LINKE. Bremen wählt neuen Landesvorstand, beschließt europapolitische Initiativen und nominiert EU-Kandidatin

Auf seinem Parteitag am Wochenende hat der Bremer Landesverband der LINKEN turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt. LandessprecherInnen wurden Doris Achelwilm und Christoph Spehr. Als Schatzmeisterin wurde Birgit Menz gewählt, als stellvertretender Landessprecher Nelson Janßen. Im zwölfköpfigen Landesvorstand sind sechs Mitglieder neu, sechs gehörten auch dem letzten Landesvorstand an. Als Bremer Kandidatin für die EU-Wahl nominierte der Parteitag Sofia Leonidakis.

In verschiedenen Anträgen und Initiativanträgen beschäftigte sich der Parteitag vor allem mit europapolitischen Themen. Verabschiedet wurden die Anträge „Keine Festung Europa – Solidarität mit den Geflüchteten“ und „Solidarität mit Griechenland“, ebenfalls unterstützt der Landesverband den Bündnis-Aufruf „Europa geht anders“. Weitere Beschlüsse waren eine Resolution zur Unterstützung der Beschäftigten bei Beck’s sowie ein Initiativantrag zur Schließung des Tanklagers Farge. Ferner wurden Mitglieder für den Bundesausschuss und Delegierte für den Bundesparteitag gewählt. Für eine politische Strategiedebatte, die im nächsten halben Jahr in den Kreisverbänden geführt werden soll, wurden mehrere Diskussionspapiere debattiert und an die Kreise zur Fortsetzung überwiesen. Neben einer AG Europa wurde die Gründung der AG Queer der LINKEN. Bremen bekannt gegeben. Im Anschluss an den Landesparteitag fand die Mitgliederversammlung zur Wahl der Delegierten für die Bundesversammlung zur Wahl der Europa-Liste statt.

„Mit Sofia Leonidakis schlagen wir eine Kandidatin vor, die in idealer Weise für das steht, worum es bei der Europawahl geht: Solidarität mit Europa, Solidarität mit der Jugend, Solidarität mit den Flüchtenden“, so Doris Achelwilm und Christoph Spehr. Sofia Leonidakis, Politikwissenschaftlerin und Referentin für Migration, Kinder/Jugend und Energie/Umwelt bei der Bürgerschaftsfraktion (derzeit in Elternzeit), unterstützt seit Jahren Geflüchtete und begleitet intensiv die Situation in Griechenland, wo auch ein Teil ihrer Familie lebt. „Die EU muss sozialer, friedlicher und demokratischer werden. Dafür werde ich mich einsetzen“, erklärte Leonidakis in ihrer Bewerbungsrede.

Politische Schwerpunkte des Landesverbandes für die kommenden zwei Jahre sind die Aktivitäten zur Europawahl 2014 und der Bürgerschaftswahl 2015, die Mobilisierung von Kräften gegen die Verschärfung des Hartz-IV-Regimes, die politische Ansprache und Einbindung aller Generationen sowie die Organisation von Solidarität mit Geflüchteten und anderen gesellschaftlich Ausgegrenzten.