Bremer und Bremerhaver Linke in den Parlamenten
Am 23. Februar 2025 wurde vorzeitig der Bundestag neu zusammengestellt. Aus Bremen wurde Doris Achelwilm nach 2017 zum zweiten Mal ins höchste deutsche Parlament gewählt.
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Ungenutzte, leerstehende Gebäude oder Wohnungen und zunehmender Wohnraummangel mit dem Resultat steigender Mieten können wir im öffentlichen Interesse nicht mehr hinnehmen. Daher ist es sinnvoll, alle bestehenden rechtlichen Instrumente zu nutzen, um die jeweiligen Eigentümer:innen von Leerstands-Immobilien zu marktkonformen Verhalten anzuhalten.… Weiterlesen
Der Beirat Östliche Vorstadt möge beschließen: Der Beirat fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung auf gegenüber dem Eigentümer des Gebäudes Vor dem Steintor 95/97 ein Bau- oder Planverwirklichungsgebot gemäß § 176 BauGB auszusprechen. Dem Beirat binnen 3 Monaten nach Beschlussfassung zu berichten, welche… Weiterlesen
Der Beirat möge beschließen: Der Beirat Östliche Vorstadt fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen auf, sich auf den zur Verfügung stehenden Ebenen dafür einzusetzen, dass keine Anteile der Bremer Weserstadion GmbH (BWS) an Investoren verkauft werden. Diese Aufforderung umfasst alle Anteile der BWS, also sowohl die 50 % von Werder Bremen wie… Weiterlesen
Der Beirat Vegesack äußert seine Anerkennung für die 'Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg' zu ihrer 1000. Friedensveranstaltung, die sie am 4. März 2022 in Vegesack durchführen wird. Der Beirat erkennt die beharrliche politische Arbeit der Initiative über Jahrzehnte an und zollt ihr Respekt. Zu einem lebendigen Stadtteil, wünschenswertem… Weiterlesen
Der Beirat Huchting fordert die Kassenärztliche Vereinigung Bremen auf, auch in Huchting eine wohnortnahe vertragsärztliche Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Der Beirat Huchting fordert die zuständigen Stellen auf, in Bremen die Größe der Planungsbereiche zu so reduzieren, um dadurch zu steuern, dass sich mehr Fachärzt:innen-Praxen in… Weiterlesen