Für Solidarität – für die Zukunft der LINKEN - Gemeinsame Erklärung von Linksfraktion, Landesvorstand und den LINKEN Senatorinnen:

Nachdem DIE LINKE spätestens seit dem Bundestagswahlkampf 2021 von einem Dauerkonflikt um die Person Sahra Wagenknecht begleitet war, ist seit heute final geklärt, was der Parteivorstand schon vor einigen Monaten festgestellt hat: Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.

Wir hatten und haben kein Verständnis dafür, dass Abgeordnete unserer Bundestagsfraktion ihre mit der LINKEN gewonnenen Mandate zweckentfremden, um eine Partei gegen DIE LINKE zu gründen, die vor allem an Ängste und Ressentiments appellieren wird.

Wir wissen, dass unsere Partei jetzt die Aufgabe hat, alte Konflikte und Leerstellen hinter sich zu lassen und linke Politik zu stärken, die es braucht. Die gesellschaftliche Situation zunehmender sozialer Spaltung und historischer Herausforderungen ist eine Zeit, in der solidarische Antworten gestärkt statt geschwächt werden müssen. Der Landesverband Bremen der LINKEN steht in dieser Phase - so wie sonst auch - geschlossen zusammen. Wir haben in den letzten Jahren erfolgreich linke Politik gemacht und entgegen dem Bundestrend gute Wahlergebnisse erzielt. Das hatte viel damit zu tun, dass das Lager um Sahra Wagenknecht hier keine große Rolle gespielt hat und wir uns auch durch kontroverse interne Debatten nicht haben spalten lassen. DIE LINKE hat im Land Bremen immer den Kurs einer sozialistischen Partei verfolgt, die konkrete Politik für universelle Gerechtigkeit macht, statt benachteiligte Gruppen gegeneinander auszuspielen. Diesen Kurs werden wir weiterverfolgen.

Die Botschaft der LINKEN wurde in den letzten zwei Jahren permanent von den Spekulationen über die Konkurrenzgründung überlagert. Sie wurde unterlaufen, indem einige wenige aus der Bundestagsfraktion heraus konsequent das Gegenteil von dem vertreten haben, was die Partei beschlossen und gemeinsam mit gesellschaftlichen Bündnis- und Gesprächspartnern aufgebaut hat: zur Klimapolitik, zur Corona-Pandemie, zur Migrationspolitik. Das hat unsere Durchsetzungskraft zu Bundespositionen geschwächt, Zusammenhalt und Glaubwürdigkeit beschädigt, Eintritte verhindert und Wahlergebnisse gedrückt. Dass nun eine Klärung erfolgt, sehen wir auch als Chance. Wir haben weiterhin starke Strukturen und Substanz, eine aktive Mitgliedschaft und die nötige Kraft für wichtige Zukunftspolitik. Wir werden daran arbeiten, dass die Phase der Unklarheit und Zerrissenheit vorbei ist und Menschen den Weg zu uns finden, die sich vorher am Eintritt gehindert sahen.

Wir machen weiter dort Politik, wo unser Herz schlägt: links. Für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und eine soziale Lösung der Zukunftsfragen, mit denen wir alle konfrontiert sind: Klima, Ungleichheit, Armut, Frieden, internationale Kooperation, und eine solidarische Bewältigung der wirtschaftlichen Transformation. Egal ob es um gute Löhne, bezahlbare Mieten, einen funktionierenden Nahverkehr, ausreichend Kitaplätze, gute Schulen, zukunftsfähige Jobs, den Kampf gegen den Klimawandel oder den Einsatz für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Sexismus geht: Nur wenn wir uns zusammenschließen, können wir sozialer Ungerechtigkeit und zunehmendem Rechtsruck wirklich etwas entgegensetzen.

Wir bleiben alle in der LINKEN. Die Zeit, sich an der Weiterentwicklung der LINKEN zu einer modernen sozialistischen Partei zu beteiligen, ist genau jetzt. Wir rufen Euch daher auf: Tretet in DIE LINKE ein!