Bezahlbares, menschenwürdiges und gesundes Wohnen ist ein Grundrecht der Menschen.
Die nunmehr seit Jahren in Bremen unter den jeweiligen Regierungen der SPD betriebene Abwirtschaftung des sozialen Wohnungsbaus hat wesentlich zur sozialen Spaltung der Stadt und zur Verarmung und kulturellen Verödung ganzer Stadtteile beigetragen.

Der 11. Landesparteitag spricht sich für einen grundlegenden Paradigmenwechsel aus:
Der Wohnungsbau darf nicht länger den Regeln der kapitalistischen Marktlogik überlassen bleiben, sondern bedarf strenger Regulierung und verbindlicher politischer Vorgaben zur Überwindung der sozialen und sozialräumlichen Spaltung der Stadt. Statt halbherziger Wohnbauförderprogramme, die sich in erster Linie an Investoren und Besserverdienende richten, müssen die Interessen und Bedürfnisse von Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen im Zentrum der Wohnungsbaupolitik in Bremen stehen! Dabei sind insbesondere die Bedürfnisse von kinderreichen Familien, Alleinerziehenden, Älteren, Menschen mit Behinderungen, Studierenden und Auszubildenden sowie Wohnungslosen zu berücksichtigen.

Aufgrund des dramatischen Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Bremen muss die Zahl und der Anteil der öffentlich geförderten Sozialwohnungen deutlich gesteigert werden. Die Schaffung von bedarfsgerechten, energetisch verbesserten Wohnraum zu erschwinglichen Mieten für Alle lässt sich nur über eine konsequente Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus unter den Prämissen des Programms „Soziale Stadt“ realisieren. Dafür ist eine massive Erhöhung der öffentlichen Wohnungsbauförderung notwendig. Durch städtebau­liche Verträge und andere Instrumente muss der Bauwirtschaft zwingend vorge­geben werden, bei allen Vorhaben einen Mindestanteil von 50% Sozialwohnungen zu berück­sichtigen. Um die fortscheitende soziale Entmischung zu beenden soll günstiger Wohnraum überall in der Stadt entstehen, auch in den Reichenvierteln! Das Konzept der Belegungsbindungen ist auszuweiten, bestehende Bindungen unbefristet zu verlängern. Weitere Privatisierungen im Wohnungssektor müssen umgehend gestoppt, Leerstände vermie­den und die Zweckentfremdung von Wohnraum verboten werden. Der Landes­parteitag plädiert ausdrücklich für die Einführung einer Bremer Mietobergrenze bei Neuver­mietungen. Das bereits bestehende Verbot von Wuchermieten ist durch eine Orientierung der Mieten an den realen Lebens- und Einkommensverhältnissen des Großteils der Bevöl­kerung zu ergänzen. Maklerkautionen sollen in der Regel von den Vermietenden gezahlt werden. Perspektivisch ist eine kommunale Wohnungsvermittlungsagentur einzurichten, die Wohnraum gebührenfrei vermittelt.

Im Rahmen dieses grundlegenden Paradigmenwechsel muss auch über die Vergesell­schaftung bzw. Rekommunalisierung bereits privatisierter Wohnungsbaugesellschaften wie die Bremische/BBG und die GAGFAH nachgedacht werden. Das gilt insbesondere für die GEWOBA, die sich noch immer zu 74 Prozent in städtischer Hand befindet. Die Praxis, mit den Überschüssen der GEWOBA AG den Haushalt zu bedienen, statt sie in den Neubau von Sozialwohnungen zu investieren, muss ein Ende haben. Die GEWOBA muss wieder auf ihre ursprünglichen Ziele – nämlich günstigen Mietwohnraum für einen Großteil der Bevölkerung zu schaffen und damit regulierend auf den Wohnungsmarkt einzuwirken – zurückgeführt und einer stärkeren politischen Kontrolle unterstellt werden.

Der Landesparteitag spricht sich dafür aus, dass das Grundrecht Wohnen im Rahmen dieses grundlegenden Paradigmenwechsels der Logik der privaten Verwertungsinteressen zu entziehen ist und wieder zu einer wesentlichen Angelegenheit der öffentlichen Daseinsfürsorge werden muss. Die Initiativen des Bremer Aktionsbündnisses gegen Wohnungsnot werden von uns solidarisch begleitet und unterstützt.

