Positionen der LINKEN Bremen zum Haushalt 2016/2017

11.30 Uhr: Doris Achelwilm erläutet den Antrag zum Haushalt der Jahre 2016/2016. Der Antrag zum Haushalt wurde mit Änderungen (u.a. dem vom LV LdW) einstimmig angenommen. Dieser Artikel wird fortlaufend ergänzt.

Der Antrag zum Haushalt wurde mit Änderungen (u.a. dem vom LV LdW) einstimmig angenommen.

Doris Achelwilm erläutert den Antrag des Landesvorstandes: "Unsere Aufgabe ist, die Kämpfe bei den anstehenden Haushaltsberatungen in die Öffentlichkeit zu tragen." Sie fordert, dass Reichtum besteuert werden muss.

Klaus-Rainer Rupp sagt: "Bremen hat kein Geld, weil die Reichen entlastet wurden. Arme Menschen müssen diese Situation jetzt ausbaden. Die öffentliche Hand wird jetzt marode gespart, wir müssen aber mehr Einnahmen erzielen. Wer dem Sanierungspfad folgt, spricht sich gegen die Armutsbekämpfung aus.

Anke Jungclaus erinnert daran, dass die SPD im Bund für die Schuldenbremse gestimmt hat und diese in die Bremer Verfassung verankert hat.

Peter Erlanson berichtet über die Verhandlungen zum Haushalt in der Bürgerschaft.

Anke Krohne fordert, dass im Antrag der Bereich Gesundheit zu kurz kommen würde. "Unsere 'KOPs' müssen weiter finanziert werden." Diese Forderung veranlasste Bettina Fenzel, dass wir aber keinen Polizeistaat haben wollen.

Karl Brönnle fordert, dass auch das Gramker Seebad im Haushalt berücksichtig werden soll.

Britta Littke-Skiera findet den Antrag "richtig gelungen".

Bernd Brejla informiert, dass sein Ortsverband weiterhin alles unternehmen wird, damit der Streichelzoo in Gröpelingen erhalten bleibt. Unsere Genoss*innen haben im Bremer Westen über 700 Unterschriften für seine Petition gesammelt.

Kristina Vogt meint, Bremen hätte nicht nur finanzielle, sondern vor allem auch soziale Schulden, die reduziert werden müssen. Wir müssen eine Umverteilung hinbekommen. 

Felix Pithan sagt, "wir müssen das neoliberale Zerstören des Staates verhindern und die politische Bildung erhöhen, um so eine Demokratisierung in der Debatte zu erreichen".

Conny Barth:"In Bremen findet durch den Senat keine Politik mehr statt, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert."