Auswertung zu den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft, zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und den Beiräten

20. Juni 2015

11.35 Uhr: Vortrag und Diskussion. Dieser Eintrag wird fortlaufend aktualisiert.

Landessprecher Christoph Spehr analysiert für den Landesvorstand die Wahlen in Bremerhaven und Bremen.

Er meint, dass ein "weiter so" wie bisher von SPD und Grüne propagiert -die bekanntermaßen ja die großen Wahlverlierer im kleinsten Bundesland sind - nicht ginge. „Diese Koalition muss endlich ihre Mehrheit verlieren.“ Für den Landessprecher sei die SPD das ganz große Problem, „weil man mit ihr nichts verändern kann“.

Die Diskussion ist eröffnet:

Kritik kommt zunächst vor allem vom Kreisvorstand LdW, die die Auswertungen des Landesvorstandes sowie der Bürgerschaftsfraktion bemängeln.
Auch von Anke Krohne, Bürgerschaftskandidatin aus Bremen-Nord, kommt Kritik. Ihrer Meinung nach gab es zu wenig Unterstützung der Partei für ihr Stadtgebiet. Claudia Bernhard weist diese Kritik deutlich zurück.
Peter Erlanson hält dagegen: "Wir haben das eine oder andere sehr wohl richtig gemacht. Wir müssen uns aber auch dem Problem der Wahlverweigerung stellen."
Der Waller Fraktionssprecher der LINKEN, Jörg Tapking, meinte, dass DIE LINKE sich nicht auf dem Wahlerfolg ausruhen dürfe. "Unsere Partei sollte nun nicht im Parlamentarismus versumpfen! Wir wünschen uns als Beiräte eine weitere Unterstützung durch die Bürgerschaftsfraktion."
Der stv. Landessprecher Nelson Janßen, freut sich, dass nach vier Jahren Abstinenz auch wieder ein Bürgerschaftsabgeordneter aus der Seestadt kommt und die Anzahl der Mandate für die Stadtverordnetenversammlung Bremerhavens erhöht werden konnte.
Miriam Strunge dankt den Mitgliedern der Bremer LINKEN, dass sie die Kampagne des Jugendverbandes SOLID unterstützt haben. Auch dadurch gelang es, dass die beiden jüngsten Landtagsabgeordneten von der LINKEN kommen.
Claudia Bernhard lobt, dass DIE LINKE die einzige Partei sei, die die Quotierung in der neuen Bürgerschaftsfraktion beibehalten konnte. "Rot-Grün ist geschwächt, das ist eine Chance für uns."
Die Bremerhavener Kreissprecherin und neue Stadtverordnete, Petra Brand, berichtet von der Situation in Bremerhaven nach der Wahl. Ich bin froh, dass die Wahl so gut für uns ausgegangen ist, gerade auch, weil uns in der letzten Legislaturperiode die Mandate 'abhanden' gekommen sind. Dies darf uns jetzt nicht wieder passieren".
Der Bremer Nordwest-Kreissprecher Bernd Brejla: "Unser Einfluss im Bremer Westen ist nach der Wahl gestiegen. Wir müssen dem jetzt aber auch gerecht werden." Er erhob die Forderung, dass Formen gefunden werden müssen, über die wir eine höhere Wahlbeteiligung in den Stadtteilen erreichen.
Landessprecherin Doris Achelwilm verwies darauf, dass DIE LINKE die soziale Spaltung in den Stadtteilen nicht verhindert hat. "Daran müssen wir als Partei arbeiten. Gegen die Armutsverwaltung von Rot-Grün."
"Wir müssen als Partei aber auch unsere Wahlerfolge feiern, weil dies in den Medien nicht zwingend passiert. Wir müssen unsere offenen Baustellen, aber auch unsere Erfolge analysieren."
Der Landesgeschäftsführer Andreas Hein-Foge meint denn auch, dass DIE LINKE einen guten Wahlkampf gemacht hat. "Denkt aber daran: Der Wahlkampf für 2019 hat heute schon begonnen."
Das neugewählte Kreisvorstandsmitglied Ralf Helms fordert daher, dass DIE LINKE auch weiterhin auf der Straße sichtbar sein müsse.
Bettina Fenßel meinte, dass DIE LINKE die außerparlamentarische mit der parlamentarischen Arbeit zusammengeführt werden müsse.
Der neue Bremerhavener Stadtverordnete Lukas Zöbelein betonte in seinem Redebeitrag, dass er für eine konsequente linke Politik im Parlament und auch auf der Straße stehen würde.
Edgar Zitelmann erinnert daran, dass DIE LINKE die einzige Partei gewesen sei, die im Wahlkampf Themenplakate eingesetzt hätte.
Felix Phitan: "DIE LINKE muss die gesellschaftliche Verankerung stärken und neue Mitglieder gewinnen."
Patrice Hannig: "Aufgrund der Wahlverweigerung müssen auch wir darüber nachdenken, wie wir die Menschen besser ansprechen können."
Reinald Last informiert, dass die anderen Landesverbände gerade unser Wahlprogramm in leichter Sprache wohlwollend zur Kenntnis genommen haben.

Die Debatte ist beendet.