1. Bremen und Bremerhaven unter Regierung der Schuldenbremse
Das Bundesland Bremen hat unter dem von Rot-Grün verordneten Sparkurs massiv an politischer Eigenständigkeit, sozialer Infrastruktur, demokratischen Teilhabemöglichkeiten, Stadtteilgerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt verloren. Durch das selbstgewählte Einlenken in die bundes- und europaweite Schuldenbremsen- und Austeritätslogik hat der Böhrnsen-Linnert-Senat sich 2009 in nahtloser Übereinstimmung mit dem neoliberalen Status Quo dazu verpflichtet, Bremens prekäre Finanzsituation über Kürzungen in den Griff bekommen zu wollen. 2015 wurde die Schuldenbremse schließlich in der Landesverfassung verankert. Im Zuge der Sanierungsvereinbarung, die Bremen verpflichtet, bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse 2020 die Neuverschuldung jährlich um 125 Mio. Euro zu reduzieren, wurden die öffentlichen Aufgaben im Zwei-Städte-Staat dem entsprechenden Kürzungsprogramm unterzogen: „Gespart“ und unterfinanziert wurde z.B. beim Personal in den Ämtern und Verwaltungen, beim kommunalen Klinikverbund, zulasten der offenen Jugendarbeit, durch Zurückhaltung beim Kitaplatzausbau, bei der Ausstattung von Schulen und Hochschulen, bei der Kultur, der Instandhaltung von Straßen und Gebäuden. Die Sanierungsbeihilfen in Höhe von jährlich 300 Mio. Euro sind eine schwache finanzielle Kompensation, denn auch sie fließen nicht in Investitionen, sondern in den Ausgleich von Zinslasten. Untermauert und schöngeredet wurde dieser strapaziöse Kurs gegen die Bedarfe einer für alle funktionierenden Stadtgesellschaft durch die Erzählung, dass der Senat trotz drückender Haushaltsnotlage noch Gutes und Innovatives möglich macht und im Sinne der „Generationengerechtigkeit“ daran arbeitet, den Bremer*innen der Zukunft keinen Schuldenberg zu hinterlassen.

Die Prekarisierung Bremens und Bremerhavens durch Haushaltssanierung zeigt die volle Widersprüchlichkeit einer Schuldendienst-fixierten Idee von „Nachhaltigkeit“: Bremen ist das Land mit der höchsten Kinderarmut, Bremerhaven die Stadt mit der höchsten Arbeitslosigkeit, die soziale Spaltung nimmt in hohem Tempo zu. Die Bürger*innen haben je nach persönlicher Einkommenssituation und Wohngegend geteilte Chancen, geteilte Lebensstandards und geteilte Perspektiven. Die Konkurrenz und der Existenzdruck sowohl unter Hartz IV-Beziehenden als auch bei Projekten Vereinen und Institutionen spitzen sich ebenfalls spürbar zu. Viele resignieren und klinken sich aus der demokratischen Willensbildung aus.

2. Mehrheiten für einen sozialen Politikwechsel gewinnen
Es ist unübersehbar, dass die Politik des Senats, alle öffentlichen, politischen, sozialen Fragen im Land der Schuldenbremse zu unterstellen, gescheitert ist. Sie hat den öffentlichen Dienst bis zum Punkt der phasenweisen Handlungsunfähigkeit kleingespart, lässt arme Stadtteile mit ihren Problemen allein und senkt die Standards in der Kindergartenbetreuung ab. Sie überlässt den Wohnungsbau profitorientierten privaten Investoren, statt für günstigen Wohnraum für alle zu sorgen. Sie verschärft die soziale Spaltung durch ganz andere Prioritäten und viele unterlassene Maßnahmen, schließt Menschen mit geringeren Einkommen aus und versagt tausenden Kindern die Bildung, die Töchter und Söhne aus privilegierten Familien erhalten. Trotz dieser unverantwortlichen Kürzungspolitik läuft sogar die mittelfristige Finanzplanung des Senats selbst darauf hinaus, dass der mit dem Bund vereinbarte Sanierungspfad demnächst nicht mehr einzuhalten ist. Und jetzt?

Der rot-grüne Senat agiert gegen die Interessen vieler Bürger*innen, gegen soziale Gerechtigkeit, gegen die aktive Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, gegen die Bedürfnisse und Bedarfe all jener, die auf ein soziales Gemeinwesen angewiesen sind: Erwerbslose, Geringverdiener*innen, Rentner*innen, Geflüchtete, Student*innen öffentlicher Hochschulen, Schüler*innen unterfinanzierter Schulen, Alleinerziehende, Familien mit Abstiegsängsten, Mieter*innen, Minderheiten ohne große Lobby. Wir wollen diesen Verarmungs- und Verunsicherungskurs aufhalten und umdrehen. Wir wollen das kapitalistische Projekt einer massiven Umverteilung “nach oben” beenden.

