Durch Steuermehreinnahmen und ab 2020 durch ca. 475 Mio. Euro jährlich mehr vom Bund verbessert sich die finanzielle Situation deutlich. Diese Mehreinnahmen müssen unmittelbar in die Verbesserung der Bildungssituation, dem notwendigen Neubau von Schulen und Kitas, der Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen, zum Abbau des Sanierungsstaus sowie zur Überwindung der sozialen Spaltung im Land Bremen eingesetzt werden. Eine geschlossene und gestärkte LINKE, in und außerhalb der Parlamente, wird genau dafür kämpfen.

Den Erfolg bei den Bundestagswahlen verstetigen
DIE LINKE. Bremen hat bei der Bundestagswahl sehr erfolgreich abgeschnitten. Wir haben unsere Wahlziele erreicht – teils übertroffen –, sind klar drittstärkste Kraft, haben in allen Stadtteilen hinzugewonnen und uns in zwei Stadtteilen und sieben Ortsteilen sogar erstmals als stärkste Partei profiliert. Wir haben das Bundestagsmandat erfolgreich verteidigt, unsere Spitzenkandidatin Doris Achelwilm vertritt DIE LINKE. Bremen und die Menschen, mit denen und für die wir kämpfen, in der soeben begonnenen Legislaturperiode als neue Abgeordnete im Bundestag. Auch der Ausgang des Volksentscheids zur Verlängerung der Wahlperiode ist ein wichtiges Ereignis, zu dem wir mit einem eigenen Plakatmotiv, Infoflyern und vielen Gesprächen beigetragen haben und das uns für kommende Auseinandersetzungen um demokratisierte Wahlverfahren und Politikprozesse stärkt.

Diese Erfolge sind einerseits das Ergebnis eines inhaltlich klaren, breit getragenen und sehr engagierten Wahlkampfes. Zum anderen können wir auf Jahre einer engagierten und erfolgreichen Politik in den Basisgruppen, den Stadtteilen und Beiräten sowie in der Bürgerschaft zurückblicken. Jahre die geprägt waren von systemkritischer Auseinandersetzung mit den herrschenden Verhältnissen und der Formulierung von linken Alternativen. Das haben wir durch ein hohes Maß an Geschlossenheit und durch die Vermeidung von innerparteilichen Auseinandersetzungen erreicht. Unter anderem das, haben die Wähler*innen honoriert.

 Wir haben gemeinsam gewonnen. Auch deshalb sind viele Menschen neu in die Partei eingetreten oder haben sich erstmals mit großem Engagement an den Aktionen beteiligt. Sehr viele Neumitglieder geben als Motivation an, etwas gegen den harten gesellschaftlichen Rechtsruck und den AfD-Erfolg unternehmen zu wollen. Für uns kommt es deshalb darauf an, noch stärker auf Neumitglieder und Sympathisant*innen zuzugehen und passende Räume zur Beteiligung und Organisierung zu schaffen. Das Wahlergebnis hat auch Auswirkungen auf die Parteipolitik im Land. SPD und CDU haben flächendeckend verloren, die Grünen entgegen des Bundestrends ebenfalls. Das eine Partei wie die FDP mit neoliberalen Konzepten aus dem letzten Jahrhundert deutlich dazu gewinnt darf uns nicht egal sein. Sie steht, mehr noch als CDU, Grüne und SPD, für mehr Deregulierung, mehr Privatisierung sowie Steuersenkungen und bedient damit die, die schon bisher von den Verhältnissen profitiert haben.

Die erschreckenden Wahlergebnisse der AfD sind Teil eines internationalen Aufschwungs rechtspopulistischer Parteien und Politiker*innen. Wir müssen diese Tendenz ernst nehmen als Bewegung für eine rückwärtsgewandte, unsolidarische Krisenlösung, die konträr zu unserer Vorstellung einer solidarischen, fortschrittlichen Krisenlösung steht. Dieses reaktionäre Angebot findet aktuell Unterstützung quer durch alle sozialen Gruppen. Es reagiert auf einen tiefgreifenden Wandel von Ökonomie und Gesellschaft – internationale Produktionsverlagerung, globale Mobilität, Digitalisierung, Strukturwandel der Familie, Entwertung von Qualifikationen, Relativierung der westlichen und US-amerikanischen Dominanz – mit einer Politik des „Wir zuerst“. Eine solche Politik ist nicht nur zynisch und menschenverachtend, sondern auch aussichtslos. Sie setzt an der zunehmenden Unfähigkeit des neoliberalen Systems an, den multinationalen Konzernen und der Gruppe der Superreichen irgendwelche Klassenkompromisse und Zugeständnisse an die Vernunft politisch abzutrotzen. Obwohl der neue Rechtspopulismus diese Konstellation verbal beklagt, macht er sie letztlich resignativ zum Ausgangspunkt, indem er für eine Verteilungspolitik auf Kosten der Schwächeren mobilisiert und dazu aufruft, die Augen fest vor der Zukunft zu verschließen. Grenzschließung, Entstaatlichung, Leitkultur, patriarchale Kleinfamilie, Renationalisierung, Ausstieg aus Klimapolitik und Energiewende, eine rein egoistische Außen-, Militär- und Entwicklungspolitik und ein deregulierter Wohnungsmarkt: Das sind die Eckpunkte des Wahlprogramms, für das die AfD eingetreten ist.

