Beschlüsse des 33. Landesparteitages

Politik der Spaltung ist Politik gegen sozial gerechte Demokratie!

Genau ein Jahr vor der Bundestagswahl ist äußerst ungewiss, wie sich der nächste Bundestag zusammensetzen wird. Global krisenhafte Verhältnisse durch die Klimaerwärmung und geopolitische Spannungen, Kriege wie in der Ukraine und in Gaza, hoher Veränderungsdruck, sowie desolate Infrastrukturen und der Rückstau bei überfälligen Reformen erzeugen bei vielen Menschen Unsicherheiten und Ängste. Genau das wird von rechtspopulistischen Stimmen ausgebeutet, die mittlerweile bis in die Mitte des politischen Spektrums die Debatten prägen. Jetzt wäre es an der Zeit, die Herausforderungen für unsere Zivilgesellschaft ernst zu nehmen und politisch anzugehen, sich mit der Klimakrise und ihren Auswirkungen auf Wirtschaft und Energieversorgung, dem demografischen Wandel und dem Handlungsbedarf bei öffentlicher Infrastruktur, Finanzierung und sozialen Sicherungssystemen aktiv auseinanderzusetzen. Stattdessen überbieten sich Ampel, Union und AfD mit Schuld- und Neiddebatten gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, Gefüchteten und Bürgergeld-Empfänger*innen. Auch die Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2025 der Ampel-Regierung sowie die sogenannte Wachstumsinitiative setzen das Nach-unten-treten fort. Statt bei Dienstwagenprivilegien oder anderen Subventionen für Bessergestellte zu kürzen, wird der Rotstift beim 49-Euro-Ticket und bei den Arbeitsmarktprogrammen der Jobcenter angesetzt, was wichtige Projekte und Angebote auf Landes- und Kommunalebene trifft. Unsere Gesellschaft braucht eine sozial gerechte Demokratie. Diese Demokratie ist ohne staatliche Investitionen und Umverteilung nicht zukunftsfähig. Der Kürzungshaushalt der Ampel und die Schwierigkeiten auf Bundes- wie auf Landesebene, überhaupt funktionierende Haushalte aufzustellen, zeigen erneut, dass die Schuldenbremse eine absolute Zukunftsbremse ist: Sie wirkt als Kita-Ausbaubremse, als Klimaschutzbremse, als Innovationsbremse, Wohnungsbaubremse und als Verkehrswendebremse. Daher unsere klare Forderung: Die Schuldenbremse muss weg, um notwendige Investitionen, die jetzt schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten überfällig sind, endlich tätigen zu können. Die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland hat der Welt gezeigt, wie marode die öffentliche Verkehrsinfrastruktur ist. Wer vor dem offensichtlichen Handlungsbedarf die Augen verschließt, legt es darauf an, die soziale Demokratie ins Straucheln zu bringen. Zusätzlich haben die starken Preiserhöhungen alltäglicher Verbrauchsgüter sowie die Mietpreisentwicklungen insbesondere in den Großstädten der letzten Jahre zu einer Krise der Lebenshaltungskosten geführt. Zwar wurden immer wieder beachtliche Erfolge bei Arbeitskämpfen für Lohnerhöhungen erzielt, doch halten diese in der Breite kaum Schritt mit den Preiserhöhungen. Gemeinsam mit unzureichenden Erhöhungen des Mindestlohns und von Sozialleistungen ergibt sich eine Situation, die sich bei vielen Menschen weiterhin nachhaltig und spürbar negativ in den Geldbeuteln niederschlägt. Gleichzeitig konnten zahlreiche Konzerne besondere Gewinne aus den multiplen Krisen ziehen und Reiche ihr Vermögen mehren. 

Bundestagswahl 2025: Es rettet uns kein höh’res Wesen - Krisen annehmen und aufösen

Die soziale Ungleichheit, die Schere zwischen Arm und Reich, und die Umverteilung von unten nach oben nehmen weiter zu. Die Ampelregierung ist teils unwillig, teils unfähig, gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen. So gelingt es in der aktuellen politischen Gemengelage AfD und Union immer stärker, sich als einzige Alternative zur Ampelpolitik darzustellen. Die Wahrnehmung der Ampel als vermeintlich linksliberale Formation und die aktuelle Schwäche unserer Partei sorgen dafür, dass die Linke als politische Alternative zur Kürzungspolitik der Ampel nicht ausreichend wahrgenommen wird. Die Wahlen in u.a. Frankreich und Großbritannien zeigen jedoch, dass konservative Regierungen und Regierungen der Mitte erfolgreich von links herausgefordert und Kräfte gegen Nationalismus und Populismus gebündelt werden können. Auch wenn das französische linke Wahlbündnis nicht ohne Weiteres auf Deutschland übertragbar ist, zeigt sich deutlich, dass eine breite gesellschaftliche Mobilisierung in der Lage ist, dem Rechtsruck und der unsozialen Politik der Mitte wirkmächtige und überzeugende linke Strategien und Angebote entgegenzustellen. Für uns bedeutet das Ansporn und ein klares Signal: Wir müssen und wollen als Linke wieder in die Offensive gehen. Unser Ziel: Die Politik auf Bundesebene muss sich massiv ändern. Dramatische Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik, die hilfose Aufforderung, bei Wohnungsmangel doch einfach aufs Land zu ziehen, und die ständige Unsicherheit über den Fortbestand von Sozial- und Bildungsprogrammen: All das steht für die Kapitulation vor den Problemen, insbesondere vor den eigenen Blockaden in der Ampelkoalition, kurz: für die Durchsetzung von Kapital- und Partialinteressen! Wir wollen linke Alternativen in diesen Kernbereichen anbieten und stark machen, in sozialen Bewegungen und öffentlichen Debatten wie in Parlamenten. Das gilt insbesondere auch für die Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, für Fragen von Krieg und Frieden, deren Bedeutung für die Menschen in unserm Land wir nicht unterschätzen sollten und zu denen wir uns positionieren müssen. In zweierlei Hinsicht: Der Krieg in der Ukraine ist Anlass, wenn nicht Vorwand für eine massive Militarisierung und Umkehr bisher erreichter Zivilisierung unserer Gesellschaft. Die von Politik und Rüstungslobby vorangetriebene Aufrüstung geht einher mit großem Verbrauch an natürlichen Ressourcen, verursacht zusätzlich ungeheure Klimaschäden und erhöht die Kriegsgefahr. Spätestens die Verkündung von Olaf Scholz, 2026 atomar bestückbare US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, zeigt zudem: Auf der Strecke bleibt zunehmend auch die Demokratie. Nachdem bereits die Erklärung der Zeitenwende nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Beschluss des Milliarden-Sondervermögens ohne breite öffentliche Diskussion, aber immerhin vom Parlament beschlossen wurde, entscheidet mittlerweile der Bundeskanzler im Alleingang. Diesen Entwicklungen wird sich DIE LINKE offensiv entgegenstellen. Waffenstillstand und Verhandlungen in allen Kriegen muss das Ziel deutscher und europäischer Politik sein. Wir setzen uns für Sicherheitsstrategien, Rüstungskontrolle und Abrüstungskonzepte ein. Die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen muss verhindert werden. Bei der Bundestagswahl 2025 werden entscheidende Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Für uns Linke ist klar, dass wir mit einer starken Stimme für Verteilungsgerechtigkeit und nachhaltige Sozial- und Klimapolitik, für internationale Solidarität und Entspannung, gegen Ausgrenzung und Hetze wieder in den Bundestag einziehen wollen.