Die Zeiten stehen auf Sturm. In Griechenland sind bereits zu Beginn der Woche  Hunderttausende in einen zweitägigen Generalstreik getreten. In Spanien, in  Portugal, in Italien und Zypern rufen die Gewerkschaften am 14. November 2012  zum Generalstreik auf. Andere Länder wollen sich anschließen. Parallel dazu hat der Europäische Gewerkschaftsbund EGB den 14.11. zum internationalen Aktions- und Solidaritätstag erklärt. Während die Troika durch ihre brutale Verarmungs- und Kürzungspolitik ganze Länder in den Abgrund stürzt, regt sich europaweit der Widerstand der Arbeiterbewegung und der sozial Ausgegrenzten gegen die verheerenden Auswüchse des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Sollte die Mobilisierung erfolgreich sein, wäre dieser länderübergreifende Streik ein Meilenstein bei der Formierung einer europäischen Protestbewegung, die dringend benötigt wird, um die endgültige Zerschlagung der europäischen Sozialstaaten zu verhindern.

Der Generalstreik ist immer das letzte Mittel zur Selbstverteidigung der organisierten Lohnabhängigen in einem Land. Damit der Generalstreik aber über die Stufe einer reinen Notwehrmaßnahme hinausgeht, damit er für die Menschen in den Ländern Südeuropas zu einem Instrument des erfolgreichen Widerstands gegen das vom Fiskalpakt verordnete Lohn- und Sozialkürzungsdiktat und des Abbaus demokratischer Rechte wird, ist jetzt uneingeschränkte internationale Solidarität gefordert. Gerade auch aus Deutschland, dessen Unternehmen und Banken (noch) die Hauptprofiteure der sogenannten Eurokrise sind.

DIE LINKE hält als einzige Partei daran fest, dass der politische Streik ein wesentliches Mittel der Arbeiterbewegung und der Prekarisierten ist, um die Verhältnisse grundlegend zu beeinflussen und zu verändern. Umso mehr kommt es für DIE LINKE nun darauf an, am 14. November ein sichtbares Zeichen der Solidarität auszusenden, etwa durch die Beteiligung an Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen am Arbeitsplatz. In zahlreichen deutschen Städten haben sich bereits entsprechende Aktionsbündnisse gebildet, getragen von Gewerkschaften, Betriebsgruppen, sozialen Netzwerken und Einzelpersonen. Auch in Bremen gibt es inzwischen ein breites Aktionsbündnis, das vom Landesverband der LINKEN mitgetragen und unterstützt wird.

Der 11. Landesparteitag begrüßt dieses ausdrücklich und ruft hiermit alle Mitglieder zur Teilnahme an den Aktionen des Bündnisses am 14. November auf, um so ein eindrucksvolles Signal der Solidarität mit den streikenden Menschen in den Ländern Südeuropas und deren Kampf gegen Sozialkahlschlag und Prekarisierung zu senden.

Der Blumenthaler Ortsamtsleiter Peter Nowack (SPD) schürt öffentlich Ressentiments mit seiner Forderung nach Kollektivabschiebung einer Nordbremer Familie. Die Eltern sollen nach seiner Meinung in Sippenhaft für das Fehlverhalten eines ihrer Söhne genommen werden. Der Ortsamtsleiter will sie in ihr Herkunftsland abgeschoben sehen. Ihre Heimat ist das Kosovo, wo Roma nach dem von Deutschland mitinitiierten Angriffskrieg nicht mehr sicher sind und in elenden Zuständen leben. Abschiebungen von Angehörigen auf Grund von Straftaten ihrer Familienangehörigen sind rechtswidrig. Die Forderung nach Sippenhaft und Abschiebung ist menschenverachtend und vergiftet das Klima in der Stadt.

Eine verantwortliche Sozialpolitik wartet nicht, bis Konflikte eskalieren, sondern stellt sich rechtzeitig und präventiv den existierenden Herausforderungen eines integrativen  gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Abschiebephantasien können keine Lösung für die soziokulturellen Probleme und die hohe Kriminalität in Blumenthal bieten. Wie jedes Ressentiment gegen Minderheiten soll diese Kampagne aber die konkreten Missstände und Konfliktlinien personalisieren, ethnisch aufladen und übertünchen.

Großen Beifall bekommt diese Propaganda auf dutzenden Neonazi – Webseiten. Das verwundert nicht: „Eltern von kriminellen Ausländern gleich mitabschieben“ könnte nahtlos auf die Plakate der NPD gedruckt werden.