Bestürzend ist, dass sich auch in Bremen und Bremerhaven viele Erwerbslose, viele Arbeiter*innen und viele Bewohner*innen sozial benachteiligter Stadtteile für die AfD ausgesprochen haben. Dies ist ein Umstand, auf den wir politisch reagieren müssen. Wir werden daher verstärkt auch kleinräumige Projekte betreiben, mit denen konkrete Existenzgrundlagen gegen Profitinteressen und Politikversagen verteidigt werden: Was ist aus den Mieten in Wohnblöcken geworden, die aus der Sozialbindung entlassen wurden? Wo finden Stromsperren, Räumungen und Gebäudeverfall statt? Welche Missstände bei Löhnen und Arbeitsbedingungen herrschen dort, wo Großbetriebe auf Leiharbeit setzen? Welche negativen Erfahrungen mit den Jobcentern oder bei der Ausbildungsplatzsuche werden gemacht? Hier können wir die positiven Ansätze des Haustürwahlkampfs in punktuelle Aktionen überführen, bei denen wir konkrete Dinge wissen wollen und politisch Gegenwehr leisten und im Idealfall zeigen können, dass organisiertes Handeln hilft.

Unsere Aufgabe ist es deshalb, einerseits die AfD und den durch sie verkörperten Entsolidarisierungs- und Abschottungskurs scharf und in aller gebotenen Klarheit zu kritisieren und zu bekämpfen. Den Rückfall in neoliberale Markthörigkeit gilt es ebenso zu verhindern.

Gleichzeitig müssen wir unsere Konzepte, mit denen echte Maßnahmen gegen die steigende Armut und prekäre Beschäftigung, für eine gerechte Stadtentwicklung und Wohnungspolitik, für eine Gleichstellung der Geschlechter und Auswege aus den skandalösen Zuständen an vielen Schulen machbar wären, weiter schärfen.

Menschen in prekären Lebenssituation dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Wohnungen, Jobs, Kita-Plätze und gute Bildung müssen für jeden und jede vorhanden sein egal ob jemand aus Syrien oder Gröpelingen kommt.

Gute Bildung für alle gewähren
Gerade das Bildungssystem im Land Bremen steht vor zahlreichen Problemen und Herausforderungen:

Mehr und besser bezahltes Personal
Auch wenn jetzt u.a. mehr Lehrer*innen und Erzieher*innen eingestellt werden bleibt ein Personalmangel in Kitas, Schulen, Weiterbildungseinrichtungen bestehen. Die Erhöhung von 20 auf 21 Kinder in Kita-Gruppen gilt es zu verhindern. Die Bezahlung vieler der im Bildungsbereich Beschäftigten muss angehoben werden, sonst wird es in Bremen nicht genug Personal geben.

Gute und kostenlose frühkindliche Bildung endlich für alle!
In Bremen haben noch immer Hunderte Kinder keinen KiTa-Platz, und der Mangel ist am größten in den ärmeren Stadtteilen. Weil der Senat einen sozial gerechten und bedarfsdeckenden Kita-Ausbau verschlafen hat, sollen nun die KiTa-Gruppen vergrößert werden. Dieses Abwälzen eigener Versäumnisse auf Kosten der Gesundheit der Erzieher*innen, der Kinder und Eltern lehnen wir entschieden ab! Schon jetzt ermöglichen die Bedingungen in den KiTas angesichts hoher Kinderarmut, Sprachförderbedarfen und von der Flucht traumatisierten Kindern kaum noch die Förderung jedes einzelnen Kindes. Die frühkindliche Bildung muss eine massive Aufwertung statt weiterer Verschlechterungen erfahren. Gegen den Platzmangel soll verstärkt auch öffentlich gebaut werden. Und gegen den Fachkräftemangel hilft nur eins: Gute und herausfordernde Arbeit anerkennen, Attraktivität steigern, Sorgearbeit aufwerten. Nicht zuletzt, weil durch die frühkindliche Bildung Weichen für den späteren Lebensweg gestellt werden.