Zuwanderung und Bildung - mit guten Rahmenbedingungen und nach vorn gerichtet

Die Ergebnisse des Zensus 2022 bieten für das Bundesland Bremen eine fnanzielle und demografsche Überraschung. Gegen den gesamtdeutschen Trend wird die Einwohnerzahl für das Land Bremen auf 693.204 nach oben korrigiert (sie wächst gegenüber 2000 um 5 Prozent und wird in naher Zukunft die 700.000er-Marke überschreiten). Für Bremerhaven fällt die Korrektur sogar noch deutlicher als für Bremen. In der Folge erhält das Land Bremen künftig jährlich 170 Mio. Euro mehr aus dem bundesweiten Finanzausgleich. Was hier vielleicht wie zufällig günstige Korrektur erscheint, ist tatsächlich der Erfolg zweier weltoffener Stadtgesellschaften und ihrer integrativen Zuwanderungspolitik und damit auch ein Erfolg linker Politik. Bremen ist jünger und migrantischer als der Rest der Republik: Der Anteil der unter 30-Jährigen ist mit 32,8 Prozent so hoch wie in keinem anderen Bundesland, der Anteil von Einwohner*innen mit Migrationserfahrung mit 32,4 Prozent ebenfalls. Jede*r fünfte Bremer*in ist außerhalb der EU geboren, fast jede*r achte außerhalb von Europa; mehr als 7 Prozent gehören zur zweiten Generation. Bremen lebt seine Weltoffenheit und hat das Potential, die Vorteile zu nutzen: Die Bevölkerungsentwicklung Bremens leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilität von Sozialversicherungen, begegnet dem Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel und trägt zu einer ausgewogenen Altersstruktur bei. Zuwanderung, egal aus welchen Gründen, fndet statt. Es ist politische Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass Zuwanderung gesellschaftlich positiv wirken kann. Gerade in Zeiten demographischer Wende ist Migration für aufnehmende Gesellschaften eine wesentliche Unterstützung, um Wirtschaftsleistung, soziale Strukturen und Lebensstandard zu sichern. Damit Integration gelingt, braucht es Offenheit und Kooperation von allen Beteiligten und starke öffentliche Infrastrukturen für Integration. Es muss investiert werden in Bildung, Betreuung, Arbeitsmarktzugänge und Wohnen. Diese Zukunftsorientierung muss im Zentrum unserer landespolitischen Anstrengungen stehen und im Zentrum unserer Forderungen an den Bund. In der Bildungspolitik des Landes Bremen brauchen wir eine stärkere Ausrichtung an Kernzielen: Zur Bildungsgerechtigkeit gehören umfassende Teilhabe, Stadtteilentwicklung und verlässliche Betreuung. Der Ausbau der Doppelbesetzung in Grundschulen, die deutliche Stärkung der Schulen und Kitas mit besonderen Herausforderungen, z.B. auch durch kleinere Gruppen, Ausbau des Platzangebots (ggf. auch Betreuungsgruppen für Nicht-Kita-Kinder), Ausbau der (praxisintegrierten) Erzieher*innen und Assistent*innenausbildung und der Lehrkräfteausbildung sind dabei wesentliche Elemente. Dafür ist eine beschleunigte Annäherung der Pro-Kopf Ausgaben ans Stadtstaatenniveau zwingend. Wir erneuern unsere Forderung nach einer EnqueteKommission, die klärt was nötig ist, um die bildungspolitische Schlusslichtposition unseres Bundeslandes zu verlassen. Allein 16 Jahre Schulkonsens haben zwar die Bildungspolitik aus den Landtagswahlkämpfen herausgehalten, für die Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit haben sie aber nichts gebracht. Wir werden die Schule für Alle wieder auf die Tagesordnung setzen.

Kommunen und Stadtteile ernst nehmen, linke Beiratsstrukturen ausbauen

Die Ergebnisse der Europawahl müssen uns vor allem auf Städte- und Stadtteilebene zu denken geben. Wir haben vor allem in Bremerhaven, Bremen-Nord und vielen benachteiligten Quartieren schlecht abgeschnitten. Das können wir nicht einfach auf den Rechtsruck schieben, sondern müssen politisch darauf antworten. Gerade diejenigen, die weniger Einkommen und Vermögen haben oder sich auf dem Arbeitsmarkt in einer schwierigen Position befnden, reagieren auf tiefgreifende Veränderungen mit einer berechtigten Skepsis. Denn sie können äußere Veränderungen nicht in derselben Weise mit eigenen Ressourcen abfedern oder bewältigen. Hier sind wir als linke Kraft mehrfach gefordert: Klarer sagen, dass Veränderungen wie KlimaUmbau und Zuwanderung nicht nur moralisch geboten sind, sondern auch die Voraussetzung dafür, Lebensstandard, Beschäftigung und Wohlstand zu erhalten; offen über damit einhergehende Probleme und mögliche Lösungen dafür sprechen; vor allem aber konkrete Forderungen in den Mittelpunkt stellen, die mit der gleichen Dringlichkeit auf Verbesserungen bei alltäglicher Infrastruktur, sozialer Sicherheit und berufichen Chancen bestehen. Das betrifft Mieten und Energiekosten genauso wie berufiche Durchlässigkeit oder haus- und fachärztliche Versorgung. Ohne eine starke demokratisch-sozialistische Stimme auf allen politischen Ebenen werden die gesellschlichen Veränderungen auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen. Das trifft all die besonders hart, die mit wenig Geld im Monat auskommen müssen. Unsere Aufgabe ist es, auch kommunal und auf Stadtteilebene den Klassenstandpunkt in den Fokus zu nehmen: der Klima-Umbau ist auch ein Kampf für Arbeitszeitverkürzung und innerbetriebliche Demokratie. Aber zum Beispiel auch für öffentliche, solidarisch verwaltete grüne Gemeinschaftsprojekte wie ökologische Mietshäusersyndikate oder selbst verwaltete Gemeinschaftsgärten in einem proftfreien, klimafreundlichen öffentlichen Raum für alle. Linke Kommunalpolitik bedeutet: Soziale Infrastrukturen aufbauen, stärken und gegen den Markt verteidigen. Diese Sozialen Infrastrukturen zielen darauf, weite Teile der kommunalen Daseinsvorsorge dem Markt (wieder) zu entziehen und unter öffentliche, demokratische Kontrolle zu stellen. Das kann bedeuten, sozialen Diensten ihre Warenförmigkeit zu nehmen, sie also aus dem Proftzwang zu lösen. Mit der Rekommunalisierung beispielsweise von Pfegeeinrichtungen, Kindertagesstätten, Wohnraum, Trinkwasserversorgung, grüner Stromerzeugung, Telekommunikation oder privaten Mobilitätsdienstleistungen ist die Frage der Eigentumsform auch kommunal gestellt. Jenseits der Eigentumsfrage müssen wir neue Formen der Partizipation und Selbstverwaltung stärken. Soziale Infrastrukturen in öffentlicher Hand bedeuten auch, diese umfassend zu demokratisieren. Das heißt nicht weniger, als sie in die Hände der Produzent*innen und Nutzer*innen zu legen. Mögliche Modelle dafür sind Gesundheits- oder Care-Räte, regionale Mobilitäts- und Transformationsräte und kommunale migrantische Interessenvertretung. Migration ist nicht nur Menschenrecht, sondern die Chance, gesellschaftliche Aufgaben kommunal und solidarisch auf mehr Schultern zu verteilen – wir müssen als Linke dafür kämpfen, dass die kommunalen Mittel für diese Aufgaben da sind. Verbesserungen der kommunalen Infrastruktur müssen dabei partizipativ und für alle gedacht werden. Kommunale Infrastruktur soll keinen Proft abwerfen, sondern den Menschen dienen und diejenigen ermächtigen, die auf guten ÖPNV und gute Nahversorgung unbedingt angewiesen sind. Auch Fragen rund um soziale Sicherheit, Energie, Miete und medizinische Versorgung müssen wir Schritt für Schritt auf dem Weg zum grünen Infrastruktursozialismus und einer sozialen Demokratie denken: bedürfnisorientiert und nicht als Ware. Das Ziel: eine (immer stärkere) Abkopplung der Möglichkeit der sozialen Teilhabe vom Erwerbsstatus.  Es stimmt, dass große Unternehmen und einkommensstarke Gruppen auch kommunal ihren Einfuss geltend machen können, damit Veränderungen nicht auf ihre Kosten gehen, während Menschen mit weniger Geld und Lobbymacht sehr viel leichter unter die Räder kommen - kommunal passiert das vor allem in der Stadtentwicklung. Derzeit sind in Bremen die Beiräte das einzige Instrument, mit dem niederschwellig vor Ort Einfuss genommen und mitgestaltet werden kann. Bisher werden diese jedoch nicht genügend genutzt und ihr Einfuss ist nicht weitreichend genug. In Bremerhaven gibt es derartige Instrumente gar nicht. Daher muss unsere Aufgabe sein, Diskussionen und Kämpfe darüber zu führen, mit welchen Instrumenten die Demokratie bis in die Quartiere alle Menschen zu Mitgestaltung der Stadt ermutigen kann. Die politische Rechte proftiert von der Enttäuschung und Entfremdung der Menschen von „der Politik“ als (scheinbar) abgehobene Parallelwelt. Die Linke Antwort darauf ist aber nicht nur: „Wir machen es besser“ sondern: „Wir kämpfen dafür, dass alle die Möglichkeit haben, es gemeinsam besser machen zu können.“ - das ist „Power to the people“ als Realpolitik: jenen Gestaltungsmacht zu übergeben, die sie im real existierenden Kapitalismus sonst nicht haben. Zentrale bundes- und landespolitische Forderungen, die wir langfristig verfolgen, für die wir stehen, die konkret durchsetzbar sind und die einen realen Einfuss auf Lebenslagen haben, müssen wieder stärker in den Vordergrund gestellt werden. Das ist uns früher mit den Forderungen nach Mindestlohn und Abschaffung von Hartz IV gelungen und muss auch jetzt wieder unser Ziel sein. Daher werden wir ein Landesprogramm für soziale Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse zu erarbeiten, das angemessen auf die vielfältigen Umbrüche und Veränderungen antwortet (und ehrlich zugibt, wo es dann auch nur mit Bundespolitik weitergehen kann). Dafür starten wir einen Arbeitsprozess, an dem alle teilnehmen können und den wir auch nach außen öffnen werden. 

