu berücksichtigen.

4. Zusätzlich setzen wir uns auf Bundesebene für eine Neuordnung bei der Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung ein, mit der die Kompetenzen der Länder gestärkt werden und der Entscheidungsspielraum der Selbstverwaltungsorgane durch klare Bindung an öffentliche Versorgungsziele eingeengt wird.

5. Die Bürgerschaftsfraktion wird beauftragt, bis spätestens Ende 2026 ein Pilotprogramm für mindestens zwei Stadtteile mit dokumentierter Unterversorgung auf den Weg zu bringen. Dieses Programm soll die genannten Maßnahmen erproben und regelmäßig Bericht an Partei und Öffentlichkeit erstatten.

6. Der Landesparteitag erwartet vom Senat und der Kassenärztlichen Vereinigung, dass gesundheitliche Versorgungsgerechtigkeit als politisches Ziel mit Vorrang in den am stärksten benachteiligten Gebieten umgesetzt wird.

Die Linke Bremen setzt sich dafür ein, die stationäre und teilstationäre Versorgung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie im gesamten Land Bremen deutlich
auszubauen, indem es die Anzahl an voll- und teilstationären Psychiatrieplätzen deutlich erhöht. Insbesondere in Bremerhaven muss langfristig eine wohnortnahe
Versorgung sichergestellt werden, indem dort eine stationäre Einheit mit vollstationären Betten sowie eine erweiterte teilstationäre Tagesklinik
eingerichtet werden. Dazu wird die Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft aufgefordert, sich parlamentarisch für den Ausbau dieser Angebote einzusetzen und
den Prozess kritisch zu begleiten. Gleichzeitig werden die Mitglieder des Senats dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Land Bremen im nächsten
Krankenhausrahmenplan entsprechende Kapazitäten vorsieht, diese im Haushalt berücksichtigt und gemeinsam mit den Krankenkassen ein tragfähiges Betriebskonzept erarbeitet. Eine enge Einbindung von Jugendhilfe, Schulen, Elterninitiativen und Fachverbänden soll sicherstellen, dass eine solche Einrichtung nachhaltig verankert und vernetzt wird.