Sanierungsstau auflösen und Neubauten voranbringen.
Kitas, Schulen und Hochschulen sehen sich einem gigantischen Sanierungsstau gegenüber, der sich in den letzten 10 Jahren auf mindestens 1 Mrd. Euro summiert hat. Bremen ist diesbezüglich mit einem doppelten Dilemma konfrontiert, weder reichen die finanziellen Mittel, trotz Einnahmenverbesserung in der Zukunft, um die notwendigen Sanierung und die notwendigen Neubauten zu finanzieren, noch gibt es genug Personal um diese Sanierungen und Neubauten zu planen und umzusetzen. Der Haushalt muss deshalb von investiven Ausgaben entlastet werden um notwendige attraktive Stellen sowohl in der Planung und Umsetzung als auch im Bildungssystem selbst zu schaffen. Die Kreditfinanzierung der Investitionen ist unumgänglich.

Inklusion endlich leben und armutsgefährdete Stadtteile gezielt fördern
Die schulische Inklusion ist im Land Bremen formal vollzogen. Doch immer mehr Schulen melden sich zu Wort und schildern die Probleme in der praktischen Umsetzung. Der Anteil an Kindern mit Förderbedarf steigt. Doch die Schulen sind nicht mit ausreichend Ressourcen ausgestattet, um der Förderung und den Bedarfen der Schüler*innen gerecht zu werden. Es fehlen Sonderpädagog*innen, Die Quote für Schüler*innen mit Förderbedarfen liegt in Bremen inzwischen bei fast 11 Prozent. Entsprechend muss endlich auch die Zuweisung für Inklusion auf die realen Bedarfe angehoben werden. Auf Grund des Fachkräftemangels fehlen zudem Lehrkräfte, Sonderpädagog*innen und Schulsozialarbeiter*innen. Allerdings nicht flächendeckend, sondern vor allem in den armen Stadtteilen mit einer hohen Förderquote und vielen Sprachanfänger*innen. Dort sind die Arbeitsbedingungen viel anspruchsvoller als in anderen Stadtteilen, dem muss endlich Rechnung getragen werden. Lehrkräfte, die oft auch sozialpolitische Aufgaben wahrnehmen müssen, müssen individuell entlastet werden. Dies ist nicht nur im Sinne des Gesundheitsschutzes für die Lehrkräfte nötig, die dauerhaft mehr leisten als eigentlich zu erwarten wäre, sondern auch für die Schüler*innen notwendig: auch sie haben ein Recht darauf, dass der Bildungsauftrag nicht zu kurz kommt. Schulen mit hohen Förderbedarfen müssen zudem mit einer konsequenten Doppelbesetzung ausgestattet sein. Schulscharf kann diese Doppelbesetzung durchaus unterschiedlich aussehen: es gibt Schulen, die mehr Sozialpädog*innen, Assistenzen oder Unterstützung im Zusammenhang mit Traumatisierungen durch Flucht oder familiäre Gewalt einfordern: wir brauchen eine andere Kultur im Umgang mit einzelnen Schulen und keine weiteren Maßnahmen, die mit der Gießkanne gestreut werden.

Förderung armutsgefährdeter Stadtteile
Die kürzlich veröffentliche Studie „IQB-Bildungstrend 2016“ hat gezeigt, dass die Leistungen der Schüler*innen, besonders in den Grundschulen, weiter zurückfallen und die soziale Spaltung mangels ausreichender Initiativen und Offensiven verstetigt wird. Kinder, deren Eltern keine hohe Bildung genossen haben, wird es immer schwerer gemacht, selbst einen guten Bildungsabschluss zu erreichen. Der Abstand zu den anderen Bundesländern vergrößert sich und die Stadtteile Bremens und Bremerhavens driften immer zunehmend auseinander. Die Schulen, insbesondere die in den armutsgefährdeten Stadtteilen, brauchen dringend eine bessere Ausstattung. Ebenso muss die Steigerung der Qualität und der Lehrbedingungen angegangen werden. Ein weiteres Problem ist die Bausubstanz der Schulen und Hochschulen. Zum einem verfallen die Gebäude, zum anderen entstehen massive Probleme im Betrieb der Ganztagsschulen, da schlicht Räumlichkeiten fehlen. Unter diesen Bedingungen lernt und lehrt es sich schlecht. Schüler*innen und Lehrer*innen sollten intakte und ausreichend vorhandene Räume nutzen können.

