Die reine Blockadehaltung, die die CDU in Bildungsfragen seit langem inhaltlich an den Tag legt und nun in einem Misstrauensantrag gegen die Senatorin gipfelt, löst keinerlei Probleme, die zweifelsohne vorhanden sind. Sie bezeugt einfach nur selbstgefällige Oppositionsrhetorik ohne jegliche Gestaltungskompetenz.“ Weiterlesen

Welches Erbe der NS-Zeit ist noch vertretbar und was bedeutet Erinnerungskultur in unserer Demokratie? Die Diskussion im Beirat Schwachhausen am 20.06. hierzu hat deutlich aufgezeigt, dass die vielseits beschworene 'Brandmauer gegen Rechts' bereits an dieser Frage schon bröckelt. Weiterlesen

Nelson Janßen fordert: „Die CDU ist gefordert, jetzt Klarheit zu schaffen. Deren erfolgreiche Klage wäre ein Dominoeffekt mit unabsehbaren Folgen.“ Christoph Spehr meint: „Der CDU ist nicht bewusst, wie sehr sie mit dem Feuer spielt. Wenn sie die objektive Bedrohung von Beschäftigung und Standort durch ihre Klage nicht fallenlässt, wird man ihr den schärfstmöglichen Vorwurf nicht ersparen können: Die CDU verhält sich unbremisch. Noch ist Zeit, von diesem irrlichternden Kurs abzurücken.“ Weiterlesen

Die juristische Auseinandersetzung um Julian Assange kommt zu einem überraschenden Ende. Nach fünf Jahren Haft im Londoner Hochsicherheitstrakt von Belmarsh ist Assange unter Voraussetzungen frei und kann nach Australien ausreisen. Weiterlesen

Anna Fischer, Landessprecherin der Linken Bremen: „Im Übrigen gilt: Die verbreitete Vorstellung, durch Verschlechterung der Lebensbedingungen von Geflüchteten würden weniger Menschen hier Schutz suchen, ist klar widerlegt. Mit immer weitergehenden Einschränkungen wird Stimmung auf Kosten von Geflüchteten gemacht, ohne dass auch nur ein reales soziales Problem gelöst wird. Die Forderung der MPK nach Drittstaatenverfahren, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan und Ausweisungsverschärfungen sind ein absoluter Dammbruch nach rechts. Jegliche Ansinnen, Grundrechte abzuschaffen, lehnen wir… Weiterlesen

Sofia Leonidakis: „Wir müssen mehr für bezahlbaren Wohnraum und den Schutz von Mieter*innen tun und den Leerstand und Verfall entschieden bekämpfen sowie Ferienvermietung stärker regulieren.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß: „Die Bundesregierung macht mit dem Tankrabatt milliardenhohe Steuergeschenke an Mineralölkonzerne, während es beim Deutschlandticket eine Preiserhöhung gibt. Ein falsches Signal.“ Weiterlesen

Miriam Strunge: „Der Gedenkort „Death by drowning“ soll uns allen eine Mahnung sein: Nie wieder darf in Bremen ein Mensch in staatlicher Obhut nachhaltig zu Schaden oder zu Tode kommen.“ Weiterlesen