Die Linke zu den beginnenden Haushaltsberatungen: Bildungshaushalt braucht deutlich mehr!

In dieser Woche steht die erste Lesung des Bremer Haushalts für die Jahre 2024/2025 in der Bürgerschaft auf der Tagesordnung. Nach eigenen Angaben des Senats stellt der Bereich Kinder und Bildung einen Schwerpunkt in dem vorliegenden Entwurf dar.

Dazu erklärt Christian Gloede, bildungspolitischer Sprecher der Partei Die Linke:

"Die bildungspolitische Ambition in dem vorliegenden Entwurf ist nicht ausreichend hinterlegt. Der Blick darauf, dass hier deutlich mehr Mittel als in den zurückliegenden Jahren eingestellt wurde, verklärt die reale Lage in Bremer Kitas und Schulen. Diese Mittel reichen gerade so aus, um die zusätzlichen Kinder aufzufangen. Auf den gestiegenen Sprachförderbedarf, zusätzliche Kinder in den Inklusionsgruppen oder die katastrophalen Ergebnisse bei Mathe-Vergleichsstudien wird so aber nicht reagiert", so Gloede weiter

"Die nicht im Haushalt hinterlegte Absicherung der Doppelbesetzung an Grundschulen ist nicht hinnehmbar. Sie ist ein Kernstück des Koalitionsvertrages und wesentliches Instrument zur Verbesserung der Bildungschancen und unverzichtbar auf dem Weg zu einer grundständig inklusiven Schule für Alle! Hier muss nachgesteuert werden." Dies gelte auch für die Ausstattung der Sprachförderung, der Schulsozialarbeit sowie der Ganztagsschule.

Auch im Kita-Bereich sieht Gloede deutlichen Nachbesserungsbedarf:

"Wir sind noch weit davon entfernt, ausreichend Kita- und Krippenplätze vorzuhalten. Hier braucht es angesichts der vielen fehlenden Fachkräfte kreative Lösungen, um mehr Gruppen eröffnen zu können. Verstärkte Finanzierung der Ausbildung und damit Attraktivierung des Berufes ist ein wichtiger Punkt, aber wir brauchen auch Anzreize für erfahrene Fachkräfte. Sie sind es, die wir für die Neueröffnung von Kita-Gruppen brauchen." Im übrigen sei es nicht hinnehmbar, dass zahlreiche Eltern, voriwegend Mütter, über Wochen mit der Sorge lebten, überhaupt einen Platz für ihr Kind zu erhalten.

Dieser sichere aber häufig die Ausbildungs- oder Erwerbstätigkeit von Eltern ab.

Die Gründung einer Schul- und Kitabaugesellschaft sei momentan der richtige Weg, diese müsse nun auch zeitnah ans Arbeiten kommen. An die CDU appelliert Gloede, ihre Vereigerungshaltung zu einem "Sondervermögen Bildung" aufzugeben und sich den Realitäten zu stellen.

"Dieser Hauhalt bietet kein Sparpotenzial mehr und den Kinder- und Bildungsbereich deutlich auszuweiten ist notwendiges Gebot der Zukunftssicherung und kein Spielfeld für Partikularinteressen!"