Bezahlbarer Wohnraum für alle.
Trotz eines Wohnraumförderungsprogramms der Landesregierung ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bei weitem nicht behoben. Wohnen darf nicht weiter Spielball von Privatinvestoren bleiben. Kommunaler Wohnungsbau muss unterstützt werden. Dazu muss die GeWoBa von Gewinninteressen entlastet und die Anteile der BreBau zurückgeholt werden. Der Verkauf von öffentlichen Grundstücken, die sich für Wohnbebauung eignen muss aufhören.

Geschlechtergerechtigkeit darf kein leeres Wort bleiben.
Gute Bildungspolitik muss geschlechtergerecht sein. Ein gleicher Zugang von Jungen, Mädchen und trans- und intersexuellen Kindern und Jugendlichen zu allen Fächern und Inhalten kann unterschiedliche Wege, Vermittlungsformen und thematische Zugänge erfordern. Dafür müssen Ressourcen vorhanden sein. Dass sie häufig fehlen, erschwert Bildungserfolge und trägt zur Verfestigung stereotyper Bildungs- und Berufsorientierung bei.

Ungleiche Bezahlung, die schlechter bezahlten Jobs, prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Armut treffen Frauen und Transpersonen nach wie vor stärker als Männer. Das muss aufhören. Wirtschaftsförderung, Existenzgründung und Arbeitsmarktpolitik muss dieses Problem endlich zielgerichtet und mit hinreichend finanziellen Mitteln unterlegt angehen. Die Situation von alleinerziehenden Frauen (und Männern) muss ich deutlich verbessern. Passgenaue Kita-Ausstattung, entsprechende Wohnungen und Arbeitsplätze sind zu schaffen. Wir wünschen uns Ansprechpartner*innen für geschlechtliche Vielfalt in Schulen, Hochschulen und allen öffentlichen Bereichen.

Verwaltung handlungsfähig machen
Jahrelange Stellenkürzungen haben die öffentliche Verwaltung an vielen Stellen nahezu handlungsunfähig gemacht. Die sogenannte PEP-Quote (Personalentwicklungsprogramm) mit ihrer bis zu 1,5% jährlicher Stellenkürzung seit über 20 Jahren, ist sofort abzuschaffen. Stattdessen ist ein Einstellungs- und Ausbildungsprogramm aufzulegen, dass die Funktion der öffentlichen Verwaltung auf Dauer nachhaltig sicherstellt.

Unter dem Kürzungsdruck der Schuldenbremse und des sogenannten Sanierungspfads hat sich allein in der Infrastruktur der Bildungseinrichtungen ein Sanierungsstau von offiziell rund 900 Mio. Euro angehäuft. Bei den aktuellen Ausgaben für die Instandsetzung öffentlicher Gebäude würde es Jahrzehnte dauern, diese Sanierungen durchzuführen. In der Zeit würden zahlreiche neue Schäden und Folgeschäden auftreten, marode Bausubstanz also quasi auf Dauerschleife gestellt. Der Landesrechnungshof hat bereits darauf hingewiesen, dass die Folgekosten nicht vorgenommener Sanierungen teurer werden können als die Zinsen für kreditfinanzierte Sanierungen. Die Anzahl der Schüler*innen wird bis zum Jahr 2030 um voraussichtlich 17 Prozent steigen. Dies bedingt eine größere Anzahl weiterer Schulneubauten sowie Schulerweiterungen. Die Planungen für Schulbauten laufen in Bremen unstrukturiert. Vom Beschluss bis zur Fertigstellung der Gebäude vergeht daher zu viel Zeit. Das Kompetenzwirrwarr zwischen dem Baureferat des Bildungsressorts, dem Bauressort, Bauordnungsamt und Immobilien Bremen muss beendet werden. Bremen braucht eine Neuordnung des Schulbaus etwa durch eine demokratisch kontrollierte Schulbaugesellschaft, die auch in der Lage versetzt werden muss, Bauvorhaben kreditfinanziert zu ermöglichen. Dies wäre nicht nur eine Entlastung für den Haushalt, sondern würde die Zeiträume zwischen Planung und Bau erheblich verringern. Finanzierungsmodelle für Schulneubauten als PPP-Projekte lehnen wir auch auf Grund der hohen Folgekosten ab.

