Der Landesparteitag bestätigt, dass das Wahlkampfprogramm der Bremer LINKEN die politische sowie die Aktionsbasis der Bremer LINKEN darstellt. Dies gilt bis zur Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms Bremer Partei DIE LINKE.  Der künftige Landesvorstand richtet eine Arbeitsgruppe ein, die die Arbeit der Bundesprogrammkommission inhaltlich begleitet und kontinuierlich das Bremer Wahlkampfprogramm weiterentwickelt  und konkretisiert.

Inhalt, Struktur und Arbeitsweise Bremer Partei DIE LINKE basieren auf der politischen Kraft und dem Engagement der Mitglieder wie auch der LINKEN WählerInnen und den von der Kürzungspolitik Betroffenen.

Zentrale Aufgabe des künftigen Landesvorstands ist es daher, optimale Voraussetzungen für - intern wie extern -  offene und demokratische Kommunikationsstrukturen der Partei zu sorgen. Hierzu zählt insbesondere:

• die Website der Bremer Partei „DIE LINKE“ als eine aktuelle Informationsplattform mit einer gewählten Redaktion zu betreiben und weiter zu entwickeln;
• den Meinungsaustausch mit Hilfe des offenen Forums (oFFo) zu fördern und zu unterstützen;
• nach Überprüfung der materiellen wir personellen Ressourcen ein eigenes Zeitungsprojekt der Partei „DIE LINKE“ für Bremen zu starten;
• die Basisarbeit in den Stadtteilbüros zwischen den Betroffnen, der Partei und der Fraktion „DIE LINKE“ zu fördern und zu koordinieren sowie sie mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten;
• die Tätigkeit der eingerichteten wie entstehenden Arbeitsgruppen zu vernetzten, ihre Arbeit durch Beratung, Unterstützung und finanzielle Ressourcen zu fördern und zu koordinieren sowie Doppelstrukturen zwischen Bürgerschaftsfraktion und Partei zu verhindern.
  

Die Delegierten des Landesparteitages der „Die Linken“ in Bremen verurteilen die Blockadepolitik des Bahnvorstands gegenüber den Tarifforderungen der GDL.

Wir haben volles Verständnis für die Aktionen der Lokführer und des sonstigen fahrenden Personals der Bahn und sichern Ihnen unsere Solidarität und Unterstützung zu.

Wir betrachten es als Verhöhnung, wenn der Bahnvorstand von einem Angebot von 10% Einkommensverbesserung spricht, dabei aber verschweigt, dass die Arbeitszeiten verlängert werden sollen.

Wir sind entsetzt über die weiteren Einschränkungen des Streikrechts in Deutschland. Zuletzt durch das Arbeitsgericht in Chemnitz. Das deutsche Streikrecht war als Richterrecht bereits vor diesen Urteilen eines der restriktivsten in Europa.

Der vom Menschen verursachte Klimawandel bedroht die Lebensgrundlagen aller. Eine drastische Reduktion des CO2-Ausstoßes ist notwendig, um seine Folgen auf ein beherrschbares Maß zu senken - aufzuhalten oder gar rückgängig zu machen ist er nicht mehr. 

Dazu ist es unter anderem notwendig, die Energieversorgung radikal umzustellen.

Aus ökologischer Sicht ist eine massive Dezentralisierung der Energieversorgung zu lokaler Kraft-Wärme-Kopplung, Sonnen- und Windenergie sowie Geothermie notwendig.

Die swb tätigt im Rahmen ihres "proNatur"-Tarifs einige Alibiinvestitionen, ohne den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien effektiv voranzutreiben. So kam der Bau des Wasserkraftwerks an der Weserstaustufe nach jahrelangen Debatten nur durch den Einsatz des Ökostromversorgers Greenpeace Energy zustande.

Zugleich ist die Energieversorgung eine zentrale soziale Frage:  Viele Menschen, die von Hartz IV oder Niedriglöhnen leben müssen, konnten in den letzten Jahren ihre Strom- oder Heizkosten nicht mehr bezahlen. Ihnen wurde der Zugang zu derart elementarer Infrastruktur verweigert, der Strom- oder Gasanschluss gesperrt. Statt den versprochenen Effizienzgewinn des freien Marktes zu bringen, steigerten die privatisierten Energiekonzerne ihre Gewinne durch höhere Strompreise auf Kosten der Nutzerinnen und Nutzer.

Auch in Bremen wehrten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger als "Gasrebellen" gegen die intransparenten Preiserhöhungen der swb. 

Strom, Wasser und Heizung sind überlebenswichtige Grundbedürfnisse, die jedem Menschen bedingungslos zur Verfügung stehen müssen. Der ökologische Umbau der Energieversorgung und die tatsächliche Versorgung aller Menschen sind nicht nur objektive, sondern auch offensichtliche gesellschaftliche Notwendigkeiten. 

Doch gesunder Menschenverstand oder die Interessen der Armen haben in einem profitorientierten Energiesektor keinen Platz: Auf Kosten der Umwelt und der Bevölkerung macht die in den letzten zehn Jahren privatisierte swb-Gruppe einen Profit von ca. 80 Millionen Euro pro Jahr. 

Das Land Bremen braucht keinen bundesweit expandierenden Dienstleistungskonzern, sondern demokratisch kontrollierte und ökologisch wie sozial wirtschaftende Energieversorger. Diese Ziele können nicht im Rahmen des Marktes erreicht werden. Stattdessen müssen die Bürgerinnen und Bürger über ihre Energieversorgung entscheiden können - und nicht nur die, die sich den Wechsel zu einem Ökostromanbieter leisten können. 

DIE LINKE Bremen fordert daher, die swb unter transparente und demokratische Kontrolle zu stellen. 

Das Führungsgremium des so entstehenden Energieversorgers könnte bei jeder Bürgerschaftswahl neu gewählt und zudem von einem Kontrollgremium aus Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Sozialverbänden überwacht werden. 

Der Auftrag dieses Energieversorgers soll die Versorgung der Bremer Bevölkerung ebenso wie den Umstieg auf Erneuerbare Energien beinhalten. Strom- und Gassperrungen bei zahlungsunfähigen KundInnen müssen ausgeschlossen werden. 

Der Landesparteitag bittet die Bürgerschaftsfraktion, im Rahmen einer Anhörung mit Umwelt- und Sozialverbänden Anforderungen an die Energiepolitik zu formulieren und an einem Konzept zur Rekommunalisierung der swb zu arbeiten. Er fordert den Landesvorstand auf, mit interessierten Mitgliedern und SympathisantInnen eine Kampagne zur Durchsetzung dieser Forderung zu erarbeiten.