Unsere Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck – linke Projekte auch unter erschwerten Bedingungen vorantreiben!

Auf Landesebene konnten wir im letzten Jahr mit einem starken Wahlkampf und breiter Beteiligung bei der Bürgerschaftswahl unser letztes Ergebnis von 11 Prozent verteidigen. Als Landesverband haben wir uns daraufhin entschieden, die Aufgabe anzunehmen, auch in der dieser Legislatur möglichst prägender Teil der Bremer Landesregierung zu sein. Für uns Linke ist das kein Selbstzweck. Wir haben diese Entscheidung in einer Zeit getroffen, in der die Voraussetzungen für linke Politik schwieriger geworden sind. Der bundesweite Rechtsruck, die Fixierung der öffentlichen und medialen Debatte auf Triggerpunkte, die ständigen Rufe nach Law and Order, also autoritärer Innenpolitik, die steigende Akzeptanz von Rassismus und Sozialdarwinismus: Dieser enorm herausfordernde Kontext macht es auch in der Koalition schwieriger, diesem Druck nicht nachzugeben. Die chaotische Finanzpolitik des Bundes, die nur noch auf Sicht fährt, zwingt uns zu Haushaltsverhandlungen in Permanenz, bindet Kräfte und macht es nahezu unmöglich, gesellschaftlicher Verunsicherung mit überzeugenden Perspektiven entgegenzutreten. Gleichzeitig ist linke Politik für Bremen und Bremerhaven dringender als je zuvor. Die Preise für alles Lebensnotwendige bleiben hoch und immer weniger Menschen kommen mit ihrem Geld bis zum Ende des Monats aus. Vor dem Hintergrund tiefgreifender gesellschaftlicher und technologischer Umbrüche ist das Bremer Wirtschaftsmodell dringend auf eine sozial-ökologische Transformation angewiesen, die im Sinne der Beschäftigten gestaltet wird. Das kostet viel Geld, ist aber für die Zukunft Bremens und Bremerhavens zwingend erforderlich. Nachdem wir in der letzten Legislaturperiode Krisen gut gemanagt, soziale Verbesserungen durchgesetzt und linke Handschrift gerade in der Gesundheits-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bewiesen haben, kommen wir jetzt an die eigentlichen Herausforderungen: Immer noch ist unser Bundesland an der Schlusslichtposition bei Armut und Arbeitslosigkeit, Bildungsungerechtigkeit und Bildungserfolg, Frauenerwerbsbeteiligung und Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und privat geleisteter Sorgearbeit. Während die rot-grün-rote Koalition in die erste Legislatur mit einer starken Vision für ein weltoffenes, nachhaltiges, soziales und wirtschaftlich erfolgreiches Bundesland ging, ist diese Vision aktuell für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erkennbar. Die Koalition darüber zu proflieren, dass sie angesichts der Sachzwänge und neuen Realitäten „weniger will“, kann uns nicht zufriedenstellen. Stillstand und Rückschritte in der Mobilitätswende, besonders dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie von Fuß- und Radwegen sind eine Kapitulation vor denen, die auf den Status Quo beharren. Sie verhinderen Klimaschutz, lebenswerte Städte und sozial gerechten Zugang zu Mobilität für alle. Dass CDU, FDP und BD keine Lösungen zu bieten haben und mit ihrer rückwärtsgewandten Politik Bremen und Bremerhaven eindeutig auf Sparzwänge verpfichten würden (insbesondere, wenn es um Ausgaben für Klima und Soziales geht), kann uns als Legitimation für unsere Regierungsbeteiligung nicht reichen. Auch braucht es mehr, als den ständigen Vorstößen für eine repressive Sozialpolitik und Zuwanderungspolitik die Spitze zu brechen, Zumutungen und Unsinn zu verhindern und in den Projekten der Regierung ein linkes Korrektiv zu sein. Linke Politik in Regierungsverantwortung beweist sich dadurch, dass wir überzeugend die Ziele und Probleme bearbeiten, die allgegenwärtig und offensichtlich sind; dass wir das in besonderer Weise tun, indem wir die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen und Entscheidungen nicht dem Markt überlassen; und dass wir linke Reformprojekte vorantreiben, mit denen unsere Gesellschaft sozial gerechter und zukunftsfähig wird. Das tun wir in unseren linken Ressorts: Wir treiben die Krankenhausreform und die Klima-Transformation der Wirtschaft voran; wir bauen wohnortnah 33. Landesparteitag Apollo Bremerhaven, 21. September 2024 Gesundheits- und Hebammenzentren aus und haben bei Landesmindestlohn und Tarifbindung Pföcke gesetzt; wir haben mit der Versorgung Nichtversicherter, dem Sicherstellungsgesetz zum Schwangerschaftsabbruch und dem Ausbildungsfonds linke Reformprojekte auf den Weg gebracht. In der Koalition haben wir uns erfolgreich für eine offensive Finanzpolitik starkgemacht und in den Haushaltsverhandlungen der Fraktionen viele fortschrittliche Einzelprojekte durchgesetzt.

Gemeinsam in die Offensive gehen:

Wir initiieren einen landespolitischen Ratschlag Wir müssen aber nachlegen und als Partei unsere Einstellung zur Mitverantwortung in dieser Legislaturperiode konkretisieren: Wir aktualisieren unsere Konzepte für ein wohnungs- und mietenpolitisches Sofortprogramm und eine entsprechende längerfristige Strategie. Ungeachtet der schwierigen Haushaltslage müssen wir Wege fnden, wie nicht nur mit kleinen Veränderungen das Bisherige fortgeschrieben wird, sondern z.B. für Bildung und Armutsbekämpfung die nötigen Ressourcen bereitgestellt werden, und das nicht nur symbolisch. Wir bringen uns in die Debatte ein, wie unsere Verwaltung bürgernäher aufgestellt werden kann und wie Entscheidungsprozesse beschleunigt werden. Für die neu von uns verantworteten Bereiche Häfen und Pfege müssen wir als Partei Kompetenz aufbauen, uns mit den Herausforderungen auseinandersetzen und unsere politische Agenda konkretisieren. Wir werden eigene Vorschläge erarbeiten, wie wir in den landespolitischen Problembereichen weiterkommen können: mit einer offensiven Agenda für Bildungspolitik, Betreuungsausbau, Armutsbekämpfung und eine Zuwanderungspolitik, die schneller und besser Integration ermöglicht. Wir bringen einen Volksentscheid zur Abschaffung der Bremer Schuldenbremse auf den Weg und erhöhen damit auch den Druck auf die Bundesebene. Gerade in diesen Zeiten braucht eine Linke in der Regierung Austausch und auch Unterstützung einer gesellschaftlichen Linken und entsprechender Verbände, Gruppen, Organisationen. Deshalb wollen wir den Dialog zwischen Partei, Bürgerschaftsfraktion, Beiräten und verschiedenen linken außerparlamentarischen Akteuren verstärken und einen landespolitischen Ratschlag im Frühjahr 2025 vorbereiten. Dabei dürfen wir nicht vergessen:

