Solidaritätserklärung

Die Delegierten des 3. Landesparteitags der LINKEN in Bremen solidarisieren sich mit dem Kampf der IG Metall um Lohn- und Gehaltserhöhung.

Wir unterstützen nachdrücklich die Forderung nach 8 Prozent Nur so kann ein Ausgleich des Kaufkraftverlusts der zurückliegenden Jahre annähernd erreicht werden.

Zugleich kann ein Schritt zur Umverteilung zu Gunsten der abhängig Beschäftigten, zu Lasten der Unternehmenseinkommen getan werden.

Nach 30 Jahren ist die ideologische Vorherrschaft des Neoliberalismus ins Wanken geraten. Die Finanzkrise straft den Glauben an die heilsame Wirkung des freien Marktes Lügen. Die Bankenkrise ist mehr als eine Zocker-Krise. Ihre Ursachen liegen in der Privatisierung und Deregulierung, in der jahrzehntelangen Umverteilung von unten nach oben, in der Unterwerfung aller sozialen und ökonomischen Verhältnisse unter einen schrankenlosen Rendite-Druck. Die Profite der letzten Jahre sind weniger durch ökonomisches Wachstum als durch Ausbeutung und Enteignung der breiten Bevölkerung erzeugt worden, weltweit. Dieses System gerät jetzt an seine Grenzen.

Als Linke in Bremen bestätigt uns die Finanzkrise in unserem Widerstand gegen das Diktat der rein finanziellen „Sanierung“, gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums, gegen die Politik der Inkaufnahme von Armut und gegen die Zerstörung des Sozialen und der lokalen Ökonomie. Bremen braucht einen Politikwechsel, der von den Interessen der Beschäftigten und TransferempfängerInnen getragen ist und der die Menschen und ihre Sozial-, Arbeits- und Lebensräume wieder an erste Stelle setzt.

Politische Lage

1. Das Land Bremen befindet sich in der tiefsten Krise seit dem Niedergang der Werftenindustrie in den 80er Jahren. Verarmung, Perspektivlosigkeit eines erheblichen Teils der Bevölkerung und die soziale Spaltung der Stadt nehmen ebenso zu, wie die Gewinne einer kleinen Schicht von Reichen. Die Gesellschaft klafft auseinander, ohne dass die notwendigen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Der Wechsel von der Großen Koalition zu Rot-Grün 2007 ist Ausdruck dieser Krise, aber er ist kein Weg zu ihrer Überwindung.

2. Bremen sieht sich der Gefahr gegenüber, dass die Krise der Länderfinanzen dazu benutzt wird, den neoliberalen Entstaatlichungs- und Verarmungskurs per Bundesgesetz und Verfassung auf Jahrzehnte hinaus festzuschreiben. Seit dem Ende der Sonderzahlungen des Bundes 2004 ist das Land Bremen nicht mehr in der Lage, ohne massive Neuverschuldung einen bedarfsgerechten Haushalt aufzustellen. SPD und CDU, die in der Bundesregierung und in der Föderalismuskommission die entscheidenden Weichen stellen könnten, unternehmen nichts, um die unverantwortlich gesenkten Steuereinnahmen wieder anzuheben und die Benachteiligung der Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich zu korrigieren. Stattdessen werden Vorbereitungen getroffen, Bremen und andere hochverschuldete Länder zu weiteren Kürzungen zu zwingen, bis hin zur Aufkündigung bundesgesetzlich verbürgter Leistungen wie Wohngeld, KiTa-Finanzierung und BAFöG. Per Grundgesetzänderung sollen das Sozialstaatsgebot und die finanzpolitische Selbständigkeit der Länder eingeschränkt werden.

3. Die Große Koalition hat in den zwölf Jahren von 1995 bis 2007 im Wesentlichen eine neoliberale Politik in Bremen betrieben: Personalabbau im öffentlichen Dienst, weitgehender Verzicht auf eine aktive Beschäftigungspolitik aus Landesmitteln, Absenkung und „Budgetierung“ der sozialen Hilfen, Privatisierung öffentlichen Eigentums durch Ausgründung und Verkauf. Heute ist in der Stadt Bremen jedes dritte Kind arm, in Bremerhaven sind es zwei von fünf Kindern. Die soziale Spaltung vertieft sich. Sich selbstverstärkende Armutsprozesse, die enge Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg, die Entmischung in arme und reiche Stadtteile, viel zu niedrige Löhne, drastische Zunahme prekärer Beschäftigung und anhaltend hohe Arbeitslosigkeit verschärfen die Situation. Die katastrophale Wirkung von Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen wurde die Landespolitik der Umverteilung von unten nach oben noch verstärkt. Mit dem Mantra des Haushaltsnotstands wurden die Menschen systematisch auf die Akzeptanz von Armut und Entstaatlichung eingestimmt.

4. Die Große Koalition hat nicht einfach Fehler gemacht und Geld verschwendet, sondern Bremen auf einen aggressiven Entwicklungspfad im Rahmen der neoliberalen Globalisierung gebracht. Neoliberale Globalisierung nutzt die Umbrüche der Produktions-, Arbeits- und Lebensweise aus für ein Programm der Entsolidarisierung, der Umverteilung nach oben, der Entmachtung der Beschäftigten, der Entstaatlichung und Privatisierung, der Zerschlagung des Sozialstaats, der Aufkündigung des Anspruchs auf soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe für alle. Die Politik der Großen Koalition hat Technologiezentren und FuE-Netzwerke gefördert, während sie soziale Netzwerke und soziales Kapital zerstört hat. Sie hat industrielle und gewerbliche Cluster gestützt, während sie einen großen Teil der Stadtteile und der Menschen ohne die notwendige Unterstützung sich selbst überlassen hat. Innovation wurde nicht im solidarischen gesellschaftlichen Aufbruch gesucht, sondern in der Anbiederung und Unterwerfung unter zahlungskräftige, ressourcenstarke und über Kapital verfügende Schichten, sprich: die besitzende Klasse. Auch dieser Entwicklungspfad ist selbstverstärkend. Deshalb bedarf es einer erheblichen Mobilisierung und starker Maßnahmen, um mit der Politik der sozialen und ökonomischen Spaltung zu brechen und eine andere Richtung durchzusetzen. Es bedarf einer Umverteilung von oben nach unten, von Reichen zu Armen, von Kapitalbesitzern zu Beschäftigten, von global operierenden Wirtschaftssegmenten zur lokalen Ökonomie.