Bedarfsgerechte Ausfinanzierung der freien stadtteilbezogenen Jugendarbeit
Funktionierende und ausreichend ausgestattete Freizis und andere Einrichtungen der freien Jugendarbeit sind ein unverzichtbarer Bestandteil solidarischen Zusammenlebens in den Quartieren. Auch 10 Jahre nach deren Privatisierung sind die Freizis nicht ausreichend ausfinanziert. Daran ändert auch eine geringe Erhöhung im Haushalt 2016/17 nichts. Wir schließen uns den Forderungen des Bremer Bündnisses „30 Prozent mehr Zukunft“ nach einer Erhöhung des Budgets für Jugendarbeit im Haushalt 2018/19 um 30% und nach Sanierung von Einrichtungen an. Zudem fordern wir ein zusätzliches Budget für gemeinsame Bildungsangebote von Jugendeinrichtungen und Schulen.

Gegen das Diktat der Schuldenbremse
Ab 2020 versperrt die bundesweit geltende und in Bremen per Landesverfassung verschärfte Schuldenbremse den Weg, sinnvolle und notwendige Investitionen etwa in öffentliche Infrastruktur mit Krediten zu finanzieren – selbst, wenn die Zinsen historisch niedrig und durch den Nutzen der Investitionen gedeckt sind. Schon jetzt durch Steuermehreinnehmen und ab 2020 durch Änderungen im Länderfinanzausgleich und eine besondere Unterstützung Bremens wird der finanzielle Spielraum des Landes deutlich verbessert. Von voraussichtlich ca. 4,7 Mrd. Euro 2017 auf ca. 5,9 Mrd. Euro 2021. Diesem sicherlich deutlichen Anstieg

stehen zahllose Bedarfe in Bereichen der Bildung, Sozialpolitik, Kultur, Jugendarbeit, Wohnungsbau, Ökologie, Mobilität, Gleichstellung, Integration und einer Verwaltung gegenüber, die in Teilen bereits durch den Sanierungspfad bis unter die Grenze der Funktionsfähigkeit gekürzt wurde.

So ist es auch mit den voraussichtlich steigenden Einnahmen ab 2020 unrealistisch, die laufenden Bedarfe im Land zu decken und zugleich den massiven Sanierungsstau zügig abzubauen. Jedes weitere Jahr in unsanierten Gebäuden ist eine unzumutbare Belastung für alle Betroffenen und verursacht Folgeschäden. Deshalb sollten die notwenigen Sanierungen sofort in Angriff genommen und durch Kredite finanziert werden. Die dadurch entstehenden Zins- und Kreditbelastungen können durch verringerte Instandhaltungskosten in den Folgejahren aufgebracht werden, die Bausubstanz wird erhalten, und Schüler*innen, Studierende sowie Lehrer*innen und Hochschulbeschäftigte bekommen zeitnah angemessene Räume.

Die bundesweite Schuldenbremse verbietet ihrerseits kreditfinanzierte Investitionen aus den öffentlichen Haushalten, hält aber Hintertüren wie die Aufnahme von Krediten über Sondervermögen oder Gesellschaften in öffentlichem Eigentum offen. Durch die verschärfte Schuldenbremse in der bremischen Landesverfassung wurden auch diese Möglichkeiten verstellt. Eine Landesregierung, die die für die Zukunft Bremens und Bremerhavens notwendigen Investitionen tätigen will, müsste deshalb auch die Schuldenbremse in der Landesverfassung kippen. Die Fraktion wird beauftrag einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Landesverfassung in die Bürgerschaft einzubringen. Wenn nötig, gilt es zusammen mit anderen Organisationen einen verfassungsändernden Volksentscheid auf den Weg zu bringen.

Für eine antipatriarchale Parteikultur
Die Partei ist kein Ort, der von patriarchalen Strukturen frei ist. Auch die Zahlenverhältnisse bei den Neueintritten und den aktiven Mitgliedern zeigen: Von einer gleichberechtigten Teilnahme von Frauen und Männern sind wir in der Partei noch deutlich entfernt. Struktureller Sexismus, wie: Unterschiedliche Ernstnahme von Frauen und Männern in der Debatte, stereotype Zuschreibungen von Themen und Kompetenzen etc., betrifft auch uns. Eine antipatriarchale Parteikultur muss solche Verhältnisse benennen und bearbeiten und Wege finden, patriarchale Strukturen in der Gesellschaft aktiv zu kompensieren.

Der Beschluss des Landesparteitags vom Oktober 2016, im Landesverband ein Konzept „Geschlechtergerechtigkeit und Anti-Sexismus“ zu entwickeln, ist bislang nicht umgesetzt worden. Wir wollen an dem Konzept festhalten. Zu seinen Inhalten können z.B. gehören: Geschlechterpolitische Ziele für den Landesverband; Stärkung der Frauenstrukturen durch mehr Rechte und Ressourcen; Berücksichtigung unterschiedlicher Zugänge und notwendiger Rahmenbedingungen für die Arbeit in der Partei; Vereinbarungen für vereinbarkeits­fördernde Sitzungszeiten und Sitzungsdauer in den Parteiorganen; eine verbesserte Anerkennungskultur für die Kompetenzen der Genossinnen; oder auch eine stärkere feministische Durchdringung der verschiedenen Politikbereiche im Sinne eines wirklichen Querschnittsauftrags.

