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Beschlüsse des 14. Landesparteitags

An dieser Stelle dokumentieren wir die Beschlüsse des 15. Landesparteitags.

Solidarität mit Rojava!

Beschluss des 15. Landesparteitages vom 18. Oktober 2014

Wir sind entsetzt über den Terror, den die Truppen des so genannten „Islamischen Staats“ (IS) gegen Frauen, Männer und Kinder, gegen religiöse Minderheiten und Andersdenkende ausüben. Wir unterstützen die progressiven Kräfte, die sich unter Einsatz ihres Lebens diesem Terror entgegenstellen.

Regierungen der NATO-Staaten, einschließlich der deutschen, unterstützen seit Jahrzehnten reaktionäre und unterdrückerische Regime im Nahen und Mittleren Osten politisch und durch Waffenlieferungen. Einige dieser Staaten haben den IS und seine Vorgängerorganisationen finanziert und mit Waffen beliefert. Mit dem sogenannten 'Krieg gegen den Terror' einschließlich der Foltergefängnisse von Abu Ghraib und Guantanamo, den Invasionen in Afghanistan und demIrak sowie der fortgesetzten Drohnenangriffe von Jemen bis Pakistan haben die Regierungen des Westens ein Übriges getan um den Nährboden zu schaffen, auf dem Kräfte wie der „Islamische Staat“ stark werden konnten.

Das NATO-Mitglied Türkei und mit dem Westen verbündete arabische Staaten haben islamistische Gruppen wie den IS in den letzten Jahren bewaffnet, finanziert und ausbilden lassen, um das Assad-Regime in Syrien zu stürzen. Noch jetzt blockiert die türkische AKP-Regierung den Grenzübergang zu Kobane für Unterstützung aus der Türkei und spielt dem IS damit in die Hände.  Proteste dagegen werden- wieder mit Todesopfern- niedergeschlagen und beschossen.Anstatt die Verteidigung von Kobane zu ermöglichen plant die AKP offen, eine vorgebliche Sicherheitszone in den kurdischen Gebieten Nordsyriens zu schaffen um die die basisdemokratischen Selbstverwaltungsstrukturen der kurdischen Provinz Rojava zu zerschlagen, die in den letzten Jahren maßgeblich von der kurdischen PYD aufgebaut werden. In Rojava zeigt sich inmitten von religiösem Fanatismus und Hass die Möglichkeit einessolidarischen Zusammenlebens unterschiedlicher Nationalitäten und Glaubensrichtungen, der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Es ist kein Zufall, das dieses demokratische Experiment nicht nur vom IS gehasst und von der Türkei bekämpft wird. Auch von den aktuellen Waffenlieferungen der Bundesregierung ging keine Patrone an die VerteidigerInnen von Kobane, und die US-geführte Koalition hat wochenlang im Irak und Syrien bombardiert, aber die Panzer und schweren Waffen des IS um Kobane nicht zerstört. Erst auf massiven und weltweiten öffentlichen Druck entlasteten die USA und ihre Verbündeten die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) in Kobane durch Luftangriffe auf IS-Stellungen. Bis heute halten die Regierungen Deutschlands und der USA am Bündnis mit der Türkei fest und haben kein Interesse an einer progressiven, demokratischen Alternative im Nahen Osten.

DIE LINKE Bremen fordert deshalb:

  • die sofortige Einstellung aller deutschen Waffenexporte an die Türkei und die Golfstaaten
  • den Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei
  • keine NATO-Bodentruppen in den Irak oder nach Syrien zu entsenden
  • die Aufhebung des PKK-Verbots
  • massiven politischen Druck auf die türkische Regierung, die Grenze nach Kobane für Flüchtlinge, aber auch für Hilfe und Verstärkung für die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten zu öffnen sowie jegliche Unterstützung oder Duldung von IS-Aktivitäten zu beenden.
  • Wir fordern die massive Ausweitung der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Das Embargo der Türkei gegen Rojava muss sofort beendet werden.
  • Wir setzen uns gerade auch in Deutschland für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein, die Aufnahme von Flüchtlingen muss erleichtert werden. Wir werben aktiv für die Aufnahme und Integration von kurdischen und jesidischen Flüchtlingen sowie anderen verfolgten Minderheiten. Die Bundesregierung fordern wir auf, hierfür die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen und die Kommunen und Länder nicht alleine zu lassen.

Die politischen Ursachen für das Erstarken des IS müssen politisch bekämpft werden. Das demokratische Experiment von Rojava wird die nächsten Wochen und Monate aber nur überstehen, wenn die YPG/YPJ die Angriffe des hochgerüsteten IS militärisch zurückschlagen können. Dazu brauchen die KämpferInnen außer den oben genannten politischen Schritten auch bessere Waffen. DIE LINKE Bremen solidarisiert sich deshalb auch mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die YPG/YPJ und ruft zu Spenden für die Kampagne „Waffen für Rojava“ sowie zur Teilnahme an Solidaritätsdemonstrationen auf. 

Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Bahn AG

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des LINKE-Landesparteitages solidarisieren sich mit den von der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) zum Streik aufgerufenen Beschäftigten bei der Deutschen Bahn AG. Deren tariflichen Ziele einer deutlichen Erhöhung der Entgelte und einer Verkürzung der Arbeitszeit sind wichtige Forderungen, die auch für andere Branchen eine herausragende Bedeutung haben. Sinkende Realeinkommen und Schuften bis zum Umfallen gehören zum Arbeitsalltag für immer mehr Beschäftigte. Gleichzeitig wenden sich die Teilnehmenden des Landesparteitages gegen eine bis zur „Psychose“ bewusst eskalierte öffentliche Diffamierung der Streiks und der Streikenden. Sie sehen darin einen gezielten Versuch, das längst unter starkem Druck stehende Streikrecht auf Dauer einzuschränken. In diese Richtung geht auch das Vorhaben der Bundesregierung zur Herstellung einer so genannten „Tarifeinheit“, die sich scheinbar gegen kleinere gewerkschaftliche Organisationen, im Kern jedoch gegen alle Gewerkschaften richtet. Der Landesparteitag verknüpft deshalb seine Solidarität mit den Streikenden mit der Forderung: Hände weg vom Streikrecht!


Beschluss zur Flüchtlingssendung von NordwestRadio

Die Delegierten verabschiedeten einen Appell an das Nordwestradio, nach einer umstritten besetzten Podiumsdiskussion zum Thema ‚Flüchtlinge‘ mit einer zusätzlichen Veranstaltung für mehr Ausgewogenheit zu sorgen.

Der Text wird nachgereicht.


 

Beschluss zur Entscheidung der Frankfurter Finanzbehörde bezüglich ATTAC

Wir, der Landesparteitag der Partei Die Linke Bremen verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC durch das Finanzamt Frankfurt.

ATTAC setzt sich infolge der Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus für die Interessen der Menschen in Europa gegen Sozialabbau ein. Das ist für uns gemeinnützig. ATTAC kämpft gegen den Abbau von Demokratie durch die geplanten Freihandelsabkommen. Das ist für uns gemeinnützig.

ATTAC wird von den Finanzbehörden die Vernachlässigung ihrer Bildungsarbeit vorgeworfen. Dagegen stellen wir fest: Politische Bildung findet nicht nur in Seminaren statt. Menschen bilden und entwickeln sich im Einmischen in gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Hierbei  stehen wir auch weiterhin fest an der Seite von ATTAC .