5. Der rot-grüne Senat setzt im Kern die Politik der Großen Koalition fort. Zwar fährt Rot-Grün die überzogenen Investitionen in realitätsfremde Großprojekte und die Ausgliederung öffentlicher Aufgaben in teure Gesellschaften zurück. Die Selbstverpflichtung auf immer weitere Leistungskürzungen hat die neue Koalition jedoch ohne Abstriche übernommen. Die punktuellen Sozialmaßnahmen des rot-grünen Senats, wie etwa das kostenlose Mittagessen an bestimmten Schulen, reichen in keiner Weise aus, Armut wirklich zu bekämpfen. Selbst das Sozialticket oder die Anerkennung der tatsächlichen Heizkosten der Hartz-IV-EmpfängerInnen sind bisher nicht verwirklicht. Die Hartz-IV-EmpfängerInnen warten jetzt schon über ein Jahr darauf, sich mit einem Sozialticket in die Stadt bewegen zu können; ihre tatsächlichen Heizkosten werden nach wie vor oftmals erst nach einem Klageverfahren übernommen. In der Schulpolitik wagen SPD und Grüne es wider besseres Wissen nicht, die längst veraltete Tradition der „Klassenschule“ zu beenden, sondern akzeptieren kampflos das von der CDU verkündete „Gymnasien-Schutzgebiet Bremen“. Der Personalabbau tritt mit dem „Masterplan Kliniken“ in eine neue Runde, 1.000 Vollzeitstellen sollen hier gestrichen werden. In der Beschäftigungspolitik reduziert Rot-Grün weiter die Mittel, die versprochenen sozialversicherungspflichtigen Stellen sind nicht armutsfest, Frauen erhalten in den Maßnahmen die besonders schlecht bezahlten Stellen. Mit dem fortgesetzten Diktat der Haushaltssanierung nehmen SPD und Grüne langfristige Beschädigungen von Menschen, Stadtteilen und sozialen Strukturen in Kauf, die sich in der Zukunft nur mit hohem Aufwand wieder zurückdrängen lassen („Soziale Schulden“).

6. Seit dem Einzug in die Bremische Bürgerschaft hat sich DIE LINKE als neue Kraft etabliert. Als Partei ist der Landesverband jedoch mitten in der Formierung. Die Fraktion hat in den Haushaltsberatungen, mit der Armutskonferenz und der Migrationskonferenz und mit vielen Einzelinitiativen Druck von links auf den rot-grünen Senat aufgebaut und das Thema Armutsbekämpfung auf die politische Tagesordnung gesetzt. In der Anfangszeit hat die Fraktion allerdings auch viel Energie für interne Reibereien aufgewendet. Jetzt ist die Partei gefordert, ihr Profil zu schärfen, ihre Kampagnenfähigkeit zu erhöhen, eine systematische, moderne Parteientwicklung voranzutreiben, ihre politische Kultur zu finden und das Verhältnis zwischen Partei und Fraktion zu klären. Das Wachstumstempo des Landesverbandes bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Zu wenige Frauen, zu wenige Junge und zu wenige Aktive aus Bewegungen, Gewerkschaften, Initiativen und Projekten werden als Mitglieder gewonnen. Während DIE LINKE von vielen als Hoffnungsträger gesehen wird und als eine dringend notwendige politische Kraft anerkannt ist, ist ihre Festigung nach innen noch unzureichend, ihre Aktionsfähigkeit und Schlagkraft nach außen eingeschränkt, die Mitarbeit in der Partei noch nicht hinreichend attraktiv.

Zentrale Auseinandersetzungen der nächsten Zeit

7. In der Bildungspolitik fallen derzeit zentrale Richtungsentscheidungen. Der Fachausschuss zur Schulentwicklung soll das Bremische Schulsystem reformieren, das von frühzeitiger Aussortierung, einer fatalen Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg, einer systematischen Benachteiligung von Kindern mit Migrationshintergrund und einer zunehmenden Segregation von Kindern mit Förderbedarf bestimmt ist. Rot-Grün fehlt jedoch der Mut, den Schritt zu einer Schule für alle als neuer Regelschule zu wagen, in der gemeinsames Lernen bis Klasse 10 für alle gilt und der Sonderweg des durchgängigen Gymnasiums beendet wird. Das 2-Säulen-Modell ist ein Irrweg, der alles beim Alten lässt. DIE LINKE kämpft mit ihrer Bildungskampagne gegen elitäre Gymnasien und Privatschulen und für Eine Schule für alle. Die Mitbestimmung an den Schulen ist auszubauen. Dort wo der privatwirtschaftlich dominierte Ausbildungsmarkt weiterhin bei der Aufnahme aller SchulabgängerInnen versagt, muss eine öffentliche Berufsausbildung organisiert werden. Die Bremer LINKE fordert auch die materiellen und personellen Voraussetzungen für Chancengleichheit und eine gute Schul-, Berufs- und Hochschulbildung ein. Sie unterstützt den bundesweiten Schulstreik am 12. November und die geplanten Demonstrationen in Bremen und Bremerhaven und die dafür gebildeten Aktionsbündnisse der Betroffenen mit Vertreter/innen der GSV, der GEW und der Asten. Die Bremer LINKE sieht darin ein beispiel für die Aktionseinheit und Selbstorganisation der Betroffenen, ohne die parlamentarische Anträge und Initiativen der LINKEN keinen Erfolg haben können

8. In der Gesundheitspolitik betreibt der Senat die Abwicklung des öffentlichen Kliniksystems. Der geplante Abbau von 1.000 Vollzeitstellen und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens machen aus der öffentlichen Gesundheitsversorgung ein Renditeobjekt und bereiten die Privatisierung vor. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird damit an die Armutsprozesse angepasst im Sinn einer sozialen Abwärtsspirale, soziale Armutsprozesse gehen in physische Verelendung über. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die systematische Benachteiligung der öffentlichen Krankenhäuser bei der Investitionsförderung zu beenden. Der Umbau des Klinikums Mitte darf nicht aus Personaleinsparung finanziert werden. DIE LINKE kämpft mit ihrer Gesundheitskampagne für die Sicherstellung einer umfassenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, für bedarfsgerechte Finanzierung aus Haushaltsmitteln und für den Erhalt aller Stellen . Mittel- und langfristig kämpft DIE LINKE für ein kommunalisiertes Gesundheitssystem unter demokratischer Kontrolle. Der kommende Gesundheitsfond, das System der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen, das Vertrags- und Leistungsrecht sind kompliziert und bürokratisch. Diese Strukturen sind ineffizient, kostentreibend und ein Hemmschuh für die solidarische Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitswesens. Mit der Integration der Versicherungskassen und der Einrichtungen des Gesundheitswesens in die demokratische Selbstverwaltung der Kommunen wird Transparenz und demokratische Kontrolle hergestellt.

