In dieser Woche steht die erste Lesung des Bremer Haushalts für die Jahre 2024/2025 in der Bürgerschaft auf der Tagesordnung. Nach eigenen Angaben des Senats stellt der Bereich Kinder und Bildung einen Schwerpunkt in dem vorliegenden Entwurf dar. Weiterlesen

Sofia Leonidakis kritisiert, dass der Landesmindestlohn trotz Krise und hoher Inflation fast zwei Jahre unverändert bleibt: „Dies ist ungerecht. Wir haben damit eine faktische Abkopplung des Landesmindestlohns vom tariflichen Inflationsausgleich.“ Christoph Spehr richtet nachdrücklich einen Appell an den Senat, „gemeinsam mit uns beim Landesmindestlohn Abhilfe zu schaffen“. Weiterlesen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mindestens in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft. Die Linke in Bremen und Bremerhaven sieht in der Veröffentlichung der Kommission der Bundesregierung zu Paragraph 218 einen wichtigen Meilenstein im fortlaufenden Diskurs über Schwangerschaftsabbrüche und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Weiterlesen

Am letzten Dienstag wurde eine Transperson am Hauptbahnhof von einem 17jährigen mit Reizgas angegriffen, nur zwei Tage später wurde dort ein weiterer Mann von 17 und 18 Jahre alten Tätern unter homophoben Pöbeleien angegriffen und beraubt. Weiterlesen

Michael Horn, beiratspolitischer Sprecher der Bremer Linkspartei und Fraktionssprecher der Linken im Huchtinger Stadtteilparlament: „Die KPOs dürfen nicht einfach in den Stadtteilen ‚geparkt‘ werden, um sie von dort aus als ‚Verfügungsmasse‘ mal hier und mal da einzusetzen. Kontaktpolizist*innen gehören dauerhaft in die Stadtteile, weil sie durch ihre kontinuierliche Präsenz ein tieferes Verständnis für die spezifischen Probleme und Bedenken in ihrem Zuständigkeitsbereich entwickeln.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß | Karsten Seidel: „Sommerstraßen schaffen mehr Lebensqualität direkt vor der Haustür. Sie machen Städte hitzeresilienter und gerechter für alle.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis: „Diese angeblichen Reformen spalten die Gesellschaft weiter und sind von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Arbeitnehmer*innen geprägt. Es braucht jetzt echte Entlastungen!“ Weiterlesen

Die rot-grün-rote Koalition zieht eine Zwischenbilanz: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Staatsrät*innen ist überflüssig und schnell zu beenden! Weiterlesen