Alternativen zum Kapitalismus gehören auf die Tagesordnung

Das herrschende Wirtschaftssystem hat größte Schwierigkeiten, auf die vielfachen Herausforderungen der Zeit zu antworten, und führt jeden Tag zu mehr Umverteilung von unten nach oben. Dadurch sitzt aber das Kapital nicht weniger fest im Sattel. Ganz im Gegenteil: Es lässt sich jeden Schritt zögerlicher Veränderung teuer bezahlen und schafft es, anders als in der Finanzkrise 2007-2009, sich als unentbehrlich hinzustellen. Die Kluft zwischen Arbeits- und Vermögenseinkommen und die Konzentration des Eigentums in den Händen weniger haben inzwischen ein Ausmaß angenommen, wie es zuletzt vor rund 100 Jahren der Fall war. Dennoch erregt diese fundamentale Fehlentwicklung weit weniger die Gemüter als die Frage, ob in Schulaufsätzen gegendert werden soll. Als sozialistische Kraft sind wir hier gefordert. Natürlich muss die Diskussion um Alternativen zum Kapitalismus heute anders geführt werden als vor 100 Jahren. Aber sie stellt sich im Großen wie im Kleinen. Der Kapitalismus schützt nicht die Möglichkeiten aller, am gesellschaftlichen Reichtum teilzuhaben, er vernichtet sie; er schützt nur Kapital. Das merken alle, deren Rücklagen schwinden, deren Lebensinvestitionen entwertet werden. Grundlegende Innovationen haben ihren Vorlauf fast immer in öffentlicher Forschung und Entwicklung. Im Kapitalismus wird ohne öffentliche Steuerung in die Ausbeutung von Mieter*innen oder das Gegeneinanderausspielen von Beschäftigten investiert, statt in Klimatransformation oder die Lösung globaler Herausforderungen. Das kennen Vonovia-Mieter*innen genauso wie der Wirtschaftsminister. Damit wir diese Zusammenhänge besser darstellen und die Debatte um notwendige Alternativen besser führen können, muss die politische (und ökonomische) Bildung im Landesverband einen größeren Stellenwert einnehmen. Das erwarten auch viele, die als neue Mitglieder zu uns stoßen. Der Landesvorstand soll daher zusammen mit den Kreisvorständen nach geeigneten Formaten suchen – und zusammen mit den Öffentlichkeitsarbeiter*innen nach Wegen, wie wir diese Zusammenhänge auch stärker nach außen tragen können.

Wir fordern den Bremer Senat auf, die Förderung eines mittleren Mietpreissegments gemäß dem Wohnraumförderungsprogramm 2023 (Senatsbeschluss vom 05.12.2023) in eine verbindliche Quote zu gießen und die Vergabe von städtischen oder landeseigenen Grundstücken zum Zwecke des Wohnungsbaus an die Bedingung zu knüpfen, dass neben 30 Prozent Sozialwohnungen (zulässige Kaltmiete 6,80 Euro) 20 Prozent der Wohnungen zu einem Mietpreis in Höhe von 9,00 Euro (kalt) angeboten werden (preisgedämpfte Miete). Gleiches ist bei der Aufstellung von Bebauungsplänen festzulegen sowie ggf. in städtebaulichen Verträgen zu verhandeln.

In den Häfen des Landes Bremen arbeiten ca. 12.000  Menschen, die meisten davon in Bremerhaven.  Die Bremischen Häfen bieten nach wie vor vergleichsweise gute, tarifich abgesicherte Arbeitsbedingungen, gerade auch für Menschen mit verhältnismäßig niedrigen berufichen Qualifkationen. Außerdem sind die Häfen unverzichtbar für funktionierende Lieferketten und die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern. Als Bremer Linke wollen wir die Hafenarbeit sichern, sehen jedoch auch den Bund in der Pficht, die Wettbewerbsfähigkeit der Seehäfen durch Investitionen zu stärken. Dazu gehört maßgeblich eine im europäischen Vergleich angemessene Finanzierung der Seehäfen als gesamtstaatliche Aufgabe, an der sich der Bund bislang nur mit einer spärlichen Summe von 38 Millionen Euro beteiligt.

Die Hafenlogistik befindet sich mitten in einem weitreichenden Transformationsprozess. Unter den Bedingungen des kapitalistischen Wettbewerbs sind die Unternehmen bestrebt, die Abläufe auf den Terminals so weit wie möglich zu automatisieren, um Kostenvorteile zu realisieren. In Rotterdam läuft der Containerumschlag schon weitgehend automatisiert ab, auf dem Hamburger Containerterminal Altenwerder der Firma HHLA fahren statt manuell gesteuerter Van Carrier autonome Transportfahrzeuge, die die Container eigenständig an ihren Platz bringen. Dass diese Entwicklung auch Bremerhaven bevorsteht, ist kein Geheimnis. Die hiesigen Unternehmen Eurogate (Containerumschlag) und BLG (Autoumschlag) haben in den vergangenen Jahren verschiedene Forschungsprojekte zur Automatisierung ihrer Arbeitsprozesse durchgeführt. Eurogate hat bereits vor einigen Jahren angekündigt, den Containerumschlag automatisieren zu wollen. Am Eurogate-Terminal in Wilhelmshaven wird derzeit schon der Einsatz ferngesteuerter Containerbrücken getestet, auch der Wechsel von Van Carriern zu autonomen Transportfahrzeugen wie in Hamburg ist vorgesehen.   Die Beschäftigten befürchten , dass dies mit einem Wegfall ihrer Arbeitsplätze einhergeht, und sich ihre Lebensperspektiven dadurch deutlich verschlechtern werden. Zurecht, denn das Ziel der Automatisierung liegt genau darin, menschliche Arbeit durch Maschinen zu ersetzen. Es ist zudem unwahrscheinlich, dass der Containerumschlag so stark gesteigert werden kann, dass die Zahl der benötigten Arbeitskräfte trotz Automatisierung gleich bleibt.  Ver.di hat vor diesem Hintergrund den ‘Tarifvertrag Zukunft’ bei Eurogate erkämpft, der eine Vielzahl an Maßnahmen vorsieht, um die Folgen der Automatisierung sozialverträglich und mitbestimmt zu gestalten. 

Als Linke stehen wir fest an der Seite von Beschäftigten und Gewerkschaft und unterstützen sie bei ihrem Kampf für eine gerechte Gestaltung der Transformation im Hafen. Für uns stehen die Interessen der Beschäftigten im Mittelpunkt und nicht das Proftstreben der Unternehmen.  Linke Hafenpolitik steht für einen Einsatz für gute Arbeitsbedingungen. (Flächen-)Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung müssen überall in den Häfen gesichert und ausgebaut werden. Linke Hafenpolitik steht für eine sozialökologische Transformation mit Arbeitsplatzsicherung. Betriebsbedingte Kündigungen sind auszuschließen. Wir fordern den Senat auf, sich dafür im Rahmen seiner Einfussmöglichkeiten für folgendes einzusetzen: Der Gesamthafenbetrieb (GHBG) ist zu sichern. Im Rahmen der jetzt beginnenden Automatisierung müssen alle Hafenbetriebe nachhaltige Personalkonzepte erstellen, bei denen auch die Beschäftigung beim GHBG einbezogen und abgesichert wird. Die Beschäftigten sind durch Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnausgleich oder alternativ Lohnsteigerungen an den sich durch Automatisierung ergebenden Produktivitätssteigerungen zu beteiligen. Wenn sich in bestimmten Bereichen die Anforderungen an die Beschäftigten verändern oder der Arbeitskräftebedarf sinkt, müssen die Unternehmen den Beschäftigten passende Qualifzierungsangebote machen und fnanzieren, gegebenenfalls auch für Stellen in anderen Betrieben. Ist es trotz Weiterbildung nicht möglich, den betroffenen Beschäftigten eine andere Stelle im gleichen zeitlichen Umfang wie bisher anzubieten oder ist der Stellenwechsel mit einer niedrigeren Eingruppierung verbunden, muss das Unternehmen fnanzielle Ausgleichszahlungen leisten. Umstrukturierungen bei Hafenbetrieben, an denen Bremen beteiligt ist, dürfen nicht zu TarifAbsenkungen führen. Der Bremer Senat soll seinen Einfuss bei Eurogate dazu nutzen, die Einhaltung des ‘Tarifvertrag Zukunft’ sicherzustellen. Der Einfuss der öffentlichen Hand im Hafen muss erhalten werden. Neue Berufsbilder dürfen nicht den Flächentarifvertrag der deutschen Seehäfen unterlaufen. Die Fernsteuerung von Großgeräten (‘Remote Operators’) muss Hafenarbeit bleiben, die Eingruppierung darf sich dabei nicht verschlechtern. Laschen und Ladungssicherung sollen nur durch qualifzierte Hafenarbeiterinnen und - arbeiter ausgeübt werden und nicht durch die Besatzung der Schiffe. Die regulären Hafeninvestitionen über den sog. Hafenlastenausgleich sind von lediglich 38 Mio. Euro auf mindestens 400 Mio. Euro jährlich zu erhöhen, wie es auch die Küstenländer fordern.