9. Bremen braucht endlich eine Politik der Armutsbekämpfung, die ressortübergreifend und mit überfälligen Investitionen, Initiativen und Maßnahmen einen Rückgang von Armut und Perspektivlosigkeit herbeiführt. Eine solche Politik muss in enger Zusammenarbeit mit Initiativen, Experten und Betroffenen formuliert und umgesetzt werden. DIE LINKE hat mit der von der Linksfraktion durchgeführten Armutskonferenz den Weg aufgezeigt, der zu gehen ist. Die Arbeitsgruppen des Landesverbandes werden diese Arbeit weiterführen und zusammen mit der Fraktion für die notwendigen Maßnahmen bei den Sozialleistungen, der Beschäftigungspolitik, der Stadtteilentwicklung, der Bildungspolitik usw. kämpfen. Wir werden die Senatorin Rosenkötter beim Wort nehmen und sie stets an ihre Forderungen nach einem höheren Kinderregelsatz und einer allgemeinen Erhöhung der Regelsätze erinnern. Die Regelsatzerhöhung ist an einen Preisindex zu koppeln, wie ihn die Wohlfahrtsverbände regelmäßig erarbeiten. Es kann nicht hingenommen werden, dass der Bremer Senat im Bundesrat die Bekämpfung der Armut und ihrer Folgen einfordert, um dies im Bundesland Bremen dann der Kassenlage zu opfern. Die Rekommunalisierung der swb ist ein notwendiger Schritt, um durch Sozialtarife und öffentliche Kontrolle Menschen vor unbezahlbaren Heizkosten und Stromabschaltungen zu schützen. Wir fordern neben der bundesweiten stärkeren Besteuerung hoher Einkommen, großer Vermögen und Erbschaften die Einführung einer kommunalen Solidaritätsabgabe der exportorientierten Unternehmen auf Globalisierungsgewinne, um die soziale Infrastruktur im Sinne der Wiederherstellung öffentlicher Daseinsvorsorge als wirksames Intrumentarium der Armutsbekämpfung zu finanzieren. Für die Verabschiedung eines Landesinvestitionsprogramms bildet der Landesvorstand eine Arbeitsgruppe. Der kommunale Globalisierungs-Soli und das Landesinvestitionsprogramm sind wesentliche Themen für unsere kommenden Wahlkampagnen und die parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft.

10. Das System der Kinder- und Jugendhilfe in Bremen ist am Ende. Sparpolitik, Budgetierung, Fallmanagement und Personalabbau haben in eine Situation geführt, wo bestenfalls noch auf individuelle Krisen reagiert werden kann. Nötig ist der Umbau zu einem System, das vorbeugend, fürsorgend und unterstützend arbeitet, bedarfsgerecht finanziert ist und Problemlagen abwendet und auflöst, anstatt die Folgen zu verwalten. DIE LINKE wird dafür einen Reformplan erarbeiten, der auf den Erfahrungen und dem Sachverstand von Experten, Initiativen und Betroffenen beruht und mit ihnen zusammen entwickelt wird. Die AG Soziales und der Landesvorstand werden hierzu in Abstimmung mit der Fraktion einen Kampagnenplan entwickeln.

11. DIE LINKE gibt eine internationalistische Antwort auf den globalisierten Kapitalismus. Diese Antwort beinhaltet den Kampf gegen Rassismus, das Eintreten gegen die Spaltung zwischen "deutschen" und migrantischen Beschäftigten, den Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen und die Legalisierung von Menschen ohne Papiere. Massive Armut und existenzielle Not in vielen Ländern der Welt sind Folgen einer Wirtschaftsordnung, die im Wesentlichen den Interessen westlicher Konzerne dient und die durch NATO und EU-Eingreiftruppen auch militärisch durchgesetzt wird. DIE LINKE streitet für Abrüstung und das Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch in der Klimapolitik werden globale Widersprüche verschärft: Während vor allem die Industriestaaten für den Klimawandel verantwortlich sind, tragen die Länder des Südens einen Großteil der Folgen. Die bisherigen "Reduktionsziele" der Industrieländer für die Emission von Treibhausgasen sind bei weitem nicht ausreichend und werden durch Mechanismen wie den Emissionshandel immer wieder aufgeweicht.

12. Unsere Kampagnen werden nur dann Erfolge erzielen können, wenn wir die Schere im Kopf loswerden und um mehr ringen als um Korrekturen innerhalb des bestehenden kapitalistischen Rahmens. Wir brauchen den utopischen Überschuss, wie soziale Gerechtigkeit, Teilhabe, ökonomische Rationalität und demokratische Steuerung zukünftig verwirklicht werden können. Der Widerstand gegen die Zerschlagung des Sozialstaats weist in die richtige Richtung, aber die bloße Wiederherstellung der alten Systeme wäre heute nicht mehr ausreichend. Neue Instrumente und Regulierungen werden notwendig sein, um angesichts der Veränderungen der Produktions-, Arbeits- und Lebensweise eine solidarische Gesellschaft zu gestalten – in der Bildungspolitik, in der Gesundheitspolitik, in der Sicherung von Arbeit, Beschäftigung, Einkommen, öffentlicher Finanzierung und gesellschaftlicher Steuerung. Wir brauchen konkrete parlamentarische Vorschläge, aber wir brauchen genauso außerparlamentarische Mobilisierung, Aufklärung, argumentative Auseinandersetzung. Genau hier liegt das eigentliche Arbeitsfeld der Partei.

