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Gleichstellungspolitik des Bundes muss raus aus dem Schneckenhaus

„In der Gleichstellung von Frauen und Männern ist der Fortschritt eine Schnecke. Es ist gut, dass Ministerin Giffey jetzt Bewegung ankündigt, das Tempo lässt allerdings nach wie vor zu wünschen übrig“, kommentiert Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Gleichstellungsmaßnahmen der Bundesministerin für Frauen, Familie, Senioren und Jugend. Doris Achelwilm weiter: 

„Die Bundesfrauenministerin verkündet, das Jahr 2020 solle im Zeichen der Gleichstellung stehen. Auf die entscheidenden Grundlagen lässt sie allerdings warten und kündigt stattdessen altbekannte Vorhaben wie eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie und ein Gleichstellungsinstitut an. Diese Maßnahmen sind seit 2018 im Koalitionsvertrag verankert und seitdem locker in Arbeit. Wir benötigen endlich spürbare Fortschritte in der Gleichstellung von Frauen und Männern und hoffen auf baldige Konzepte für die konkrete Umsetzung und Zeitplanung. Zum notwendigen Maßnahmenpaket gehören angesichts des zahnlosen Entgelttransparenzgesetzes auch wirksame Vorschläge zur Beendigung der in Deutschland besonders ausgeprägten Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen. Auch das Ehegattensplitting hat sich als Fehlanreiz herausgestellt, der grundlegende Weichenstellungen verlangt. Wir bleiben dran.“


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