Die Lage in den Bremer Bildungsinstitutionen ist ernst. Es fehlt aktuell in den Bildungsinstitutionen an Grundlegendem, von einer Umgestaltung hin zu einer gerechteren Bildung in Bremen ganz zu schweigen. 

Zwar ermöglicht der rot-grün-rote Senat durch die höheren Einnahmen aus dem Zensus 2022 in Verbindung mit dem Sanierungsprogramm, die notlagenfinanzierten Sondermittel von jährlich knapp 30 Mio. Euro ab 2025 im regulären Bildungshaushalt zu verstetigen. Das erklärte Ziel der Koalition, bei den Bildungsausgaben zum Stadtstaatenniveau aufzusteigen, bleibt jedoch weit entfernt. Dafür wäre eine Aufstockung des Bildungshaushalts um jährlich 150-200 Millionen Euro erforderlich. Ein Aufwuchspfad, der diesem Ziel zumindest schrittweise näherkommt, fehlt in der mehrjährigen Haushaltsplanung. Damit ist das weitere Verfehlen der Bildungsziele praktisch bereits auf lange Sicht eingeplant. 

Das wollen wir ändern. Aus den zensusbedingten Nachzahlungen für die Jahre 2022, 2023 und 2024 stehen Bremen insgesamt ca. 330 Millionen Euro zu, die irgendwann im Jahr 2028 erwartet werden. 

Dieses Geld muss in die Bildung gesteckt werden. Das Geld steht dem Land Bremen zu, weil die Einwohner*innenzahl gestiegen ist. Und besonders die jungen neuen Bremer*innen brauchen kaum etwas mehr, als gute Bildungseinrichtungen. Genauso wie alle anderen jungen Menschen, die im Land Bremen Leben und gute und gerechte Zukunftsperspektiven brauchen.

Bis zur Auszahlung der Mittel im Jahr 2028 können die Kita-Kinder und Schüler*innen nicht warten. Der Aufwuchspfad im Bildungshaushalt muss spätestens mit dem nächsten Haushalt 2026/27 beginnen. 

Wir schlagen daher die Einrichtung eines Sondervermögens Bildung vor, das jährlich über 100 Millionen Euro verfügen kann. 70 Millionen daraus sollen jährlich als reguläre Zuwendung an den Bildungshaushalt fließen, 30 Millionen als Risikovorsorge dienen, um ungeplante Mehrausgaben aus schwankenden Kinderzahlen aufzufangen. Die Zuführung an das Sondervermögen kann über einen Betriebsmittelkredit erfolgen, da es sich um eine temporäre Zwischenfinanzierung handelt. Ersatzweise ist auch eine Zuführung aus dem Haushalt möglich, die temporär gegenfinanziert wird durch ein Aussetzen der jährlichen 30 Millionen Euro Sondertilgung und einen Rückgriff auf die Stabilitätsrücklage. In jedem Fall wird die Vorfinanzierung mit dem Eintreffen der Zensus-Nachzahlung, die dem Sondervermögen zugeführt wird, glattgezogen. Für den Haushalt 2028/29 stehen dann immer noch Mittel im Sondervermögen zur Verfügung, ansonsten muss die Erhöhung der Bildungsausgaben dann im regulären Haushalt verstetigt werden. 

Damit wird immer noch kein Stadtstaatenniveau erreicht, dafür wären weitere Schritte notwendig. Das Sondervermögen ermöglicht aber immerhin einen ersten Aufbauschritt. Ohne diesen Schritt würde Bremen in den nächsten Jahren bei den Bildungsausgaben pro Kopf weiter im Bundesländervergleich zurückfallen. Das kann eine rot-grün-rote Landesregierung nicht zulassen. 

Dieses Sondervermögen Bildung soll die Bildungseinrichtungen nicht nur stärken, er soll auch die Möglichkeit bieten sie grundlegend besser aufzustellen und gerechter zu gestalten.

Im Kita-Bereich bedeutet dies neben dem Platzausbau und der damit notwendigerweise verbundenen Personalgewinnungsstrategie u.a.: die Weiterentwicklung der Struktur der Frühförderung sowie der grundständigen quantitativen wie qualitativen Personalausstattung in den Kitas und die – tarifliche - Absicherung aller Träger.

Schulen müssen finanziell wie personell in die Lage versetzt werden, den Anforderungen nach Bildung, umfassender Teilhabe und verlässlicher Betreuung gerecht werden zu können (z.B. Doppelausstattung Grundschulen). Gleichzeitig müssen sie in den Prozess der Überwindung des herrschenden gegliederten Systems („Zwei-Säulenmodell“) aktiv einbezogen werden.

Unabdingbar bleibt die Reduzierung von Gruppen und Klassen an Bildungsorten mit besonderen Herausforderungen.

 Unser Ziel ist es, dass alle jungen Menschen in Bremen gute Bildung erfahren und wir brauchen dieses Vermögen, um Schritte dahin zu gehen.  Social Media etwas entgegen zu setzen und eine politische demokratische Grundbildung beriets mit der Willensbildung vor Erreichung des Wahlalters zu ermöglichen. Unser Ziel ist es, dass alle jungen Menschen in Bremen gute Bildung erfahren und wir brauchen dieses Vermögen, um Schritte dahin zu gehen. 

1. Lobbyregister: Der Landesparteitag fordert die Bürgerschaft und den Senat auf, ein verpflichtendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister für Bremen zu schaffen, das alle relevanten Interessenvertretungen und ihre Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern erfasst.  Ziel ist es, die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse zu erhöhen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu stärken.
2. Legislativer Fußabdruck: Hierzu zählt auch die Einführung eines „Legislativen Fußabdrucks“ in Form Inhaltlicher und chronologischer Aufzeichnung der Entstehung einer Gesetzesvorlage sowie Nennung der an der Entstehung Beteiligten und ihrer Beiträge. So soll transparent werden, welche Interessen sich möglicherweise in Gesetzesvorhaben widerspiegeln
3. Begleitende Maßnahmen: Der Landesparteitag fordert zudem die Schaffung eines unabhängigen Gremiums zur Überwachung des Lobbyregisters sowie die Einführung klarer Sanktionen bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht und die Karenzzeitregelungen.

Der Bremer Senat wird aufgefordert, die Einführung eines Diamorphin-Programms für schwerstabhängige Menschen in Bremen zu initiieren und die dafür notwendigen rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.

Die Fraktion der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, sowie die Senatorinnen der Linken werden vom Landesparteitag aufgefordert, sich in der Bürgerschaft, sowie dem Senat dafür einzusetzen, dass von diesem Zeitpunkt an keine weiteren rechtlichen Verschärfungen beschlossen werden dürfen, die das Leben von armen, bettelnden und obdachlosen Menschen einschränken.

Des Weiteren soll sich die Partei für die kommende Legislaturperiode dafür einsetzen, dass das Verbot von Betteln im öffentlich zugänglichen Gastronomiebereichen zurückgenommen wird, welches im „Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung“ am 18.06.2024 beschlossen wurde.

Stattdessen sollten progressive Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, wie etwa Housing First, in den nächsten Haushaltsgesprächen finanzielle stärker hinterlegt werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Ampelregierung im Bund hat bundesweit und auch in Bremen viele Projekte für mehr Klimaschutz ausgebremst. Betroffen ist u.a. der Mobilitätssektor im Land Bremen. Viele Projekte liegen hier auf Eis oder werden nur mit wenig Ambitionen verfolgt. Vor allem die Verkehrswende kommt nicht vom Fleck, obwohl der motorisierte Individualverkehr einen erheblichen Anteil des CO2-Ausstoßes in Bremen ausmacht. Durch die angespannte Haushaltslage in diesem Jahr und in 2025 ist fraglich, ob es überhaupt in dieser Legislatur Fortschritte beim Ausbau der klimafreundlichen Mobilität wie dem ÖPNV, gut ausgebauten Fahrrad- und Fußwegen geben wird.

Bei aller Geldknappheit gilt für uns Linke weiterhin: Die Verkehrswende ist ein großer Hebel, um unsere klima- und sozialpolitischen Ziele voranzubringen und darf nicht ausgebremst werden! Dabei müssen wir vor allem die Bedürfnisse sozial benachteiligter Menschen ernst nehmen.

Die Partei DIE LINKE fordert deshalb die Fraktion und den Senat auf, die Forderungen unserer Partei im Wahlprogramm 2023 für den Bereich Mobilität konsequent umzusetzen und:

1. durch parlamentarische Anfragen, Anträge, Positionspapiere und konkrete Aktionen stärkeres Agenda-Setting zu betreiben, um innerhalb der Regierungskoalition und im öffentlichen Diskurs die Verkehrswende klarer und mit höherer Priorität zu verankern;

2. Maßnahmen, die das Land bzw. die Stadtgemeinde Bremen wenig bis kein Geld kosten, aber die Verkehrswende dennoch effektiv voranbringen, zu priorisieren. Dazu gehören unter anderem:

•  Die Parkraumbewirtschaftung als Lenkungsinstrument gezielt einzusetzen für weniger Parkplätze, höhere Gebühren für SUVs und andere große Fahrzeuge und konsequente Durchsetzung des Verbots des aufgesetzten Gehwegparkens. Die erzielten Gewinne müssen zweckgebunden in die Stärkung des Umweltverbunds (Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV) fließen.
•  Die Änderung der Straßenverkehrsordnung zu nutzen, um Tempo 30 als innerstädtischen Standard festzulegen.
•  Einfahrt- und Parkverbote zu prüfen, wo dies ökologisch und sozial sinnvoll sowie verträglich erscheint.
•  Ampelphasen zu verkürzen und, wo es möglich ist, den grünen Pfeil für Radfahrer*innen einzuführen. Ampelphasen sollten vorrangig auf den ÖPNV, den Fuß- und Radverkehr abgestimmt werden, nicht auf den PKW-Verkehr.
•  Die Einrichtung von Kiezblocks als Modellprojekte noch in dieser Legislaturperiode zu prüfen.

3. nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, die den dringend notwendigen Ausbau des Fahrrad- und Fußgängernetzes sowie vor allem des ÖPNV trotz Schuldenbremse und BVerfG-Urteil ermöglichen.

4 diesen Ausbau wie im VEP 2025 und der Angebotsoffensive 2.0 der BSAG vorgesehen voranzutreiben. Dabei sind besonders dringlich:

•  Eine Verbesserung der Taktung von Bus und Bahn, insbesondere auch im Nachtverkehr;
•  der Ausbau des Straßenbahnnetzes in bisher schlecht angebundene Stadtteile wie Oslebshausen, Osterholz, Überseestadt, Woltmershausen und Findorff. Bis 2027 muss ein Gesamtkonzept für ein (verdichtetes) Straßenbahnnetz stehen;
•  die Verbesserung der Anbindungen für den Pendler*innenverkehr in außerbremische Städte, z.B. durch den Ausbau der Straßenbahn Richtung Weyhe und andere relevante Strecken;
•  die S-Bahn durch zusätzliche Haltepunkte für die innerstädtische Mobilität nutzbar zu machen, sodass niemand länger als 10 Minuten bis zur nächsten Haltestelle gehen muss;
•  der Ausbau von Fahrradrouten, insbesondere solcher, die innenstadtferne Stadtteile anbinden. Hier muss die Fahrradbrücke nach Hemelingen priorisiert werden. Auch die Brücke zwischen Walle und Woltmershausen muss zügig gebaut werden.Parallel dazu braucht es eine fortlaufende und verstärkte Sanierung des bestehenden Radwegenetzes;
•  das Verleihsystem für Fahrräder, Lastenräder und Carsharing auszubauen, verbunden mit dem Aufbau von Mobilitätshubs, um verschiedene Mobilitätsformen miteinander zu verbinden;
•  in Zusammenarbeit mit den Behindertenverbänden alle Bus- und Bahnhaltestellen barrierefrei bis 2030 umzubauen. Dazu zählt insbesondere der Umbau der Domsheide zu einem tatsächlich barrierefreien Bus- und Bahnknotenpunkt. Der bisherige Plan sieht einen barrierefreien Umbau aller Bushaltestellen bis Mitte der 30er-Jahre vor. Für die Tram-Haltestellen soll der Umbau erst bis Mitte der 60er Jahre erfolgen. Laut Gesetzeslage hätte der Umbau bereits bis Ende 2022 erfolgen müssen.

5. als Umsetzungsform des kostenlosen Nahverkehrs das Ziel eines fahrscheinfreien, umlagefinanzierten ÖPNV endlich substanziell voranzutreiben. Konkret heißt das:

•  Der Senat muss seine Machbarkeitsstudie zur Finanzierung des ÖPNVs unter voller Einbeziehung aller einschlägigen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen erneut durchführen. Im Besonderen soll die fehlende Prüfung einer Wirtschaftsumlage (Gewinnumlage) nachgeholt werden. Außerdem soll geprüft werden, wie die Bundeszuschüsse durch das D-Ticket bei einem kostenlosen Nahverkehr erhalten bleiben können.
•  Der Senat muss ein oder mehrere Gesamtkonzepte ausarbeiten und berechnen, um darzulegen, wie er eine Form des kostenlosen Nahverkehrs fördern will.

6. die Transformation der bremischen Automobil- und Zulieferindustrie durch geeignete Forschungs- und Förderprogramme voranzutreiben. Ziel muss eine Vereinbarkeit von Klimaneutralität und dem Erhalt von Industriearbeitsplätzen sein. Bremen könnte hier eine Vorreiterrolle spielen – die bloße Umstellung auf E-SUVs reicht dafür nicht aus.

7. die Verkehrswende durch eine umfassende Kommunikationsoffensive und geeignete Beteiligungsformate im öffentlichen Diskurs zu verankern. Ziel ist es, nicht nur, dass Menschen auf die individuelle Automobilität verzichten können – es müssen auch die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass ein Verzicht auf den motorisierten Individualverkehr attraktiv wird.

8. bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der BSAG/Bremerhaven Bus sicherzustellen.

Als Bremer Linke erneuern wir unsere Beschlusslage, mit aller Kraft für die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zu kämpfen und der Schuldenbremsen-Logik systematisch und öffentlichkeitswirksam entgegenzutreten (vgl. Beschluss des 32. LPT im Februar 2024).

Aktueller Hintergrund ist die Haushaltsaufstellung des Bundes und eine gesellschaftliche Nach-unten-treten-Dynamik, die sich zusehends radikalisiert an Menschen abarbeitet, die zugewandert sind, obdachlos, erwerbslos. Investitionen in sozial und integrativ wirksame Infrastrukturen werden mangels Reformwillen in Sachen Schuldenbremse und Reichtumsbesteuerung entgegen aller Notwendigkeiten blockiert. Die Vermögendsten gewinnen allein durch Kapitalerträge jährlich Milliarden hinzu, die z.B. als Aktiendividenden der Immobilienkonzerne von Mieter*innen genommen wurden und verteilungspolitisch fehlen. Dass das kollektive Ungerechtigkeitsempfinden zu dieser Schieflage „von oben“ abmoderiert wird, während Migration als Kostenfaktor herhalten darf, der allen Verbesserungen angeblich im Wege steht, ist nicht zu akzeptieren. Auch wirtschaftspolitisch ist der Widerspruch aufzulösen, dass viel stärker in Transformationen, sozial-ökologischen Umbau, die Verkehrswende und öffentliche Infrastrukturen investiert werden muss, aber die Schuldenbremse diesem Ausgabengebot einen Riegel vorschiebt.

Dass Haushaltsverhandlungen selbst unter Lindners Regiment mit Buchungstricks und Notlösungen gestützt werden müssen, die auf dem Klageweg kassiert werden könnten, ist das x-te deutliche Indiz dafür, dass die Schuldenbremse so nicht bleiben kann und darf (vgl. auch aktueller Leitantrag des Landesvorstands).