Eckpunkte der Parteientwicklung

13. Stärkung der Partei. Unter Führung des Landesvorstands formuliert der Landesverband ein Parteientwicklungskonzept mit den Zielen der Öffnung und Verjüngung der Partei und ihrer verstärkten Öffnung für Frauen, mit einer Strategie der aktiven Mitgliedergewinnung und einer Planung gezielter Bildungsangebote. Im Verhältnis zur Fraktion bestimmt die Partei die landespolitischen Ziele, entwickelt eine landespolitische Strategie und kontrolliert die politische Glaubwürdigkeit ihres Agierens. Dies geschieht durch Beschlüsse der Parteigremien, durch enge Kooperation zwischen Landesvorstand und Fraktion und durch inhaltliche Zusammenarbeit in den offenen AGs der Partei. Mit den Arbeitsgruppen entwickelt die Partei landespolitische Kompetenz, öffnet sich nach außen und erzeugt politische Bewegung. Die Abgeordneten sind gehalten, die AGs möglichst frühzeitig von parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten der Fraktion in Kenntnis zu setzen.

14. Innerparteiliche Demokratie. In der LINKEN ringen Menschen um Positionen, Strategien und gemeinsame Aktionen, wie und wohin wir die bestehende Gesellschaft verändern wollen. Nur darauf beruht letztendlich die Attraktivität der Partei. Wer in der Partei Mitglied ist, nimmt an diesem Prozess gleichberechtigt teil. Die Partei ist eine Organisation gerichteter Pluralität, die ihren vorläufigen Stand in Beschlüssen ausdrückt. An der Verbindlichkeit von Parteitagsbeschlüssen – nicht für die individuelle Meinung des Mitglieds, aber für die Organe der Partei – darf es deshalb keinen Zweifel geben. Ebenso kann es keinen Zweifel daran geben, dass wir die Strukturen und die politische Kultur der Partei beständig so weiterentwickeln müssen, dass sie allen Mitgliedern die größtmögliche Teilnahme, Teilhabe und Transparenz gewährleisten. Die Traditionen der Quellparteien spielen dabei eine Rolle, aber sie haben keinen strukturbildenden Charakter mehr. Innerparteiliche Demokratie ist keine lästige Pflicht, sondern drückt unseren politischen Anspruch aus, dass Menschen ihre Verhältnisse selbst gestalten.

15. Stärkung der politisch-inhaltlichen Auseinandersetzung und des landespolitischen Eingreifens. DIE LINKE ist der Ort einer beständigen Auseinandersetzung um eine wirksame Politik, die sich entlang der realen Konflikte entwickelt. Eine Partei, die nicht eingreift und nichts verändert, braucht kein Mensch. Strategien werden nicht in kleinen Zirkeln festgelegt, sondern in einem breiten und offenen Prozess. Dafür brauchen wir als Landesverband auch die Schärfung unseres antikapitalistischen, demokratischen, antirassistischen und feministischen Profils.

16. Weiterentwicklung der Parteistrukturen. Nach einem Jahr Erfahrung mit den Kreisverbänden ist es Zeit, die Erfahrungen auszuwerten und die Struktur kritisch zu überprüfen und gegebenfalls zu verändern. Das Offene Plenum wird als selbstorganisierte Struktur von der Partei finanziert und unterstützt. Das von der Partei unabhängige Offene freie Forum wird erst dann wieder mit der Partei-Website verlinkt, wenn es nachweisbar gelungen ist, seine politische Kultur so zu stabilisieren und abzusichern, dass dadurch weder innerhalb noch außerhalb der Partei Schaden für das Ansehen der Partei entstehen kann.

Arbeitsweise

17. DIE LINKE ist eine sozialistische Partei, die den Kapitalismus überwinden will. Die Auseinandersetzung um die Bedeutung einer sozialistischen Orientierung bzw. des Charakters der Partei als breiter Sammlungsbewegung ist auch im Landesverband wichtig und nicht abgeschlossen. In den kommenden zwei Jahren wird der Landesverband die inhaltliche Arbeit (durch die AGs und die Bildungsangebote) stärken und sich auch mit den programmatischen Grundsatzfragen auseinandersetzen, die sich im Rahmen der Programmdebatte stellen. Hierzu entwickelt der Landesvorstand in Zusammenarbeit mit der offenen Arbeitsgruppe zur Bildungsarbeit Angebote, die sich sowohl an die Breite der Mitglieder, als auch an interessierte Nichtmitglieder richten.

18. DIE LINKE ist eine Bewegungspartei. Aktionen und Aktivitäten werden aus der Mitgliedschaft heraus durchgeführt. Der Landesvorstand ist kein Stellvertreterorgan, jedoch unterstützt er die Aktionen der Mitglieder bei der Planung, Organisation und Durchführung. Die Partei ist aktions- und dialogorientiert. Sie setzt sich auf vielfältige Weise mit den gesellschaftlichen Problemen auseinander und trägt zur politischen Meinungsbildung innerhalb der Gesellschaft bei. Sie arbeitet dabei eng mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Umwelt- und Friedensinitiativen und sozio-kulturellen Projekten zusammen.

19. DIE LINKE ist eine offene Partei. Sie gehört nicht denen, die schon länger dabei sind, sondern allen, die in ihr mitarbeiten wollen. Dafür muss unsere politische Kultur sich verändern. Pluralität, Teamarbeit, kooperativer Stil, solidarische Streitkultur und soziale Empathie gehören an die Stelle von Besserwisserei und der Pflege innerparteilicher Feindschaften. Zu den Aufgaben des neuen Landesvorstandes gehört die Organisation der Aufstellungsversammlungen für die Bundestagswahl 2009 und die Bürgerschaftswahlen 2011, aber die Auswahl von KandidatInnen ist Sache der Gesamtpartei, nicht des Vorstands.

20. DIE LINKE ist ihrem Anspruch nach eine Partei, in der Frauen einen gleichberechtigten Platz haben und sie mit eigenen Ansprüchen nutzen und gestalten können. Dafür muss die Partei sich jedoch noch erheblich verändern: aktuell kommt bundesweit auf 3 Männer, die eintreten, nur 1 Frau. Der Landesverband muss die Auseinandersetzung um Feminismus und Patriarchat führen. Dies ist eigenständig zu berücksichtigen im Parteientwicklungskonzept und in der Bildungsarbeit.

