Behandlung weiterer Anträge
Die folgenden Anträge wurden angenommen:
- Für eine solidarische Gesellschaft: Demokratisch dem Frieden verpflichetet, klimaneutral, mitbestimmt und sozial gerecht (mit Änderungen)
- Direkte Demokratie ausweiten - Volksbegehren zu Sachfragen ermöglichen (A7 ohne Änderungen)
- Änderung der Landessatzung im §2 (S1 mit Änderungen)
- Initiativ-Antrag "Bessere Arbeitsbedingungen für die Verkehrswende und mehr Geld für die Corona-Held*innen - Solidarität mit den Arbeitskämpfen im öffentlichen Nahverkehr und öffentlichen Dienst (bei einer Enthaltung)
- Änderung der Landessatzung (S2)
Der Antrag A0 "Politik kann man nicht bestellen, man muss sie machen" wurde zur Behandlung auf den nächsten Landesparteitag vertagt.