Initiativ-Antrag zur Demo in Hannover
13.00 Uhr: Resolution gegen TTIP und CETA – für einen gerechten Welthandel
Resolution gegen TTIP und CETA – für einen gerechten Welthandel: 18. Landesparteitag der LINKEN. Bremen sendet kämpferische Grüße nach Hannover!
Am morgigen Sonntag wollen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen die Hannover Messe eröffnen und die TTIP-Verhandlungen voranbringen. DIE LINKE. Bremen solidarisiert sich mit den heute zu Tausenden demonstrierenden Gegner*innen von TTIP und CETA und sendet vom Landesparteitag in Bremen-Vegesack kämpferische Grüße nach Hannover!
Das geplante Freihandelsabkommen ist eine Gefahr für Demokratie, soziale Errungenschaften und Rechtsstaatlichkeit. Mit diesen Verträgen werden die Standards, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Umwelt schützen, gesenkt oder ganz abgeschafft. Sie stärken die Profitinteressen der Konzerne durch Sonderrechte. Die geplanten Freihandelsabkommen betreffen uns alle. Noch ist nichts unterschrieben, aber die Entscheidung rückt näher. Mehr als 2,3 Millionen Menschen haben sich bereits der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA angeschlossen. Mehr als 250.000 Menschen haben im vergangenen Herbst in Berlin demonstriert. Wir werden weiter Druck machen und treten mit vielen Protestierenden dafür ein, den mit TTIP und CETA einhergehenden Angriff auf die Demokratie zu verhindern.
Wir wollen mehr statt weniger! Statt TTIP und CETA fordert DIE LINKE:
- den Vorrang von Menschen und Umwelt vor Profitinteressen,
- die Stärkung der Rechte von Beschäftigten,
- mehr Mitbestimmung und umfassende Demokratie,
- einen stärkeren Verbraucherschutz,
- ein hohes Niveau öffentlicher Dienstleistungen,
- die Streichung des Konzern-Klagerechts aus allen Handelsabkommen.