Dieses Vorgehen steht in der Tradition einer Politik, mit Rassismus am rechten Rand zu fischen. Bislang haben sich lediglich einzelne Abgeordnete der SPD – Fraktion gegen Nowacks Forderung gestellt. Eine deutliche öffentliche Positionierung von Parteigremien, Fraktion und Senat gibt es bis heute nicht. 

DIE LINKE.Bremen weist diese Kampagne entschieden zurück.

DIE LINKE. Bremen steht an der Seite der öffentlich diffamierten Eltern und aller in Bremen, Deutschland und Europa diskriminierten und verfolgten Roma.

Abschiebungen sind kein Mittel der Kriminalitätsbekämpfung, sondern ein Angriff auf die Menschenrechte.

Antiziganismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Landesparteitag empfiehlt der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, einen Antrag einzubringen, in dem der Bremische Senat aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu einem generellen Verbot von Leiharbeit einzuleiten und in der eigenen Verwaltung un den stadteigenen Betrieben als auch in den Beteiligungsgesellschaften der Freien Hansestadt Bremen freiwillig auf jede Form der Arbeitnehmerüberlassung zu verzichten. Der Forderungsteil des Antrags sollte deshalb sinngemäß lauten:

1.    Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative einzuleiten, die ein generelles Verbot der Leiharbeit zum Ziel hat und die entleihenden Unternehmen verpflichtet, Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zu den gleichen Bedingungen wie die Stammbeschäftigten in reguläre Anstellungsverhältnisse zu übernehmen.

2.    Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, bis zu einem generellen Verbot der Leiharbeit, sowohl in der eigenen Verwaltung, wie in den Eigenbetrieben als auch in den Beteiligungsgesellschaften der Freien Hansestadt Bremen freiwillig auf jede Form der Arbeitnehmerüberlassung zu verzichten. Des weiteren fordert die Bürgerschaft (Landtag) auch den Senat auf, auch bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen, sowie bei der öffentlichen Förderung von Projekten einen Verzicht auf Leiharbeit als KO-Kriterium anzuwenden.

Wir fordern alle Mitglieder der Partei und besonders die Mitglieder von Bundestagsfraktion und Bundesparteivorstand auf, den Beschluss des Göttinger Bundesparteitags vom Juni 2012 zur Mindestrente über eine „armutsfreie solidarische gesetzliche Rente für alle, eine Mindestrente von zur Zeit mindestens 1.050 Euro netto monatlich“ zu respektieren und konsequent anzuwenden, besonders bei der Erstellung von Informationsmaterialien und in persönlichen Äußerungen.

Dennoch soll der Parteivorstand die Bundestagsfraktion bei der Weiterführung ihres Antrages „Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen – Solidarische Mindestrente einführen“ (BT-Drs. 17/8481), in dem eine Mindestrente in Höhe von 900 Euro beantragt wird, weiterhin unterstützen, da der Antrag bereits in den Bundestag eingebracht wurde und die erste Lesung am 01. März 2012 erfolgte. Wir verstehen/betrachten  diesen Antrag als Angebot an die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag, die Einführung einer Mindestrente – deren Notwendigkeit niemand ernsthaft bestreiten kann – im parteiübergreifenden Konsens zu beschließen.

Auf allen anderen Ebenen ist der Beschluss des Bundesparteitags ohne Abstriche anzuwenden.

Auch wenn die Bundestagsfraktion als ersten Schritt die sofortige Einführung von 900 Euro fordert, ist es unabdingbar, dass der Bundesparteitagsbeschluss im Wahlprogramm festgeschrieben wird.

Darüber hinaus erwarten wir, dass auch der Göttinger Beschluss über eine „individuelle sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsrisikogrenze zur Zeit mindestens in Höhe von 1050 Euro netto monatlich“ umgehend darin seine Umsetzung findet, dass die genannte Summe als Grundlage von öffentlichen Äußerungen und Materialien anerkannt wird.

Die Bundestagswahl 2013 markiert für die LINKE in Bremen und Bremerhaven einen zentralen Einschnitt. 2005 haben wir mit 8,45 Prozent ein hervorragendes Ergebnis erzielt, 2009 haben wir mit 14,28 Prozent zum ersten Mal ein Bundestagsmandat errungen und stellen seither eine Abgeordnete. Dieses Mandat wollen wir verteidigen und auch diesmal ein Zweitstimmen-Ergebnis erreichen, das über dem Bundesdurchschnitt liegt. 

