Debatte um Leitantrag

11.45 Uhr: Dieser Punkt wird fortlaufend ergänzt

Britta L.-S.: Grüne und SPD sind die Kürzungsparteien in Bremen und Bremerhaven.

Wilfried Schartenberg zeigt sich irritiert über die Aussage von Kristina bezüglich einer rot-roten Koalition.

Eddi Zitelmann ist prinzipiell gegen Koalitionen mit den Grünen, weil diese eine neoliberale Lobby-Partei ist. Sie sind unser Politischer Gegner.

Kristina Vogt stellt einige Dinge richtig. Wir müssen stringenter diskutieren, wie wir mit den Erwartungen unserer Wähler*innen umgehen und sagen, wo wir uns zu den anderen Parteien abgrenzen. Die SPD muss sich endlich ändern und eine andere Politik machen, denn wir sind nicht der Wurmfortsatz von Rot-Grün. Wir dürfen nicht an der Realität vorbei Politik machen und dürfen nicht an revolutionärer Schönheit sterben! Es gibt zurzeit leider keine starke linke Bewegung, dafür aber eine rechte Bewegung.

Christoph Spehr: Wir dürfen kein Mittelstand-Bashing durchführen. Wer nicht arm ist, muss uns auch wählen dürfen und bei uns richtig sein.Mit Blick auf Kristina Vogt: Wir dürfen nicht erst in der Presse Aus- und Ansagen machen, um dann anschließend darüber zu diskutieren.

Miriam Strunge unterstützt den LaVo-Antrag vollkommen. DIE LINKE ist nicht der Lückenbüßer für SPD und Grüne, falls denen die Mehrheit verloren geht.  Wir müssen einen offensiven Wahlkampf führen nach dem Motto, eine andere Politik ist möglich.

Nelson Janßen: Wir dürfen keine zu kurzen plakativen Antworten geben. Tolerierungen wie in NRW scheitern am oftmals am Haushalt.

Klaus-Rainer Rupp findet gut, dass Kristina die Debatte angestoßen hat. Eine Änderung der Kürzungspolitik wird es ohne die linke nicht geben. Wir dürfen nicht kneifen.

Anke Krohne: Wir müssen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, sonst brauchen wir bei Wahlen nicht antreten.

Achim Heier findet den Antrag im Wesentlichen gut, darin fehlt aber der ökologische Umbau. Dieses Thema wird in der LINKEN zurzeit zu wenig diskutiert.

Doris Achelwim ist genervt, dass vorschnell die Regierungsbeteiligung debattiert wird. Wir müssen erst einmal Inhalte klären. Wir erarbeiten kein unehrliches Programm!

Jan Restat:  Der Leitantrag und das Bernhard/Spehr-Papier ergänzen sich. Die Erlanson-Vorlage unterstütze ich auch.

Bettina Fenzel: Wir sind gegen eine neoliberale Kürzungspolitik, die Menschen verarmen lässt.

Helmut Kersting: Wir Beiräte werden eine militante Politik machen. Er fordert zudem auch eine Kultur für alle. Solange die SPD nicht von Hartz 4 abwendet, so lange können wir mit dieser Partei nicht koalieren.

Heidemarie Schröder): möchte nicht nur über Regierungsbeteiligungen sprechen, sondern über Grundsätze linker Politik. Wir müssen nach außen hin klaren Linien tragen. Regierungsbeteiligungen sollten dann diskutiert werden, wenn sie anstehen und nicht vorher.

Jürgen Willner. Wir brauchen nicht noch mehr staatliche Sicherheit!

Ralf Helms fordert eine offensive Politik.

Conny Barth findet, dass regieren kein Wert an sich ist. Die Frage nach einer Regierungsbeteiligung sollten wir nach der Wahl klären und nicht vorher!

Wolfgang Meier fordert, dass die Fraktion nicht machen darf, was sie will. Die Frage nach einer Regierungsbeteiligung sollte in der Partei beschlossen werden und nicht in der Bürgerschaftsfraktion.

Felix Pithan: DIE LINKE ist die einzige Partei, die in der Flüchtlingsfrage für Humanität eintritt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die AfD die Partei der Arbeiterklasse wird. Wir sollten in der Frage der Regierungsbeteiligung keine Ausschusspolitik betreiben.

Bernd Brejla findet, dass es zurzeit keine Grundlage gibt für eine Koalition mit der SPD und den Grünen. Wenn es aber darum geht, Rot-Schwarz zu verhindern, dann sollte sich DIE LINKE nicht um die Verantwortung drücken.

Wilfried Schartenberg: Es gibt keine Gemeinsamkeit mit SPD und Grüne, daher gibt es keine Basis, mit ihnen zu koalieren.

Peter Erlanson:  Die SPD muss erst einmal googeln, was Sozialismus bedeutet.