Die Fraktion kann in den staatlichen und städtischen Deputationen Plätze mit Nichtabgeordneten besetzen. Bei dieser knappen strategischen Ressource sind bislang fast ausschließlich Männer zum Zug gekommen. Wir dringen darauf, dass dafür endlich auch Frauen in verstärktem Maße berücksichtigt werden.

Das Mentoring-Programm der Bundespartei, ein Instrument der weiblichen Nachwuchsarbeit, ist eingestellt worden. Dafür soll ein Ersatz auf Länder- und Landesebene geschaffen werden, der die Ebenen von Partei und Fraktion miteinschließt.

Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben
Im alltäglichen Leben sind die Städte Bremen und Bremerhaven und ihre Quartiere für die meisten Menschen der unmittelbarste soziale und persönliche Bezugspunkt. Zentrale gesellschaftliche Anforderungen an ein selbstbestimmtes und sozial gerechtes Leben im Lande Bremen sind daher bezahlbarer und komfortabler Wohnraum, bezahlbarer, besser kostenloser Öffentlicher Nahverkehr, ausreichend tariflich bezahlte Arbeitsplätze, eine intakte Umwelt, ausreichende Kitas, Horte, Schulen, Studienplätze, Ausbildungsplätze und nicht zuletzt eine gesundheitliche Versorgung durch kommunale Krankenhäuser.

Selbstverständlich steht eine Linke auch für Sicherheit in den Quartieren, die aber erst durch Nachbarschaft, soziale Netzwerke und soziale Gerechtigkeit auf einer breiten materiellen Basis hergestellt werden kann. Sicherheit gibt es nur, wenn sie für alle, gleich welcher Hautfarbe, Religion und sexueller Orientierung gilt.

Die Wirklichkeit in Bremen ist leider weit davon entfernt.
Alles in Bremen orientiert sich an dem Sparzwang des haushaltsnotleidenden Landes. Die Bedürfnisse der Menschen sind dabei völlig egal. Wir leben im Kapitalismus, der gleiche Lebensverhältnisse nur in Ausnahmezeiten hervorbringt. Normalerweise gild die Profitmaximierung und die Konkurrenz.

Alle sozialen Lebensbedürfnisse werden privatisiert und in Waren verwandelt.
In erster Linie sind die ohnehin gesellschaftlich Ausgeschlossenen, Arme, alte Menschen, Kranke, behinderte Menschen, Kinder, Frauen und MigrantInnen, Leidtragende dieser sozial ungerechten Verhältnisse.

Die Linke kämpft für die selbstbestimmten und selbstverwalteten Städte Bremen und Bremerhaven. Die grundlegenden Dienstleistungen sollen steuerfinanziert und gebührenfrei, auf jeden Fall aber kostengünstig angeboten werden. Die Grundbedürfnisse der Menschen im Land lassen sich nicht durch private Unternehmen erfüllen. Wir stehen für die Rückführung (Rekommunalisierung) ausgegliederter Bereiche ehemals städtisch erbrachten Leistungen. Wir stehen für öffentlich-rechtliche Betriebsformen und demokratische Kontrolle der Institutionen der Öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Umweltzerstörung nimmt durch den herrschenden Wachstumszwang, die Profitmaximierung der Unternehmen, sowie die gesellschaftlich gewollte Konsumorientierung stetig zu. Wir brauchen hier ein Umsteuern in der Agrarpolitik, im Energiesektor, der Transport muss von der Straße auf Schiene und Wasser gelegt werden, was nebenbei auch die Lebensqualität der Städte erhöhen würde. Inzwischen haben die Grünen ich Alleinstellungsmerkmal in Betracht auf Umweltfreundlichkeit verloren. Ein Beispiel dafür ist unser Bausenator, der sich wenig um die grüne Lunge schert, wenn es darum geht, eine neue Schlachte Flaniermeile oder gehobene Eigentumswohnungen mit Blick aufs Wasser zu errichten. Dafür ist er bereit ca. 130 Platanen fällen zu lassen, die wie eine Machbarkeitsstudie gezeigt hat, durchaus zu erhalten wären ohne höhere Kosten gegenüber anderen Varianten. Das alles angeblich zum Deichschutz. Leider ist es eher unwahrscheinlich, dass die Bürgerinitiative doch noch Gehör findet. Geht es in Sachen Umwelt so weiter wie bisher, brauchen wir uns bald auch nicht mehr die soziale Frage zu stellen.

