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Doris Achelwilm: „Ungehinderte Berichterstattung über extrem rechte Versammlungen sicherstellen!“

Bei den Demos am vergangenen Wochenende in Kassel zum Aufmarsch von 120 Rechten hinderte die Polizei mehreren Berichten zufolge Presseteams an der Berichterstattung. In Filmaufnahmen ist zu sehen, dass Polizeibeamte Journalist*innen nicht zu der extrem rechten Demonstration durchlassen wollen.

Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert: „Es ist Aufgabe der Polizei, die Medien in ihrer Arbeit zu unterstützen, um die Öffentlichkeit informieren zu können. Stattdessen wurden in Kassel Journalist*innen nicht zum Ort des Geschehens durchgelassen. Wenn es regelmäßig am Rande rechter Aufmärsche zu Einschränkungen der Pressefreiheit kommt, wird kritische Berichterstattung dort verhindert, wo sie besonders nötig ist. Das Recht der Presse auf Berichterstattung muss garantiert werden.“

Anlässlich sich häufender Berichte von Presserechtsverletzungen bei rechten Versammlungen hat Doris Achelwilm in diesen Tagen bei der Bundesregierung erfragt, inwiefern die Bundespolizei verstärkt zum Thema Presserecht geschult wird.

Dazu Achelwilm: „Obwohl die Lehrinhalte der Bundespolizeiakademie laufend überarbeitet werden, ist in Sachen Presserecht nicht nachgebessert worden. Auf Landesebene wird teilweise anerkannt, dass die Polizei Schulungsbedarf im presserechtlich korrekten Umgang mit Reporter*innen hat. Doch die Bundesregierung ignoriert diese Entwicklung und nimmt so die vielfachen Behinderungen der Presse durch Polizeibeamte billigend in Kauf. Hier muss dringend nachgebessert werden.“

Die Antwort des Bundesinnenministeriums finden Sie hier.


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