Bremer und Bremerhaver Linke in den Parlamenten
Am 23. Februar 2025 wurde vorzeitig der Bundestag neu zusammengestellt. Aus Bremen wurde Doris Achelwilm nach 2017 zum zweiten Mal ins höchste deutsche Parlament gewählt.
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Der Beirat bittet die Senatorin für Klima, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung zu prüfen: Ist es rechtlich möglich die Zulassung von PKWs für den privaten Gebrauch inklusive PKWs für Arbeitswege in der Östlichen Vorstadt zu verbieten? Beginn dieses Verbots 01. Januar 2033. Ausnahmen: carsharing, Einsatzfahrzeuge, Taxis, Transporttaxis,… Weiterlesen
Im Zuge der Gleiserneuerung in der Gröpelinger Heerstraße wurde das stadtauswärts führende Gleis in einem erhöhten Gleisbett gelegt. Diese Erhöhung geht bis zur Einmündung Heeslinger Straße und lässt es zu, das dort die Fahrzeuge von der Heerstraße und auf die Heerstraße fahren können. An der dortigen Ampel in Höhe der Tankstelle wurde ebenfalls… Weiterlesen
Ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Toiletten ist ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität eines Stadtteils. Dabei sind für manche Personengruppen öffentliche Toiletten in besonderem Maße relevant: So ist für Jugendliche, Senior:innen oder gesundheitlich eingeschränkte Menschen die Möglichkeit, wohnortsnah öffentliche Toiletten zu finden,… Weiterlesen
Nachdem vor wenigen Jahren die Filiale geschlossen und durch Terminals ersetzt wurde, ist die Leistung jetzt erneut (und um mehr als die Hälfte) reduziert worden: Statt zwei gibt es nur noch einen Geldautomaten es gibt keine separaten Auszügedrucker mehr statt zwei Überweisungs-Terminals gibt es noch einen, der zudem für den Ausdruck der… Weiterlesen
Kinder sollen laut Aussage des neuen Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach in der Sondersendung „ARD extra“ am 9. Dezember 2021 gerade durch die neue Corona-Omikron-Variante gefährdet sein. Am 9. Dezember 2021 hat die Ständige Impfkommission (Stiko) am Robert Koch-Institut (RKI) die Corona-Schutzimpfung von fünf- bis elf Jahre… Weiterlesen