Bremen hat rund 10.000 Vermögensmillionäre. Dass das reichste Tausendstel  der Bundesbürger*innen über 25 Prozent des Gesamtvermögens besitzt, ist eine verteilungspolitische Katastrophe. Warum gibt es keine politischen Initiativen gegen die gezielten und kürzlich von der Bundesregierung noch zugespitzten Erniedrigungen durch Hartz IV? Warum wird an einem 180 Mio. Euro teuren Offshore-Terminal festgehalten, der nach der Ansiedlung von Siemens in Cuxhaven nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben ist? Warum wird stattdessen nicht überlegt, für welche Bremerhavener Schlüsselprojekte die 180 Mio. Euro besser investiert wären? Warum werden Privatunis wie die Jacobs University öffentlich subventioniert? Warum werden Jugendberufsagenturen eingerichtet, die Schulabgänger*innen unter zweifelhaftem Verwaltungsgebaren in Angebote vermitteln sollen, die es allenfalls völlig unzureichend gibt? Warum werden selbstbestimmte Kulturprojekte und Freizis unter Spar- und Legitimationsdruck gesetzt? Warum wird trotz massiver Proteste von Betroffenen ein Gröpelinger „Streichelzoo“ fallen gelassen, der für viele Kinder und Erwachsene niedrigschwelliger Anlaufpunkt war und die Nachbarschaft positiv geprägt hat? Und warum beteiligt sich die SPD öffentlichkeitswirksam an Antikriegskundgebungen, unternimmt aber nichts gegen die Rüstungsexporte bzw. für eine Umwandlung von Rüstungsindustrie in zivile Produktion? (Um nur einige der jüngsten rot-grünen Fehllogiken auf Landesebene zu nennen…)

Nicht von ungefähr zeichnet sich in Umfragen ab, dass die Regierungskoalition bei der nächsten Bürgerschaftswahl ihre parlamentarische Mehrheit verliert. Klar ist, dass mit einer rot-schwarzen oder einer Ampel-Koalition im Land Bremen wenig besser werden würde – FDP und CDU bieten keine schlüssigeren Ideen als die verschärfte Fortsetzung der Politik der Schuldenbremse kombiniert mit einer repressiveren Innenpolitik. Klar ist auch, dass DIE LINKE nicht als Lückenbüßerin bereitsteht, um die falsche Politik der Schuldenbremse kosmetisch verbessert fortzusetzen. Bremen braucht eine radikale Neubesinnung, einen Politikwechsel mit Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr, ausreichend guten und kostenlosen Kitaplätzen, einer sozialen und ökologischen Verkehrspolitik, tatsächlicher Armutsbekämpfung durch eine echte Ausbildungsplatzgarantie, mehr geförderte Beschäftigung vor allem in den benachteiligten Quartieren, Erstattung der realen Miet- und Heizungskosten für Hartz-IV-Empfänger*innen, einen höheren Landesmindestlohn, gute und langfristige Alleinerziehenden-Programme, Ausbau und Aufstockung von WiN und anderen sozialräumlichen Förderprogrammen und durch Investitionen in die Entkopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft, sowie mit einer Stärkung des öffentlichen Dienstes, um diese Aufgaben und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bewältigen zu können und die Steuerungsfähigkeit der Politik wieder zu erhöhen. Für diesen Politikwechsel werden wir weiter kämpfen.

Wir setzen uns das Ziel, gesellschaftliche Mehrheiten für einen Umbruch nach links zu gewinnen. Wir wissen, dass auch das Land Bremen unter den derzeitigen Verhältnissen stark nach rechts gerückt ist und wir eine wirksame Gegenbewegung nicht allein erreichen können: Wir brauchen die Zusammenarbeit mit vielen Menschen, die sich schon jetzt in Stadtteilprojekten, sozialer Arbeit, Bürgerinitiativen, der Flüchtlingshilfe, Gewerkschaften, Mieterzusammenschlüssen, Vereinen und Verbänden und sozialen Bewegungen engagieren. Wir müssen Menschen für einen Politikwechsel mobilisieren, die sich aktuell wenig von politischen Prozessen erhoffen. Und wir laden alle, die an der Fortsetzung der bisherigen Senatspolitik zweifeln, dazu ein, mit uns über einen anderen, solidarischen, mutigen und Mut machenden Weg zu streiten und zu diskutieren.