21. Wo DIE LINKE Arbeitgeberin ist, hat sie sich von ihren eigenen gewerkschaftlich orientierten und arbeitspolitischen Ansprüchen leiten zu lassen. Sie stärkt deshalb auch in dieser Funktion die Rechte von Beschäftigten, Ehrenamtlichen und Engagierten. Sie kennt Arbeitsteilung, Funktionen und Verantwortungsbereiche, aber sie akzeptiert keine persönlichen Privilegien, keine Privatisierung von Ressourcen und keine Etablierung einer neuen Klasse von Funktionsträgern. Je stärker die Partei wird, desto dringender muss sie diese Gefahr bearbeiten. Von der Fraktion erwartet die Partei, dass sie in Fragen der Arbeitsverhältnisse, der MitarbeiterInnen- und Betriebsratsrechte das realisiert, was wir als Bundespartei politisch fordern.

22. DIE LINKE ist eine ehrenamtliche Partei. Die Stellenausstattung des Landesverbandes ist minimal, die der Kreisverbände null. Der Landesverband hat keine hauptamtlichen PolitikerInnen. Dem muss unsere Arbeitsweise Rechnung tragen. Sitzungen müssen kurz und effektiv sein, Beiträge zielgerichtet; Arbeit muss auf viele Schultern verteilt werden, die Motivation zu Mitarbeit und Mitverantwortung darf nicht in Organisationsaufgaben ersticken. Vom Landesvorstand muss Konsequenz in Sachen innerparteiliche Demokratie erwartet werden, aber die Erwartung, der Landesvorstand könne jede Woche eine Veranstaltung durchführen, jeden Monat eine größere Aktion organisieren, jeden Tag eine Pressemitteilung herausgeben und rund um die Uhr für die Basis ansprechbar sein, ist absurd.

Wahlen 2009

23. Bremen braucht weiter einen Politikwechsel. Die neoliberale Armutspolitik der Großen Koalition muss endlich beendet werden, nicht sparsam fortgesetzt, wie SPD und Grüne es tun. Die Verweigerung der SPD, klassische sozialdemokratische Reformen zu wagen, einen härteren Kurs gegenüber der Bundesregierung einzuschlagen und aus dem Karlsruhe-Diktat auszubrechen, ist inakzeptabel. Die zentrale Aufgabe der LINKEN ist der Kampf für einen Politikwechsel, der sich orientiert an sozialer Gerechtigkeit, bedarfsgerechten öffentlichen Ausgaben und der Wiedergewinnung von guter Arbeit, ausreichendem Einkommen und gesicherter Teilhabe für alle. Ein solcher Politikwechsel kann nur durchgesetzt werden, wenn in den nächsten zwei Jahren eine breite Bewegung dafür organisiert und wirksam wird.

24. Die Wahlen zum Europaparlament im Juni 2009 und zum Bundestag im September 2009 sind für uns Teil der Kampagne für einen Politikwechsel. Der Landesverband wird sie nutzen, um die Verknüpfung der Bremer Politik mit der Bundespolitik und der Europapolitik deutlich zu machen. Die Bremer LINKE wird sich im Europawahlkampf gegen die neoliberale „Lissabon-Strategie“ und gegen die bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung sowie gegen den von der irischen Bevölkerung abgelehnten Lissaboner Vertrag engagieren. Ohne die inhaltlich gebundenen Zuschüsse der EU hätte Bremen schon seit Jahren weder eine Beschäftigungs-, noch eine Kulturpolitik. Ohne die neoliberale Marktöffnung, die Privatisierung öffentlicher Leistungen und die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die von der EU rahmensetzend betrieben werden, hätte Bremen aber auch weniger Arbeitslosigkeit und weniger Probleme mit Niedriglöhnen. - Ohne die Steuergeschenke der Bundesregierung an Unternehmen und Spitzenverdiener wäre die finanzpolitische Ausgangslage Bremens weniger desaströs. Eine soziale Wende in Bremen erfordert aber auch den Bruch auf der Bundesebene mit dem Hartz-Regime, mit der völlig unzureichenden Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik und mit der finanzpolitischen Strangulierung der Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich. Die Bremer LINKE mobilisiert für eine Rücknahme der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze, nicht für deren Korrektur.

25. Für die Vorbereitung und Organisation der Wahlkämpfe 2009 wird der Landesverband auf die Strukturen der letzten Wahlkämpfe in Bremen zurückgreifen. Der Landesvorstand wird eine Wahlkampfleitung einsetzen, die von einer offenen Arbeitsgruppe bei der Strategieentwicklung und Umsetzung unterstützt wird und ein regelmäßiges Aktivenplenum einberuft. Der Landeverband wird ergänzend zu den Bundesmaterialien den Zusammenhang zur Situation in Bremen herstellen und mit ausgewählten eigenen Materialien darstellen.

26. Für die Wahlen 2009 wie auch für die Bürgerschaftswahlen 2011 müssen Wahlmobilisierung und landespolitische Kampagnen zusammen gedacht werden. Für die Ergebnisse der LINKEN in Bremen wird die praktische Politik und aktive Verankerung in den Stadtteilen entscheidend sein. Diese gilt es jetzt auszubauen.

Der Landesparteitag entlastet den Landesvorstand.

Armut und soziale Ausgrenzung sind die zentralen Herausforderungen bremischer Landespolitik. DIE LINKE in Bremen und Bremerhaven bestimmt die Bekämpfung der Armut und die Beseitigung ihrer Ursachen als die wichtigste und zentrale Aufgabe der politischen Arbeit des Landesverbands.

Der Landesparteitag beauftragt die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft an ihrem eingebrachten Antrag „Masterplan Armutsbekämpfung“ festzuhalten und dessen erklärtes Ziel eines ressortübergreifenden Gesamtkonzepts mit entsprechenden Anträgen und Aktivitäten in den verschiedenen Gremien und Ausschüssen des Parlaments weiterzuverfolgen.

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, gemeinsam mit der AG Soziales einen Leitfaden zu entwickeln, in dem die wesentlichen Aufgaben, konkreten Maßnahmen und politischen Meilensteine zu einer nachhaltigen Armutsbekämpfung auf Landesebene benannt werden.

