Klima-Streik und Streik der Beschäftigten der BSAG: Linke unterstützt Forderungen nach guten Arbeitsbedingungen für eine sozial gerechte Verkehrswende

Die Linke Bremen unterstützt den Klimastreik von Fridays for Future und die Forderungen des Streiks der Beschäftigten der BSAG und ruft zur Teilnahme an der Klimastreik-Demonstration am 01. März ab 10.00 Uhr auf dem Marktplatz auf.

Im Vorfeld der Tarifverhandlungen des Tarifvertrags Nahverkehr (TV-N) haben Fridays for Future und ver.di das Kampagnenbündnis #WirFahrenZusammen gegründet. Anna Fischer (Landessprecherin) begrüßt die Zusammenarbeit: "Die Kampagne #WirFahrenZusammen verdeutlicht, dass Klimaschutz und die Interessen der Beschäftigten im ÖPNV sowie der Nutzer*innen Hand in Hand gehen müssen. Arbeitskämpfe, die Bewältigung der Klimakrise und gute öffentliche Infrastruktur sind untrennbar miteinander verbunden."

In den Tarifverhandlungen geht es bei den Forderungen der Beschäftigten der BSAG vielfach um die Arbeitsbedingungen. „Es kann nicht sein, dass Arbeitszeiten so eng getaktet sind, dass durch Verspätungen oft die Zeit für Pausen und teilweise sogar für Toilettenpausen fehlt. Wir unterstützen daher die Forderungen der Beschäftigten. Wir sehen jetzt schon, dass Personalmangel zu einer Verschlechterung der Angebote der BSAG und damit der öffentlichen Mobilitätsinfrastruktur geführt hat. Ohne eine Attraktivierung des Berufsfelds wird die Verkehrswende absehbar nicht möglich sein“, so Christoph Spehr (Landessprecher).

Die Linke Bremen begrüßt ausdrücklich die Forderung von Wir Fahren Zusammen zur Verdopplung des ÖPNVs in Deutschland. "Es ist dringend erforderlich, dass in den Ausbau des ÖPNV prioritär investiert wird, anstatt sinnfreie Projekte wie den dreispurigen Ausbau der A27 voranzutreiben", so Christoph Spehr. "Die Politik des FDP-geführten Verkehrsressorts der Bundesregierung unterstützt eine veraltete Verkehrspolitik zugunsten des Autos, während dringend notwendige Investitionen in den ÖPNV vernachlässigt werden."

Die Linke Bremen unterstützt auch die Forderung nach einer Priorisierung des ÖPNVs im Straßenverkehr, einschließlich einer besseren Schaltung und Vorrang vor Autos sowie dem Ausbau von Fahrradwegen entlang der Gleise.

Ein zentraler Punkt für die Umsetzung der Verkehrswende ist die Einführung eines ticketfreien ÖPNVs in Bremen. "Mobilität ist eine soziale Frage. Ein ticketfreier ÖPNV ermöglicht eine niedrigschwellige Mobilität und trägt zur sozialen Gerechtigkeit bei", erklärt Anna Fischer. "Wir fordern daher die Einführung eines ticketfreien ÖPNVs und haben bereits ein Finanzierungskonzept vorgelegt, das eine soziale Staffelung gewährleistet. Für die Investitionen in den aufgrund der steigenden Nutzer*innenzahlen notwendigen Ausbau muss eine Ausnahme von der Schuldenbremse erklärt werden oder die Schuldenbremse abgeschafft bzw. zumindest reformiert werden.“