Auch im Wahlkampf lassen wir politische Auseinandersetzungen nicht auf parlamentarische Mehrheiten für das eine oder andere vermeintliche Lager reduzieren, sondern fokussieren und auf die tatsächliche Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Gerade angesichts der verlorenen Bindungskraft der (bisherigen) Volksparteien und der starken Mobilisierungen von Rechts auf der Straße und bei Wahlen ist es zentral, Gegenmacht aufzubauen, indem wir in und mit sozialen Bewegungen arbeiten und DIE LINKE weiter als aktive Mitgliederpartei aufbauen. Diesen Ansatz gilt es mit aller Kraft zu verfolgen. Im Zuge dieses Kampfes um einen gesellschaftlichen Politikwechsel wird sich DIE LINKE als parlamentarische Kraft allerdings auch fragen müssen, wie wir andere Parteien – vor allem SPD und Grüne – am wirkungsvollsten bei ihren unaufgelösten Widersprüchen packen und – gemeinsam mit außerparlamentarischen Bewegungen – zu einem überfälligen Bruch mit neoliberalen, anti-sozialen, undemokratischen Politikverständnissen, Entscheidungen und Programmatiken drängen. Insgesamt geht es um das Erreichen eines demokratischen Sozialismus, um die Überwindung aller Verhältnisse, ‚in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Ebenso ist es unsere tägliche Aufgabe, auf allen politischen Ebenen das maximal Mögliche an konkreter Lebensverbesserung für die Lohnabhängigen, für Abgehängte, Benachteiligte, Stigmatisierte und sozial Verunsicherte zu erreichen.

Wir werden diese Debatte weiter öffentlich führen und uns in unseren Wirkungskreisen, von Bürgerschaftsfraktion, über die Stadtverordnetengruppe, Beiräte und Gremien, Basisgruppen oder AGs, in Bündnissen und solidarischen Initativen dafür einsetzen, dass DIE LINKE. Bremen inhaltlich erkennbar, ansprechbar und zugänglich ist, damit interessierte Menschen zu uns finden.

3. Zuhören, Mobilisieren und gemeinsam Kämpfen
Ein Politikwechsel darf nicht nur die Angelegenheit derer bleiben, die den politischen Raum in Bremen schon heute als den eigenen begreifen. Wir müssen diejenigen ansprechen und einladen, die zu oft außen vor bleiben, sich von Politik und Gesellschaft zurückgelassen fühlen und bei Wahlen oder Volksentscheiden eher zu Hause bleiben. Dazu gehört auch, sie nach ihren Forderungen, Sorgen und Wünschen zu fragen. Wir werden daher schon in den kommenden Monaten und im Vorfeld der Bundestagswahl in den Stadtteilen und an Haustüren nachfragen, zuhören und einladen. Wir wollen den Kampf um soziale Gerechtigkeit gemeinsam mit all denen führen, die als Arbeiter*innen und Beschäftigte in Industrien und Dienstleistungsbranchen tätig sind, aber nicht am gesellschaftlichen Wohlstand beteiligt werden. Mit denen, die von der Pflege bis zur Müllabfuhr, aber auch durch unbezahlte Arbeit das Funktionieren unseres Gemeinwesens ermöglichen. Mit denen, die durch Arbeitslosigkeit und Hartz IV ausgegrenzt, schikaniert und in ihren Rechten beschnitten oder in ihren Möglichkeiten gebremst werden.

4. Dem Rechtsruck entgegentreten
Durch den Aufstieg der AfD werden rechte Haltungen sichtbarer und gleichzeitig wirkmächtiger, die lange in der Wählerschaft anderer Parteien gebunden waren oder sich in stiller Wahlenthaltung ausdrückten. Die AfD macht mit einer rassistischen Sündenbockpolitik Geflüchtete zum Ventil einer Verunsicherung, die in hohem Maße aus neoliberaler Politik und der dadurch verschärften sozialen Spaltung resultiert. Wenn andere Parteien Phrasen und Forderungen von rechts aufgreifen, wie etwa die Bundesregierung durch ihre wiederholten Asylrechtsverschärfungen, macht das die Rechten stärker und nicht schwächer. Aufgabe der LINKEN ist es, gleichermaßen der rassistischen und antidemokratischen Stimmungsmache entgegenzutreten und die sozialen Probleme und Ungerechtigkeiten kämpferisch anzugehen.

5. DIE LINKE und ihre Inhalte stärken und verbreitern
Die vor uns stehenden Aufgaben fordern uns als starke, aktive Mitgliederpartei. Es bleibt unsere kontinuierliche Aufgabe, neue Mitglieder zu gewinnen und neue und alte Mitglieder in die politische Arbeit einzubinden. Wir setzen uns das Ziel, bis zur Bürgerschaftswahl 2019 auf 600 Mitglieder zu wachsen und unsere lokale Präsenz und Verankerung weiter zu stärken. Landesvorstand und Kreisvorstände gehen gemeinsam die Aufgabe an, sich im Rahmen des noch ausstehenden Konzepts zur Mitgliederentwicklung auf Aktionen und Ziele dazu zu verständigen.