Gegenwehr gegen neoliberale Zumutungen und Rassismus organisieren
Auf Landesebene verzeichnete die Bremer Partei DIE LINKE bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis. Dem großen Erfolg der LINKEN, insbesondere in einigen Stadtteilen, wo linke Kreisverbände soziale Themen aufgegriffen und der neoliberalen Politik von Rot-Grün Protest und Widerstand entgegensetzten, stehen Stadtteile, bei der die Afd mit ihrer Anti-Establishment-Haltung und der Mobilisierung rassistischer Ressentiments viel Zustimmung erhielt. Es ist schwer auszuhalten, dass nach der Niederlage des deutschen Faschismus wieder eine Partei einem völkischen Sozialdarwinismus frönt.

In Stadtteilen mit einkommensschwächeren Bewölkungsanteilen und verstärkten sozialen Problemlagen konnte die AfD mit Stimmungsmache punkten, gegen diejenigen, die schwächer sind – Flüchtlinge und Migranten, die von der AFD als verantwortlich für soziale Problemlagen gemacht wurden.

Die Folgen der neoliberalen Politik von SPD und Grünen in Bremen - deutlich sichtbar in Bremen als Hochburg der Leiharbeit, Verdrängung von einkommensschwachen Mietern aus innenstadtnahen Wohnlagen und der Unterfinanzierung der Bildungs- und sozialen Infrastruktur, bereitete der AFD auch in Bremen den sozialen Nährboden.

Das beste Abwehrmittel gegen die AfD wäre der gemeinsame Kampf der Vielen für ihre politischen und sozialen Rechte, wie sie bei den G20 Protesten und dem ‚Pflegeaufstand’ (Charitee) sichtbar wurde.  Ohnmachtsgefühle und Resignation würden damit überwunden, solidarische Bündnisse zwischen diesen Menschen geknüpft und der Blick auf den eigentlichen Gegner geschärft. Dem Rassismus der AfD stünde die reale Solidaritätserfahrung gegenüber, die Auswirkungen der Spaltungsideologie der Herrschenden und ihrer Medien würde auf Barrieren treffen.

Diese Prozesse muss DIE LINKE auch in Bremen unterstützen, wenn wir nachhaltig etwas gegen die Rechtsverschiebung tun wollen.

Mit einer stärkeren Konzentration auf gewerkschaftliche und betriebliche Verankerung in Bremen wären wir in der Lage, in die innergewerkschaftlichen Debatten einzugreifen und die Orientierung der Gewerkschaften auf außerparlamentarische Gegenwehr zu stärken.

Die maroden Bremer Sozialstrukturen von der Kita über das Krankenhaus bis zur Uni werden über die Parlamentsarbeit der LINKEN für jeden gut sichtbar gemacht. Gelöst werden sie dadurch alleine nicht!

Emanzipation und sozialer Fortschritt wird es nur geben, wenn Partei, Fraktion und Straße im Kampf vereint sind!

Auch ein Volksentscheid um die Schuldenbremse aus der Landesverfassung zu verbannen – bringt nur notwendige kurzzeitige Entlastung.

Die soziale Spaltung der beiden Städte ist im Kapitalismus nicht aufhebbar!

Der Kapitalismus ist selber das Problem, das abgeschafft werden muss: Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben!

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Für mehr Solidarität, Gerechtigkeit und Zusammenhalt mit einer stärker werdenden LINKEN
Im Frühjahr 2019 wird in Bremen und Bremerhaven gewählt. Wir gehen mit dem Rückenwind eines hervorragenden Ergebnisses bei den Bundestagswahlen in die inhaltliche, personelle und organisatorische Vorbereitung der Bürgerschafts-, Stadtverordnetenversammlungs- und Beiratswahlen.

Dieses Ergebnis gilt es zu verstetigen. Wir wissen aus leidvoller Erfahrung, dass das keineswegs selbstverständlich ist. Das erreichen wir nur, wenn wir geschlossen und auf Politik konzentriert auftreten. Eine in sich zerstrittene LINKE wird nicht gewählt.

Inhaltlich haben wir bereits im vergangenen Jahr den Prozess der Foren für einen solidarischen Politikwechsel angestoßen, mit dem wir unsere landespolitische Programmatik auch mit Blick auf die Bürgerschaftswahlen weiterentwickeln. Das Forum “Stadt für alle” und der folgende Beschluss des letzten Landesparteitags haben das beispielhaft gezeigt. In den kommenden Monaten werden wir die Foren für weitere Politikfelder auf den Weg bringen und damit auch eine breite und fundierte Grundlage für die Erstellung des Wahlprogramms schaffen, das ein Landesparteitag verabschieden wird.

