Landesparteitag der LINKEN beschließt Zustimmung zu Koalitionsvertrag
DIE LINKE Bremen hat heute auf ihrem Parteitag im Nachbarschaftshaus Helene-Kaisen die Zustimmung zum Koalitionsvertragsentwurf von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beschlossen. Nach ausführlicher Beratung hat der Parteitag mit deutlicher Mehrheit beschlossen, den Koalitionsvertrag anzunehmen und die Regierungsbeteiligung fortzusetzen. Außerdem wurde Kristina Vogt als Senatorin für Wirtschaft und Häfen, und Claudia Bernhard als Senatorin für Gesundheit, Pflege, Frauen und Verbraucher*innenschutz vorgeschlagen.
Anna Fischer (Landessprecherin): „Wir freuen uns über das klare Votum unseres Landesparteitags zum Koalitionsvertrag und zur Fortsetzung der Regierungsbeteiligung. Wir wollen die kommenden vier Jahren nutzen, um uns mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass Veränderungsprozesse sozial gestaltet werden. Dabei wollen wir insbesondere die Stadtteile in den Blick nehmen, die besonders von prekären Lagen betroffen sind und uns dort besonders zum Beispiel für ausreichend Kitaplätze, eine gute Gesundheitsversorgung mit dezentralen Gesundheitszentren und die vorrangige dezentrale Sanierung von Rad- und Fußwegen einsetzen.“
Kristina Vogt: "Dieser Koalitionsvertrag ist die richtige Antwort auf die großen anstehenden Veränderungen in der Gesellschaft, in der Wirtschaft und in der Arbeitswelt. Wir wollen gemeinsam Sicherheit für die Menschen schaffen und gleichzeitig mutig und anpackend den Wandel gestalten. Der rote Faden, der sich durch den Vertrag zieht, ist die soziale Frage. Mit den Bereichen Wirtschaft und Häfen haben wir die Verantwortung für die zentralen Stellen der Transformation. Unser Anspruch bleibt es den sozial-ökologischen Wandel aktiv zu gestalten und dabei niemanden auf der Strecke zu lassen."
Claudia Bernhard: „In den vergangenen vier Jahren haben wir vieles begonnen, was wir fortsetzen und ausbauen wollen. Vor allem im Bereich der Gesundheitsversorgung stehen wir vor Herausforderungen, die wir auf der Grundlage des Koalitionsvertrags ausgestalten müssen und können. Eine hochwertige Gesundheitsversorgung ist letztendlich die zentrale Voraussetzung für eine gute Lebensqualität. Deshalb verstehen wir Gesundheitsversorgung auch als Aufgabe ungleiche Verhältnisse aufzubrechen und abzuschaffen. Der Fokus liegt deshalb vor allem auf Angeboten in den Quartieren.“
Christoph Spehr (Landessprecher): „In dieser Legislatur werden viele wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Wir wollen den kostenlosen ÖPNV endlich in die Realität umsetzen, die Rekommunalisierung der Müllabfuhr und der Abwasserentsorgung vorantreiben und größere Schritte zu mehr Bildungsgerechtigkeit gehen. Besonders bei der Struktur der kommunalen Kliniken sind wir aktuell schon mitten in der Debatte und werden hier ein besonderes Augenmerk auf eine funktionierende ambulante Gesundheitsversorgung vor Ort legen. Wir gehen mit viel Motivation und Rückenwind in die kommenden vier Jahre und haben Lust sozial gerechte Politik für Bremen und Bremerhaven zu gestalten.“