Die Ampel-Regierung plant im Zuge der derzeitigen Verhandlungen zum Haushalt 2025 sozial empfindliche Kürzungen unter anderem in den Bereichen geförderter Arbeitsmarkt (AGH), bei Integrationskursen, beim Bürgergeld, Leistungen für Menschen mit Behinderung, Bundeskulturfonds, Freiwilligendiensten, Wohlfahrtsverbänden, der Entwicklungszusammenarbeit. Diese Herausforderungen kommen auch in Bremen und Bremerhaven als Einschläge an und durchkreuzen eigene Schwerpunktsetzungen und Errungenschaften. 

Als Linke sind wir Teil einer Regierung, die angesichts „drohender Haushaltsnotlage“ unter besonderen Auflagen steht: Für den Erhalt der Sanierungshilfen in Höhe von 400 Mio. Euro sind Anstrengungen zu unternehmen, die beileibe anders ausfallen würden, gäbe es eine den Ländern zufallende Steuerpolitik auf Höhe der Investitions- und sozialen Handlungsbedarfe dieser Zeit. Wir holen für Bedürftige, zahlreiche Projekte und Politikfelder unser Möglichstes heraus und halten von links, was wir können. Aber um durchgreifende Armutsbekämpfung, einen ticketlosen ÖPNV, Hafeninvestitionen in nötigen Größenordnungen und einige Vorhaben mehr absehbar tätigen zu können, sind wir auf eine bundespolitische Finanzwende angewiesen, für die wir seit Jahren eintreten, für die wir aber auch neue, gezieltere Ideen der Thematisierung und Durchsetzung entwickeln wollen.

Der vor kurzem veröffentlichte Bericht des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi beziffert einen EU-weiten Bedarf zusätzlicher Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr. Finanzminister Lindner lehnte diesen Vorschlag für die Ampel unmittelbar ab, obwohl das Papier auf die „Wettbewerbsfähigkeit der EU“ abzielt, also einem Kernanliegen, dem er per se nicht abgeneigt sein dürfte. Mit der FDP ist kein besserer Staat zu machen. Als Linke stehen wir der Schuldenbremse seit Einführung kritisch gegenüber. An dieses Alleinstellungsmerkmal und unsere Expertise gilt es, aktualisierend anzuknüpfen. Gerade auch in lokalen Kontexten, wo Bundes- und EU-Steuerpolitik und fällige Paradigmenwechsel erstmal oft als abstrakt und schwer erreichbar wahrgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund und in Hinblick auf einen möglichen Volksentscheid wollen wir unsere vor Ort entwickelten haushalts- und finanzpolitischen Initiativen zu Schuldenbremse, Umverteilung und Vermögensbesteuerung durch folgende Maßnahmen neu zuspitzen:

+ Aktualisierung und Stärkung unserer Forderungen zu Steuergerechtigkeit und Finanzpolitik: Welche Projekte wollen wir wie finanzieren? Welche Art der Ausgaben sollten kreditfinanziert, welche durch eine andere Steuerpolitik abgebildet werden?

+ Aufbereitung unserer Materialien zu Schuldenbremse und Umverteilung in Hinblick auf Verständlichkeit, Gestaltung, „Zielgruppengerechtigkeit“ (ggf. mehrsprachig, stadtteilbezogen, altersadäquat, schnell erfassbar für den Straßenflyer, tiefenanalytisch für Fachdebatten usw.)

+ Aktionen an öffentlichen Orten Bremens und Bremerhavens sowie online auf Sozialen Medien, die haushalts- und finanzpolitische Verhältnisse transparenter und greifbarer machen

+ Vernetzung mit Akteur*innen vor Ort, die sich für Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit engagieren

Die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland ist besorgniserregend. Die massive Rechtsverschiebung der politischen Debatte, die sich in einer rassistischen und migrationsfeindlichen gesellschaftlichen Stimmung, autoritären Forderungen und einer Eskalation von diskriminierenden Gesetzen ausdrückt, bedroht die Grundlagen unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Als LINKE treten wir diesem Rechtsruck entschieden und konsequent entgegen.

Wir setzen wir uns für eine gerechte, soziale und solidarische Gesellschaft ein, die allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht – unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus. In einer Zeit, in der rechte Parteien und Akteure versuchen, die gesellschaftliche Debatte zu vergiften, muss unsere Antwort klar und unmissverständlich sein: Solidarität und Integration statt Ausgrenzung!

Im vergangenen Jahr haben sich verschiedene politische Debatten um Missstände in Bereichen wie den Schulen, den Kitas, dem Gesundheitsversorgung, dem Arbeitsmarkt und der öffentlichen Sicherheit immer stärker auf das Thema Migration zugespitzt. Migrant*innen und gerade Geflüchtete müssen herhalten als Sündenböcke für verpasste Investitionen in das Bildungssystem, fehlende Finanzierung des Gesundheitssystems, der Passivität gegenüber dem Wohnungsmarkt und unzureichende Bearbeitung des demografischen Wandels. Islamistische Gewalttaten werden als Vorwand genutzt, um alle Geflüchteten unter Generalverdacht zu stellen – ironischerweise auch gerade diejenigen, die selbst vor islamistischem Terror geflohen sind. Wir verurteilen diesen Sündenbock-Populismus aufs Schärfste! Nicht nur aus Reihen der rechtsextremen AfD, auch vonseiten der Union und teilweise sogar der Ampelparteien wird schamlos Politik auf dem Rücken einer der verletzbarsten Gruppen in Deutschland gemacht. Es ist billig, eigenes politisches Versagen der vergangenen Jahre und teilweise Jahrzehnte und die eigene Planlosigkeit gegenüber komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen hinter rassistischen und spalterischen Forderungen zu verstecken und es höhlt die Demokratie weiter aus!

Wir kritisierten die schon vollzogenen und geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik in aller Deutlichkeit. Im vergangenen Jahr wurden von der Ampel Maßnahmen wie z.B. die Einführung der Bezahlkarte, Verlängerung der Abschiebehaft und Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung von Asylsuchenden beschlossen. Nach dem Abschiebeflug von verurteilen Straftäter*innen nach Afghanistan versucht die Bundesregierung weitere Wege zu finden, nach Afghanistan abzuschieben, ohne mit den zurecht geächteten Taliban diplomatische Beziehungen aufzubauen. Seit dieser Woche wird die deutsche Grenze kontrolliert mit dem Ziel, Geflüchtete zurückzuweisen. Wie die Recherchen der Linken Bundestagsabgeordneten Clara Bünger zeigen, wurden Grenzkontrollen in den vergangenen Monaten schon genutzt, um mutmaßlich Asylsuchende an den Grenzen rechtswidrig abzuweisen. Es ist davon auszugehen, dass die jetzt systematisch eingesetzten Grenzkontrollen dazu führen, durch die Verweigerung der Einreise noch mehr Geflüchteten rechtswidrig die Stellung eines Asylantrags zu verwehren. Dazu sieht das sogenannte „Sicherheitspaket“ weitere Maßnahmen zur Gängelung und Entrechtung von Geflüchteten vor. Biometrische Datenabgleiche, die für deutsche Staatsbürger*innen nur im Falle von Terrorverdacht angewendet werden, sollen für Geflüchtete zur Identifikation flächendeckend eingeführt werden;  Leistungen für Menschen, die nach der Dublin-Verordnung in Drittstaaten aufgenommen werden sollten, sollen gestrichen werden; Anerkannten Geflüchteten soll der Schutzstatus aberkannt werden, wenn sie in ihr Heimatland reisen.

 Die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz gehen mit ihren Forderungen noch weiter. Sie fordern, dass Geflüchtete in Lagern isoliert oder an den Grenzen Deutschlands oder Europas abgewiesen werden sollen, schwadronieren von pauschalen Aufnahmestopps von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan und die komplette Entfristung der Abschiebehaft. Dabei wissen sie ganz genau, dass viele dieser Forderungen dem grundsätzlichen Recht auf Asyl und dem Europarecht widersprechen – entweder geht es ihnen also um substanzlosen Populismus oder die ganz konkrete Infragestellung eines historisch und menschenrechtlich begründeten Schutzgrundsatz. Beides widerspricht demokratischen Werten und ist inakzeptabel!

Wir stehen für eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt stärkt und nicht spaltet. In von Krisen geprägten Zeiten ist es die Verantwortung von Demokrat*innen, konstruktive Lösungen für drängende gesellschaftliche Herausforderungen zu finden. Deutschland muss sich zu seiner humanitären Verantwortung bekennen und für die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten einstehen. Jede weitere Verschärfung ist ein Zugeständnis an rechte Hetze und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter.