Die Kettenreaktion der Bankenpleiten droht nun auch die gesamte Volkswirtschaft in eine Krise zu reißen und verstärkt den bereits einsetzenden wirtschaftlichen Abschwung, der durch eine falsche Wirtschaftspolitik der Bundesregierung bedingt ist. Der Neoliberalismus steht damit vor dem Bankrott seiner Theorie, dass größtmögliche Regellosigkeit die beste Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft sei. Es waren die SPD und Die Grünen, die mit der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen, der Zulassung von Hedge Fonds und anderen Gesetzen diese Situation mit heraufbeschworen hat. Es waren die SPD und Die Grünen, die durch die Angriffe auf das Umlagesystem der Sozialversicherungen die Spekulation der Pensionsfonds genährt hat.

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmepaket vorgelegt, das zwar mit Hunderten Milliarden Euro die Finanzmarktstabilität sichern soll, aber keinen Euro für Konjunkturmaßnahmen beinhaltet. Staat und Regierung müssen sicherlich den Kollaps der Finanzkreisläufe verhindern. Das kann aber nur gelingen, wenn sie auch das Casino schließen, den Ausstieg aus der Dominanz der Finanzinvestoren auch in der Realwirtschaft ermöglichen und die Menschen vor dem Abschwung schützen.

Alle Bedingungen für die Inanspruchnahme der Staatshilfe sind Kann-Aussagen, staatlicher Anteil, Vorschriften für Geschäftspolitik und Managergehälter, will die Regierung je nach Gusto frei entscheiden, auch ohne Einbeziehung des Parlaments. Die Kosten sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein tragen.

Die Bundesländer, darunter auch Bremen, haben bei der Umsetzung des Maßnahmepakets nichts zu sagen, sollen aber zu 35 % die Defizite übernehmen. Während Bund und Länder durch die Föderalismusreform II erhebliche Beschränkungen ihrer Verschuldungsgrenzen und damit auch neue Sparzwänge verordnet werden sollen, macht das Finanzmarktstabilisierungsgesetz den Weg frei in ein neues Niveau der Staatsverschuldung, an der die Länder beteiligt werden sollen.

Die LINKE.Bremen begrüßt die einstimmige Ablehnung des Pakets der Bundesregierung durch die LINKE. im Bundestag und fordert die Bremer Bürgerschaftsfraktion auf, die Zustimmung des Bremer Senats, in einer aktuellen Stunde zu verurteilen.

Als erste unmittelbare Konsequenz fordern wir, dass der Finanzmarkt durch den Staat wieder stärker kontrolliert werden muss und dass Bankmanager auch mit ihrem Privatvermögen für die angerichteten Schäden Verantwortung übernehmen müssen.

Wir fordern die Offenlegung der Einkommens und Vermögensverhältnisse der Großaktionäre, Vorstände und leitenden Manager der in die Finanzkrise verwickelten Banken und Konzerne.

Die Privatbanken müssen in Gemeineigentum überführt werden und das gesamte Bankensystem muss demokratisch kontrolliert werden. Damit kann erreicht werden, dass die gewaltigen Ressourcen der Banken wieder ihrem eigentlichen Zweck dienen, die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung mit Krediten zu versorgen.

Kurzfristig erhebt DIE LINKE. Bremen folgende Forderungen:

1. Das Bankenrettungspaket darf nicht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen, zu Kürzungen bei den Sozialleistungen führen und seine Umsetzung muss parlamentarisch kontrolliert und darf nicht der Regierung und den Bankmanagern überlassen werden. Übergangsweise ist eine Sonderabgabe der Banken notwendig. Eine Vermögensabgabe zur Finanzierung des Rettungspaketes ist zwingend.

2. Beteiligung braucht Stimmrecht. Das Parlament ist bei den Maßnahmen einzubeziehen. Bedingungen für die Inanspruchnahme der Staatshilfe (staatliche Beteiligung mit Stimmrecht am Finanzinstitut zumindest in Höhe der Einlage, Eingriffe in die Geschäftspolitik, keine Dividendenauszahlungen, Begrenzung der Managergehälter) sind zwingend vorzuschreiben.

3. Kommunen muss verboten werden, mit Steuergeldern auf den Finanzmärkten zu spekulieren.

4. Erhalt der eigenständigen Einlagesicherung der Sparkassen. Die Spargroschen der kleinen Leute dürfen nicht für die Spekulationsverluste im Finanzcasino verheizt werden. Wir fordern die Bundesregierung und alle Landesregierungen auf, das Finanzkapital nicht nur verbal anzugreifen, sondern das Einlagesicherungssystem der Sparkassen zu verteidigen.

5. Wenn der Staat jetzt nicht damit beginnt die Konjunktur zu stützen, werden alle Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors verpuffen. Wir fordern deshalb die sofortige Erhöhung der Massenkaufkraft durch Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Anhebung der Altersrenten, anständige Tariferhöhungen sowie die Auflage eines 30 Milliarden-Investitionsprogramms für Bildung, Ganztagsschulen, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, im Krankenhausbereich, in die öffentliche Infrastruktur, in den ökologischen Umbau der Gesellschaft sowie in Energieeinsparung und Energieeffizienz.

6. Alle Pläne der Föderalismuskommission für eine „Schuldenbremse“ sind sofort zu stoppen.

Mit dem Stabilisierungspaket müssen auch Maßnahmen zur Regulierung des Finanzsektors, die jetzt auf der Tagesordnung steht, durchgesetzt werden:

1. Verbot aller spekulativen Elemente des gegenwärtigen Kreditsystems: Verbot von Leerverkäufen, Verbot der Zulassung von Hedge-Fonds und REITs und der undurchsichtigen Verbriefung von Kreditforderungen sowie die Aufnahme aller daraus entstandenen Risiken in die Buchführung der Geschäftsbanken.

2. Banken müssen für die ausgegebenen Kredite und alle anderen Finanzaktiva Mindestreserven bei der Zentralbank hinterlegen, die "flexibel so gestaltet werden können, dass spekulative Übertreibungen in bestimmten Marktsegmenten verhindert werden (z.B. durch hohe Sätze auf Immobilienkredite dann, wenn eine Immobilienpreisblase droht)".