Das wird nur durch einen engagierten, koordinierten und klugen Wahlkampf gelingen, bei dem der Landesverband solidarisch und mit vollem Einsatz zusammenarbeitet. Derzeit gibt es noch keine Wechselstimmung für eine Abwahl der schwarz-gelben Regierung Merkel und noch keine starke Stimmung für eine linke Lösung der drängenden Probleme. Das wollen wir bis zum Wahltag ändern.

Viele der sozialen Missstände, für deren Bekämpfung  wir eine andere Bundespolitik brauchen, treffen Bremen und Bremerhaven besonders hart. Die Kluft zwischen Armut und leeren öffentlichen Kassen einerseits und steigendem privaten Reichtum Weniger andererseits, ist hier besonders ausgeprägt. Vermögensteuer und Vermögensabgabe, Mindestlohn und Mindestrente, sanktionsfreie Mindestsicherung und Verbot von Leiharbeit, Geld für Bildung und Daseinsvorsorge statt für Banken und Schuldenbremse: Für Bremen und Bremerhaven ist unmittelbar zu greifen, was ein solcher Politikwechsel bedeuten würde.

Wir beteiligen uns als Landesverband an der Debatte um die Wahlstrategie und an der Erarbeitung des Wahlprogramms. Gleichzeitig bereiten wir uns organisatorisch auf die Wahl vor. Nicht nur das Wahlbüro, sondern auch die Kreisverbände, die Ortsverbände und die Arbeitsgruppen müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen für einen erfolgreichen Wahlkampf 2013!

Zur Durchführung der Aufstellungsversammlungen trifft der Landesverband auf Grundlage von § 23 Landessatzung folgende Regelungen:

1.    Die Aufstellungsversammlungen zu den Bundestagswahlen 2013 werden bis spätestens März 2013 durchgeführt.

Der Wahlkreis 54 Bremen I entspricht dem Gebiet des Kreisverbands Mitte-Ost und vom Kreisverband Links der Weser den Beiratsgebieten Neustadt, Obervieland und Huchting.

Der Wahlkreis 55 Bremen II – Bremerhaven entspricht dem Gebiet der Kreisverbände Bremerhaven und Nord-West sowie vom Kreisverband Links der Weser den Beiratsgebieten Woltmershausen, Seehausen und Strom.

2.    Die Versammlungen zur Aufstellung der DirektkandidatInnen in den Wahlkreisen 54 und 55 sowie die Versammlung zur Aufstellung der Landesliste werden möglichst am selben Tag und am selben Ort hintereinander durchgeführt.

In den Wahlkreisen 54 und 55 ist je 1 Wahlkreisbewerber/in (DirektkandidatIn) aufzustellen.

Die Anzahl der KandidatInnen für die Landesliste ist von der Versammlung zur Aufstellung der Landesliste festzulegen. Der Parteitag schlägt der Versammlung vor, eine Liste mit 5 bis 10 KandidatInnen aufzustellen.

3.    Die Aufstellungsversammlungen werden durchgeführt als  Mitgliederversammlung, d.h. jedes Mitglied, das die Voraussetzungen des aktiven Wahlrechts für die jeweilige Versammlung erfüllt, hat Stimmrecht.

§17 Absatz 5 und Absatz 6 der Landessatzung werden wie folgt neu gefasst:

§17 (5)„(…) wird durch den Landesvorstand bis Mitte September jeden zweiten Jahres  auf Grundlage der Kreismitgliederzahlen zum 30.06. desselben Jahres festgelegt. Erstmalig im Jahr 2014. Die Wahlen der Delegierten zum Landesrat finden in den Kreisverbänden im vierten Quartal des Vorjahres der Wahlperiode statt.“

§17 (6) Die von den Kreismitgliederversammlungen gewählten Mitglieder bleiben bis längstens März 2013 im Amt. Der Landesvorstand legt den Delegiertenschlüssel für die Kalenderjahre 2013 / 2014 im November 2012 auf Grundlage der Mitgliederzahlen zum 30.09.2012 fest. Bis spätestens März 2013 findet die Wahl der Delegierten für die Jahre 2013/2014 statt.