Wir wollen bis 2019 Foren organisieren, um gemeinsam mit allen Interessierten zentrale Projekte eines solidarischen Politikwechsels zu entwickeln. Mögliche Themen bzw. Arbeitstitel wären:

• Bildung für alle (Wie bauen wir Zugangshürden zu den Kitas wie Gebühren und fehlende Plätze in benachteiligten Quartieren ab? Können wir nach dem Ende des Schulkonsens 2018 die Trennung der Schulformen überwinden und eine Schule für alle schaffen?)
• Eine Stadt für alle (Bremen braucht bezahlbaren Wohnraum, damit niemand aus dem Stadtteil verdrängt wird und steigende Mieten nicht immer mehr Haushalte in finanzielle Nöte bringen. Wie schaffen wir das, und wie erhalten und verbessern wir Spielplätze sowie öffentliche Plätze und Grünflächen? Was kann durch eine entschlossene Armutsbekämpfung auf Landesebene erreicht werden und was ist dazu nötig?)
• Ausbildung für alle (Wie können wir die Ausbildungslücke im Land Bremen schließen? Wie kann eine Ausbildungsplatzumlage aussehen? Wie erreichen wir gleiche Ausbildungschancen für junge Frauen?)
• Gute Arbeit für alle (Wie kann prekäre und unstetige Beschäftigung in den Häfen, in der Logistik, im Einzelhandel und in den sozialen Berufen zurückgedrängt werden? In welchem Umfang und mit welchen Instrumenten soll öffentlich geförderte Beschäftigung erfolgen? Welche Strategien haben wir gegen Arbeitsplatzabbau und Arbeitslosigkeit?)
• Mobilität für alle (Kann Bremen Vorreiter bei der Einführung eines fahrscheinfreien ÖPNV sein? Wie erreichen wir Verbesserungen des ÖPNV-Angebotes, um eine ausreichende Erreichbarkeit wichtiger Anlaufstellen in Bremen und Bremerhaven zu gewährleisten? Wie machen wir den Radverkehr sicherer und attraktiver für alle?)
• Gleiche Rechte für alle (Auch in Bremen leben Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus in der Illegalität oder durch lange Verfahrensdauern im Asylverfahren in ständiger Unsicherheit. Es kommt vermehrt zu Abschiebungen in vermeintlich „sichere“ Herkunftsländer. Wie können wir eine gesicherte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Zugang zu legalen und guten Arbeitsverhältnissen für alle organisieren? Wie wird verhindert, dass die Zuwanderung für Lohndumping und extreme Ausbeutung missbraucht wird?)
• Ein öffentlicher Dienst für alle (Wie machen wir Ämter und Behörden handlungsfähig, um soziale Politik umzusetzen und die Anliegen der Bürger*innen zügig zu bearbeiten? Wo fehlt Personal und welche Strukturen müssen verbessert werden?)
• Genug für alle (Was kann Bremen tun, um durch entschiedeneren Steuervollzug gesellschaftlichen Reichtum zur Finanzierung des Öffentlichen heranzuziehen? Und wie schaffen wir den Bruch mit der Schuldenbremse, um kurzfristig die drängenden Investitionen zu finanzieren?)
• Sozial-ökologischer Umbau für alle (Warum erreicht Bremen seine Klimaziele nicht? Wie erreichen wir eine rekommunalisierte und dezentrale Energie- und Abfallwirtschaft? Wie können Bremen und Bremerhaven als Wirtschaftsstandorte für erneuerbare Energien gestärkt werden? Wie bleibt ökologischer Umbau bezahlbar für alle?)

In die Foren sollten die gemeinsam mit Initiativen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen entwickelten haushaltspolitischen Forderungen der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN einfließen. Ziel ist es, aus den Ergebnissen dieser Foren ein Programm für einen solidarischen und sozialen Politikwechsel im Land Bremen zu entwickeln, mit dem DIE LINKE in die kommenden Bürgerschaftswahlen gehen kann.

Parallel muss eine Strategiedebatte geführt werden, wie sich DIE LINKE zukünftig innerhalb einer sich verändernden Parteienlandschaft aufstellt und welche Bündnisoptionen für die Durchsetzung eines solchen Politikwechsels inner- und außerhalb der Parlamente bestehen.

Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion werden gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Diskussionsforen zu diesen Fragen in Zusammenarbeit mit allen interessierten Mitgliedern bis Ende 2018 organisiert werden. An Erfahrungen aus den gut angenommenen Landesmitgliederversammlungen soll mit den Diskussionsplattformen angeknüpft werden

Am Freitag, 14.10.2016, haben Bund und Länder sich auf einen neuen Finanzausgleich ab 2020 geeinigt. Dadurch wird das Bundesland Bremen ab 2020 ein um 487 Mio. Euro höheres Einnahmen-Niveau haben, als in der bisherigen Planung des Senats angenommen.

Diese Planung muss daher sofort geändert werden. Das Vorhaben, die Ausgaben-Einnahmen-Relation in den Jahren 2017, 2018 und 2019 jährlich um weitere 125 Mio. Euro herunterzusparen, muss gestoppt werden. Wenn Rot-Grün den unsozialen, unsolidarischen Kürzungskurses weiter so fortsetzt, kann es das nicht mehr damit begründen, dies sei erforderlich um 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen – denn für dieses Ziel ist keine weitere Absenkung des Ausgaben-Einnahmen-Verhältnisses gegenüber 2016 mehr nötig. Wenn SPD und Grüne, wie bislang angekündigt, das weitere Heruntersparen fortsetzen wollen, dann geschieht das (bei den Grünen) aus rein ideologischen Gründen bzw. (bei der SPD) aus der pragmatisch-egoistischen Motivation, für die Koalitionsverhandlungen 2019 eine ordentliche Verteilmasse als Mitgift anzusparen. Im Interesse der Menschen in Bremen und Bremerhaven liegt es dagegen, mit dem Kürzen jetzt aufzuhören. Angesichts der überall drängenden Bedarfe noch weitere 375 Millionen Euro herunterzusparen bis 2020, um sie dann wieder verteilen zu können, ist Unfug.

Wir fordern daher:

• Eine Anpassung der mehrjährigen Finanzplanung an die neue Einnahmeerwartung für 2020
• Die Anpassung des Sanierungsvertrags an die neue Lage
• Einen Nachtragshaushalt für 2017, der den gewonnenen Spielraum zielgerichtet für Armutsbekämpfung, höhere Bildungsausgaben sowie Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung nutzt
• Der Senat muss auf Bundesebene weiterhin Druck für eine höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften sowie eine Altschuldenregelung machen. 

Ebenso fordern wir die Streichung aller Vorgaben in der Landesschuldenbremse, mit denen die bundesweiten Vorgaben noch zusätzlich verschärft werden.

Die Schuldenbremse ist und bleibt falsch. Sie ist ein Instrument der Austeritätspolitik, d.h. der Ausgabenkürzung auf Kosten sozialer Rechte und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie führt dazu, dass notwendige und sinnvolle Investitionen zur Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit, Bildungsrückstand und sozialer Spaltung unterbleiben. Wir stellen dagegen die Forderung des Bremer Bündnisses umfairteilen: „Unsere Schuldenbremse heißt umFairteilen!“ Große private Vermögen, Unternehmensgewinne, Spitzeneinkommen und Vermögenseinkünfte müssen verstärkt zur Finanzierung sozialer Bedarfe und Investitionen herangezogen werden. Das ist eine zentrale Anforderung an die Bundespolitik. 

Der Parteitag erklärt sich solidarisch mit dem Anliegen der Bewohner*innen auf Erhalt ihrer Wohngebiete Holsteiner Straße und Sachsdamm. Der Parteitag positioniert sich gegen die Abrisspläne der Vonovia und fordert den Senat auf, sich entsprechend für den Erhalt und die notwendige Sanierung dieser Gebiete einzusetzen.

In den letzten Wochen und Monaten hat vor allem die Flüchtlingsthematik die politische Landschaft sehr geprägt. Ende letzten Jahres feierte die Union sich für das  „schärfste“ Asylrecht seit der Wiedervereinigung. Doch selbst das geht den Meisten nicht weit genug und so erleben wir ständig Forderungen nach weiteren Freiheitseinschränkungen sowie Angriffe auf Grund –und Menschenrechte.

Auch die Grünen tragen diese Einschränkungen mit und die AfD ist stärker denn je. Klare Bekenntnisse zu einem solidarischen Asylrecht kommen in der öffentlichen Diskussion praktisch nicht mehr vor, wohingegen die repressive bestehende Politik als „links der Mitte“ rezipiert wird.

Die Ausgangslage ist also miserabel. Klare Gegenpositionen und die Versuche linker Interventionen finden in der Öffentlichkeit kaum Gehör. Stattdessen kann sich die Bundesregierung über einen breiten Konsens freuen, der offenen Rassismus nach wie vor verurteilt, doch parallel dazu über rassistische Politik(en) des Staates hinwegsieht. Inmitten dieser erschreckenden Entwicklungen kam es auch innerhalb der Linkspartei vermehrt zu Abwendungen von asylpolitischen Grundsätzen.  In Thüringenwurden alleine dieses Jahr bereits mehr als 200 Rom*nja nach Mazedonien und Serbien abgeschoben. Auch in Brandenburg beteiligt sich DIE LINKE an einer Regierung, die rassistische Politik macht. So wurde 2012 unter der rot-roten Landesregierung in Brandenburg ein Abschiebeknast auf dem Flughafen BER eröffnet.

Der Bereich einer humanitären Asylpolitik wird verlassen, wenn vom „beschleunigte[n] Rückführungsmanagement“ (Ramelow) oder von „verwirktem Gastrecht“ (Wagenknecht) gesprochen wird.

Dabei ist die Situation in der Partei widersprüchlich. In ihrer Gesamtheit positioniert sich DIE LINKE in ihren Beschlüssen weiterhin antirassistisch, stimmt gegen die rassistischen Gesetze im Bundestag und hat viele antirassistische Aktive, die auch in der Unterstützer*innenbewegung und antirassistischen Initiativen aktiv sind.

Die Flüchtlingsfrage steht derzeit im Fokus der öffentlichen Debatte und auch innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Bundesrepublik präsentiert sich in dieser Frage als ein gespaltenes Land. Auf der einen Seite sind sehr viele Menschen in der „Refugees Welcome Bewegung“ aktiv und leisten  konkrete Flüchtlingshilfe. Auch viele Mitglieder der  LINKEN haben Flüchtlinge begrüßt, engagieren sich in lokalen Flüchtlingsinitiativen und tragen dazu bei, dass ihnen die Ankunft erleichtert wird. Damit haben sie auch den Druck auf die Bundesregierung verstärkt, sich zumindest verbal von vielen Regierungen in den europäischen Nachbarländern abzugrenzen, die von Anfang an auf Flüchtlingsabwehr und Grenzschließung gesetzt  haben. 

Auf der anderen Seite hat die Bundesregierung, auch zusammen mit Teilen der Grünen, eine weitere Asylrechtsverschärfung durchgesetzt und durch den schmutzigen Deal mit dem Despoten Erdogan das Problem vor die Grenze der EU ausgelagert. 

Fluchtursachen haben nicht nur mit imperialistischen Kriegen weltweit zu tun. Mit verantwortlich  ist dafür eine jahrzehntelange Politik der Freihandelsverträge, die zum Beispiel auf dem afrikanischen  Kontinent die Staaten zwingt, ihre Wirtschaftspolitik im Interesse der großen europäischen und amerikanischen Konzerne auszurichten. Diese Politik ist seit vielen Jahren mit der Vertreibung vor allem jüngerer Menschen verbunden, die überwiegend nach Europa fliehen, weil sie sich dort eine bessere Lebensperspektive erhoffen.  Dass diese Hoffnungen jedoch an einer rassistischen Flüchtlingspolitik zerbrechen, wird ihnen aktuell von nahezu allen europäischen Regierungen brutal vor Augen geführt

Die Flüchtlingszahlen sind rückläufig. Dieser Rückgang ist nicht auf eine Entspannung der politischen Lage in den Herkunftsländern zurückzuführen, sondern auf das grausame Geschäft auf höchster politischer Ebene: Geld gegen türkisches Grenzregime -

Dabei gilt die schreckliche Wahrheit: je höher die Zäune  um  Europa, desto mehr Leichen füllen die Meere.  Denn die Menschen haben in Ihrer Heimat meist nichts mehr zu verlieren als ihr Leben.  Für  die Hoffnung sich in Europa eine Zukunft aufbauen zu können, setzen sie alles aufs Spiel. Wer vor Krieg und Terror flieht, wird sich von einem Zaun nicht aufhalten lassen.

Die Auseinandersetzung um die Aufnahme der Flüchtling und ihre Integration in die deutsche Gesellschaft wird durch die jahrelange Kürzungs- und Sozialabbaupolitik zu einer Verteilungsfrage zwischen Flüchtlingen und der bestehenden Gesellschaft gemacht. „Die  kriegen alles und was kriegen wir?“  ist  eine häufige Frage vieler Menschen mit Armutserfahrung

DIE LINKE  ist hier gefordert, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern deutlich zu machen, dass die Grenzen nicht zwischen den Geflüchteten und Alteingesessenen liegen, sondern zwischen Arm und Reich, zwischen Unten und Oben.

In Bremen wächst die Armut stärker an als in anderen Bundesländern.  Auch wenn die SPD immer  zu  Wahlkampfzeiten ihre soziale Agenda entdeckt und links blinkt, hat sie während der Regierungszeit  mit den Grünen die wachsende Armut nicht nur schlicht  ignoriert, sondern weiter befördert.