3. Standardisierung der Finanztitel, um den "Informationsvorteil des Anbieters gegenüber dem Käufer zu relativieren, der dann besser über die mit dem Kauf verbundenen Risiken informiert ist". Damit verbunden muss ein öffentlich-rechtlicher Finanz-TÜV eingeführt werden.

4. Die Verursacher der Krise werden in die Verantwortung für die Beseitigung der Krise herangezogen. Das Steuersystem muss in mehreren Punkten geändert werden: Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen, Rücknahme der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften, striktere Einkommensbesteuerung bei den Besserverdienenden, eine Millionärssteuer um spekulative Sparformen (Beteiligung an Privat Equity und Pensionsfonds) zu unterbinden. Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Ratingagentur, die eigenständig die Erhebung und Bewertung der Daten nach noch zu definierenden sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien vornimmt.

5. Viele dieser Maßnahmen brauchen einen internationalen Rahmen: Die Schließung der Steueroasen, ein neues System feste Devisenparitäten, Kapitalverkehrskontrollen usw. "Europa wird sich auf seine ganz andere, vom angelsächsischen Finanzmarktkapitalismus abweichende Tradition besinnen müssen und der Linken damit entgegenkommen" (Edelbert Richter, attac) Noch immer sind soziale Errungenschaften und Regulierungen das Resultat sozialer Kämpfe gewesen. Darüber hinaus müssen auf europäischer und internationaler Ebene auch Maßnahmen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft und zur Regulierung der Wirtschaft im Sinne sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit zu treffen.

Im Februar 2009 jährt sich zum neunzigsten Mal die Niederschlagung der Bremer Räterepublik. Der Landesparteitag begrüßt, dass der 90. Jahrestag der Bremer Räterepublik gewürdigt wird.

Seit Februar dieses Jahres arbeitet ein Vorbereitungsgruppe an den Planungen. Beschlossen wurde eine Gedenkveranstaltung am 8. Februar 2009 auf dem Waller Friedhof. Entgegen seiner ersten Absicht hat der DGB beschlossen, am 1. Februar eine eigene Veranstaltung durchzuführen.

Der Parteitag bedauert, dass es nicht zu einer gemeinsamen gekommen ist und bittet alle Beteiligten, Anstrengungen zu unternehmen, dass die Durchführung einer gemeinsamen Veranstaltung zur Bremer Räterepublik doch noch ermöglicht wird. Der Parteitag Unterstützt die Teilnahme an allen Gedenkveranstaltungen und fordert die Parteimitglieder auf an Veranstaltungen teilzunehmen.

Bremen ist u.a. durch die Firmen Atlas Elektronik, EADS, Lürssen Werft, OHB und Rheinmetall Defence Elektronics eine Rüstungshochburg. Während bundesweit 0,7 Prfozent des Bruttosozialprodukts durch Rüstungsproduktion erarbeitet werden, sind es in Bremen 4,7 Prozent.

Über die Bremer Lagerhausgesellschaft werden Rüstungsgüter in alle Welt verschifft.

So fördert Bremen Kriege in aller Welt – entgegen der Landesverfassung, in der es heißt: "Die Freie Hansestadt Bremen bekennt sich zu Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Freiheit, Schutz der natürlichen Umwelt, Frieden und Völkerverständigung." Wir fordern den Bremer Senat auf,

• sich für die Umstellung der Bremer Rüstungsproduktion auf die Herstellung ziviler Güter (Rüstungskonversion) aktiv einzusetzen,

• die Häfen von Bremen und Bremerhaven für Rüstungsexporte zu schließen,

• die Pläne der Bundesregierung, die Bundeswehr auch im Landesinneren einzusetzen, zu verwerfen und

• jegliche Propagandaveranstaltung der Bundeswehr in öffentlichen Räumen wie Schulen, Arbeitsämtern, Rathaus zu unterbinden

Die Bremer LINKE unterstreicht ihre Ablehnung des EU-Reformvertrags von Lissabon, der das neoliberale, undemokratische und militaristische Profil der EU deutlich stärken und solide juristische Grundlagen für schaffen will. Auslandseinsätze der Bundeswehr und anderer europäischer Streitkräfte sollen durch diesen Vertrag forciert werden.

2009 wird die NATO 60 Jahre alt. Sie ist ein kampfstarkes Angriffsbündnis geworden. Nach den neuen Richtlinien, die im April 2009 verabschiedet werden sollen, wird sie in aller Welt, auch ohne UN-Mandat, einsetzbar sein. Das Jahr 2009 stellt wichtige Weichen in der Rüstungs- und Kriegspolitik. Die bundesdeutsche Friedensbewegung wird in Bremen einen internationalen Kongress zu "60 Jahre NATO"organisieren, den DIE LINKE tatkräftig unterstützen wird.

Energie- und Klimaschutzpolitik ist eines der Schwerpunktthemen der Partei DIE LINKE. Dazu ist es erforderlich, dass Energieversorgung und Klimaschutz als Daseinsvorsorge verstanden und von den führenden Repräsentanten der Partei auf allen Ebenen vertreten wird.

Der Klimawandel bedroht die Lebensräume aller Menschen, Tiere und Pflanzen. Die Mehrheit der Betroffenen Menschen hat nicht die Mittel sich dem, von den Industrieländern verursachten Klimawandel anzupassen. Der Klimawandel ist ein Angriff auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte großer Bevölkerungsgruppen. Oskar Lafontaine: „Die Systemfrage wird durch die Umweltfrage gestellt.“

Mit anderen Worten: Eine nachhaltige Umwelt- und Sozialpolitik ist im Kapitalismus nicht möglich. Die kapitalistische Produktionsweise führt zwangsläufig zu steigendem Ressourcenverbrauch und sozialer Spaltung, damit zu Verteilungskonflikten, somit zu Kriegen nach außen und innen. Eine ökologische und soziale Wirtschaftsweise wird nur über ein tief greifendes, gesamtgesellschaftliches Umdenken, möglich.

DIE LINKE fordert, nicht das Profitinteressen der Konzerne, sondern die Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschen zum Maßstab zu machen. Dafür setzt sie sich gemeinsam mit den Umweltverbänden ein.

