Die Linke Bremen zur Entscheidung über die Bezahlkarte in Bremen

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat gestern die Einführung der Bezahlkarte mit einem abhebbaren Barbetrag von 50 Euro empfohlen. Bremen und Thüringen haben dazu eine abweichende Protokollerklärung abgegeben, mit der sie sich für einen Korridor von bis zu 120 Euro aussprechen. Die Bremer Koalition hat sich im Anschluss auf Grundsätze für die Einführung der Bezahlkarte geeinigt.

Christoph Spehr, Landessprecher der Linken Bremen: „Als Bremer Linke haben wir für eine möglichst diskriminierungsfreie Regelung gekämpft und hätten uns eine noch weitergehende Lösung gewünscht. Wir sind schockiert davon, wie populistisch der Mehrheitsbeschluss der MPK ausgefallen ist. Wir finden es wichtig, dass Bremen sich beim Umgang zur Bezahlkarte deutlich von der nach rechts verschobenen Bundesdebatte abhebt und haben hart darum gerungen. Die Bezahlkarte wird in Bremen nur denjenigen ausgestellt, die noch kein eigenes Konto haben und für die sie damit einen Nutzen hat. Sie können einen Barbetrag von 120 Euro abheben und die Karte ansonsten für Kartenzahlungen, bei Online-Käufen und ohne Einschränkung bei Regionen und Händlergruppen nutzen.“

Anna Fischer, Landessprecherin der Linken Bremen: „Im Übrigen gilt: Die verbreitete Vorstellung, durch Verschlechterung der Lebensbedingungen von Geflüchteten würden weniger Menschen hier Schutz suchen, ist klar widerlegt. Mit immer weitergehenden Einschränkungen wird Stimmung auf Kosten von Geflüchteten gemacht, ohne dass auch nur ein reales soziales Problem gelöst wird. Die Forderung der MPK nach Drittstaatenverfahren, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan und Ausweisungsverschärfungen sind ein absoluter Dammbruch nach rechts. Jegliche Ansinnen, Grundrechte abzuschaffen, lehnen wir entschieden ab."