Diese Landesregierung braucht Opposition von links, damit soziale und fortschrittliche Forderungen kontinuierlich auf der Tagesordnung des Landtags stehen. 

Dies ist auch bitter nötig, denn Teile des Kapitals versuchen die flüchtlingspolitische Debatte dazu  zu  instrumentalisieren, um auch in Deutschland die sozialpolitischen Standards weiter abzusenken. So wird Druck ausgeübt, die Hartz-Gesetze weiter zu verschärfen und damit nicht nur millionenschwere Einsparungen vorzunehmen, sondern auch die repressiven Elemente der Arbeitsmarktpolitik erneut zu verstärken. Der Mindestlohn wird für Flüchtlinge in Frage gestellt.

Die soziale Frage offensiver stellen

DIE LINKE. Bremen steht vor der Aufgabe, Antirassismus und die soziale Frage zu verknüpfen und  so zuzuspitzen, dass sich gesellschaftliche Mehrheiten für eine soziale  Politik bilden und sich auch   durch realen Protest sichtbar werden und festigen können. Die Bekämpfung von Rassismus muss zentral mit dem Kampf gegen Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung verbunden werden, weil es nach wie vor richtig ist, dass diese Probleme nicht in erster Linie Aus-druck unterschiedlicher Kulturen sind, sondern nach wie vor ein Problem von Oben und Unten. Deshalb müssen wir auch weiterhin konsequent daran festhalten, dass der immer tiefer werden-de Graben zwischen Arm und Reich die Hauptursache für Rassismus und gesellschaftliche Spaltung ist. Oder wie es die Schriftstellerin Daniela Dahm formulierte: „Wer  nicht über den Kapitalismus reden will, der sollte  über Fluchtursachen schweigen.“

DIE  LINKE.  steht deshalb vor neuen Herausforderungen. Es gilt die Spaltung der Gesellschaft  entlang nationaler oder ethnischer Grenzen zu verhindern und den gemeinsamen Kampf für soziale Errungenschaften zu stärken.

Wir stehen für eine soziale und solidarische Gesellschaft.    

1.    Sexismus ist, wie jegliche andere Diskriminierung einzelner Menschen oder Menschengruppen, mit den Grundsätzen der Partei DIE LINKE unvereinbar. In diesem Sinne engagieren wir uns gemeinschaftlich und solidarisch für eine Praxis, die von Sexismus und anderen Diskriminierungen Abstand nimmt bzw. aktiv dagegen einsteht.

2. In allen Gremien und Versammlungen von Partei und Fraktion sind Redelisten nach Erstredner*innen und Geschlecht zu quotieren. Die rotierende Sitzungsleitung hat sich als ein antihierarchisches Instrument bewährt. Themen, die sich eher an Frauen als Zielgruppe richten, sind thematisch angemessen und ausreichend zu berücksichtigen.
3. Es wird ein Leitfaden zur geschlechtergerechten Ansprache für die interne wie externe Kommunikation entwickelt. Darin wird u.a. zu klären sein, inwieweit wir die Benutzung des für das letzte Wahlprogramm beschlossenen Gendersterns in unseren Schriftstücken konsequent fortführen.
    
4. DIE LINKE. Bremen strebt geschlechtergerechte Parteistrukturen und eine antipatriarchale Parteikultur an. Wir werden entsprechende Grundsätze im Rahmen eines Konzepts
   „Geschlechtergerechtigkeit und Anti-Sexismus“ weiterentwickeln und einen Entwurf bis zum nächsten Parteitag vorlegen. Alle Mitglieder sind eingeladen, sich an der Erstellung dieses Konzepts zu beteiligen. Der Landesvorstand sorgt in Zusammenarbeit mit den AGen Frauenpolitik und Queer für die Einladung zu öffentlichen Treffen und Verfahren

Der Landesparteitag der LIONKEN Bremen erklärt sich solidarisch mit den streikenden SchülerInnen und Studierenden im spanischen Staat, welche sich gegen die Angriffe der Regierung auf das öffentliche Bildungssystem wenden. Er wünscht der Schülerinnen- und Studierendengewerkschaft viel Erfolg, das Recht auf Bildung für alle zu verteidigen.

Um die Gesellschaft wirklich zu verändern brauchen wir klassenpolitisch auch die Prekären, die Abgehängten, die Alleinerziehenden, die Aufstocker*innen dieser Gesellschaft.  Wir müssen zusätzlich einen außerparlamentarischen Gebrauchswert für die Menschen in dieser sozial gespaltenen Stadt entwickeln.