Statt eine Politik der Ausgrenzung und Abschottung muss Migrationspolitik nach vorne gedacht werden. Es braucht es gute Angebote für Integration und Unterstützung für Geflüchtete und Investitionen in alle sozialen Systeme. Integrations- und Sprachkurse müssen aus- statt abgebaut werden und Qualifizierungsmaßnahmen müssen an bestehenden Bedarfen orientiert sein. Ausländische Qualifikationen müssen schneller und weniger kompliziert anerkannt werden und der Arbeitsmarkt grundsätzlich erleichtert werden. Schulen und Kitas müssen – auch unabhängig von Migration – besser unterstützt und der alle Kinder und Jugendlichen nach individuellen Bedarfen gefördert werden. Im Gesundheitssystem muss in gutes Personal investiert und die niedrigschwellige Versorgung verbessert werden. Bezahlbarer Wohnraum muss durch entsprechende staatliche Steuerungsmaßnahmen und Vorgaben für den privaten Wohnungsmarkt geschaffen werden. Von allem, was zur Verbesserung der Lage von Geflüchteten getan werden kann, profitiert am Ende auch die aufnehmende Gesellschaft.

Für uns ist klar: Wir stehen solidarisch an der Seite von Geflüchteten, Migrant*innen und anderen von rassistischer Stimmungsmache und Hetze Betroffener. Wir verteidigen das Recht auf Asyl und das Recht auf ein Leben in Würde für alle Menschen. Wir stellen uns entschlossen gegen rechte und rassistische Hetze und alle Versuche, die Gesellschaft zu spalten.

Seit vielen Jahren leistet die RLI Bremen einen essentiellen Beitrag zur politischen Bildung und zum Aufbau einer linken Zivilgesellschaft in Bremen. Diese Arbeit ist notwendiger denn je zuvor. Als Landesverband wollen wir die bisherige Arbeit ausdrücklich wertschätzen. Wir unterstützen daher nachdrücklich die Petition "Die RLI in Bremen muss bleiben". 

Der Landesvorstand soll damit beauftragt werden, mittels eine sog. „Mappings“ die Wahlergebnisse der letzten zwei relevanten Bundes-Wahlen (Bundestagswahl 2021 und Europawahl 2024) aufzuarbeiten und auf einer Karte zu katalogisieren. Ziel ist es, mithilfe der Auswertung einen exakten Überblick zu bekommen, welche Stadtteile und Straßen aufgrund des Wahlverhaltens bei vergangenen Wahlen relevant für den Wahlkampf sein werden.

Dabei geht es explizit darum, die Ergebnisse soweit wie möglich runter zu brechen und die Ergebnisse einzelner Wahllokale zu betrachten. Was aufwendig erscheinen mag, erfüllt einen äußerst relevanten Zweck: Es geht darum, einen Überblick darüber zu gewinnen, wo wir gezielt Haustürwahlkämpfe anwenden können - auch in traditionell linkeren Stadtteilen gibt es Straßen und Blöcke, in denen Nichtwähler*innen leben.

Auf Grundlage dieser Auswertungen soll der Landesvorstand gemeinsam mit motivierten Aktiven eine Haustür-Wahlkampfinitiative starten, die sich ausschließlich mit den Potentialen für uns auseinandersetzt. Wichtig ist hierbei: Die Haustürwahlkämpfe sollen keine Wahlkampfaktionen ersetzen, sondern bisherige Wahlkampfaktionen ergänzen.

Darüber hinaus sollen die Haustürwahlkämpfe in eine breitere Aktionswoche eingebettet sein, die Programm und Wahlkampfaktionen in einem bietet. Der Landesvorstand soll diesbzgl. Verantwortliche Personen benennen, die eine entsprechende Aktionswochen-AG gründen, in deren Rahmen auch der Haustürwahlkampf eingebettet ist.

Wir als Linke legen einen großen Wert auf Parität und Gleichstellung. Das sollte
 sich nicht nur bei der Besetzung von Ämtern zeigen, sondern insbesondere auch bei
 (öffentlichen) Veranstaltungen, denn auch dort müssen wir unsere Prinzipien
 verkörpern. Trotzdem kommt es noch immer vor, dass im Namen der Linken
 Veranstaltungen organisiert und beworben werden, bei denen nur Männer zu Wort
 kommen. Das ist hinderlich für die Förderung von Frauen/FLINTA*, deren Stimmen dann
 weniger gehört werden. Außerdem sendet es schlechte Signale nach außen, denn es
 repräsentiert unsere Ideale nicht, und sorgt auch dafür, dass sich Frauen und
 andere FLINTA* weniger von uns Repräsentiert fühlen.

 Der Landesparteitag möge beschließen:

•  Bei Veranstaltungen und Podien wird eine Frauenquote von mindestens 50%
   angestrebt.
•  Veranstaltungen und Podien werden durch den Landesverband in Form von
   finanziellen Mitteln oder dem zur Verfügung stellen von Räumen nur
   unterstützt, insofern Parität eingehalten wird bzw. bei einer ungeraden Zahl
   von Podienteilnehmenden maximal ein männlicher mehr als weibliche/FLINTA
   Teilnehmende auf dem Podium vertreten sind. (in der Praxis bedeutet das: Bei
   drei Personen mindestens eine Frau, bei vier Personen mindestens zwei Frauen,
   bei fünf Personen mindestens zwei Frauen)
•  Diese Quote bezieht sich sowohl auf die Veranstaltung selbst als auch auf die
   Werbung. (Eine Moderatorin, deren Name nicht auf den Plakaten auftaucht,
   reicht also nicht aus, wenn bei der Veranstaltung sonst zwei Männer sprechen.)
•  Veranstaltungen mit lediglich einer Person sind von dieser Regelung
   ausgenommen.

Der Landesvorstand wird aufgefordert sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass

1. Die bundesweite Strategie zur Bundestagswahl eine klare Differenzierung nach Wahlkreisen, in denen die Linke eine realistische Chance auf ein Direktmandat hat und Wahlkreisen, in denen dies mit Blick auf die Wahlergebnisse der letzten Wahlen unrealistisch erscheint, vornimmt;
2. Zentraler Bestandteil der Strategie - insbesondere der Plakatkampagne - außerhalb von Wahlkreisen mit Chance auf ein Direktmandat, das Werben um Zweitstimmen sein wird.

1. Der Landesverband startet eine Kampagne zur Mitgliedergewinnung setzt sich das Ziel bis zur Bundestagswahl am 28. September 2025 die Marke von 1.000 Mitgliedern zu knacken.
2. Zu diesem Zweck sollen Materialien wie Flyer und Plakate erstellt werden, die für den Eintritt werben und insbesondere das Thema Parteienfinanzierung, sowie Mitgliedsbeiträge und deren steuerliche Geltendmachung behandeln.
3. Der Landesvorstand wird aufgefordert sich auf der Bundesebene für die längst überfällige Anpassung der Beitragstabelle einzusetzen.

Mindestens und spätestens zur Halbzeit einer jeden Legislaturperiode hält der Landesverband eine Landesmitgliederversammlung ab. Diese dreht sich thematisch nur um die parlamentarische Arbeit der Fraktion.

Hierbei haben Abgeordnete und ggf. Regierungsmitglieder der Partei über Projekte, Erfolge und Schwierigkeiten zu berichten, insbesondere mit Blick auf Wahlprogramm und ggf. Koalitionsvertrag.

Die Landesmitgliederversammlung soll dabei eine Plattform bieten, um die Arbeit im Parlament und ggf. in der Regierung in der Mitgliedschaft offen zu diskutieren, zu bewerten und Konsequenzen für die weitere Arbeit zu ziehen.

Für die bestehende Legislaturperiode hat eine solche LMV im Laufe des Jahres 2025 stattzufinden.

1.  Der Landesverband startet eine Kampagne zur Mitgliedergewinnung setzt sich das
    Ziel bis zur Bundestagswahl am 28. September 2025 die Marke von 1.000
    Mitgliedern zu knacken.
2.  Zu diesem Zweck sollen Materialien wie Flyer und Plakate erstellt werden, die
    für den Eintritt werben und insbesondere das Thema Parteienfinanzierung, sowie
    Mitgliedsbeiträge und deren steuerliche Geltendmachung behandeln.
3.  Der Landesvorstand wird aufgefordert sich auf der Bundesebene für die längst
    überfällige Anpassung der Beitragstabelle einzusetzen.