Zentrale Punkte linker Umweltpolitik

Energie, Verkehr und Stadtentwicklung, Wohnungsbau

Energie

Aufgabe von Energiepolitik muss sein, einen konsequenten Umbau der Energieversorgung durchzusetzen. Dazu gehören dezentrale Versorgungsstrukturen, Ausbau von erneuerbaren Energie und Förderung von Energieeffizienz- und Energieeinsparungsmaßnahmen.

DIE LINKE fordert daher den Ausstieg aus der fossil-atomaren Energiewirtschaft und den sofortigen Stopp des Neubaus von Kohlekraftwerken. Wir unterstützen die Aktionen gegen den castor-Transport nach Gorleben und rufen zur Demonstration am 8. November auf.

In Bremen fordert DIE LINKE weiterhin die Rekommunalisierung von swb und hanse wasser.
Eine so geschaffene öffentliche Energie- und Wasserversorgung, die von den Beschäftigten und Verbraucher kontrolliert wird, stärkt außerdem dringend nötige Demokratisierungsprozesse.

Verkehr

ca. 26 Prozent des Ausstoßes von Treibhausgasen entstehen durch das Verkehrsaufkommen, davon 94 Prozent durch den Straßenverkehr.

Eine ernsthafte Problemlösung besteht darin, das Verkehrsaufkommen drastisch zu reduzieren und mittelfristig den Individualverkehr durch öffentliche Verkehrsmittel und Fahrrad zu ersetzen.

Für Bremen fordern wir:

Stadtentwicklung muss so gestaltet werden, dass sie Arbeiten, Wohnen und Freizeitgestaltung wohnortnah ermöglicht.

• Ganz Bremen als Umweltzone für Lkw
• Güterfernverkehr muss auf die Schiene verlegt werden.
• Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere ins Umland. (z.B. höhere Frequenzen und Komfort)
• Die Nutzung des ÖPNV soll kostenlos möglich sein.
• Wir fordern außerdem den Ausbau von Radwegen und Car-Sharing
• Umgestaltung von Innenstadt und Wohnvierteln mit dem Ziel sie möglichst autofrei zu halten.
• Wir lehnen die Erzeugung von Kraftstoffen aus Agrarerzeugnissen ab.

Wir fordern die Schließung aller entsprechenden Anlagen in Bremen.

Weservertiefung:

Die Weservertiefung nutzt nur wenigen großen Reedereien und Unternehmen, während die Mehrheit mit den ökologischen Folgen und Gefahren leben muss. Die Kosten und Folgekosten stehen in keinem Verhältnis zum ökonomischen nutzen, es wird nur die Konkurrenz der Häfen untereinander subventioniert.

Daher keine weitere Weservertiefung.

Wohnungsbau
Gebäude verursachen ca. 19% der Emissionen von Treibhausgasen.

Wir fordern die Umgestaltung der Wohnungsbaupolitik nach ökologischen und sozialen Kriterien:

• Neubauten sind zwingend mit Solaranlagen auszustatten, wenn möglich als Nullenergie- oder Passivhäuser
• Wärmedämmung von Altgebäuden muss vorgeschrieben, aber auch systematisch gefördert werden. Ebenso die Installation moderner Heizungs- und Stromerzeugungsanlagen.
• Wir fordern dies insbesondere für alle öffentlichen Gebäude, an denen außerdem Solaranlagen installiert werden müssen.
• Bauvorhaben sind nach ökologischen und sozialen Kriterien zu gestalten
• Um die sozialen Folgen der geforderten Maßnahmen zu begrenzen fordern wir eine aktive öffentliche Wohnungsbaupolitik

DIE LINKE Bremen kritisiert in Anbetracht der rückwärtsgewandten rot-grünen Bildungsplanung öffentlich und im Parlament weiterhin scharf die Bestandsgarantie der durchgängigen Gymnasien als größtes Hemmnis auf dem Weg zur umgehenden Einführung einer Schule für alle. Die Partei wird Fragen der Bildungspolitik in den kommenden Wahlkämpfen als wesentlichen Konflikt aufgreifen und beginnt sofort mit der Vorbereitung darauf. Der Landesverband unterstützt die Bildung eines breiten Bündnisses – für Chancengleichheit und gegen Ausgrenzung – mit allen demokratischen Kräften, vor allem mit Schülerinnen, Studierenden, Eltern, Lehrkräften und ihren Organisationen. Damit wir ein innerparteiliches Netzwerk aufbauen können, informieren sich Landesvorstand, die Bürgerschaftsfraktion, die Arbeitskreise der Partei, die Beiratsmitglieder und die Kreisverbände gegenseitig.

Die Feststellungen im Wahlprogramm 2007 der Partei DIE LINKE. Bremen sind aktueller denn je: „Eine freie und qualitativ hochwertige Bildung für alle Menschen. Bildungschancen sind auch Sozialchancen. Es darf niemand aufgrund seines sozialen Status, seiner ethnischen Herkunft oder anderer Benachteiligungen schlechtere Bildungschancen erhalten als andere. Dies ist nicht nur eine Frage der personellen und finanziellen Ressourcen, sondern auch eine Frage der Bildungsorganisation. Es kommt darauf an, vom System herkunftsabhängiger Auslese, das die sozialen Ungleichheiten immer wieder festschreibt, auf ein System der individuellen Förderung umzusteigen.“ (aus dem Wahlprogramm 2007 der Partei DIE LINKE Bremen)

Der Landeverband richtet eine siebenköpfige Satzungskommission ein. Diese Kommission hat den Auftrag, die Erfahrungen mit der Satzung zu sammeln, ihre Tauglichkeit für das Parteileben zu prüfen, Diskussionen zur Satzung im Landesverband vorzubereiten und durchzuführen und bis zum nächsten Landesparteitag Vorschläge für Änderungen der Landessatzung zu unterbreiten.

Anträge, die Landessatzung betreffend, werden an diese Kommission übergeben.

Der Kommission sollen angehören: zwei durch den Landesvorstand zu bestimmende Mitglieder, je Kreisverband ein von den jeweiligen Kreisvorständen zu bestimmendes Mitglied aus dem jeweiligen Kreisverband, ein durch das Präsidium des Landesrates zu bestimmendes Mitglied.