Änderungsantrag zu den Zeilen 227-228 im Leitantrag Parteitag 2.-3. Juni 2012 in Göttingen (Beschlossen am 15.04.2012 vom Landesparteitag Bremen):

227     Wir wollen eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente für alle, eine

228     Mindestrente von 900 Euro einführen ...

dahin zu ändern:

Wir wollen eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente für alle,eine Mindestrentevon z. Zt. mindestens 1.050 Euro einführen ...

Begründung:

Die Mindestrente, so wie DIE LINKE sie fordert, ist zumindest an der Pfändungsfreigrenze zu orientieren und kann nicht weniger betragen, als die Mindestsicherung¹.

Im Vergleich von sieben unterschiedlichen Bestimmungsmöglichkeiten¹ ergibt die Quersumme, dass die Nettohöhe eines monatlichen Transfers, der die Existenz und Mindestteilhabe sichern soll, im Jahr 2013 (Wahljahr) mindestens 1.050 Euro für eine alleinstehende erwachsene Person betragen muss.

"Der Erfurter Parteitag - vom 21. bis 23. Oktober 2011 -, hat den Zusatz "... deutlich über der Armutsgrenze...", beschlossen. Diese lag schon 2009 bei 940 Euro. Der Leitantrag des Parteivorstandes fällt weit hinter diesen Beschluss zurück. Bleibt sogar unterhalb der Pfändungsfreigrenze, unterhalb des Warenkorbs und des EVS-Statistikmodells, des Selbstbehalts bei Unterhaltsverpflichtungen und unterhalb bei Rückzahlungsverpflichtungen, z.B. bei BAföG." Im Jahr 2012 dürfte die Armutsgrenze weit über 950 Euro netto liegen, schaut man sich die Entwicklung der genutzten Daten des EU-SILC an – 2006, 889 Euro, 2007, 916 Euro, 2008, 929 Euro, 2009 die genannten 940 Euro. Sie könnte – berücksichtigt man die bisherige Entwicklung - im heutigen Jahr knapp unter 1.000 Euro liegen. Das die programmatische Forderung nach einer "Mindestrente für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen würde" , nicht mit 900 Euro erfüllt wird, sollte jedem klar sein. Mit 900 Euro würde DIE LINKE unterhalb der Armutsgrenze bleiben und die Menschen wären und blieben auch im Alter arm. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Da muss eine andere Lösung her. Zum Beispiel eine Mindestrente, die wirklich Armut bekämpft. Mindestens 1.050 Euro, für eine alleinstehende Person, damit Existenz und Teilhabe an der Gesellschaft wenigstens im Ansatz möglich ist.

(¹Quelle:
Studie und Empfehlungen (zur Debatte) zur Höhe existenz- und teilhabesichernder monetärer Transfers in Deutschland, beschlossen auf der Delegiertenversammlung der BAG Hartz IV am 3. Dezember 2011 in Berlin,

www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/baghartziv/dokumente/hoehederexistenzundteilhabesicherung/)

Hier können Sie die vom Landesparteitag geänderte Landessatzung herunterladen.

Download Landessatzung DIE LINKE. Bremen

Der Landesparteitag beschließt folgenden Antrag an Landesvorstand und Landesrat zu überweisen:

INITIATIVANTRAG

zum Landesparteitag am 15.04.2012

Wir beantragen beim Landesvorstand, die Rahmenbedingungen für Landesparteitage (planmäßig länger als 5 Stunden) so zu gestalten, dass ein Mittagessen (Hauptmahlzeit) kostenlos und möglichst gegenfinanziert durch Spenden zur Verfügung gestellt wird.
Ziel ist es, dass GenossInnen, die nehmen müssen, dieses ohne Stigmatisierung können und GenossInnen, die geben können, ebenso.