Zweiter Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine

Heute jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. Bundesweit und in Bremen sind Solidaritätsveranstaltungen geplant. So ruft das „Unity Center UA“ Bremer*innen zu einer Kundgebung am Samstag um 15 Uhr auf dem Marktplatz auf.

Dazu erklärt Christoph Spehr, Landessprecher der Linken in Bremen: „Der Krieg, der nie hätte begonnen werden dürfen, geht heute in sein drittes Jahr. Für den verbrecherischen und gescheiterten Versuch einer schnellen Unterwerfung und Beherrschung der Ukraine zahlen vor allem die ukrainische Bevölkerung, aber auch die Weltgemeinschaft und die russische Bevölkerung seither einen furchtbaren Preis. Zehntausende sind umgekommen, die direkten und indirekten Folgen und Kosten des Krieges haben weltweit vor allem die Ärmsten getroffen. Statt der notwendigen Kooperation zu globalen Fragen dominieren Angst, Aufrüstung und Militarisierung die Agenda der Staaten. Dieser Krieg muss beendet werden, indem der Angriff beendet wird. Wir erneuern unsere Forderung nach einem sofortigen Abzug der russischen Truppen, nach Friedensverhandlungen auf der Grundlage der territorialen Integrität der Ukraine und Sicherheitsgarantien.“

Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion, erklärt: „Die Idee, es werde angesichts der verfahrenen Kriegslage und des hohen Leidensdrucks schon irgendwann von selbst zu einem Ermatten und zu Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien kommen, ist trügerisch. Die Ukraine steht unter so hohem militärischem Druck wie schon lange nicht. Gleichzeitig entfernt sich Russland mit der Umstellung auf totale Kriegswirtschaft, dem immer härteren Vorgehen gegen jede innere Kritik und der internationalen Isolierung immer weiter von der Perspektive auf Frieden und Einlenken. Materielle Unterstützung für die Ukraine, Gespräche mit russischen Bündnispartnern wie China und die Suche nach einem gangbaren Weg für die Ukraine und für Russland nach dem Krieg müssen fortgesetzt und verstärkt werden. Ein bloßes Einfrieren des Konflikts wird nicht reichen.“