Personell müssen wir einen Prozess der Kandidat*innengewinnung und -auswahl und der Listenaufstellung für alle Wahlebenen einschließlich der Beiräte organisieren. Für die gleichzeitig stattfindende Europawahl müssen wir die Frage einer Bremischen Kandidatur auf der bundesweiten Liste klären.

Bürgerschaft
Um viele Menschen für einen Politikwechsel nach links zu gewinnen, brauchen wir Kandidat*innen, die dessen zentrale Themen in der Öffentlichkeit glaubwürdig, engagiert und kompetent vertreten, für die die gesamte Partei mit vollem Einsatz und Überzeugung Wahlkampf macht. Gleichzeitig müssen die Kandidierenden Wähler*innen mit verschiedenen Lebensrealitäten ansprechen (Altersgruppen; verschiedene Stadtteile in einer sozial gespaltenen Stadt; berufliche, familiäre und kulturelle Hintergründe; geschlechtliche Vielfalt; Menschen, die z.B. aufgrund eines Migrations- oder sozialen Hintergrunds von Ausgrenzung betroffen sind).

Als Grundlage für eine erfolgreiche Bürgerschaftsfraktion auch in der nächsten Legislaturperiode braucht es neben den Kompetenzen der Kandidat*innen auch eine gute Mischung aus Bewährten Erfahrungen und neuen Ideen. Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand auf, hierzu auf solidarischer Grundlage ein transparentes Verfahren zu organisieren.

Neue Ideen können insbesondere durch neue Abgeordnete in die Fraktion eingebracht werden. Dieses wird im Idealfall dadurch sichergestellt, indem unsere Bürgerschaftsfraktion durch ein deutlich verbessertes Wahlergebnis größer wird. Dafür wollen wir uns mit aller Kraft einsetzen.

Selbstverständlich bleibt die Aufstellungsversammlung nicht nur formal der Ort der Entscheidung über die Bürgerschaftsliste, sondern stellt auch real die abschließende Willensbildung der Partei dar, die durch die Vorbereitungen unterstützt, aber nicht vorweggenommen werden kann.

Stadtverordnetenversammlung und Beiräte
Gelingt es uns das Ergebnis der Bundestagswahl in den Stadtteilen zu verstetigen, ist die Aufgabe, für die Beiräte genügend qualifizierte Kandidat*innen zu finden, nicht einfach. Es gilt dabei nicht nur Mitglieder unserer Partei, sondern auch parteilose Menschen zu motivieren, um linke Stadtteilpolitik mit zu gestalten.

Werden wir wie bei der Bundestagswahl in einigen Stadtteilen die größte Fraktion, ist auch die Frage nach den Beiratssprechern nicht unerheblich.

Der Landesparteitag bittet die Kreisvorstände, praktisch ab sofort, rechtzeitig vor der Wahl nach Kandidat*innen für die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und die Bremer Stadtteilbeiräte zu suchen und mögliche Kandidat*innen in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand anzusprechen und vorzubereiten. Ziel ist es, in Erwartung eines guten Wahlergebnisses genügend Kandidat*innen zu haben, die die Positionen der LINKEN zuverlässig in der Kommunalpolitik vertreten.

Die Partei interessanter machen
Eine sozialistische Partei muss sich mehr für die Fragen von Sozialismus und Post-Kapitalismus interessieren, als wir das bisher in der Alltagsarbeit tun. Die Menschen, die neu bei uns eintreten, haben ein Recht darauf eine linke Partei vorzufinden, in der auch die Debatte um die großen politischen Fragen, die themenbezogene Bildungsarbeit und die Entwicklung politischer Grundlagen eine sichtbare Rolle spielen. Mit entsprechenden Veranstaltungen und Diskussionsabenden haben wir bereits gute Erfahrungen gemacht. Der Parteitag fordert Landesvorstand und Kreisvorstände auf, in Absprache untereinander hier mehr inhaltliche Angebote zu machen – vom ‚Sozialismus 2.0‘ bis zu Katalonien, vom 2-Grad-Ziel bis zum linken Feminismus, von den ‚Paradise Papers‘ bis zu ‚100 Jahre Räterevolution in Bremen‘. Die Kompetenzen in der Partei und um sie herum sind da; wir müssen uns darum kümmern, sie für eine lebendige Debattenkultur nutzbar zu machen