Wir sollten, wie wir es teilweise ja auch schon tun, eine militante Quartierspolitik entwickeln.  Eine Linke muss zu jederzeit in der Lage sein, im Beiratsgebiet, in der Nachbarschaft, im Quartier präsent zu sein, wenn die Interessen der einfachen Menschen missachtet werden. Und präsent sein heißt aber auch interventionsfähig zu sein, also Demos organisieren, Plätze und Häuser besetzen, Solidarität Vorort für die Menschen erfahrbar zu machen. Ohne uns, und besonders gegen uns darf perspektivisch in den Quartieren nichts mehr laufen.

 Ja, wir sind ein Wahlverein, der Wahlen gewinnen will, wir sind aber auch eine gesellschaftliche Partei, die mit anderen Linken Vorort im Stadtteil wirkmächtig werden muss. Andere Linke und Bremer Linksradikale denken zu dieser Zeit in eine ähnliche Richtung. Wir müssen Kooperationen neu starten. Dafür gibt es keine fertigen Rezepte, wir wollen jedoch mit diesem Antrag einen Anfang machen!

Dieser Beschluss fordert in diesem Sinne den Parteitag auf eine solche Neufokussierung auf eine militante Quartierspolitik zu beschließen. Dafür soll eine Partei und Fraktion übergreifende AG gegründet werden:

• die dem LaVo alle zwei Monate berichtet
• die einen Projekt- und Zeit-und Maßnahmenplan erarbeitet
• die in der Folge Diskussionen und öffentliche Veranstaltungen initiiert
• Bündnistreffen veranlasst
• Beirät*innen einbezieht
• mit der Bundesebene kooperiert
• auf dem nächsten Parteitag Ergebnisse präsentiert.

1. Bezüglich der auf Bundesebene vorbereiteten strategischen und inhaltlichen Programmatik beteiligt sich DIE LINKE. Bremen an der Erstellung des Bundestagswahlprogramms durch Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Die Ergebnisse aus Diskussionsforen, die u.a. auf diesem Landesparteitag angeregt und ggf. beschlossen werden, fließen in die Arbeit der AG ein. Die Koordination und Einrichtung dieser Arbeitsgruppe sowie die Übermittlung von Resultaten an die entsprechenden Gremien und Zusammenhänge auf Bundesebene übernimmt nach entsprechender Beschlussfassung der Landesvorstand.
2. Zur Vorbereitung organisationspolitischer Aufgaben vor dem Wahlkampf und während des Wahlkampfs wird im ersten Quartal 2017 ein Landeswahlbüro eingerichtet. Zu diesem sollen gehören der geschäftsführende Landesvorstand, Vertreter*innen aus Landesrat, Kreisvorständen, Bürgerschaftsfraktion, der Stadtverordneten, aus Jugendverband [‘solid], Studierendenverband LINKE.sds, Online-Redaktion, ein*e Mitarbeiter* der Geschäftsstelle und der Landesgeschäftsführer. Die Einsetzung des Landeswahlbüros organisiert nach entsprechender Beschlussfassung der Landesvorstand.

Aufstellung von Wahlbewerber*innen der LINKEN. Bremen zur Bundestagswahl 2017

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1.   Zur Vorbereitung der Aufstellungsversammlungen zu den Bundestagswahlen 2017 bittet der Landesparteitag alle Genoss*innen, die für den Bundestag kandidieren wollen, sich schriftlich zu bewerben. Die Bewerbungen sollen bis Ende November 2016 bei der Landesgeschäftsstelle unter info@dielinke-bremen.de eingehen und eine A4-Seite nicht überschreiten. Dies dient nur der innerparteilichen Vorbereitung. Selbstverständlich haben alle Mitglieder der LINKEN, die im Land Bremen oder dem entsprechenden Wahlkreis wohnen, das Recht, bis zur Aufstellungsversammlung Bewerber*innen vorzuschlagen oder selbst zu kandidieren. 
2. Der Landesvorstand wird beauftragt, im Vorfeld der Aufstellungsversammlungen Anfang 2017 Veranstaltungen anzubieten, bei denen sich die Bewerber*innen der Partei vorstellen können.
3. Die Aufstellungsversammlungen für die Wahlkreise 54 und 55 und für die Landesliste finden am 25. Februar 2017 nacheinander am selben Ort statt. 
4. Der Landesparteitag hält für die Versammlungen die Form der Mitgliederversammlung für geeignet und bittet dementsprechend den Landesvorstand, die Aufstellungsversammlungen als Mitgliederversammlungen einzuberufen.
5. Der Landesparteitag schlägt der Versammlung zur Aufstellung einer Landesliste vor, eine sechsköpfige Liste zu wählen, wobei die ersten zwei Plätze einzeln gewählt werden sollen und die folgenden Plätze in zwei Wahlgängen.
6. Der Landesparteitag erwartet, dass nur Menschen kandidieren, die auch das Mandat wahrnehmen würden.